Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Rodenkirchen

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56/561/3 AN/1795/2018 Vorlagen-Nummer 4125/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.12.2018 Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Rodenkirchen Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung zu der Anfrage der Fraktion DIE LINKE unter AN/1795/2018 1. Wie viele Wohnungen stehen seit mehr als einem Jahr im Stadtbezirk Rodenkirchen leer und wel- cher Stadtteil ist besonders betroffen? Antwort zu Frage 1 Aktuell sind der Verwaltung 17 offene Fälle von ungenehmigtem Leerstand im Stadtbezirk Rodenkir- chen bekannt. Insgesamt stehen bei diesen Fällen 28 Wohnungen mehr als ein Jahr leer. Davon ent- fällt der Großteil von 16 Wohneinheiten auf die Stadtteile Bayenthal (6 Wohneinheiten) und Marien- burg (10 Wohneinheiten). 2. Sind unter den leerstehenden Wohnungen auch Wohnungen, die der Stadt Köln gehören? Antwort zu Frage 2 Nein, keine dieser leerstehenden Wohnungen ist im Eigentum der Stadt Köln. 3. Wie viele Wohnungen wurden und werden zweckentfremdet genutzt und was unternimmt die Stadt Köln dagegen? Antwort zu Frage 3 Die beim Amt für Wohnungswesen ansässige Wohnungsaufsicht geht jedem Hinweis auf eine mögli- che Zweckentfremdung von Wohnraum nach. Zur üblichen Praxis gehören unter anderem zunächst umfangreiche Ermittlungen sowie die Überprüfung von Eigentums- und Mietverhältnissen. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, führt die Wohnungsaufsicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durch. Dies können Bußgeldverfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Wohnraumschutzsat- zung sein und/oder ordnungsrechtliche Verfahren, in denen die Wiederzuführung der zweckfremd genutzten Wohnungen zu Wohnzwecken angeordnet wird. In Köln wurden seit Einführung der Wohnraumschutzsatzung am 01.07.2014 hinsichtlich 2089 Wohneinheiten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung von Wohnraum aufge- nommen, davon waren 666 Wohnungen wegen des Verdachts auf Leerstand betroffen. Davon wur- den bezogen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen 53 Wohneinheiten wegen des Verdachtes auf unge- nehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen und 40 Wohnungen wegen des Verdachtes auf ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum durch Umwandlung überprüft.