16. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln

Anlage 1 
Seite 1 von 9 
16. Satzung  
zur Änderung der Satzung der  
Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln  
vom [Datum Unterschrift OB] 
Der Rat der Stadt Köln hat am [Datum Beschlussfassung Rat] aufgrund des § 13 Absatz 2 
Satz 2 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskas-
sen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.11.1984 
(GV NRW S. 694) folgende Satzung beschlossen: 
§ 1  
Änderung der Satzung 
Die Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln vom 16.10.2002 (ABI. Stadt Köln 
2002, S. 439) – zuletzt geändert durch die 15. Änderungssatzung vom 03.05.2018 (ABI. 
Stadt Köln 2018, S. 219) – wird wie folgt geändert: 
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschriftangabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: 
„§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft sowie Personalübergang und ihre Rechtsfol-
gen“ 
b) Die Überschriftangabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: 
„§ 15 Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband I“ 
c) Die Überschriftangabe zu § 15b wird wie folgt gefasst: 
„§ 15b Erstattungsmodell mit Schlusszahlung“ 
d) Nach der Überschriftangabe zu § 15b werden folgende Überschriftangaben einge-
fügt: 
„§ 15c Finanzieller Ausgleich bei Personalübergang“ 
„§ 15d Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten“ 
2. § 2 wird wie folgt geändert: 
Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  
„
2Die, in Abweichung von der geschlechterumfassenden Sprache, in dieser Satzung in 
männlicher Form geführten Funktionsbezeichnungen und Begriffe ergeben sich durch 
direkten gesetzlichen Bezug und gelten für alle Geschlechter entsprechend.“ 
3. § 5 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 
1„In geeigneten Fällen ist eine Abstimmung durch schriftliche Umfrage zulässig.“ 
b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt: 
„1Die Kassenleitung kann bestimmen, dass Mitglieder des Kassenausschusses und 
ihre Stellvertretungen per Bild-Ton-Übertragung an Sitzungen teilnehmen können 
(hybride Sitzung). 2Die Kassenleitung kann unter dem Vorbehalt des nachfolgenden 
Satzes auch bestimmen, dass sämtliche Mitglieder des Kassenausschusses und 
ihre Stellvertretungen ausschließlich per Bild-Ton-Übertragung an Sitzungen teil-

Anlage 1 
Seite 2 von 9 
nehmen können (digitale Sitzung). 3Digitale Sitzungen sind Ausnahmefällen wie Ka-
tastrophen, einer epidemische Lage oder anderer Notsituationen vorbehalten. 4So-
fern eine Sitzung als hybride oder digitale Sitzung stattfinden soll, teilt die Kassen-
leitung dies in der Regel mit der Einladung mit und stellt dabei die Zugangsdaten 
zur Verfügung. 5Bei einer hybriden oder digitalen Sitzung gelten per Bild-Ton-Über-
tragung teilnehmende Gremienmitglieder als anwesend im Sinne von Absatz 7 Satz 
1.“ 
4. § 12 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Absatz 4 und § 15a Absatz 2 gelten ent-
sprechend“ durch die Wörter „§§ 15 Absatz 4, 15a Absatz 2 bis 6 gelten entspre-
chend“ ersetzt.  
5. § 12a wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „
§ 15 Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz“ durch 
„§ 12 Absatz 5 Satz 4“ ersetzt.  
b) In Absatz 7 wird die Angabe „§ 15 Absatz 6 Satz 3“ durch „§ 15c Satz 4“ ersetzt. 
6. § 14 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschriftangabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: 
„§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft sowie Personalübergang und ihre Rechtsfol-
gen“  
b) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze eingefügt: 
„(6) Im Falle des Ausscheidens aus der Kasse richtet sich der vom ausgeschiede-
nen Mitglied zu zahlende finanzielle Ausgleich nach den §§ 15 bis 15b sowie § 
15d.“ 
„(7) Im Falle eines Personalübergangs von einem Mitglied im Abrechnungsverband I 
zu einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist, richtet sich der finanzielle Aus-
gleich gegen das übertragende Mitglied nach § 15c.“ 
7. § 15 wird wie folgt geändert: 
a) In der Überschrift wird das Wort „beim“ durch das Wort „bei“ ersetzt. 
b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Pflichtversicherung“ die Wörter „die dem aus-
geschiedenen Mitglied zuzurechnen sind,“ angefügt. 
c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 
„1Der finanzielle Ausgleich ist in Form des Ausgleichsbetrags (§ 15a) zu leisten, so-
fern sich das ausgeschiedene Mitglied nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zu-
gang der schriftlichen Mitteilung der Kasse über die Höhe des Ausgleichsbetrags 
und über die auf den maximalen Zeitraum prognostizierten Beträge nach dem Er-
stattungsmodell gemäß § 15b (jährliche Aufwendungen und Ausgleichsbetrag am 
Ende des Erstattungszeitraums (Schlusszahlung)) durch schriftliche Erklärung ge-
genüber der Kasse für das Erstattungsmodell mit Schlusszahlung unter Angabe des 
gewählten Erstattungszeitraums entscheidet.“ 
d) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
„2Die Berechnung des Ausgleichsbetrags und der prognostizierten Beträge nach 
dem Erstattungsmodell mit Schlusszahlung erfolgt durch ein versicherungsmathe-

Anlage 1 
Seite 3 von 9 
matisches Gutachten des Verantwortlichen Aktuars, dem die maßgeblichen Bar-
wertfaktorentabellen nach § 15a Absatz 3 beigefügt sind, und das die Kasse dem 
ausgeschiedenen Mitglied zusammen mit dieser Mitteilung übermittelt.“ 
e) Die Sätze 3 bis 6 in Absatz 2 werden gestrichen. 
f)  Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: 
„(3) Zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen im Falle eines künftigen Ausschei-
dens ist das Mitglied jederzeit berechtigt, sich den zu einem von ihm bestimmten 
Stichtag voraussichtlich zu zahlenden Ausgleichsbetrag sowie die prognostizierten 
Beträge nach dem Erstattungsmodell mit Schlusszahlung errechnen zu lassen; § 
15a und § 15b gelten entsprechend.“ 
g) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. 
 
h) In dem neuen Absatz 4 werden nach dem Wort „entsprechend“ die Wörter „…so-
lange bis der finanzielle Ausgleich vollständig erbracht ist.“ eingefügt. 
i) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5. 
j) Der neue Absatz 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst: 
„
4Die hinzuzurechnenden Verpflichtungen nach Satz 2 vermindern sich um jeweils 
ein Zwanzigstel für je zwölf der in der Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende der 
Mitgliedschaft im Abrechnungsverband I zurückgelegten vollen Monate.“ 
k) Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6. 
l) Der bisherige Absatz 6 wird gestrichen. 
8. § 15a wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „auf ihr lastenden“ durch die Wörter „ihm zu-
zurechnenden“ ersetzt. 
 
b) In Absatz 1 Satz 2 Buchst. a wird das Wort „maßgebenden“ durch das Wort „maß-
geblichen“ ersetzt. 
c) In Absatz 1 Satz 2 Buchst. b werden nach dem Wort „Anwartschaften“ folgende 
Wörter eingefügt: „; eine Anwartschaft ist dann unverfallbar, wenn die Wartezeit 
nach § 32 erfüllt oder Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz eingetreten 
ist.“ 
d) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des Ausscheidens“ durch die Wörter „der Be-
endigung der Mitgliedschaft“ ersetzt. 
e) Absatz 1 Satz 4 (alt) wird gestrichen. Satz 5 wird zu Satz 4. 
f) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
„(2) 
1Der Verantwortliche Aktuar errechnet den Barwert für die Verpflichtungen nach 
Absatz 1 anhand der zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft maßgebli-
chen Barwertfaktorentabelle nach Absatz 3. 
2Die Berechnung des Barwerts erfolgt 
für Versicherte, indem die Versorgungspunkte mit dem Messbetrag nach § 33 Ab-
satz 1, dem Faktor 12 und dem Faktor der Barwertfaktorentabelle für den Status 
„Aktive/r“ unter Berücksichtigung des jeweiligen versicherungstechnischen Alters 
multipliziert werden. 3Für Betriebsrentner wird der Barwert ermittelt, indem der Mo-
natsbetrag der Rente ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensrege-
lungen mit dem Faktor 12 und dem Faktor der Barwertfaktorentabelle für den Status

Anlage 1 
Seite 4 von 9 
„Altersrentner/in“, „Erwerbsminderungsrentner/in“, „Witwe/r“ beziehungsweise 
„Waise“ unter Berücksichtigung des jeweiligen versicherungstechnischen Alters 
multipliziert wird. 4Das versicherungstechnische Alter ist das Lebensjahr, das an 
dem Geburtstag, der dem Berechnungsstichtag am nächsten liegt, vollendet wird 
beziehungsweise wurde. 
g) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
„1Die Barwertfaktorentabellen sind vom Verantwortlichen Aktuar jährlich für das 
Folgejahr nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu erstellen. 
2Das Gutachten zur Herleitung der maßgeblichen Barwertfaktorentabellen wird dem 
ausgeschiedenen Mitglied auf Verlangen zur Verfügung gestellt. 3Die für die Ermitt-
lung der Barwertfaktoren wesentlichen Berechnungsparameter sind der Rechnungs-
zins, die biometrischen Rechnungsgrundlagen sowie die jährliche Anpassung der 
Betriebsrenten. 4Als Rechnungszins ist eine Verzinsung in Höhe des in der De-
ckungsrückstellungsverordnung festgelegten Höchstzinssatzes zugrunde zu legen. 
5Als biometrische Rechnungsgrundlagen sind die Richttafeln Zusatzversorgung‐
Pflichtversicherung (RTZV‐P) zu verwenden. 6Auf Verlangen stellt die Kasse dem 
ausgeschiedenen Mitglied die RTZV‐P Tafeln zur Verfügung. 7Die Berücksichtigung 
der jährlichen Anpassung der Betriebsrenten erfolgt nach § 37.“ 
h) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 
„1Für die Berechnung des Ausgleichsbetrags übermittelt die Kasse die erforderli-
chen Bestandsdaten an den Verantwortlichen Aktuar. 2Sofern die für die Berech-
nung erforderlichen Daten nach § 13 Absatz 3 und 6 noch nicht vorliegen, hat das 
ausgeschiedene Mitglied diese der Kasse unverzüglich mitzuteilen. 3Kommt das 
ausgeschiedene Mitglied seiner Verpflichtung aus Satz 2 trotz Aufforderung und 
nachfolgender Mahnung nicht oder nicht umfassend nach, kann die Kasse das ver-
sicherungsmathematische Gutachten nach § 15 Absatz 2 Satz 2 auf Grundlage der 
bei der Kasse bereits vorliegenden und vom Verantwortlichen Aktuar auf den Zeit-
punkt der Beendigung der Mitgliedschaft anzupassenden Bestandsdaten beauftra-
gen. 4Der auf den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft berechnete Aus-
gleichsbetrag wird vom Tag nach Beendigung der Mitgliedschaft bis zum Ende des 
Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens mit 
dem Rechnungszins des Absatz 3 Satz 4 aufgezinst.“ 
i) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze eingefügt: 
„(5)1Die Kasse fordert den Ausgleichsbetrag vom ausgeschiedenen Mitglied schrift-
lich an. 2Er ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 15 
Absatz 2 Satz 1 zu zahlen.“ 
 
„(6) Weitere Festlegungen zu sämtlichen Berechnungsparametern sowie der Be-
rechnungsmethode regeln die durch den Kassenausschuss beschlossenen Durch-
führungsvorschriften zu §§ 15a ff. abschließend.“ 
9. § 15b wird wie folgt geändert: 
a) In der Überschrift werden hinter dem Wort „Erstattungsmodell“ die Wörter „mit 
Schlusszahlung“ angefügt. 
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Auf Verlangen des ausgeschiedenen Mit-
glieds hat dieses“ durch die Wörter „Wählt das ausgeschiedene Mitglied nach § 15 
Absatz 2 Satz 1 das Erstattungsmodell, hat es“ sowie die Wörter „des Ausschei-
dens“ durch die Wörter „der Beendigung der Mitgliedschaft“ ersetzt. 
In Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 2“ durch die Wörter „nach Absatz 4“ er-
setzt.

Anlage 1 
Seite 5 von 9 
c) Dem Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: 
„2Nach Ende des Erstattungszeitraums hat das ausgeschiedene Mitglied für die ihm 
zu diesem Zeitpunkt dann noch zuzurechnenden Verpflichtungen einen Ausgleichs-
betrag nach § 15a, der mit den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Berechnungspa-
rametern berechnet wird, zu zahlen (Schlusszahlung).“ 
d) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
„1Insolvenzfähige Mitglieder können das Erstattungsmodell nur dann wählen, wenn 
sie innerhalb des in § 15 Absatz 2 genannten Zeitraums ein Sicherungsmittel in 
Höhe des gemäß § 15a berechneten Ausgleichsbetrags beibringen. 2Hierzu zählen 
insbesondere: 
(a) eine unwiderrufliche Verpflichtungserklärung einer oder mehrerer juristischer 
Personen des öffentlichen Rechts, deren Insolvenzfähigkeit durch Gesetz aus-
geschlossen ist,  
(b) eine unwiderrufliche Deckungszusage eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zu-
gelassenen Versicherungsunternehmens oder 
(c) eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbe-
trieb zugelassenen und mit einer Institutssicherung versehenen Kreditinstituts. 
3Das ausgeschiedene Mitglied hat ein solches Sicherungsmittel binnen drei Mona-
ten ab dem Eintritt der Insolvenzfähigkeit auch dann beizubringen, falls erst wäh-
rend des Erstattungszeitraums Insolvenzfähigkeit eintritt. 4Wird das Sicherungsmit-
tel nicht beigebracht, ist die Kasse berechtigt, den sich zu diesem Zeitpunkt erge-
benden Ausgleichsbetrag nach § 15a zu verlangen. 5Absatz 6 Satz 3 gilt entspre-
chend.“ 
e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
„Auf Verlangen des ausgeschiedenen Mitglieds oder der Kasse erfolgt während des 
Erstattungszeitraums gemäß Absatz 1 eine Neuberechnung des Ausgleichsbetrags 
nach § 15a mit den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Berechnungsparametern 
und eine entsprechende Anpassung des Sicherungsumfangs für die zu diesem Zeit-
punkt dem ausgeschiedenen Mitglied noch zuzurechnenden Verpflichtungen ab 
dem Zeitpunkt der Neuberechnung.“ 
f) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 
„1Die Aufwendungen der Kasse aus der Pflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 
sind die von der Kasse erfüllten Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten gemäß 
§ 15a Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a, soweit es sich um Ansprüche handelt, die dem 
ausgeschiedenen Mitglied zuzuordnen sind und nicht unter § 15 Absatz 5 Satz 2 fal-
len. 2Die Erhöhung und Verminderung dieser Aufwendungen ist in den Durchfüh-
rungsvorschriften zu §§ 15 ff. geregelt.“ 
g) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: 
„1Auf Antrag des ausgeschiedenen Mitglieds erfolgt die Schlusszahlung vor Ablauf 
des von ihm gewählten Erstattungszeitraums. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ 
h) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze eingefügt: 
„(6)1Die laufenden jährlichen Erstattungsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 sind vom 
ausgeschiedenen Mitglied jeweils innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftli-
chen Mitteilung der Kasse über die im Vorjahr geleisteten Aufwendungen zu zahlen. 
2Ist das ausgeschiedene Mitglied mit einer Zahlung mehr als drei Monate im Ver-
zug, ist die Kasse berechtigt, den Erstattungszeitraum vorzeitig zu beenden und 
den sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Ausgleichsbetrag nach § 15a zu verlan-
gen. 3In diesem Fall ist der Ausgleichsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 2 zu er-
mitteln und vom ausgeschiedenen Mitglied nach Zugang der schriftlichen Mitteilung

