Verlängerte Bürgschaftsübernahme für die KölnBäder GmbH

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 05.02.2019 
 0379/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 11.02.2019 
 
Verlängerte Bürgschaftsübernahme für die KölnBäder GmbH 
Die Stadt Köln ist an der KölnBäder GmbH unmittelbar mit 26% und über die Stadtwerke Köln GmbH 
mittelbar mit 74% beteiligt. 
 
In den Ratssitzungen am 13.10.2011 (Vorlage Nr. 3665/2011) und am 05.02.2013 (Vorlage Nr. 
0135/2013) hat sich der Rat damit einverstanden erklärt, dass die Stadt Köln der KölnBäder  
GmbH selbstschuldernische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen gewährt.  
Diese beziehen sich auf folgende Projekte in Höhe von 80 % (insgesamt 20 Mio. Euro +Aufschlag 
von 25% vom Gesamtkreditvolumen) der Investitionssumme von insgesamt  
25,1 Mio. Euro: 
 
- Neubau Ossendorfbad 
- Neubau Lentstraße 
- Modernisierung ZollstockBad  
- Modernisierung StadionBad 
- Grundsanierung des Rodenkirchenbades 
 
Die ab 2011 und 2013 besicherten Darlehen sind noch nicht getilgt und sollen im März und April 2019 
mit einem neuen Darlehen (Prolongation) abgelöst werden. 
Die in den Ratssitzungen beschlossenen Bürgschaftsgewährungen für die KölnBäder GmbH werden 
bei unverändert bleibender Investitionssumme bis 30.09.2028 verlängert. 
 
Die Darlehensbesicherung erfolgt zugunsten der KölnBäder GmbH. 
 
Bei der Aufnahme der einzelnen Tranchen sind die jeweils am Kreditmarkt erreichbaren günstigen 
Konditionen zugrunde zu legen. Die Stadt Köln erhebt für die Gewährung der Bürgschaft gemäß den 
europarechtlichen Vorgaben eine marktübliche Provision. 
 
Seitens der Bezirksregierung Köln wurden gegen die Bürgschaftsübernahme keine Bedenken erho-
ben. 
 
Der Finanzausschuss wird um Kenntnis gebeten. 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert