Tag der Jugend im Rathaus

Ergebnisprotokoll der „Ratssitzung“ vom 13.12.2018 
 
 
 
1. Antrag der Fraktion am Rhein – Dauerhafte Sicherheit und Verschönerung rund um  
    den Ebertplatz 
 
Die Fraktion am Rhein beantragt, folgende Maßnahmen zu beschließen:  
 
1. Die Beleuchtungen in den Unterführungen und auf dem Weg im Parkgelände 
rund um den Weiher sollen erneuert werden.  
2. Es soll eine „Security-Station“ am Ebertplatz eingerichtet werden, damit sich 
alle sicherer fühlen. Die Security-Station soll an jedem Tag der Woche zu jeder 
Uhrzeit für alle Menschen am Ebertplatz zugänglich sein und als 
Ansprechpartner dienen.  
3. Die AWB soll mehrfach am Tag im Parkgelände, auf dem zentralen Platz rund 
um den Brunnen und in den Unterführungen ihre Reinigung durchführen, 
insbesondere sollten die Wände in der Unterführung vom Urin gereinigt und mit 
einer entsprechenden Schutzfarbe versehen werden (Hamburger Modell). 
4. Das Ordnungsamt soll stärkere Präsenz zeigen und Verstöße ahnden durch 
Platzverweise und Bußgeldverfahren. 
 
 
Änderungsantrag der Antragstellenden Fraktion am Rhein  
Zu Punkt 1 mit der Ergänzung: „In Kooperation mit dem Dezernat für Stadtentwicklung, 
Planen und Bauen sollen Maßnahmen zu einer besseren Beleuchtung entwickelt werden“. 
 
Äderungsantrag der Fraktion A 207  
Zu Punkt 2 „Es soll keine Security –Station errichtet werden. Stattdessen soll die Präsenz 
der Streetworker gesteigert und mit den Schulanfangs- und Endzeiten abgestimmt werden. 
Prüfauftrag 
Zu Punkt 3 „Bei der der Gestaltung der Wände in der Unterführung sollen die Mittwochs-
Maler eingesetzt werden. 
 
Änderungsantrag der Fraktion GKM 
Zu Punkt 2 „Anstelle der Security-Station soll die Verwaltung prüfen, ob durch den Einsatz 
von mehr Streetworkern und eine bessere Beleuchtung die Situation am Ebertplatz 
verbessert werden kann. 
 
Frau Scho-Antwerpes lässt zunächstunter Berücksichtigung der Änderungsanträge jeden 
Punkt des Antrags einzeln abstimmen. 
 
Punkt 1 Abstimmung über den Änderungsantrag – einstimmig angenommen 
 
Punkt 2 Abstimmung über den Änderungsantrag – mehrheitlich zugestimmt 
 
Punkt 3 und 4 es ergehen Prüfaufträge an die AWB und das Ordnungsamt - mehrheitlich 
genehmigt 
 
 
Abstimmung über den Gesamtantrag unter Berücksichtigung der Änderungsanträge und des 
Prüfauftrags 
 
Der Antrag ist mit den entsprechenden Ergänzungen – mehrheitlich angenommen

2 Antrag der Fraktion GKM – Erhöhung der Sicherheit im städtischen Umfeld von 
   weiterführenden Schulen in Köln – Vermeidung von Diebstahl und Wandalismus 
 
Die Fraktion GKM beantragt folgende Maßnahmen zu beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt bei den weiterführenden Schulen Kölns zu 
prüfen, ob es dort in erheblichem Ausmaß aus dem städtischen Umfeld heraus 
zu Diebstählen, Vandalismus, unerlaubten betretendes Schulgeländes u.ä. 
kommt. Zugleich soll abgefragt werden, ob die Schulen Hilfen der Stadt wie 
Überwachungskameras, eine Prüfung des Jugendangebots oder des Einsatzes 
von Streetworkern im Stadtteil als sinnvoll erachten. 
 
2. Als Pilotprojekt werden an der 11 Gesamtschule Köln-Mülheim folgende 
Maßnahmen ergriffen: 
 
2.1 Vor dem Eingangsbereich der Schule sollen Überwachungskameras in 
ausreichender Höhe installiert werden, die vor allem den Schuleingangsbereich 
vor der Schuleund die Fahrradständer überwachen sollen 
Die Videokameras sollen durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht 
werden und die betroffenen Personen sollen erkennen können, an wen sie sich 
in Sachen Videoüberwachung wenden können 
Das Videomaterial kann werktags nach 24 Stunden, an 
Wochenenden/Feiertagen an dem darauffolgenden Werktag automatisch 
gelöscht werden, wenn keine Schadensereignisse eintreten. 
Die Schulleitung bzw. der Schulträger wird vor Beginn der Videoüberwachung 
für die rechtmäßige Befolgung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes 
ein Verfahrensverzeichnis, verbunden mit einem Sicherheitskonzept, erstellen 
 
2.2 Die Jugendangebote im Stadtteil sollen auf Unterstützungsbedarf überprüft 
werden. 
Außerdem sollen Streetworker im Stadtteil, vor allem aber im Bereich der 
Schule, des Parks und des Wiener Platzes eingesetzt werden. 
 
 
Änderungsantrag der Fraktion am Rhein 
- Nach 48 Stunden muss die Videodatei gelöscht sein 
- Nur Fahrradständer dürfen gefilmt werden, nicht der Eingangsbereich 
- Die Aufnahmen müssen automatisch gelöscht werden 
 
Änderungsantrag der Fraktion A 207 
- Überwachung der Fahrradstellplätze anstelle des Eingangsbereich 
- Mehr direkte Arbeit an der Schule in Form eines Aktionstages zur Aufklärung 
 
 
 
3. Antrag der Fraktion A 207 – Aufstellung von recyclefähigen Abfallbehältern in Köln, 
    Pilotprojekt am Brüsseler Platz 
 
Die Fraktion beantragt folgende Maßnahmen zu beschließen:  
 
1. Am Brüsseler Platz stehen derzeit 15 doppelte und 6 „einfache“ Abfallbehälter 
des Typs „Colonia Plus“. An den Standorten der Abfallbehälter soll die 
Möglichkeit geschaffen werden, den Müll trennen zu können ( 1. Verpackungen/ 
Wertstoffe, 2. Papier/ Pappe, 3. Restmüll). Es soll auch geprüft werden, ob die

am Brüsseler Platz vorhandenen Abfallbehälter des Typs „Colonia Plus“ neu 
angeordnet werden können, um die Kosten für Neuanschaffungen zu 
minimieren 
2. Die Mülltonnen farblich und durch Symbole eindeutig und leicht verständlich zu 
kennzeichnen, um die Mülltrennung zu vereinfachen und die Akzeptanz in der 
Öffentlichkeit zu stärken. 
3. Um auf die Wichtigkeit des Themas in der Bevölkerung aufmerksam zu 
machen, soll eine Plakataktion auf den stadteigenen Schautafeln zur 
Müllvermeidung in die Wege geleitet werden. 
4. Die Finanzierung der erforderlichen Mülleimer und deren Entleerung durch die 
AWB zu übernehmen. 
5. Die AWB wird gebeten, Orte zu nennen, an denen entsprechender Müll anfällt, 
um auch dort getrennte Abfallbehälter aufzustellen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51/512 
 
Vorlagen-Nummer  19.11.2019 
 3796/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 19.11.2019 
 
Tag der Jugend im Rathaus 
Einladung und Auswertung 
 
Auswertung Tag der Jugend im Rathaus 2018 
 
 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 05.04.2001 gibt der „Tag der Jugend im Rathaus“ Ju-
gendlichen einmal im Jahr die Möglichkeit, das Thema Kommunalpolitik selbst mit Leben und Inhalt 
zu füllen. 
 
Zur Eröffnung des 17. Tages der Jugend im Rathaus am 13.12.2018 begrüßte Frau Oberbürgermeis-
terin Reker alle Beteiligten im Ratssaal. Anschließend lud sie die Sprecherinnen und Sprecher der 
Schülerfraktionen ein, sich in das Gästebuch der Stadt einzutragen. 
 
Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes leitete die 17. Sitzung des „Rates“ zum „Tag der Jugend im 
Rathaus“. Ca. 90 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und eines Leistungskurses nah-
men ihre Sitze als „Ratsmitglieder“ ein, um im „Rat“ eine Mehrheit für ihre gestellten Anträge zu errei-
chen. Beratend standen den Jugendlichen dabei Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktio-
nen zur Seite, die Hinweise zum erfolgreichen Argumentieren während der Sitzung gaben. 
 
Auf der Tagesordnung gem. § 3 der Geschäftsordnung des „Rates“ standen folgende Tagesord-
nungspunkte: 
 
1.  Antrag der Fraktion am Rhein – „ Dauerhafte Sicherheit und Verschönerung rund um 
den Ebertplatz“ 
   (Realschule am Rhein – Altstadt-Nord) 
 
2. Antrag der Fraktion GKM – „ Erhöhung der Sicherheit im städtischen Umfeld von weiterfüh-
renden Schulen in Köln – Vermeidung von Diebstahl und Vandalismus“  
(Gesamtschule Mülheim) 
 
3. Antrag der Fraktion A207 - „ Aufstellung von recyclefähigen Abfallbehältern in Köln, Pilotpro-
jekt am Brüsseler Platz“ 
(Albertus-Magnus-Gymnasium – Neuehrenfeld) 
 
 
Vor der Ratssitzung tagten die Jugendlichen zunächst in je einer „Fraktionssitzung“. Mit Unterstüt-
zung der realen Fraktionsvertreterinnen und -vertreter konnten sich die Schülerinnen und Schüler 
noch einmal zu ihrem eigenen Antrag und zu den Anträgen der anderen „Fraktionen“ positionieren 
und Pro- und Contra-Argumente für die Ratssitzung sammeln. Anwesend waren auch Vertreterinnen 
und Vertreter aus der Verwaltung und der Polizei um fachspezifische Fragen zu beantworten.

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In der „Ratssitzung“ entstand ein lebendiger Dialog zwischen den Schülerfraktionen.  
Die Jugendlichen konnten erleben, wie schwierig es ist unter Einbezug von Sachzwängen verantwor-
tungsvolle Entscheidungen zu treffen, wie viele verschiedene Aspekte bei einer Entscheidungsfin-
dung zu berücksichtigen sind und dass häufig Kompromisse geschlossen werden müssen, um den 
legitimen Interessen aller gerecht zu werden. Die Politiker erlebten im Gegenzug die Sichtweisen und 
Einschätzungen der Jugendlichen, die sie bei künftigen Entscheidungen mit einbeziehen können. 
 
Das Ergebnisprotokoll ist als Anlage beigefügt. 
 
Mit allen Beteiligten erfolgte eine Auswertung mit den Schulklassen und den Fraktionsvertreterinnen 
und -vertretern. 
Da sich die Anträge mit Themen befassen, die Inhalt aktueller politischer Diskussion sind, ist vorge-
sehen, die Anträge in der Verwaltung zu prüfen und ggfls. modifiziert in die „Reale“ Politik einzubrin-
gen. 
 
Die Verwaltung wurde nach dem „Tag der Jugend im Rathaus“ tätig und hat einige Maßnah-
men veranlasst. Manche davon konnten bereits umgesetzt werden, andere sind noch in Pla-
nung. 
 
Zu 1 
Antrag der Fraktion am Rhein – „ Dauerhafte Sicherheit und Verschönerung rund um 
den Ebertplatz“ 
 
 
Maßnahmen des Amtes für öffentliche Ordnung: 
Der Ordnungsdienst der Stadt sucht den Ebertplatz im Frühdienst und im regulären Tages- und Spät-
dienstes auf. Kontrollen finden präventiv, aber auch anlassbezogen statt. Am Wochenende ist der 
Ordnungsdienst in unregelmäßigen Intervallen vor Ort. Darüber hinaus gibt es immer wieder gemein-
same Kontrollen mit der Polizei im Rahmen der Präsenzstreife. Im bisherigen Jahresverlauf wurden 
über 280 Kontrollen am Ebertplatz durchgeführt. 
  
Nach Absprache mit dem Ordnungsdienst kann die Polizei in den Abendstunden täglich zwischen 
19:00 – 0:00 Uhr mit jeweils zwei Außendienstmitarbeitenden bei der Bestreifung des Ebertplatzes 
unterstützt werden.  
  
Ferner kann der Bereich in den Nachtstunden am Wochenende im Rahmen des Lärmwagens und der 
OPARI (beides gemeinsame Streifen mit der Polizei) zwischen 23:00 – 06:00 Uhr kontrolliert werden. 
  
Videobeobachtung des Ebertplatzes: 
Die Videoüberwachung ist originäre Polizeiaufgabe zur Vermeidung von Straftaten durch den Polizei-
präsidenten gemäß § 15a PolG NRW. Seit 7 Uhr am Montagmorgen (28. Oktober) hat die Polizei 
Köln den Ebertplatz digital im Blick. Am Ebertplatz erfassen insgesamt acht, Tag und Nacht das Ge-
schehen. Nahezu die komplette Platzfläche ist so vom Polizeipräsidium in Köln-Kalk aus einsehbar.  
  
Weitere Informationen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4416928  
  
Temporäre Gestaltung 
Die Verwandlung des Ebertplatzes mit seinem Zwischen-Nutzungs-Konzept zeigt folgendes: 
         Wie wichtig die enge, interdisziplinäre Kooperation von Kunst, Kultur, Bürgerschaft und unterschiedli-
chen Stellen der Verwaltung sein kann; 
         dass der große Vorteil temporärer Interventionen darin liegt, neue Ideen wie in einem Reallabor tes-
ten zu können – bevor sie in die Dauernutzung kommen; 
         dass Kunst und Kultur die Kraft zu einer nachhaltigen Verbesserung städtischer Räume haben.  
Der Ebertplatz zeigt aber auch, dass die Rückeroberung solcher Orte für das Leben im Veedel müh-
sam ist und Ausdauer erfordert.

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Streetwork 
 
Den Ebertplatz suchen die zuständigen Streetworker aus dem Bezirk Innenstadt in regelmäßigen 
Abständen auf. Unterstützt werden sie vom Streetworkteam aus dem Bezirk Ehrenfeld. Immer mitt-
wochs parkt ihr Streetworkbus für mehrere Stunden mitten auf dem Ebertplatz. Die aufsuchende Ar-
beit erstreckt sich über den Platz hinaus, etwa auf den Theodor-Heuss-Park, Eigelstein und Suder-
mannplatz. Auch bei routinemäßigen Bezirksfahrten suchen die Streetworker den Ebertplatz auf, 
tagsüber wie abends. Darüber hinaus finden gemeinsame Runden mit dem Aufsuchendes Sucht 
Clearing statt. Das gemeinsame Ziel: die anwesenden Gruppen auf dem Ebertplatz wahrnehmen und 
bei Bedarf konkrete Hilfe anbieten. Die Streetworker haben dabei festgestellt, dass sich die vermute-
ten Dealerinnen und Dealer an nahezu allen Tages- und Nachtzeiten auf dem Platz aufhalten. Der 
Zugang zu dieser Gruppe gestaltet sich schwierig. Kontakte wurden meist abgelehnt und Hilfsange-
bote ausgeschlagen. Diese Personen sind größtenteils älter als 27 Jahre. Die Zielgruppe von Street-
work liegt bei Jugendlichen von 14 bis 27 Jahren. 
 
Wie aus den Medien bekannt, wurde der Ebertplatz mit weiteren Maßnahmen aufgewertet, etwa 
durch Konzerte und die Wiederinbetriebnahme des Springbrunnes. Die Aufenthaltsqualität soll 
dadurch erhöht werden und auch der sichere Schulweg für die Kinder und Jugendlichen der umlie-
genden Schulen gewährleistet sein. Es wurde eine still liegende Rolltreppe zur Rutsche umgebaut. 
Weitere Maßnahmen für Heranwachsende sind im Gespräch. Auch Kinder wurden an der Umgestal-
tung des Platzes beteiligt, etwa beim Projekt „Ebertplatzhirsche“ im Rahmen des vom Bundesministe-
rium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für 
Bildung“. Die Kinder reflektierten ihre Wünsche und Bedürfnisse auf dem Ebertplatz, unter anderem 
beim Fotografieren und Malen. Gespräche über öffentliche Präsentationen dieser Ergebnisse sowie 
über weitere Maßnahmen und Beteiligungsverfahren rund um den Ebertplatz sind geplant. Etliche 
Träger, Schulen, Einrichtungen und Organisationen haben ihr Interesse daran bekundet. Und: Die 
Streetworker werden ihre Arbeit auch auf dem Ebertplatz für alle Nutzerinnen und Nutzer des Ebert-
platzes aufrechterhalten und bei besonderem Bedarf intensivieren als Präventionspräsenz und Kon-
taktangebot im Rahmen des „Konzept Streetwork Köln“ 
 
Ergebnisse werden den jeweiligen Schulen, die am „Tag der Jugend im Rathaus“ mitgewirkt haben, 
als Rückmeldung zugeleitet. 
 
Zu 2. 
Antrag der Fraktion GKM – „ Erhöhung der Sicherheit im städtischen Umfeld von weiterfüh-
renden Schulen in Köln – Vermeidung von Diebstahl und Vandalismus“  
 
Es wird auf die Broschüre „Ich sehe das, was Du so tust“ des LDI NRW – Landesbeauftragte und 
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – verwiesen: 
 
Jede Videoüberwachung greift in das Grundrecht der betroffenen Personen ein. 
 
Eine Videoüberwachung während des laufenden Schulbetriebs kann unter Berücksichtigung dieser 
Interessen nur in besonderen Ausnahmefällen und in sehr eingeschränktem Umfang zulässig sein. 
Dies gilt beispielsweise für die Fahrradständer, an denen es in der Vergangenheit bereits wiederholt 
zu Diebstählen und erheblichen Beschädigungen gekommen ist. Vorrangig ist zunächst zu prüfen, ob 
der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage überhaupt erforderlich ist und die Fahrräder nicht auf 
andere Weise wirksam geschützt werden können, indem die Fahrradständer beispielsweise an einem 
Platz auf dem Schulgelände angebracht werden, der besser eingesehen und beaufsichtigt werden 
kann. 
Letztlich kann nur in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft und beurteilt 
werden, ob und inwieweit der Einsatz von Videokameras zulässig ist. In aller Regel sollte jedoch von 
einer Videoüberwachung an und in Schulen abgesehen werden. 
 
Dieser Antrag wird weiter verfolgt

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Zu 3. 
Antrag der Fraktion A207 - „ Aufstellung von recyclefähigen Abfallbehältern in Köln, Pilotpro-
jekt am Brüsseler Platz“ 
 
Im Rahmen der Ökologie wird an verschiedenen Konzepten zur Abfalltrennung auch im öffentlichen 
Raum gearbeitet. So werden auf der Neusser Straße im Rahmen der Klimastraße zusätzliche Papier-
container eingesetzt. Inwieweit dies auf andere Straßen auszudehnen ist und auch um z. B. gelbe 
Tonnen erweitert werden kann, ist in der Bearbeitung. 
 
Der Antrag wird weiter verfolgt. 
 
Tag der Jugend im Rathaus am 06.12.2019 
 
Der diesjährige „Tag der Jugend im Rathaus“ findet am Freitag, 06.12.2019, statt. Die Veranstaltung 
im Spanischen Bau beginnt um 8:30 Uhr und endet gegen 14:30 Uhr. 
Wie in den vergangenen Jahren erhalten drei Schulklassen die Möglichkeit, im Rathaus „Politik aus 
Jugendsicht“ zu machen. Dazu wechseln die Jugendlichen in die Rolle von „Ratsmitgliedern“. 
 
Nach kurzer Begrüßung durch Frau Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes tagen die Jugendlichen 
zunächst in „Fraktionssitzungen“, wo sie mit Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der 
Fraktionen und der Fachverwaltung über ihre „Ratsanträge“ diskutieren und sich abstimmen. Danach 
lädt die Bürgermeisterin zur fiktiven Ratssitzung ein. Dort sollen die Schülerinnen und Schüler für ih-
ren jeweiligen Antrag eine „Ratsmehrheit“ erringen. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird 
die Ratssitzung später besuchen und sich über die Ergebnisse informieren. 
 
 
Folgende Schulen wirken in diesem Jahr mit: 
• Leonardo-da-Vinci-Gymnasium, Nippes 
• Elly-Heuss-Knapp-Realschule, Mülheim  
• Geschwister-Scholl-Realschule, Ehrenfeld 
 
Folgende Mitglieder der Fraktionen wirken in diesem Jahr mit: 
• Rafael Struwe, SPD-Fraktion 
• Ira Sommer, CDU-Fraktion 
• Horst Thelen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
• Heiner Kockerbeck, Fraktion Die Linke 
• Sylvia Laufenberg, FDP-Fraktion 
 
 
Zum Abschluss der Veranstaltung folgt ein Empfang im Lichthof. In lockerer Atmosphäre können sich 
die Jugendlichen dort nochmals mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung austau-
schen. Darüber hinaus erhalten Jugendverbände und Jugendorganisationen – unter anderem der 
Ratsfraktionen – die Möglichkeit, ihre Arbeit vorzustellen und interessante Projekte zu präsentieren.  
 
Alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind herzlich eingeladen, an der fiktiven Ratssitzung ab 
10:45 Uhr und dem anschließenden Empfang teilzunehmen. 
 
 
Gez. Voigtsberger