Anlage 1 
Seite 6 von 9 
über die Forderung unter Beifügung der versicherungsmathematischen Berechnung 
des Verantwortlichen Aktuars mit sofortiger Fälligkeit an die Kasse zu zahlen.“ 
„(7) 1Die Kasse fordert den sich nach Ende des Erstattungszeitraums nach Absatz 1 
Satz 2 ergebenden Ausgleichsbetrag (Schlusszahlung) unter Beifügung der versi-
cherungsmathematischen Berechnung des Verantwortlichen Aktuars vom ausge-
schiedenen Mitglied schriftlich an.
2Er ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang 
der schriftlichen Zahlungsaufforderung der Kasse zu zahlen.“ 
10.  Nach § 15b wird folgender § 15c eingefügt: 
„§ 15c Finanzieller Ausgleich bei Personalübergang 
1Werden von einem Mitglied im Abrechnungsverband I Arbeitsverhältnisse auf einen Ar-
beitgeber, der dort nicht Mitglied ist, übertragen oder aufgrund einer zwischen dem Mit-
glied und dem anderen Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarung von diesem Arbeitge-
ber Arbeitsverhältnisse mit ausgeschiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds begrün-
det, so ist das Mitglied verpflichtet, für die ausgeschiedenen Pflichtversicherten und die 
dem übergegangenen Bestand zuzuordnenden Ansprüche und Anwartschaften einen 
anteiligen finanziellen Ausgleich nach § 15a oder § 15b zu leisten. 2Kann nicht festge-
stellt werden, welche Ansprüche und Anwartschaften dem übergegangenen Bestand 
zuzuordnen sind, so gilt § 12 Absatz 5 Satz 4 entsprechend. 3Satz 1 gilt nicht, wenn der 
andere Arbeitgeber eine Vereinbarung nach § 12 Absatz 5 geschlossen hat. 4Die Kasse 
kann von der Erhebung eines finanziellen Ausgleichs mit Zustimmung des Kassenaus-
schusses absehen, wenn hiermit keine wesentlichen Ausfälle verbunden sind.“ 
11. Nach § 15c wird folgender § 15d eingefügt: 
㤠15d Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten 
Die Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten nach §§ 15 bis 15c hat das 
ausgeschiedene Mitglied beziehungsweise Mitglied zu tragen; die Kosten für die Erstel-
lung der Gutachten über die Barwertfaktorentabellen nach § 15a Absatz 3 sowie einer 
durch die Kasse gemäß § 15b Absatz 3 veranlassten Neuberechnung trägt die Kasse.“ 
12. § 44 wird wie folgt geändert: 
Absatz 5 wird wie folgt gefasst: 
„(5) 1Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt 
wurde, berechnet sich der Kürzungsbetrag, indem der Begründungsbetrag der familien-
gerichtlichen Entscheidung durch den aktuellen Rentenwert zum gesetzlichen Ehezeit-
ende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Rentenbeginn vervielfacht wird. 
²Dieser Kürzungsbetrag wird entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts 
angepasst.³Wurde im familiengerichtlichen Urteil in Entgeltpunkte (Ost) tenoriert, ist der 
entsprechende aktuelle Rentenwert (Ost) zu verwenden. 
3In den Fällen mit einem Ren-
tenbeginn vor dem 1. Februar 2018 erfolgt die Berechnung des Kürzungsbetrags nach 
Satz 1 bis 3 nur auf Antrag der/des Betriebsrentenberechtigten. 
4Bei einer Abfindung 
errechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Berücksichtigung des durchgeführ-
ten Versorgungsausgleichs gekürzten Betrag der Betriebsrente. 5Dies gilt auch dann, 
wenn die Betriebsrente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.“

Anlage 1 
Seite 7 von 9 
13. § 55 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1a Satz 3 wie folgt gefasst: 
„3§ 14 Abs 3, 5 und 6 gelten entsprechend; der finanzielle Ausgleich ist dem Abrech-
nungsverband, aus dem das Mitglied ausgeschieden ist, zuzuführen.“  
14. § 59 wird wie folgt geändert: 
a) Nach § 59 Absatz 3 Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt: 
„2Reicht diese Maßnahme nicht aus, kann die Kasse von den Mitgliedern der Kasse ei-
nen zusätzlichen Beitrag zum Ausgleich des Fehlbetrags, zur Bildung einer Rückstel-
lung für die Stärkung der Deckungsrückstellung, um langfristig versicherungsmathema-
tisch angemessene Sicherheitsmargen in den bilanziellen Rechnungsgrundlagen zu ge-
währleisten, und zur vollständigen Bildung der Verlustrücklage des Abrechnungsver-
bands erheben. 3Der zusätzliche Beitrag kann insbesondere auf der Grundlage der 
Summe der zusatzversorgungspflichten Entgelte des Mitglieds oder anhand des Ver-
hältnisses des Anteils des Mitglieds am Fehlbetrag zum gesamten Fehlbetrag erhoben 
werden.“  
b) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 4. 
 
c) Nach § 59 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: 
„(4) 1Die Maßnahmen nach Absatz 3 werden auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktu-
ars vom Kassenausschuss beschlossen. 2Der zusätzliche Beitrag gemäß Absatz 3 Satz 
2 wird für die Dauer von maximal fünf Jahren festgesetzt. 3Eine erneute Festsetzung 
bedarf des Beschlusses durch den Kassenausschuss.“ 
15. § 79 wird wie folgt geändert: 
a) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen. 
b) Absatz 3 (alt) wird zu dem neuen Absatz 1 und wie folgt geändert: 
„1Für die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in 
der Fassung der 16. Satzungsänderung ausgeschiedenen Mitglieder gelten die §§ 
15 bis 15d in der Fassung der 16. Satzungsänderung mit folgenden Besonderhei-
ten: 
a) 1§ 15a Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die zum Zeitpunkt der Beendi-
gung der Mitgliedschaft maßgeblichen Berechnungsparameter zu berück-
sichtigen sind. 2Sämtliche Berechnungsparameter sowie die Berechnungs-
methode regeln die durch den Kassenausschuss beschlossenen Durchfüh-
rungsvorschriften zu §§ 15a ff. abschließend. 
b) 1Hat das ausgeschiedene Mitglied den bisherigen Ausgleichsbetrag nicht o-
der nicht vollständig gezahlt und wählt es nicht das Erstattungsmodell mit 
Schlusszahlung, hat es den Ausgleichsbetrag gemäß Buchstabe a) abzüg-
lich des Anteils, den es bereits gezahlt hat, zu bezahlen. 2Dieser Betrag ist 
ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des Monats nach Mitteilung der Höhe des bis-
herigen Ausgleichsbetrags jährlich in Höhe der jeweiligen jährlichen Inflati-
onsrate in Deutschland bis zum Zahlungseingang bei der Kasse zu verzin-
sen (erzielbare Nutzungen). 
3Die Kasse teilt dem ausgeschiedenen Mitglied 
die Höhe der nach Satz 1 und 2 noch ausstehenden Forderungen schriftlich 
mit. 4Der Ausgleichsbetrag ist innerhalb von sechs, die erzielbaren Nutzun-

Anlage 1 
Seite 8 von 9 
gen nach Satz 2 sind innerhalb von drei Monaten nach Zugang der schriftli-
chen Forderungsmitteilung der Kasse vom ausgeschiedenen Mitglied zu be-
gleichen. 
c) 1Für das Erstattungsmodell gelten §§ 15, 15b und 15c mit folgenden Maßga-
ben: 
aa) 1Die Frist zur Ausübung des Wahlrechts gemäß § 15 Absatz 2 beginnt 
am Tag nach Zugang der auf Grundlage dieser Satzungsänderung übermit-
telten schriftlichen Mitteilung der Kasse über die Höhe des Ausgleichsbe-
trags sowie der Beträge nach dem Erstattungsmodell mit Schlusszahlung. 
2Dieser Mitteilung wird ein versicherungsmathematisches Gutachten ent-
sprechend § 15 Absatz 2 Satz 2 beigefügt. 
 
bb) 1Ist der Ausgleichsbetrag bereits teilweise oder vollumfänglich gezahlt 
worden, wird dieser zuzüglich einer Verzinsung in Höhe der im Abrech-
nungsverband I seit dem Zeitpunkt der Zahlung des Ausgleichsbetrags er-
zielten laufenden Durchschnittsverzinsung der Kasse dem ausgeschiedenen 
Mitglied unter Verrechnung nach Doppelbuchst. cc Satz 2 zurückgewährt. 
 
cc) 1Der Zeitraum für die Erstattung künftiger Aufwendungen der Kasse ge-
mäß § 15b Absatz 4 beginnt mit dem Monat, der der Entscheidung des Mit-
glieds für die Wahl des Erstattungsmodells folgt. 2Die in der Zeit vom Aus-
scheiden bis zum Beginn des Erstattungszeitraums bereits erbrachten Auf-
wendungen der Kasse (§ 15b Absatz 4) zuzüglich Verwaltungskosten in 
Höhe von 2 v.H. sind als Einmalbetrag vom ausgeschiedenen Mitglied zu er-
statten. 3Der Einmalbetrag ist dabei jährlich um die Höhe der jeweiligen jähr-
lichen Inflationsrate in Deutschland zu erhöhen. 4Dieser nach den Sätzen 2 
und 3 ermittelte Einmalbetrag wird mit einem gemäß Doppelbuchstabe bb 
zurückzuzahlenden und verzinsten Ausgleichsbetrag verrechnet. 5Soweit 
dies nicht möglich ist, wird der noch verbleibende Einmalbetrag über den ge-
samten Erstattungszeitraum auf die nach § 15b Absatz 1 zu erbringenden 
Zahlungen gleichmäßig verteilt. 
6Die Kasse teilt dem ausgeschiedenen Mit-
glied die Höhe der gegebenenfalls noch ausstehenden Forderungen schrift-
lich mit. 7Diese sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Forderungs-
mitteilungen vom ausgeschiedenen Mitglied zu begleichen. 8Ergibt sich bei 
der Verrechnung nach Satz 4 für das ausgeschiedene Mitglied ein Gutha-
ben, zahlt die Kasse dieses an das ausgeschiedene Mitglied aus.“ 
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
„Wurde zwischen dem 1. Januar 2002 und dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in 
der Fassung der 16. Satzungsänderung nach § 15 Absatz 3a in einer bis zum 28. 
Juli 2011 geltenden Fassung oder nach § 12a Absatz 1 in einer bis zum 1. März 
2013 geltenden Fassung beziehungsweise nach § 15a Absatz 5 in der Fassung der 
12. Satzungsänderung vom 13. November 2013 Personal auf einen Arbeitgeber 
übertragen, der nicht Mitglied im Abrechnungsverband I ist, oder wurden von die-
sem Arbeitgeber mit ausgeschiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds Arbeitsver-
hältnisse begründet, gilt Absatz 1 für den in diesen Fällen vom Mitglied zu leisten-
den anteiligen finanziellen Ausgleich entsprechend.“ 
d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
„Für Vereinbarungen über die Fortsetzung von Mitgliedschaften nach § 12 Absatz 2 
zu einem Stichtag, der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem Inkrafttreten dieser 
Bestimmung in der 16. Satzungsänderung liegt, gilt Absatz 1 entsprechend mit der 
Maßgabe, dass die Nichtberücksichtigung der am Stichtag noch verfallbaren An-
wartschaften nur für den Teil des Abgeltungsbetrages gilt, der auf die am Stichtag 
vorhandenen noch verfallbaren Anwartschaften der zu diesem Zeitpunkt beitragsfrei

Anlage 1 
Seite 9 von 9 
Pflichtversicherten nach § 21 entfällt.“ 
 
§ 2  
In-Kraft-Treten 
1Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Köln in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die Änderungen in § 44 Absatz 5 zum 1. 
Februar 2018 in Kraft.

Dezernat, Dienststelle  
I/1100/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0456/2023 
Freigabedatum 
01.03.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
16. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln
  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
 Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzver-
sorgungskasse der Stadt Köln in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 13.03.2023 
Rat 23.03.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt Köln 
(siehe Anlage 1) beruht auf der 15. Änderungssatzung zur Mustersatzung der Arbeitsgemein-
schaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. vom 03. Juni 2019. 
Die Satzungsänderung ist im Wesentlichen zur Anpassung der Ausgleichsregularien in den  
§§ 15 ff. an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich. 
 
Ausgangspunkt der Änderungen war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 
2017 (Aktenzeichen: IV ZR 251/15). Dieser hatte entschieden, dass Regelungen der Satzung 
einer kommunalen Zusatzversorgungskasse, die der ZVK-Satzung entsprachen, aufgrund 
Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. In der Folge wurden die Regelun-
gen zum finanziellen Ausgleich umfassend überarbeitet und die §§ 15 ff. transparenter gestal-
tet. 
Insbesondere werden Durchführungsvorschriften zu § 15 bis § 15 b erlassen, die die Berech-
nungsvorschriften inklusive aller Berechnungsgrundlagen für den Ausgleichsbetrag bezie-
hungsweise die Erstattungsbeträge klar darlegen. 
Weitere Änderungen wurden zu den folgenden Themen umgesetzt: 
1. Kassenausschusssitzungen 
Die Erfahrungen der vergangenen 2 Jahre haben gezeigt, dass es sinnvoll sein kann, Kas-
senausschusssitzungen in digitaler beziehungsweiser hybrider Form durchzuführen. Um die 
Durchführung einschließlich Beschlussfassungen zu regeln, wurde § 5 Absatz 9 eingefügt. 
Des Weiteren hat sich gezeigt, dass Umlaufbeschlüsse in einem höheren Umfang nötig wa-
ren. Daher wurde die Formulierung in § 5 Absatz 8 entsprechend weiter gefasst. 
2. Eheversorgungsausgleich (EVA) 
Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2018 (Aktenzeichen: IV ZR 262/16) entschieden, dass die 
in § 44 Absatz 5 der Satzung enthaltene gleichlautende Regelung zur Ermittlung des EVA-
Kürzungsbetrags nicht rechtens sei. Die vom BGH beanstandete Satzungsregelung besagt, 
dass bei Versorgungsausgleichsverfahren, welche nach dem analogen Quasi-Splitting durch-
geführt werden, der Kürzungsbetrag in analoger Anwendung von § 57 BeamtVG dergestalt zu 
ermitteln ist, dass der dynamisierte Begründungsbetrag mit den vom Familiengericht verwen-
deten Faktoren der BarwertVO zurück zu rechnen ist. 
Der BGH ermittelte in dem Verfahren den Kürzungsbetrag aus dem Begründungsbetrag. Der 
Kürzungsbetrag sei nicht entsprechend der Erhöhung der Betriebsrenten um 1 Prozent jähr-
lich zum 01.07. anzupassen. Vielmehr habe die Anpassung entsprechend der Entwicklung der 
gesetzlichen Rente zu erfolgen. In der Regelung zum Eheversorgungsausgleich wird auf den 
Begründungsbetrag der familiengerichtlichen Entscheidung und nicht mehr auf § 57 BeamtVG 
Bezug genommen. Es wird durch die neue Regelung erläutert, wie genau die Berechnung

3 
beim Eheversorgungsausgleich erfolgt. Mit der Neuregelung soll den Voraussetzungen der 
BGH-Entscheidung Genüge getan werden.  
3. Freiwillige Versicherung 
Aufgrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der 
Mischrechnungszins in der Freiwilligen Versicherung nicht erreicht werden kann. Laut dem 
Verantwortlichen Aktuar der Kasse ist es unumgänglich, die Rechnungsgrundlagen im Tarif 
2002 der Freiwilligen Versicherung anzupassen, welches zu einem Auffüllungsbedarf führt. 
Zur Finanzierung des Auffüllungsbedarfs ist die Erhebung eines zusätzlichen Beitrages von 
den Mitgliedern der Kasse in der Freiwilligen Versicherung angedacht. 
 Um die Möglichkeit der Erhebung eines Beitrags von den Mitgliedern der Kasse zum Aus-
gleich eines Fehlbetrags beziehungsweise zur Schaffung ausreichender Sicherheiten in der 
Freiwilligen Versicherung in der Satzung transparent darzustellen, wurde der § 59 angepasst. 
 Eine Übersicht der Änderungen ist in der Synopse in Anlage 2 dargestellt.  
Der Kassenausschuss hat der Satzungsänderung in seiner Sitzung am 23.11.2022 einstimmig 
zugestimmt. 
 
 
Anlagen

Anlage 2 
Seite 1 von 28 
Synopse zur 16. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 
Satzung in der Fassung der 15. Sat-
zungsänderung 
16. Satzungsänderung Erläuterung 
Inhaltsübersicht 
Erster Teil - Organisatorische Verfassung der 
Kasse 
 
Zweiter Teil - Versicherungsverhältnisse 
 Abschnitt I - Das Mitgliedsverhältnis 
§ 11 Voraussetzungen der Mitgliedschaft 
§ 12 Fortsetzung von Mitgliedschaften 
§ 12a Personalgestellung 
§ 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der 
Mitgliedschaft 
§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft und 
ihre Rechtsfolgen 
 
§ 15 Finanzieller Ausgleich beim 
Ausscheiden aus dem 
Abrechnungsverband I 
§ 15a Ausgleichsbetrag 
§ 15b Erstattungsmodell 
 
Inhaltsübersicht 
Erster Teil - Organisatorische Verfassung der 
Kasse 
 
Zweiter Teil - Versicherungsverhältnisse 
 Abschnitt I - Das Mitgliedsverhältnis 
§ 11 Voraussetzungen der Mitgliedschaft 
§ 12 Fortsetzung von Mitgliedschaften 
§ 12a Personalgestellung 
§ 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der 
Mitgliedschaft 
§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft sowie 
Personalübergang und ihre 
Rechtsfolgen 
§ 15 Finanzieller Ausgleich bei 
Ausscheiden aus dem 
Abrechnungsverband I 
§ 15a Ausgleichsbetrag 
§ 15b Erstattungsmodell mit 
Schlusszahlung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 1 Nummer 1 der Änderungssatzung: 
Folgeänderungen zu den Nummern 6, 7, 9, 10 
und 11

Anlage 2 
Seite 2 von 28 
 
… 
 
§ 15c Finanzieller Ausgleich bei 
Personalübergang 
§ 15d Kosten der 
versicherungsmathematischen 
Gutachten 
§ 2 Rechtsverhältnisse der Kasse 
(1) … 
(2) 1Die Angelegenheiten der Kasse werden 
durch die Satzung geregelt. 2Die in dieser Sat-
zung in männlicher Form geführten Funktions-
bezeichnungen gelten für weibliche Funktions-
träger entsprechend. 
 
 
(3) … 
(4) … 
§ 6 Aufgaben des Kassenausschusses 
(1) … 
(2) 1Die Angelegenheiten der Kasse werden 
durch die Satzung geregelt. 2Die, in Abwei-
chung von der geschlechterumfassenden 
Sprache, in dieser Satzung in männlicher 
Form geführten Funktionsbezeichnungen und 
Begriffe ergeben sich durch direkten ge-
setzlichen Bezug und gelten für alle Ge-
schlechter entsprechend. 
(3) … 
(4) … 
 
Zu § 1 Nummer 2 der Änderungssatzung: 
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Köln hat in 
seiner Sitzung am 26. Januar 2021 beschlos-
sen, dass die Kommunikation der Stadtverwal-
tung sukzessive geschlechterumfassender, 
wertschätzender und diskriminierungsfreier ge-
staltet wird. In Rechtsvorschriften ist dies nur 
bedingt umsetzbar. Da bestimmte Begriffe, wie 
z.B. der Verantwortliche Aktuar in übergeordne-
ten Gesetzestexten (z.B. - VKZVKG - vom 
06.11.1984) Verwendung finden, wird in der 
Satzung weiterhin die grammatisch maskuline 
Form verallgemeinernd verwendet. § 2 Absatz 
2 Satz 2 weist darauf hin. 
§ 5 Kassenausschuss 
(1) … 
(2) … 
(3) … 
(4) … 
(5) … 
(6) … 
(7) … 
§ 5 Kassenausschuss 
(1) … 
(2) … 
(3) … 
(4) … 
(5) … 
(6) … 
(7) … 
 
 Zu § 1 Nummer 3 der Änderungssatzung:

Anlage 2 
Seite 3 von 28 
(8) 1In dringenden Einzelfällen oder in An-
gelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeu-
tung ist eine Abstimmung durch schriftliche Um-
frage zulässig. 2Auf Antrag von mindestens drei 
Kassenausschussmitgliedern ist jedoch eine 
mündliche Beratung und Abstimmung durchzu-
führen. 3Das Ergebnis einer schriftlichen Ab-
stimmung ist dem Kassenausschuss in seiner 
nächsten Sitzung bekanntzugeben und in die 
Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen. 
 
(8) 1In geeigneten Fällen ist eine Abstim-
mung durch schriftliche Umfrage zulässig. 2Auf 
Antrag von mindestens drei Kassenausschuss-
mitgliedern ist jedoch eine mündliche Beratung 
und Abstimmung durchzuführen. 
3Das Ergebnis 
einer schriftlichen Abstimmung ist dem Kassen-
ausschuss in seiner nächsten Sitzung bekannt-
zugeben und in die Niederschrift über diese Sit-
zung aufzunehmen. 
 
(9)    1Die Kassenleitung kann bestimmen, 
dass Mitglieder des Kassenausschusses und 
ihre Stellvertretungen  per Bild- Ton-Übertra-
gung an Sitzungen teilnehmen können (hyb-
ride Sitzung). 
2Die Kassenleitung kann unter 
dem Vorbehalt des nachfolgenden Satzes 
auch bestimmen, dass sämtliche Mitglieder 
des Kassenausschusses und ihre Stellver-
tretungen ausschließlich per Bild -Ton-Über-
tragung an Sitzungen teilnehmen können (di-
gitale Sitzung). 
3Digitale Sitzungen sind Aus-
nahmefällen wie Katastrophen, einer epide-
mische Lage oder ande rer Notsituationen 
vorbehalten. 4Sofern eine Sitzung als hybride 
oder digitale Sitzung stattfinden soll, teilt die 
Kassenleitung dies in der Regel mit der Ein-
ladung mit und stellt dabei die Zugangsdaten 
zur Verfügung. 5Bei einer hybriden oder digi-
talen Sit zung gelten per Bild -Ton-Übertra-
gung teilnehmende Gremienmitglieder als 
anwesend im Sinne von Absatz 7 Satz 1. 
Aufgrund der Notwendigkeit von Umlaufbe-
schlüssen werden die Umstände für die Zuläs-
sigkeit weiter gefasst. 
 
 
 
 
 
Aufgrund der Erfahrungen während der Pande-
mie ist eine Regelung zur Durchführung und 
Beschlussfassung von hybriden beziehungs-
weise digitalen Sitzungen notwendig geworden. 
Absatz 9 regelt die Durchführung einschließlich 
Beschlussfassungen von hybriden beziehungs-
weise digitalen Sitzungen. 
§ 12 Fortsetzung der Mitgliedschaft 
(1) … 
§ 12 Fortsetzung der Mitgliedschaft 
(1) … 
Zu § 1 Nummer 4 der Änderungssatzung:

Anlage 2 
Seite 4 von 28 
(2)  1Ist in dieser Vereinbarung vorgesehen, 
dass nur die in dem in der Vereinbarung festge-
legten Zeitpunkt vorhandenen pflichtversicher-
ten Beschäftigten weiterhin zu versichern sind, 
so kann die Zahlung eines Abgeltungsbetrages 
verlangt werden, der nach den anerkannten Re-
geln der Versicherungsmathematik gewährleis-
tet, dass zusammen mit den Aufwendungen für 
die Pflichtversicherung (§ 61) die Verpflichtun-
gen aufgrund 
a) der Ansprüche und Anwartschaften im 
Sinne des § 15a Absatz 1 und der verfallbaren 
Anwartschaften aus den am Stichtag bestehen-
den Pflichtversicherungen, 
b) der künftigen Ansprüche und Anwart-
schaften aus den am Stichtag bestehenden 
Pflichtversicherungen 
auf Dauer erfüllt sind und die Verwaltungskos-
ten abgedeckt werden können. 
2Als Stichtag gilt 
der Tag des Ausscheidens; § 15 Absatz 4 und 
§ 15a Absatz 2 gelten entsprechend. 
(3) … 
(4) ... 
(5) ... 
(2) 1Ist in dieser Vereinbarung vorgesehen, 
dass nur die in dem in der Vereinbarung festge-
legten Zeitpunkt vorhandenen pflichtversicher-
ten Beschäftigten weiterhin zu versichern sind, 
so kann die Zahlung eines Abgeltungsbetrages 
verlangt werden, der nach den anerkannten Re-
geln der Versicherungsmathematik gewährleis-
tet, dass zusammen mit den Aufwendungen für 
die Pflichtversicherung (§ 61) die Verpflichtun-
gen aufgrund 
a) der Ansprüche und Anwartschaften im 
Sinne des § 15a Absatz 1 und der verfallbaren 
Anwartschaften aus den am Stichtag bestehen-
den Pflichtversicherungen, 
b) der künftigen Ansprüche und Anwart-
schaften aus den am Stichtag bestehenden 
Pflichtversicherungen 
auf Dauer erfüllt sind und die Verwaltungskos-
ten abgedeckt werden können. 
2Als Stichtag gilt 
der Tag des Ausscheidens; §§ 15 Absatz 4, 
15a Absatz 2 bis 6 gelten entsprechend. 
(3) … 
(4) ... 
(5) ... 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Redaktionelle Anpassung der Verweise in Ab-
satz 2 aufgrund dieser Satzungsänderung. 
 
§ 12a Personalgestellung 
(1) 1Ein Mitglied im Abrechnungsverband I, 
das aufgrund von Vereinbarungen einem Drit-
ten, der dort nicht Mitglied ist, eine betriebliche 
Aufgabe überträgt und in diesem Zusammen-
hang Pflichtversicherte als Personal zur Verfü-
gung stellt (zum Beispiel gemäß § 4 Absatz 3 
TVöD), ist, vorbehaltlich der Regelungen in den 
folgenden Absätzen, verpflichtet, für die dem 
§ 12a Personalgestellung 
(1) 1Ein Mitglied im Abrechnungsverband I, 
das aufgrund von Vereinbarungen einem Drit-
ten, der dort nicht Mitglied ist, eine betriebliche 
Aufgabe überträgt und in diesem Zusammen-
hang Pflichtversicherte als Personal zur Verfü-
gung stellt (zum Beispiel gemäß § 4 Absatz 3 
TVöD), ist, vorbehaltlich der Regelungen in den 
folgenden Absätzen, verpflichtet, für die dem 
Zu § 1 Nummer 5 der Änderungssatzung:

Anlage 2 
Seite 5 von 28 
Dritten gestellten Pflichtversicherten und die 
diesem Versichertenbestand zuzuordnenden 
Ansprüche und Anwartschaften aufgrund frühe-
rer Pflichtversicherungen einen anteiligen Ab-
geltungsbetrag entsprechend § 12 Absatz 2 an 
die Kasse zu zahlen. 
2Satz 1 gilt nicht, wenn die 
zur dauerhaften Er-füllung der übertragenen 
Aufgabe notwendig werdenden Neu- oder Er-
satzeinstellungen vom Mitglied zur Pflichtversi-
cherung angemeldet werden. 3§ 15 Absatz 6 
Satz 1 zweiter Halbsatz findet entsprechende 
Anwendung. 
(2) … 
(3) … 
(4) ... 
(5) ... 
(6) ... 
(7) § 15 Absatz 6 Satz 3 sowie § 12 Absatz 
3 Satz 3 finden entsprechende Anwendung. 
Dritten gestellten Pflichtversicherten und die 
diesem Versichertenbestand zuzuordnenden 
Ansprüche und Anwartschaften aufgrund frühe-
rer Pflichtversicherungen einen anteiligen Ab-
geltungsbetrag entsprechend § 12 Absatz 2 an 
die Kasse zu zahlen. 
2Satz 1 gilt nicht, wenn die 
zur dauerhaften Erfüllung der übertragenen 
Aufgabe notwendig werdenden Neu- oder Er-
satzeinstellungen vom Mitglied zur Pflichtversi-
cherung angemeldet werden. 3§ 12 Absatz 5 
Satz 4 findet entsprechende Anwendung. 
 
(2) … 
(3) … 
(4) ... 
(5) ... 
(6) ... 
(7) § 15 c Satz 4 sowie § 12 Absatz 3 Satz 
3 finden entsprechende Anwendung. 
 
 
 
 
 
 
 
Redaktionelle Anpassung der Verweise in den 
Absätzen 1 und 7 aufgrund dieser Satzungsän-
derung. 
 
§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft und 
ihre Rechtsfolgen 
(1) … 
(2) … 
(3) … 
(4) ... 
(5) ... 
§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft sowie 
Personalübergang und ihre Rechtsfolgen 
(1) … 
(2) … 
(3) … 
(4) ... 
(5) ... 
 
Zu § 1 Nummer 6 der Änderungssatzung: 
Da die Fälle des Personalübergangs entgegen 
der bisherigen Überschrift keine Beendigung 
der Mitgliedschaft voraussetzen, wurden sie 
nun in Absatz 7 eigenständig geregelt. Entspre-
chend wurde die Überschrift um die Konstella-
tion des Personalübergangs ergänzt.  
 
 
Absatz 6 stellt noch einmal gesondert klar, dass 
sich die von ausgeschiedenen Mitgliedern zu 
zahlende Ausgleichszahlung nach den §§ 15 
bis 15b sowie § 15d richtet.

Anlage 2 
Seite 6 von 28 
(6) Im Falle des Ausscheidens aus der 
Kasse richtet sich der vom ausgeschiede-
nen Mitglied zu zahlende finanzielle Aus-
gleich nach den §§ 15 bis 15b sowie § 15d. 
(7) Im Falle eines Personalübergangs von ei-
nem Mitglied im Abrechnungsverband I zu 
einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied 
ist, richtet sich der finanzielle Ausgleich ge-
gen das übertragende Mitglied nach § 15c. 
 
 
 
 
§ 15 Finanzieller Ausgleich beim Aus-
scheiden aus dem Abrechnungsverband I 
(1) Im Falle des Ausscheidens aus dem 
Abrechnungsverband I hat das ausgeschiedene 
Mitglied an die Kasse für die auf ihr lastenden 
Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung ei-
nen finanziellen Ausgleich zu erbringen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 15 Finanzieller Ausgleich bei Ausschei-
den aus dem Abrechnungsverband I 
(1) Im Falle des Ausscheidens aus dem Ab-
rechnungsverband I hat das ausgeschiedene 
Mitglied an die Kasse für die auf ihr lastenden 
Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung, 
die dem ausgeschiedenen Mitglied zuzu-
rechnen sind, einen finanziellen Ausgleich zu 
erbringen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 1 Nummer 7 der Änderungssatzung: 
Die neue Struktur von § 15 ist dahingehend 
ausgestaltet worden, dass in Absatz 1 zunächst 
grundsätzlich erläutert wird, warum beim Aus-
scheiden aus dem Abrechnungsverband I ein fi-
nanzieller Ausgleich zu erbringen ist. Absatz 2 
zeigt dann die Möglichkeiten, wie er vorgenom-
men werden kann, nämlich in Form des Aus-
gleichsbetrags als Einmalbetrag, sofern nicht in 
der angegebenen Frist das Erstattungsmodell 
gewählt wird. Absatz 3 kodifiziert ein neues 
Recht auf Vorabberechnung, also die Möglich-
keit, sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt 
voraussichtlich zu zahlenden Beträge errech-
nen zu lassen. Dies soll als zusätzlicher Bau-
stein der immer wieder geltend gemachten Ar-
gumentation begegnen, das Mitglied habe vor 
einem Ausscheiden nicht erkennen können, 
welche Lasten auf es zukämen. 
Absatz 1 enthält jetzt die Klarstellung, dass das 
ausgeschiedene Mitglied lediglich für die Ver-
pflichtungen aus der Pflichtversicherung einen 
finanziellen Ausgleich zu erbringen hat, welche 
ihm auch zuzurechnen sind.

Anlage 2 
Seite 7 von 28 
(2) 1Der finanzielle Ausgleich ist in Form 
des Ausgleichsbetrags (§ 15a) zu leisten, so-
fern sich das ausgeschiedene Mitglied nicht bis 
spätestens einen Monat nach Zugang der Mit-
teilung über die Höhe des Ausgleichsbetrags 
durch schriftliche Erklärung gegenüber der 
Kasse für die Zahlung von Erstattungsbeträgen 
(§ 15b) entscheidet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2Insolvenzfähige Mitglieder können den finanzi-
ellen Ausgleich in Form von Erstattungsbeträ-
gen nur dann wählen, wenn sie mit der Ent-
scheidung für Erstattungsbeträge spätestens 
bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt 
 eine unwiderrufliche Verpflich-
tungserklärung einer oder mehre-
rer juristischer Personen des öf-
(2) 1Der finanzielle Ausgleich ist in Form 
des Ausgleichsbetrags (§ 15a) zu leisten, so-
fern sich das ausgeschiedene Mitglied nicht in-
nerhalb von sechs Monaten nach Zugang der 
schriftlichen Mitteilung der Kasse über die 
Höhe des Ausgleichsbetrags und über die 
auf den maximalen Zeitraum prognostizier-
ten Beträge nach dem Erstattungsmodell 
gemäß § 15b (jährliche Aufwendungen und 
Ausgleichsbetrag am Ende des Erstattungs-
zeitraums (Schlusszahlung)) durch schriftli-
che Erklärung gegenüber der Kasse für das 
Erstattungsmodell mit Schlusszahlung unter 
Angabe des gewählten Erstattungszeit-
raums entscheidet. 
 
