Anrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 11.11.2010 betr. Überprüfung einer möglichen Kündigung der Patenschaft für das 'Zentrum gegen Vertreibungen'

Vorlage-Nr. SV-2010/0067 
 
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11.11.2010 
ANTRAG 
 
Überprüfung einer möglichen Kündigung der Patenschaft für das "Zentrum gegen 
Vertreibungen" 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Für eine fundierte Entscheidung über eine mögliche Kündigung der Patenschaft der Stadt Darmstadt 
in der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" aus dem Jahre 2001 wird der Magistrat um Aufklärung 
folgender Fragen gebeten: 
1. Welchen Einfluss, welche Mitwirkung an der Schwerpunktsetzung der Stiftungsarbeit hat die 
Patenschaft der Stadt Darmstadt?  
2. Welche (aktuellen) Aktivitäten in der Stiftung rechtfertigen den Fortbestand der Patenschaft und 
damit die Unterstützung der Stiftung? 
3. In welchem Verhältnis steht die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" zur Stiftung "Flucht, 
Vertreibung, Versöhnung"? Macht letztere die eingegangene Patenschaft nicht entbehrlich? 
4. Welche formalen Schritte sind für eine Kündigung der Patenschaft erforderlich? 
Erst nach der Berichtsvorlage soll über die Kündigung entschieden werden. 
 
Begründung : 
Die Vertreibung aus der Heimat ist fürchterlich für die Betroffenen, und die Vertreibung Deutscher aus 
ehemaligen oder annektierten Ostgebieten ist Teil deutscher Geschichte. 
Daher sind Ausstellungen und andere Initiativen, die das Schicksal der deutschen Vertriebenen 
darstellen wichtig - für geschichtlich interessierte Menschen und die von Vertreibung Betroffenen 
selbst. Gegen das “ Zentrum gegen Vertreibungen“ gab es aber von Beginn an auch Kritik: 
• Die Vertreibung der Deutschen ist Ergebnis des von Deutschland verursachten 2.Weltkriegs 
mit dem Holocaust, dem größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Die Vertreibung der 
Deutschen zusammen mit anderen Vertreibungen zu behandeln, kann als Relativierung 
deutscher Verbrechen verstanden werden. 
• Das Zentrum wurde vom Bund der Vertriebenen initiiert. Noch heute gibt es Tendenzen und 
Personen, die die Kriegsschuld relativieren, und die neuen Grenzen und Besitzverhältnisse 
nicht akzeptieren, die das Ergebnis des deutschen Angriffskrieges waren.

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Auch in Darmstadt leben noch deutsche Vertriebene. Deshalb stellte sich 2001 die Frage nach einer 
Unterstützung des Zentrums hier wie in anderen Kommunen. Die Mehrheit der 
Stadtverordnetenversammlung hatte sich nach kontroverser Diskussion für die Patenschaft 
Darmstadts für das „Zentrum gegen Vertreibungen" entschieden". 
Mittlerweile sind einige Jahre vergangen. Betrachtet man die aktuelle Entwicklung des Zentrums, so 
fällt eine nicht-positive Entwicklung auf: 
• Die Vorsitzende des Zentrums Frau Steinbach äußert sich weiterhin zumindest 
missverständlich zur Kriegsschuld Deutschlands und sehr abfällig über den ehemaligen 
polnischen Außenminister Bartoszewski. Der Eindruck, der BdV relativiere die deutsche 
Kriegsschuld und sei rechtslastig, hat sich wieder verstärkt und färbt negativ auf das Zentrum 
ab. 
• Das Zentrum stellt die Vertreibung der Deutschen in den Kontext von Vertreibungen anderswo 
auf der Welt und geht wenig auf die Ursachen ein: d.h. Deutschlands Angriffskrieg und 
Vernichtungspolitik. 
• Die Aktivitäten sind zum Teil fragwürdig. Zwar wird alle zwei Jahre der Franz-Werfel-
Menschenrechtpreis verliehen, daneben tritt jedoch eine starke Betonung des Unrechts das 
den Deutschen widerfahren ist. Die Homepage des “ Zentrum gegen Vertreibungen“ www.z-
g.v.de ist schlecht gepflegt (mit einem Klick auf ein Hauptmenü landet man bei einer 
beliebigen Internetwerbung), Mitarbeiter können keine Auskunft über die Bedeutung der 
Patenschaften geben. 
Mittlerweile hat die Bundesregierung mit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ die Initiative 
zum Aufbau einer Gedenkstätte in Berlin ergriffen. Es gilt zu überprüfen, ob damit nicht die 
Patenschaft für das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das vom Bund der Vertriebenen gesteuert wird, 
obsolet ist und gekündigt werden soll. 
 
Ellen Schüßler        Brigitte Lindscheid 
Iris Behr        (Fraktionsvorsitzende) 
(Stadtverordnete)