Beantwortung von mündlichen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im RPA vom 05.12.2023 und im AVR vom 29.01.2024 betreffend "Dopingproben von Pferden im Rosenmontagszug" (3330/2023)

Geschäftsführung  
Rechnungsprüfungsausschuss 
Naiga Ngawanzu 
Telefon:  (0221) 221 22928 
Fax:   (0221) 221 25501 
E-Mail: naiga.ngawanzu@stadt-
koeln.de 
Datum: 22.04.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des 
Rechnungsprüfungsausschusses vom 19.03.2024 
öffentlich 
6.5 "Dopingproben von Pferden im Rosenmontagszug"  
Nachfrage von Dr. Ralf Unna  
Rechnungsprüfungsausschuss 05.12.2023, TOP 2.1 
0467/2024 
Dr. Ralf Unna führt aus, dass in einer Stichprobe von 40 Tieren 3 positiv getestet wor-
den seien. Es sei offiziell noch nicht bekannt, ob es sich um verbotene Substanzen 
handelt. Ob es sich um eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit handelt, werde man 
im weiteren Verfahren erfahren. 
Bei Hochrechnung der Stichprobe auf die Grundgesamtheit von 224 beim Rosenmon-
tag eingesetzten Pferden, wären statistisch 15 bis 20 Tiere gedopt gewesen, zuzüg-
lich sechs Pferden, die während des Zuges ausgesondert werden mussten und einem 
Pferd, das bereits vor dem Rosenmontagszug psychisch und physisch nicht in einer 
Verfassung war, mitzugehen. Der Prozentsatz von Pferden, denen tierschutzwidrig 
Leistungen abverlangt wurden, sei erheblich. 
 
Warum die Stadt Köln die Kosten trage, sei nicht nachvollziehbar. Dr. Ralf Unna sehe 
bei Reitenden im Rosenmontagszug keinen sozialen Aspekt, der der Gebühreneinzie-
hung entgegenstehen würde. Das gelte sowohl für die Labor- als auch für die Perso-
nalkosten. Erstmalig seien Kolleg*innen aus dem Ministerium aus Düsseldorf anwe-
send gewesen, da dies für die Fachaufsicht erforderlich war. 
 
Da es keine Gebührensatzung gebe, aufgrund derer die Kosten erhoben werden kön-
nen, regt Dr. Ralf Unna an, die Vorlage für die Erstellung einer entsprechenden Sat-
zung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna-
tionales zu verweisen. 
 
Der Vorlage sollte ein Auszug aus der Niederschrift zur Information für die Sitzung des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 
29.04.2024 beigefügt werden, merkt Jörg Detjen an. 
 
Konrad Peschen weist darauf hin, dass sich 57/Umwelt- und Verbraucherschutzamt 
bereits mit den Mitarbeitenden, die beim Zug dabei waren sowie den Kolleg*innen aus

Düsseldorf austausche und genau erarbeite, welche Konsequenzen zu ziehen sind. 
Man werde eine gemeinsame Stellungnahme mit den Kolleg*innen aus Düsseldorf ab-
geben. 
 
Jörg Detjen bittet, die gemeinsame Stellungnahme dem Rechnungsprüfungsaus-
schuss vorzulegen. 
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 
Frau Siemon 
Telefon:  (0221) 221 25001 
Fax:   (0221) 221 22026 
E-Mail:  11-Gremien@stadt-koeln.de 
Datum: 31.01.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
vom 29.01.2024  
öffentlich 
3.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen im Rechnungsprüfungsauss chuss vom 09.05.2023 betreffend 
"Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug"  
3330/2023 
RM Richter fragt nach, ob es möglich sei die Veterinärskosten an die Karnevalsver-
eine zu übertragen. 
 
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung im Nachgang zu.  
 
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

1. Öffentlicher Teil

1 Gleichstellungsrelevante Themen

Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Themen vor.

——
[ 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
2.1 Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug

Anfrage von Dr. Ralf Unna
Rechnungsprüfungsausschuss 09.05.2023, TOP 17.8
3330/2023

Dass die Dopingproben von dem zertifizierten Labor der Deutschen Sporthochschule
mit Sitz in.Köln kontrolliert werden sollten, sei Dr. Ralf Unna klar.

576/Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste sei Herr*in des Verfahrens, ziehe
die Proben und bestimme wo sie kontrolliert werden. Dr. Ralf Unna könne keine hin-
reichende Begründung dafür erkennen, dass die externen Kosten nicht gegenüber
den zu Prüfenden geltend gemacht werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auf die
Geltendmachung von fast 5.000,00 Euro verzichtet wird.

Dr. Ralf Unna bittet um Angabe der internen Kosten für das eingesetzte Personal.
Mangels sozialer Komponente, erschließe sich ihm ein Erlass gegenüber dem Festko-
mitee Kölner Karneval, respektive den dahinterliegenden Karnevalsvereinen und Reit-
gruppen, nicht.

Die Stadt Köln habe die externen und internen Kosten einzutreiben.

Mitarbeitende bei 576/Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste, die nicht in ei-
ner Großtierpferdepraxis gearbeitet haben, seien für die Aufgabenausführung im Be-
reich Pferdemedizin fortzubilden.

Jörg Detjen findet den Vorwurf, dass die Stadt Köln im Rahmen des Kölner Karnevals
aufkommende Kosten nicht in Rechnung stellt, berechtigt.

Andrea Blome sichert eine Abstimmung der Antwort mit Dezernat VllVKlima, Umwelt,
Grün und Liegenschaften zu.

| Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

3 Anträge gemäß $ 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver-
tretungen

3.1 Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroa-
sen
AN/1188/2023

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/57 
 
Vorlagen-Nummer 14.02.2024 
 0467/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 19.03.2024 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.04.2024 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 29.04.2024 
 
Beantwortung von mündlichen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 
Rechnungsprüfungsausschuss vom 05.12.2023 und im Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vom 29.01.2024  betreffend 
"Dopingproben von Pferden im Rosenmontagszug" (3330/2023) 
 
Herr Dr. Ralf Unna (RPA) bittet die Verwaltung um Angabe der internen Kosten für das einge-
setzte Personal bei den Dopingkontrollen der Pferde im Rosenmontagszug. Des Weiteren ver-
stehe er nicht, warum die Stadt Köln die angefallenen Kosten im Rahmen des Kölner Karne-
vals nicht in Rechnung stelle. 
 
RM Richter (AVR) fragt nach, ob es möglich sei, die Veterinärskosten an die Karnevalsvereine 
zu übertragen. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Kosten für die Beprobung liegen bei rund 10.000,- Euro. Davon übernimmt das Festkomi-
tee des Kölner Karnevals die Hälfte der Kosten. Die reinen Personalkosten für den Einsatz 
von zehn Mitarbeiter*innen des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes belaufen sich auf rund 
4.500,- Euro. 
 
Nach verwaltungsinterner rechtlicher Prüfung besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf 
deren Basis die Stadt Köln die entstandenen Kosten den Karnevalsvereinen in Rechnung stel-
len könnte. Eine Erhebung einer Gebühr ist nicht möglich, da aktuell kein Gebührentatbestand 
und somit keine rechtliche Ermächtigung besteht, für anlassbezogene Blutproben oder sons-
tige Amtshandlungen in diesem Zusammenhang eine Gebühr zu erheben.  
 
Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Stadt Köln sind die „Leitlinien zum Umgang mit 
Pferden beim Einsatz in Karnevalsumzügen“ des Landes NRW, konkret Ziffer 2.1 letzter Ab-
satz. 
 
Die Stadt Köln handelt somit auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, die stichprobenartige 
Kontrollen vorsieht, deren Kosten nicht automatisch allen teilnehmenden Pferdehaltern oder 
Vereinen in Rechnung gestellt werden können.  
gez. Wolfgramm