Mit laufendem Motor die Luft verschmutzen - was tut die Stadt?

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
Vorsitzende des Ausschusses  
Klima, Umwelt und Grün  
Denise Abé 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1477/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 31.10.2024 
 
Mit laufendem Motor die Luft verschmutzen - was tut die Stadt? 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Abé,  
  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln  bittet Sie ganz herzlich, die folgende Anfrage 
auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 
31.10.2024 zu setzen.  
 
Erst kürzlich wurde die Bundesregierung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin -
Brandenburg zur Ände rung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt, da 
die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen. Mit dem NLRP wird eine Richtlinie der 
Europäischen Union umgesetzt, die eine Reduktion von Schadstoffemissionen in den 
Mitgliedstaaten erreichen soll . Konkret sieht die "NEC -Richtlinie" nationale 
Reduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische 
Kohlenwasserstoffe außer Methan, Ammoniak und primären Feinstaub bis 2030 vor.

Gleichzeitig kommt man in Köln tagtäglich an Autos vorbei, deren Fahrer " nur mal 
kurz zum Kiosk gehen" oder "noch mal schnell etwas nachgucken wollen im Handy bevor sie 
losfahren" oder einfach „nur“ auf jemanden warten und dabei den Motor laufen lassen.  
Dass die Kombination aus hohen Temperaturen und Sonneneinstrahlung in Kombination 
mit den Abgasen zu hohen Ozonwerten führt, welche gerade lungenkranken Menschen 
stark zusetzen, ist allgemein bekannt.  
Die EU-Umweltagentur EEA schätzt, dass es allein  in der EU jedes Jahr 240.000 vorzeitige 
Todesfälle durch Feinstaubbelastung, gerade in Städten gibt.  
Die Kosten trägt die Gemeinschaft.  
 
Daher haben wir die folgenden Fragen, um deren Beantwortung wir höflich bitten:  
 
1. Wie viele Busgeldverfahren gemäß § 30 Abs. 1 StVO  oder/und § 38 Abs. 1 Satz 2 
BImSchG , also dem unnötigen Laufenlassen des Motors im Stand wurden im Jahr 
2023 in Köln geführt? 
 
2. Welche anderen Maßnahmen unternimmt die Stadt Köln, um die oben geschilderte 
Praxis zu unterbinden?  
 
3. Wie sind die Vorg aben für  
a. städtische Fahrer*innen z.B. vom Grünflächenamt, und dem Ordnungsamt  
b. der stadteigenen und stadtnahen Betriebe, wie der AWB, der KVB und 
anderen 
c. von der Stadt beauftragte Firmen, zum Beispiel für die Grünpflege und 
Baumaßnahmen 
den Motor nicht lau fen zu lassen bzw. wie werden diese für die Thematik 
sensibilisiert? 
4. Welche weitergehenden Maßnahmen und politischen Beschlüsse zur Ahndung 
oder besser Vermeidung der oben genannten Umstände, schlägt die Verwaltung 
vor? 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Uschi Röhrig 
Umweltpolitische Sprecherin