Antrag der BBM - JBV "Verschönerung der Bushaltestellen"

Die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller 
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Lutz Tempel 
Der zweite stellv. Bezirksbürgermeister Thomas Werner 
 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin        
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Porz, den 24.05.2023 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 
hier: Verschönerung der Bushaltestellen 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden einstimmig gefass- 
ten Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 27.03.2023 zu prüfen und im Anschluss 
umzusetzen: 
Nach Möglichkeit sollen alle Bushaltestellen in Porz überdacht werden und Sitzmög- 
lichkeiten gewährleisten. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten der Be- 
grünung und das Anlegen von Solaranlagen, die den digitalen Fahrplänen Strom ge- 
ben, zu sondieren. Neue Bushaltestellen sollten aus recycelten Materialien gebaut 
werden. 
An jeder Bushaltestelle sollte zudem eine Mülltonne aufgestellt werden, die in den 
Abgrund geht, um unsere Bushaltestellen sauber zu halten. 
Begründungstext der Jugendlichen:  
Die Gründe für die Überdachung der Bushaltestellen sind Folgende: Schutz vor Re- 
gen, Schnee, Unwetter sowie vor Sonneneinstrahlung. Für das längere Warten auf 
den Bus sind Sitzplätze für eingeschränkte Personen und Senior:innen notwendig. 
Die im Beschlussentwurf genannten umweltpolitischen Aspekte haben als Ziel, dass 
Flächen des ÖPNV – über E-Busse hinausgehend – einen Beitrag zum Ausbau der 
Erneuerbaren Energien leisten können. 
An jeder Bushaltestelle sollte zudem eine Mülltonne aufgestellt werden, die durch 
den Abgrund geht, um unsere Bushaltestellen sauber zu halten. 
 
gez. Sabine Stiller  gez. Lutz Tempel  gez. Thomas Werner

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1142/2023
Stand: 12.12.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der BBM - JBV "Verschönerung der Bushaltestellen" 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden einstimmig gefassten 
Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 27.03.2023 zu prüfen und im Anschluss umzu-
setzen: 
Nach Möglichkeit sollen alle Bushaltestellen in Porz überdacht werden und Sitzmög-
lichkeiten gewährleisten. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten der Be-
grünung und das Anlegen von Solaranlagen, die den digitalen Fahrplänen Strom ge-
ben, zu sondieren. Neue Bushaltestellen sollten aus recycelten Materialien gebaut 
werden. 
An jeder Bushaltestelle sollte zudem eine Mülltonne aufgestellt werden, die in den 
Abgrund geht, um unsere Bushaltestellen sauber zu halten. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung überprüft zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Ausstat-
tung der vorhandenen Bushaltestellen kontinuierlich. Oft ist es aus Platzgründen nicht mög-
lich, den Busfahrgästen tatsächlich eine überdachte Wartemöglichkeit anzubieten. Die Aufstel-
lung von Fahrgastunterständen (FGU) ist Bestandteil des Werbenutzungsvertrags und wird 
von der Firma Wall AG (ehemals JC Decaux) übernommen. Es ist vertraglich geregelt, wieviel 
Haltestellen im Stadtgebiet im FGU ausgestattet werden können. Über die Prioritätensetzung 
zur Aufstellung von FGU hat der Verkehrsausschuss (VA) im Jahr 2013 einen Beschluss ge-
fasst, dessen Inhalt über die Session-Vorlage mit der Nummer 1556/2013 eingesehen werden 
kann. Die von der Bezirksvertretung Porz im Vorfeld der Verabschiedung beschlossenen Än-
derungswünsche, sind in den VA-Beschluss eingeflossen. 
Inwieweit FGU mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden, hängt immer von den örtlichen Ge-
gebenheiten ab. Sollte ausreichend Platz vorhanden sein, werden Sitzmöglichkeiten mitinstal-
liert.

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Durch den Vertrag mit der Wall AG sind die aufzustellenden FGU-Typen vorgegeben. Eine 
Nutzung des FGU-Daches ist bei den verwendeten FGU-Typen aus technischen Gründen 
nicht möglich und deshalb vertraglich auch nicht vorgesehen. Bei einer Neuausschreibung der 
FGU-Aufstellung können solche Nutzungen jedoch künftig mitberücksichtigt werden. 
Fahrgastunterstände bestehen in erster Linie aus Stahlblech und Glas. Diese Materialien wei-
sen bereits heute eine sehr hohe Recyclingquote aus. 
An den allermeisten Haltestellen sind Abfalleimer vorhanden, die durch die Abfallwirtschafts-
betriebe Köln geleert werden. Die Einrichtung von Unterflurbehältern zur Abfallentsorgung an 
Bushaltestellen wäre mit erheblichen Bau- und Betriebskosten verbunden, die in keinem Ver-
hältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen. 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als erledigt an. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: