Antrag der Fraktionen SPD, Bü90/Grüne und FDP vom 31. Mai 2007 betr. Kriterien für den Abschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrags

Vorlage-Nr. SV-2007/0054 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü90/Grüne und FDP vom 31. Mai 2007 betr. Kriterien für 
den Abschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrags 
 
 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
 
          31. Mai 2007 
 
Antrag 
 
Kriterien für den Abschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-
Konzessionsvertrags 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird gebeten, bei der Auswahl von Unternehmen und der Vertragsgestaltung 
im Zusammenhang mit dem anstehenden Neuabschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-
Konzessionsvertrages mit einem neuen Straßenbeleuchtungsvertrag neben der Anpassung 
an die aktuelle Rechtslage des Energiewirtschaftsgesetzes folgende Kriterien zu 
berücksichtigen: 
 
1. die Schaffung einer für die Wissenschaftsstadt Darmstadt günstigen 
Folgekostenregelung bei der Verlegung von Infrastrukturanlagen auf Veranlassung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
2. die Förderung der Produktion erneuerbarer Energien in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt durch günstige Konditionen beim Anschluss an die Gas- und Stromnetze zur 
Einspeisung von Strom und Gas 
3. die Verbesserung der Energieeffizienz insbesondere im Rahmen des 
Beleuchtungsvertrages durch die aktive Beteiligung bei der regelmäßigen Erneuerung 
wenig effizienter Beleuchtungssysteme 
 
Begründung: 
 
Mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage 2006/0714 hat die Stadtverordnetenversammlung 
der Stadt Darmstadt den Magistrat damit beauftragt, einen einheitlichen Strom- und Gas-
Konzessionsvertrag mit einem neuen Straßenbeleuchtungsvertrag abzuschließen. 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: Humeau@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spdfraktion-da.de 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de

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Neben der Anpassung an die aktuellen Rechtsgrundlagen und der Verbesserung der 
wirtschaftlichen Konditionen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist es sinnvoll, weitere 
Kriterien für die Auswahl der Unternehmen und die Gestaltung eines Vertrages 
hinzuzuziehen. 
 
Ein Kriterium ist die Festlegung von Folgekosten bei einer von der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt veranlassten Verlegung von Infrastruktur. 
 
Ein weiteres Kriterium ist die Stärkung der Einspeisung erneuerbarer Energien in das Strom- 
und Gasnetz. Während durch das Erneuerbare Energien Gesetz die Einspeisevergütung für 
die Stromeinspeisung festgelegt ist, gilt es auch für den Anschluss von Anlagen attraktive 
Rahmenbedingungen zu schaffen. Analog sind Regelungen für die Einspeisung von Biogas 
in das Gasnetz sinnvoll. Deshalb sollten dafür Regelungen getroffen werden. 
 
Im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages sollte die Möglichkeit zur Steigerung der 
Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung aktiv genutzt werden. Durch entsprechende 
Regelungen sollte sichergestellt werden, dass möglichst energieeffiziente Systeme 
eingesetzt werden. 
 
  
Andreas Roßmann      Hanno Benz  
(Stadtverordneter)      (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
Dr. Klaus Dapp       Brigitte Lindscheid 
Iris Behr       (Fraktionsvorsitzender) 
(Stadtverordnete) 
       
         
Dr. Gert Mittmann      Leif Blum 
(Stadtverordneter)       (Fraktionsvorsitzender)