Verlässlichkeit im Präsenzunterricht

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.08.2021 
AN/1593/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 23.08.2021 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.08.2021 
Gesundheitsausschuss 31.08.2021 
 
Verlässlichkeit im Präsenzunterricht 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
des Hauptausschusses am 23. August 2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Kinder-
gartenkinder, die nach einer positiven Pool-Testung in der Einrichtung in einem individuellen 
PCR-Test ein negatives Ergebnis erhalten haben, nicht länger pauschal in Quarantäne zu 
schicken. Selbst wenn ein Kind der Gruppe oder Klasse als „positiv“ indiziert wurde, sollte 
ein negativer PCR-Test der anderen Kinder hier für ausreichend Sicherheit sorgen. Ebenso 
sollen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen spätestens 3 Tage nach der 
Positiv-Testung einer Kontaktperson in der Schule mittels eines PCR-Tests bei einem nega-
tiven Ergebnis von der Quarantäne entbunden werden. 
 
Begründung:  
Aufgrund der Fehlerquote bei Schnelltests und der Sicherheit bei PCR-Tests ist das in Teilen 
intransparente Verhängen von Quarantäne und die unterschiedliche Beurteilung der Not-
wendigkeit von entsprechenden Maßnahmen vor allem in Schule und Kindergarten eine Be-
lastung der Kinder. Sie werden durch immer wieder verhängte Quarantänen ständig aus ih-
rem sozialen Umfeld herausgerissen und ein verlässlicher Unterricht ist kaum möglich, wenn 
man nie weiß, wer am nächsten Tag noch kommen darf. Viele Kinder waren schon mehrfach 
in Quarantäne, ohne jemals positiv getestet worden zu sein. Sowohl das Gesundheits- als 
auch das Schulministerium haben die Wichtigkeit von Präsenzunterricht und Verlässlichkeit 
bei Kindern und Jugendlichen mehrfach betont und die Verfahren hier entsprechend ange-
passt. Es ist unverständlich, warum das Gesundheitsamt in Köln hier einen anderen Weg 
einschlägt. Zudem wird hier die psychische Belastung der Kinder völlig außer Acht gelassen. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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www.FDP-Koeln.de 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Schulpolitische Sprecherin

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An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.08.2021 
AN/1593/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 23.08.2021 
 
Verlässlichkeit im Präsenzunterricht 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
des Hauptausschusses am 23. August 2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Kinder-
gartenkinder, die nach einer positiven Pool-Testung in der Einrichtung in einem individuellen 
PCR-Test ein negatives Ergebnis erhalten haben, nicht länger pauschal in Quarantäne zu 
schicken. Selbst wenn ein Kind der Gruppe oder Klasse als „positiv“ indiziert wurde, sollte 
ein negativer PCR-Test der anderen Kinder hier für ausreichend Sicherheit sorgen. Ebenso 
sollen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen spätestens 3 Tage nach der 
Positiv-Testung einer Kontaktperson in der Schule mittels eines PCR-Tests bei einem nega-
tiven Ergebnis von der Quarantäne entbunden werden. 
 
Begründung:  
Aufgrund der Fehlerquote bei Schnelltests und der Sicherheit bei PCR-Tests ist das in Teilen 
intransparente Verhängen von Quarantäne und die unterschiedliche Beurteilung der Not-
wendigkeit von entsprechenden Maßnahmen vor allem in Schule und Kindergarten eine Be-
lastung der Kinder. Sie werden durch immer wieder verhängte Quarantänen ständig aus ih-
rem sozialen Umfeld herausgerissen und ein verlässlicher Unterricht ist kaum möglich, wenn 
man nie weiß, wer am nächsten Tag noch kommen darf. Viele Kinder waren schon mehrfach 
in Quarantäne, ohne jemals positiv getestet worden zu sein. Sowohl das Gesundheits- als 
auch das Schulministerium haben die Wichtigkeit von Präsenzunterricht und Verlässlichkeit 
bei Kindern und Jugendlichen mehrfach betont und die Verfahren hier entsprechend ange-
passt. Es ist unverständlich, warum das Gesundheitsamt in Köln hier einen anderen Weg 
einschlägt. Zudem wird hier die psychische Belastung der Kinder völlig außer Acht gelassen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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www.FDP-Koeln.de 
 
 
gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Schulpolitische Sprecherin

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Piszczan  
Telefon:  (0221) 221 26014  
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail:   giulia.piszczan@stadt -koeln.de 
Datum: 26.08.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 23.08.2021  
öffentlich 
4.2 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Verlässlichkeit im Präsenzunter-
richt" 
AN/1593/2021 
Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Ausschuss Schule und Wei-
terbildung und in den Gesundheitsausschuss verwiesen (siehe Ziffer V).

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Frau Käsbach 
Telefon:  (0221) 221 29259  
Fax       :  (0221) 221 29241 
E-Mail:  renate.kaesbach@stadt-koeln.de 
Datum: 30.09.2021 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Schule und 
Weiterbildung vom 30.08.2021 
öffentlich 
2.5 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Verlässlichkeit im Präsenzunter-
richt" 
AN/1593/2021 
Frau Ruffen, FDP-Fraktion, teilt mit, dass im Hauptausschuss der Antrag in den Aus-
schuss Schule und Weiterbildung verwiesen wurde sowie auf Wunsch der SPD-
Fraktion gleichzeitig in den Gesundheitsausschuss. Nun werde ein interfraktioneller 
Ersetzungsantrag eingereicht.  
Entgegen der Verordnung des Landes habe das Gesundheitsamt Kinder weiterhin 
gruppen- oder klassenweise in 14-tägige Quarantäne geschickt, wenn ein Fall in der 
Klasse oder Gruppe bekannt geworden sei. Frau Ruffen bittet darum, dass man sich 
an die Verordnungen des Landes halte. 
 
Herr Kockerbeck, Fraktion Die Linke, erläutert, dass er den abgestimmten Antrag 
nicht kenne und hätte zu dem Sachzusammenhang gerne eine Stellungnahme der 
Verwaltung. Nach seinen Informationen würden in Köln nicht ganze Klassen in Qua-
rantäne geschickt und würde gerne den Standpunkt des Gesundheitsamtes dazu 
erfahren. 
 
Herr Voigtsberger, Verwaltung, teilt mit, dass er nicht für das Gesundheitsamt spre-
chen  könne, weil die Corona-Testverordnung möglicherweise Ausnahmen zulasse, 
die dann auch durch das Gesundheitsamt vollzogen werden müssen. Er würde dazu 
eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes einfordern. Er weist auf die Aussage der 
Schulministerin hin, die sich für eine allgemeingültige Regelung stark gemacht habe 
und empfiehlt, an  dieser Stelle  das  Gesundheitsamt zu hören, um auf dieser 
Grundlage eine solide Einschätzung zu haben.  
 
Frau  Ruffen, FDP-Fraktion, teilt mit, dass die Formulierung dahingehend sei, dass 
grundsätzlich nach Landesverordnung gehandelt werde und möchte, dass die Kinder 
im Präsensunterricht beschult werden.

Herr Albrecht, Stadtschulpflegschaft, teilt mit, dass aktuell komplette Klassen in Qua-
rantäne geschickt würden. An der Schule Am Rosenmaar sei eine  komplette Klasse 
in Quarantäne geschickt worden, an der Liese-Meitner-Gesamtschule die gesamte 
Jahrgangsstufe. Nach Feststellung des Gesundheitsamtes vergingen aufgrund der 
Vorabquarantäne bis zu vier Tagen. In der Presse sei gelesen zu wesen, dass die 
Stadt Köln überlege, dass die Kinder täglich getestet würden, dafür dann nur das 
betroffene Kind in Quarantäne gehe. Er möchte geklärt haben, wie dahingehend die 
die Planung aussehe. 
 
Herr Dr. Schlieben führt aus, dass die Zeit der Vorabquarantäne auf 12 Stunden ver-
kürzt werden müsse. 
 
Herr Voigtsberger, Verwaltung, führt dazu aus, dass das Gesundheitsamt seit Beginn 
der Pandemie immer differenziert vorgegangen sei. Dass ganze Klassenverbunde in 
Quarantäne geschickt wurden, stelle eher die Ausnahme dar. Es gebe kein Dissens 
dahingehend, dass aktuell weitere Möglichkeiten geprüft würden, um Schüler*innen 
möglichst kurz in Quarantäne zu halten und Präsenzunterricht maximal zu ermögli-
chen.  
Die Verwaltung sei in Prüfung von weiteren Maßnahmen, die aktuell mit dem RKI 
(Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete) in der Abstimmung sei, 
um durch ein regelmäßiges Screening Schüler*innen im Präsenzunterricht zu halten. 
 
Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Schlieben freut sich zu hören, dass weitere Mög-
lichkeiten geprüft würden, um Gesundheitsschutz aber auch das Recht auf Präsen-
zunterricht so maximal wie möglich zur Deckung zu bringen.  
 
Der Antrag der FDP-Fraktion wird in der Sitzung mündlich geändert.  
 
So geänderter Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt aufgefordert, die Corona Schutzverordnung des Lan-
des, speziell im Kinder und Jugendbereich, so umzusetzen und nicht zu verschärfen  
ohne zusätzliche Verschärfung umzusetzen. 
Konkret sollen Quarantänen in der Kleinkindbetreuung (Kita) und Grundschule nur 
nach der Corona-Test und Quarantäneverordnung – CoronaTestQuarantäneVO, und 
Corona Schutzverordnung des Landes NRW verordnet werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt