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Antrag der BBM - JBV "Verschönerung der Bushaltestellen"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1142/2023 vom 24.05.2023

Stand: Am 13.06.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Antrag BBM - JBV - Verschönerung der Bushaltestellen

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    Die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Lutz Tempel Der zweite stellv. Bezirksbürgermeister Thomas Werner Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Porz, den 24.05.2023 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 hier: Verschönerung der Bushaltestellen Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden einstimmig gefass- ten Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 27.03.2023 zu prüfen und im Anschluss umzusetzen: Nach Möglichkeit sollen alle Bushaltestellen in Porz überdacht werden und Sitzmög- lichkeiten gewährleisten. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten der Be- grünung und das Anlegen von Solaranlagen, die den digitalen Fahrplänen Strom ge- ben, zu sondieren. Neue Bushaltestellen sollten aus recycelten Materialien gebaut werden. An jeder Bushaltestelle sollte zudem eine Mülltonne aufgestellt werden, die in den Abgrund geht, um unsere Bushaltestellen sauber zu halten. Begründungstext der Jugendlichen: Die Gründe für die Überdachung der Bushaltestellen sind Folgende: Schutz vor Re- gen, Schnee, Unwetter sowie vor Sonneneinstrahlung. Für das längere Warten auf den Bus sind Sitzplätze für eingeschränkte Personen und Senior:innen notwendig. Die im Beschlussentwurf genannten umweltpolitischen Aspekte haben als Ziel, dass Flächen des ÖPNV – über E-Busse hinausgehend – einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten können. An jeder Bushaltestelle sollte zudem eine Mülltonne aufgestellt werden, die durch den Abgrund geht, um unsere Bushaltestellen sauber zu halten. gez. Sabine Stiller gez. Lutz Tempel gez. Thomas Werner
  • Sachstandsbericht BV

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    Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1142/2023 Stand: 12.12.2023 Sachstandsbericht Antrag der BBM - JBV "Verschönerung der Bushaltestellen" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden einstimmig gefassten Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 27.03.2023 zu prüfen und im Anschluss umzu- setzen: Nach Möglichkeit sollen alle Bushaltestellen in Porz überdacht werden und Sitzmög- lichkeiten gewährleisten. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten der Be- grünung und das Anlegen von Solaranlagen, die den digitalen Fahrplänen Strom ge- ben, zu sondieren. Neue Bushaltestellen sollten aus recycelten Materialien gebaut werden. An jeder Bushaltestelle sollte zudem eine Mülltonne aufgestellt werden, die in den Abgrund geht, um unsere Bushaltestellen sauber zu halten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung überprüft zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Ausstat- tung der vorhandenen Bushaltestellen kontinuierlich. Oft ist es aus Platzgründen nicht mög- lich, den Busfahrgästen tatsächlich eine überdachte Wartemöglichkeit anzubieten. Die Aufstel- lung von Fahrgastunterständen (FGU) ist Bestandteil des Werbenutzungsvertrags und wird von der Firma Wall AG (ehemals JC Decaux) übernommen. Es ist vertraglich geregelt, wieviel Haltestellen im Stadtgebiet im FGU ausgestattet werden können. Über die Prioritätensetzung zur Aufstellung von FGU hat der Verkehrsausschuss (VA) im Jahr 2013 einen Beschluss ge- fasst, dessen Inhalt über die Session-Vorlage mit der Nummer 1556/2013 eingesehen werden kann. Die von der Bezirksvertretung Porz im Vorfeld der Verabschiedung beschlossenen Än- derungswünsche, sind in den VA-Beschluss eingeflossen. Inwieweit FGU mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden, hängt immer von den örtlichen Ge- gebenheiten ab. Sollte ausreichend Platz vorhanden sein, werden Sitzmöglichkeiten mitinstal- liert. 2 Durch den Vertrag mit der Wall AG sind die aufzustellenden FGU-Typen vorgegeben. Eine Nutzung des FGU-Daches ist bei den verwendeten FGU-Typen aus technischen Gründen nicht möglich und deshalb vertraglich auch nicht vorgesehen. Bei einer Neuausschreibung der FGU-Aufstellung können solche Nutzungen jedoch künftig mitberücksichtigt werden. Fahrgastunterstände bestehen in erster Linie aus Stahlblech und Glas. Diese Materialien wei- sen bereits heute eine sehr hohe Recyclingquote aus. An den allermeisten Haltestellen sind Abfalleimer vorhanden, die durch die Abfallwirtschafts- betriebe Köln geleert werden. Die Einrichtung von Unterflurbehältern zur Abfallentsorgung an Bushaltestellen wäre mit erheblichen Bau- und Betriebskosten verbunden, die in keinem Ver- hältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen. Nächste Schritte: Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als erledigt an. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf

  1. 13.06.2023

    Bezirksvertretung 7 (Porz)

    TOP 8.10, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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