Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen! (AN/0016/2018)

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An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.01.2018 
AN/0053/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 18.01.2018 
 
Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen! (AN/0016/2018) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Ideen für weniger 
Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen!“ (Vorlagen-Nummer AN/0016/2018) auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 18.01.2018 zu setzen. 
 
Der Ausschuss möge folgende Ersetzung der Antragsvorlage beschließen: 
 
Der Eigenbetrieb AWB wird aufgefordert,   
 
1. die Ergebnisse der ehemaligen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft 
der Abfallwirtschaft erneut vorzulegen mit einer Bewertung, wo sich mit der Zeit Än-
derungen im Umfeld ergeben haben und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. 
2. darzustellen, welche Auswirkung auf die Gebühren und andere Aspekte der Abfall-
wirtschaft eine Verringerung der Hausmüllmenge um 30.000 Tonnen hätte unter Be-
rücksichtigung von ggf. 3.000 Tonnen zusätzlichen Fehlwürfen in den Papier- und 
Werkstofftonnen und ggf. 1.000 Tonnen zusätzlichem „Littering“. 
3. in Ergänzung zu den bekannten regelmäßigen Analysen von Hausmüll und Wertstoff-
tonne - sofern nicht bekannt - eine Analyse der Zusammensetzung des Mülls beizu-
tragen, der von den AWB Köln aus diffusen Quellen wie Straßenreinigung und „Lit-
tering“, Rheinufersäuberungen oder „Köln putzmunter“ eingesammelt wird.   
4. die Hinweise von UBA, LANUV und DBU zur Müllvermeidung durch Verlinkung auf 
den entsprechenden Seiten der Stadt zur Verfügung zu stellen (auf die aufwendige 
Formulierung eines eigenen Leitfadens kann so verzichtet werden).  
5. darzustellen, wie sich die Abfallmengen (Restmüll) und die entsprechenden Kosten 
bei Stadtverwaltung gemäß Gebührenabrechnung entwickelt haben. Die Weiterent-
wicklung des altbekannten Energie- und Wasserberichts der Gebäudewirtschaft zu 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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einem Umweltbericht - wie andere von der Stadt kontrollierte Unternehmen ihn schon 
lange vorlegen - ist in diesem Zusammenhang zu prüfen. 
 
Begründung: 
 
Vorrangiges Ziel der Abfallwirtschaft in Köln ist die Sauberkeit der Stadt. Müllvermeidung ist 
ein Aspekt und oft in Konflikt mit anderem wie Hygiene. 
 
Anreize zur Müllvermeidung dürfen z. B. keine Anreize zur Müllverlagerung in den öffentli-
chen Raum sein. Daher wurden bisher Anreize vermieden, Gebühren durch „Littering“ zu 
vermeiden. 
 
Effizientes Recycling erfordert saubere Wertstoffe. Fehlwürfe sind aus vielen Gründen 
schädlich. Sie erhöhen die Kosten des Recyclings. Sie führen zu vermehrten „Downcycling“. 
Sie reduzieren die Verwertungsquote. Sie liefern für die Verbrennungsanlagen als Sortierres-
te geringere Preise und Deckungsbeiträge als wenn diese Fehlwürfe über die graue Tonne 
angeliefert worden wären. Daher wurden in Köln bisher Anreize vermieden, individuelle Ab-
fallgebühren durch Fehlwürfe in die Systeme der Wertstofferfassung zu vermeiden. 
Es gibt daher in Köln keine starken Anreize zur individuellen Müllvermeidung über die Müll-
gebühren. 
 
Eine kürzlich veröffentlichte Studie weist darauf hin, dass der Ersatz von Plastiktüten durch 
Baumwolltaschen in Köln zu mehr Sauberkeit führte aber zu erheblichen Nebenwirkungen 
dort, wo Baumwolle angebaut wird (Umweltbelastung, Konkurrenz des Anbaus von Baum-
wolle mit Nahrung). Diese Effekte sind Vielen in Köln gleichgültig aber sollten politisch abge-
wogen werden. 
 
Müllvermeidung lohnt sich aber kollektiv. Weniger Hausmüll erlaubte den AVG, mehr Abfall 
aus Gewerbebetrieben thermisch zu entsorgen und so Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. 
Auch die Zahl der Fahrten der AWB müsste sich durch weniger Müllvolumen etwas reduzie-
ren lassen. Beide Effekte könnten gebührenstabilisierend für alle Bürgerinnen und Bürger 
wirken.  
 
Der Antrag der SPD weist zu Recht darauf hin wie wichtig Wissensmanagement auch in der 
Abfallpolitik ist. Er regt zu Recht an, vermeintlich abgearbeitete Themen immer wieder zu 
behandeln. Die Erarbeitung von Flyers und Dossiers hilft aber nicht - vor allem, wenn diese 
dann im Altpapier landen. „Was man nicht misst, kann man nicht managen." Auf Basis dieser 
Aussage, die wahlweise dem Physiker W. Edwards Deming oder dem Managementautor 
Peter Drucker zugeschrieben wird, steht vor dem Aktionismus die Analyse der Situation. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite   gez. Dr. Rolf Albach 
Geschäftsführer   Umweltpolitischer Sprecher