Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

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An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2024 
AN/0149/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2024 
 
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der 
Bezirksbeigeordneten wiedereinzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahl-
beamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksver-
tretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze überneh-
men. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeord-
neten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sit-
zungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung im Laufe 
der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
 
Begründung: 
 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirks-
beigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen 
in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. 
ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertre-
tungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die 
„Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster 
Ebene nochmals mitzunehmen. 
 
Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirks-
ämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadt-
vorstandes in den Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der un-
tersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Be-
zirksvertretungen bekamen in der Vergangenheit in ihren Sitzungen monate- oder sogar jah-
relang kein Mitglied des Stadtvorstandes zu sehen. Was das für die Qualität der Beratungen 
ausmacht, können sich die Mitglieder der Ratsausschüsse ausmalen, wenn sie sich vorstel-
len, sie würden regelmäßig ohne ihre Dezernentinnen bzw. ihren Dezernenten tagen…  
 
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadt-
vorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt 
zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutie-
rung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern.  
 
Die Bezirksvertretungen haben sich in den vergangenen anderthalb Jahren in verschiedenen 
Konstellationen mit diesem Thema befasst. Dabei hat sich eine Mehrheit der Bezirksvertre-
tungen für dieses Instrument ausgesprochen. Diesem mehrheitlichen Votum der Bezirke 
sollte der Rat folgen, denn auch wenn sich parallel zu dieser Initiative die Präsenz der Stadt-
vorstandsmitglieder in den Bezirken verbessert hat, so ist es noch „Lichtjahre“ von der dama-
ligen Verknüpfung von Stadtspitze zu den Bezirken entfernt. 
 
Bezirksvertretung Beschluss 
1 – Innenstadt, 
01.12.2022, nicht 
beschlossen: SPD 
und FDP dafür, 
Grüne, CDU, Die 
Partei und Klima 
Freunde dagegen, 
Linke enthalten 
- 
2 – Rodenkirchen, 
05.12.2022, be-
schlossen: Vier 
Stimmen Grüne, 
SPD, FDP und Frau 
Becker dafür, CDU 
dagegen, eine 
Stimme Grüne ent-
halten 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin, 
eine Prüfung des Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeige-
ordneten vorzunehmen. Dafür mögen die neun Wahlbeamtinnen 
und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen 
Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnitt-
stelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. 
3 – Lindenthal, 
05.12.2022, be-
schlossen: CDU, 
SPD, FDP, Linke 
und AfD dafür, 
Grüne dagegen 
Die Bezirksvertretung Lindenthal (BV3) bittet die Oberbürgermeiste-
rin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten 
wiedereinzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und 
Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen 
Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnitt-
stelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die 
Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass 
die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für 
einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so 
dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung im Laufe der Sit-
zung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
4 – Ehrenfeld, 
05.02.2022, nicht 
beschlossen: CDU 
und FDP dafür, 
-

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Grüne, zwei Stim-
men SPD, Linke/Die 
Partei und Klima 
Freunde dagegen, 
zwei Stimmen SPD 
enthalten 
5 – Nippes, vorab 
von Mehrheit abge-
lehnt, Antrag nicht 
eingebracht 
- 
6 – Chorweiler, 
27.09.2022, be-
schlossen: CDU, 
SPD, Grüne und 
FDP dafür, AfD, 
Linke und Frau 
Heinrich dagegen 
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Oberbürgermeisterin und 
den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wiederein-
zuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 
auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. 
eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen 
Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeiste-
rin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten 
mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten 
und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispiels-
weise auch Vorlagen der Verwaltung im Laufe der Sitzung ggf. ver-
ändert oder zurückgezogen werden können. 
7 – Porz, 
03.11.2022, be-
schlossen: CDU, 
SPD, Grüne, 
Linke/Die Partei und 
FDP dafür 
(…) Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten zu prü-
fen, ob die Einführung eines für die Bezirksvertretung Porz zuständi-
gen Beigeordneten nicht wesentlich zur Verbesserung der schwieri-
gen Situation zwischen Bezirksvertretung und Teilen der Verwaltung 
beitragen könnte. 
8 – Kalk, 
24.08.2023, nicht 
beschlossen: FDP 
dafür, CDU, SPD 
und AfD dagegen, 
Grüne und Die Par-
tei enthalten 
- 
9 – Mülheim, 
19.09.2022, be-
schlossen: SPD, 
CDU, FDP und AfD 
dafür, Die Partei da-
gegen, Grüne und 
Linke enthalten 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Oberbürgermeisterin und 
den Verwaltungsvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten 
wiedereinzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und 
Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen 
Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnitt-
stelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die 
Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass 
die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für 
einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so 
dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung im Laufe der Sit-
zung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
 
In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ralph Sterck 
Fraktionsvorsitzender