Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.05.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat VI 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
I  II 
VI  32 
20  110 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0249 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
 
 
Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private 
 
Vorlage vom: 20.04.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt von anliegendem Bericht des Bürger- und Ordnungsamtes Kenntnis und stimmt 
einer Verlängerung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
durch vier Leiharbeitskräfte der Firma Securitas auf unbestimmte Zeit zu. 
 
Die Kosten dieser Maßnahme sind durch zusätzliche Einnahmen bei der Haushaltsstelle 
01.1100.260000 (Verwarnungsgelder nach StVG) gedeckt. 
 
Die Beteiligungsrechte des Personalrates sind gewahrt. 
 
Anlagen: Sachstandsbericht - Überwachung ruhender Verkehr 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung: 
 
Durch Beschluss vom 2.6.2004 hat der Magistrat beschlossen, für die Überwachung des 
ruhenden Verkehrs in der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein privates 
Sicherheitsunternehmen im Umfang von vier Vollzeitpersonen zu beauftragen. Erfolg und 
Verlauf der Maßnahme sollten fortlaufend kontrolliert werden und durch das Ordnungsamt 
sollte neun Monate nach Beginn der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private 
Ordnungskräfte ein Sachstandsbericht vorgelegt werden. Unter dem 25.1.2006 wurde ein 
entsprechender Sachstandsbericht erstellt. Danach hatte sich die Beauftragung der Firma 
Securitas, die den Zuschlag erhalten hatte, in wirtschaftlicher und ordnungsrechtlicher 
Hinsicht bewährt. 
 
Auf der Grundlage dieses Sachstandsberichts beschloss der Magistrat am 8.3.2006, den 
Leistungsvertrag mit der Firma Securitas über die Überwachung des ruhenden Verkehrs um 
ein weiteres Jahr fortzuführen. Nach Ablauf dieses Verlängerungsjahres sollte das 
Ordnungsamt erneut berichten. Der erneute Sachstandsbericht ist anliegend beigefügt. 
Danach hat sich die Maßnahme weiterhin bewährt und soll nunmehr auf unbestimmte Zeit 
fortgesetzt werden. Nach dem bestehenden Leistungsvertrag mit der Firma Securitas aus 
dem Jahr 2005 verlängert sich dieser Vertrag automatisch um jeweils sechs Monate zu den 
bisherigen Bedingungen, falls er nicht einen Monat vor Vertragsablauf von einer der beiden 
Parteien gekündigt wird 
 
Pro Jahr müssen an die Firma Securitas ca. 220.000,00 Euro an Stundenvergütungen 
gezahlt werden. Diese Kosten werden durch Mehreinnahmen bei den Verwarnungsgeldern 
mehr als kompensiert. 
 
Darmstadt, 20.4.2007 
 
Der Dezernent I   Der Dezernent II  Der Dezernent VI 
 
 
 
Walter Hoffmann   Wolfgang Glenz  Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister   Bürgermeister   Stadtrat

ÐÏࡱá>þÿ	
68
þÿÿÿ5ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Áq¿ÿbjbjt+t+!4A
A
ÿÿÿÿÿÿÿ]þþþþþþþ



8J
^

S<
†
^ä
($ô
ƒ
&-þ&tþþ†
ttt.þþ

þþþþtŒtþþz
ð	(0Ç


::ORdnungsamt							Darmstadt,  AKTUALDAT  \* FORMATVERBINDEN 04.01.07
									32 LdO Ap-Ru  
								Nst.: 22 60  







Sachstandsbericht  
  





Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Ordnungskräfte  





Am 2.6.2004 beschloss der Magistrat, mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut ein privates Sicherheitsunternehmen im Umfang von vier Vollzeitkräften zu beauftragen. Dem Personalrat der Stadtverwaltung Darmstadt wurde anschließend Gelegenheit gegeben, von seinem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen. Durch Schreiben vom 20.7.2004 und 17.8.2004 lehnte der Personalrat die Maßnahme ab. Am 1.9.2004 nahm der Magistrat von der ablehnenden Haltung des Personalrats Kenntnis und beschloss die Maßnahme gleichwohl umzusetzen.

Nach erfolgter Ausschreibung wurde die Firma Securitas als wirtschaftlichste Anbieterin mit der Überlassung von vier Leiharbeiternehmer/innen beauftragt. Die Firma überlässt nach dem am 1.3.2005 geschlossenen Leistungsvertrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt von Montag bis Freitag zwischen 6:30 Uhr und 23:30 Uhr vier sowie samstags zwischen 9:30 und 18:00 Uhr zwei entsprechend ausgebildete Leiharbeitnehmer/innen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zahlt der Firma Securitas hierfür 22,50 Euro pro Stunde in der Früh- und Samstagsschicht bzw. 24,94 Euro in der Spätschicht.

Die Laufzeit des Vertrages begann am 7.3.2005. Der Vertrag wurde zunächst für 12 Monate geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils sechs Monate, wenn er nicht einen Monat vor Vertragsablauf von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird.

Nach Vorstellung und Auswahl der für die Wissenschaftsstadt Darmstadt vorgesehenen Mitarbeiter/innen der Firma Securitas nahmen diese am 7.3.2005 ihren Dienst auf. Seitens des Ordnungs- und Vollzugsdienstes wurde eine stellvertretende Dienstgruppenleiterin ausschließlich zur Anleitung und Betreuung der privaten Überwachungskräfte abgestellt. Diese Maßnahme hat sich sehr bewährt. Überreaktionen und Beschwerden aus der Bevölkerung konnten so von Anfang an in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Die privaten Ordnungskräfte wurden vorrangig im erweiterten Innenstadtbereich, in Ausnahmefällen in Absprache mit den dortigen Außenstellen des Ordnungs- und Vollzugsdienstes auch in Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein eingesetzt.

In der Zeit vom 7.3.2005 bis zum 31.12.2005 erteilten die privaten Überwachungskräfte 65.822 gültige Verwarnungen. Weitere 55.220 gültige Verwarnungen wurden 2005 von den Bediensteten des Ordnungs- und Vollzugsdienstes erteilt. Die Verwarnungsgeldeinnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt stiegen 2005 gegenüber dem Jahr 2004 um knapp 400.000,00 Euro. An die Firma Securitas mussten 2005 aufgrund des geschlossenen Leistungsvertrages Zahlungen in Höhe von ca. 182.000,00 Euro (für knapp 10 Monaten) erbracht werden.

Durch Beschluss vom 8.3.2006 hat der Magistrat der Verlängerung der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch vier Leiharbeitskräfte der Firma Securitas um ein weiteres Jahr zugestimmt.

Im Jahr 2006 erteilten die Bediensteten der Firma Securitas insgesamt 69.761 Verwarnungen im ruhenden Verkehr. Weitere 49.568 Verfahren wurden durch die Bediensteten des Ordnungs- und Vollzugsdienstes eingeleitet. Nach vorsichtiger Schätzung dürften die von den privaten Verkehrsüberwachern eingeleiteten Verfahren im Jahr 2006 zu Verwarnungsgeldeinnahmen in Höhe von ca. 600.000,00 ¬  führen. An die Firma Securitas mussten im gleichen Zeitraum aufgrund des abgeschlossenen Leistungsvertrages ca. 220.000,00 ¬  an Stundenvergütungen bezahlt werden.

Die relativ geringe Anzahl von Verwarnungsgeldverfahren, die durch die städtischen Bediensteten eingeleitet wurden, ist auf personelle Engpässe (unbesetzte Stellen, krankheitsbedingte Ausfälle, etc) sowie vor allem auf einen stetigen quantitativen und qualitativen Aufgabenzuwachs beim Ordnungs- und Vollzugsdienst zurückzuführen. Beispielhaft sind hier vor allem die Beteiligung an Sondereinsätzen im Rahmen von Großveranstaltungen, Demonstrationen oder zuletzt Feinstaubkontrollen sowie die Durchführung von Präventivstreifen zu nennen. Auch die Abstellung von immer mehr Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen als sogenannte Kontaktbeamte in den Stadtteilen wirkt sich negativ auf die Entwicklung der Verwarnungsgeldeinnahmen aus.

Aus ordnungsrechtlicher Sicht ist der Einsatz der privaten Überwachungskräfte weiterhin als Erfolg zu werten. Die Anstrengungen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs konnten auf diese Weise trotz stetigen Aufgabenzuwachses in anderen Bereichen des Ordnungs- und Vollzugsdienstes intensiviert werden. Dies hat sich positiv auf die Verkehrsmoral ausgewirkt. Beobachtungen zeigen beispielsweise, dass Ladezonen und Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt nicht mehr so häufig von unberechtigten Verkehrsteilnehmern blockiert werden. 

In Anbetracht des angedeuteten stetigen Aufgabenzuwachses beim Ordnungs- und Vollzugsdienst des Bürger- und Ordnungsamtes und dem hieraus resultierenden Zwang zur Prioritätensetzung, was häufig zu Lasten der Überwachung des ruhenden Verkehrs gehen muss, erscheint es geradezu geboten, weiterhin im bisherigen Umfang ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Die Zusammenarbeit mit der Firma Securitas hat sich insoweit bewährt. Die seit 2005 unverändert geltenden Leistungsentgelte sind als angemessen und für die Wissenschaftsstadt Darmstadt günstig einzustufen. Käme es zu einer Kündigung des Leistungsvertrages mit der Firma Securitas wäre jedenfalls kurz- und mittelfristig ein erhebliches Überwachungsdefizit im Bereich des ruhenden Verkehrs unvermeidlich. Dies würde sich auch negativ auf die allgemeine Verkehrsmoral auswirken.

Die Beschwerden über die eingesetzten privaten Verkehrsüberwacher halten sich demgegenüber im Rahmen. Nicht zuletzt durch die ständige Betreuung der privaten Verkehrsüberwacher durch eine erfahrene, ehemalige Dienstgruppenleiterin des Ordnungs- und Vollzugsdienstes wurde eventuellen „Fehlentwicklungen“ hier von Anfang an wirksam vorgebeugt.

Insgesamt erscheint die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den privaten Verkehrsüberwachern der Firma Securitas nach derzeitigem Sachstand wirtschaftlich sinnvoll und aus ordnungsrechtlicher Sicht dringend erforderlich.



Appel
Magistratsdirektor 
  
SEITE  3


SEITE  2




=>FG]^`auvxy€’“•–—˜š›œ¡ßàâãéhÂÜÝßàáâéöñêßêßÖßêßêßêÍñÍñÅ»­»­»Ÿ•Ÿ•‡|‡|‡ñuñÍñÍñnk0J
j0JU
@ˆOJQJj5OJQJU
5OJQJ5>*OJQJ5>*CJOJQJj5>*CJOJQJU
j5>*
CJOJQJU
5>*
CJOJQJ5CJOJQJjOJQJU
CJOJQJmHjCJOJQJU
CJOJQJOJQJ5;CJOJQJ*Hbz{|}~€—œžŸ ¡äåæçèé_	`	a
ýýùýýýýýýôôôýýýýýýýýýýýýýýýýdh

„Ä
>FHbz{|}~€—œžŸ ¡äåæçèé	_	`	a
b
D
E
KLçè…†àá¿ÀÁÂÈÜáéêëìíîïøùûüýþÿþþþþþüüüüüþþþþþùüþþþùüþ





Ea
b
D
E
KLçè…†àá¿ÀÁÂÈÜáíîïûýýýýýýýýýýýýýýýýýýýýýýýýôòýô
&`#$„üÿ„

éêëìíïð÷øùúûþÿøóøðøðøóøðëOJQJ0J0JmH
j0JU

ûüýþÿýûûû


0
°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°

[0@ñÿ0StandardOJQJmHBA@òÿ¡BAbsatz-Standardschriftart2@
ò2	Kopfzeile

Ƹp#
$)@¢

$
Seitenzahl4ÿÿÿÿéÿa
ûÿÿ=F]`ux’•—šßâúýÔÿ•€
•
•
•
•
•
•
!Ôÿ•€!Ôÿ•€jtÞáÿGþÿ

ÿÿ	OALeitung:C:\TEMP\AutoWiederherstellen-Speicherung von Dokument2.asd	OALeitung‘\\S_AMT12\DATA\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\LdO\Magistratsvorlagen\32 - MagVorl Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.doc	OALeitungC:\TEMP\AutoWiederherstellen-Speicherung von 32 - MagVorl Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.asd	OALeitung‘\\S_AMT12\DATA\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\LdO\Magistratsvorlagen\32 - MagVorl Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.doc	OALeitung‘\\S_AMT12\DATA\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\LdO\Magistratsvorlagen\32 - MagVorl Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.doc	OALeitung‘\\S_AMT12\DATA\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\LdO\Magistratsvorlagen\32 - MagVorl Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.doc	OALeitung‘\\S_AMT12\DATA\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\LdO\Magistratsvorlagen\32 - MagVorl Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.doc
Magistrat der›\\CL1DATAGRAF_SERVER\CL1DATAGRAF\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\LdO\Magistratsvorlagen\2007\Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.doc
Magistrat derC:\DOKUME~1\OALEIT~1\LOKALE~1\Temp\AutoWiederherstellen-Speicherung von Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.asd
Magistrat derC:\DOKUME~1\OALEIT~1\LOKALE~1\Temp\AutoWiederherstellen-Speicherung von Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private - Sachstandsbericht.asdÿ@
€
áá4¯1

á
Þ(
°@°°(@G
‡z€ÿTimes New Roman5


€Symbol3&
‡z€ÿArialE&

News Gothic MT?5
	‡z€ÿCourier New"qˆÄ¤
å"±†¸#±†µ#±†œ

+


é¥À´´€0dOÿÿV\\S_AMT12\DATA\WINDAT\OALEITG\VZ_POOL\Dokumentvorlagen\Amtsleitung\InternSchreiben.dotORDNUNGSAMT	OALeitung
Magistrat derþÿ

à…ŸòùOh«‘+'³Ù0p

ˆ¤°ÄÐì	

,
8

D
P
X
`
h
äORDNUNGSAMT
RDN
OALeitungT
ALeInternSchreiben.dotMagistrat dern.5giMicrosoft Word 8.0@T¥0Ç
@nÒCì/Ç
@؝0Ç

œþÿ
ÕÍ՜.“—+,ù®DÕÍ՜.“—+,ù®D


hpˆ˜ ¨°¸À
ÈàäDer Magistart+
O1
ORDNUNGSAMTTitel
˜ 
6>

_PID_GUIDäAN{C3A30A01-78DB-11D4-919B-D11F64CB5054}
	

þÿÿÿ !"#$þÿÿÿ&'()*+,þÿÿÿ./01234þÿÿÿýÿÿÿ7þÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entry
ÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀF>åVì/Ç
a(0Ç
9€1Tableÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ›WordDocument
ÿÿÿÿÿÿÿÿ!4SummaryInformation(
ÿÿÿÿ%DocumentSummaryInformation8
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ-
CompObj

ÿÿÿÿjObjectPool
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿa(0Ç
a(0Ç
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
þÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
þÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q