 
 
 
 
 
 
2Die Berechnung des Ausgleichsbetrags 
und der prognostizierten Beträge nach 
dem Erstattungsmodell mit Schlusszah-
lung erfolgt durch ein versicherungsma-
thematisches Gutachten des Verantwortli-
chen Aktuars, dem die maßgeblichen Bar-
wertfaktorentabellen nach § 15a Absatz 3 
beigefügt sind, und das die Kasse dem 
ausgeschiedenen Mitglied zusammen mit 
dieser Mitteilung übermittelt. 
 
 
 
In Absatz 2 Satz 1 wurde die Entscheidungsfrist 
für das ausgeschiedene Mitglied, ob es den fi-
nanziellen Ausgleich in Form des Ausgleichsbe-
trags nach § 15a oder ob es die Zahlung von 
Erstattungsbeiträgen nach § 15b wählen 
möchte, von einem Monat auf sechs Monate er-
höht. Dies geschah, um dem möglichen Vor-
wurf einer unangemessen kurzen Frist zu be-
gegnen, wie sie in der Rechtsprechung bereits 
angeklungen ist. Überdies wird dem Mitglied in 
der schriftlichen Mitteilung der Kasse bezie-
hungsweise in dem dieser Mitteilung beigefüg-
ten versicherungsmathematischen Gutachten 
erläutert, wie die auf den maximalen Zeitraum 
des Erstattungszeitraums prognostizierten Be-
träge beim Erstattungsmodell nach § 15b vo-
raussichtlich aussehen würden. Diese Informa-
tion enthält das Mitglied, damit es für seine Ent-
scheidung für oder gegen das Erstattungsmo-
dell eine ausreichende Grundlage hat. Das Mit-
glied muss bei seiner Entscheidung für das Er-
stattungsmodell nun auch den gewählten Er-
stattungszeitraum angeben, damit die Kasse 
hierüber baldmöglichst Klarheit hat. 
 
In Absatz 2 Satz 2 wird dann klargestellt, dass 
die Berechnung des Ausgleichsbetrags als Ein-
malzahlung sowie die Berechnung der prognos-
tizierten Beträge im Erstattungsmodell durch 
versicherungsmathematisches Gutachten er-
folgt. 
Die bisherige Regelung für insolvenzfähige Mit-
glieder im Erstattungsmodell (§ 15 Absatz. 2 
Satz 2 a.F.) wurde in den sachnäheren § 15b 
Absatz 2 verschoben, da § 15b das Erstat-
tungsmodell regelt.

Anlage 2 
Seite 8 von 28 
fentlichen Rechts, deren Insolvenz-
fähigkeit durch Gesetz ausge-
schlossen ist,  
 eine unwiderrufliche Deckungszu-
sage eines im Inland zum Ge-
schäftsbetrieb zugelassenen Versi-
cherungsunternehmens oder  
 eine selbstschuldnerische Bank-
bürgschaft eines im Inland zum 
Geschäftsbetrieb zugelassenen 
und mit einer Institutssicherung 
versehenen Kreditinstituts 
in Höhe des gemäß § 15a berechneten Aus-
gleichsbetrags vorlegen. 3Die Kasse kann ein 
anderes Sicherungsmittel zulassen. 4Auf Ver-
langen und auf Kosten des ausgeschiedenen 
Mitgliedes oder der Kasse erfolgt während des 
Erstattungszeitraums gemäß § 15b Absatz 1 
eine Neuberechnung des Ausgleichsbetrags 
nach § 15a und eine entsprechende Anpassung 
des Sicherungsumfangs ab dem Zeitpunkt der 
Neuberechnung. 5Tritt die Insolvenzfähigkeit 
während des Erstattungszeitraums nach § 15b 
ein, hat das ausgeschiedene Mitglied unverzüg-
lich eine Satz 2 entsprechende Absicherung 
beizubringen. 6Wird die Absicherung nicht vor-
gelegt, endet der Erstattungszeitraum automa-
tisch mit der Folge, dass der sich zu diesem 
Zeitpunkt ergebende Ausgleichsbetrag gemäß 
§ 15a zu ermitteln und vom ausgeschiedenen 
Mitglied mit sofortiger Fälligkeit an die Kasse zu 
zahlen ist.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(3) Zur Abschätzung der wirtschaftlichen 
Folgen im Falle eines künftigen Ausschei-
dens ist das Mitglied jederzeit berechtigt, 
sich den zu einem von ihm bestimmten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In Absatz 3 ist die Möglichkeit einer „informato-
rischen Berechnung“ (vgl. Absatz 1) eingefügt. 
Das Mitglied soll im Rahmen der Regelungen 
zum finanziellen Ausgleich direkt nach der Fest-

Anlage 2 
Seite 9 von 28 
 
 
 
 
 
 
(3) § 13 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buch-
stabe c und Nummer 2 Buchstabe a, b und e 
gelten für das ausgeschiedene Mitglied ent-
sprechend. 
 
 
(4) 1Ist das ausgeschiedene Mitglied durch 
eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus ei-
nem anderen Mitglied des Abrechnungsverban-
des I hervorgegangen, sind ihm auch die An-
sprüche und Anwartschaften aufgrund früherer 
Pflichtversicherungen über das ausgliedernde 
Mitglied zuzurechnen. 2Kann nicht festgestellt 
werden, welche der bei dem ausgliedernden 
Mitglied entstandenen Ansprüche und Anwart-
schaften dem ausgegliederten Bereich zuzuord-
nen sind, werden diese dem durch Ausgliede-
rung entstandenen Mitglied im Verhältnis zuge-
rechnet, das dem Verhältnis der Zahl der aus-
gegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der 
Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der 
Ausgliederung über das ausgliedernde Mitglied 
pflichtversichert waren. 3Für die Höhe der An-
sprüche und Anwartschaften nach Satz 2 kann 
die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen. 
4Der Barwert der Verpflichtung nach Satz 2 ver-
mindert sich jeweils um ein Zwanzigstel für je 
zwölf der in der Zeit zwischen dem Beginn und 
Stichtag voraussichtlich zu zahlenden Aus-
gleichsbetrag sowie die prognostizierten 
Beträge nach dem Erstattungsmodell mit 
Schlusszahlung errechnen zu lassen; § 15a 
und § 15b gelten entsprechend. 
 
 
(4) § 13 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buch-
stabe c und Nummer 2 Buchstabe a, b und e 
gelten für das ausgeschiedene Mitglied ent-
sprechend solange bis der finanzielle Aus-
gleich vollständig erbracht ist. 
 
(5) 1Ist das ausgeschiedene Mitglied durch 
eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus ei-
nem anderen Mitglied des Abrechnungsverban-
des I hervorgegangen, sind ihm auch die An-
sprüche und Anwartschaften aufgrund früherer 
Pflichtversicherungen über das ausgliedernde 
Mitglied zuzurechnen. 
2Kann nicht festgestellt 
werden, welche der bei dem ausgliedernden 
Mitglied entstandenen Ansprüche und Anwart-
schaften dem ausgegliederten Bereich zuzuord-
nen sind, werden diese dem durch Ausgliede-
rung entstandenen Mitglied im Verhältnis zuge-
rechnet, das dem Verhältnis der Zahl der aus-
gegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der 
Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der 
Ausgliederung über das ausgliedernde Mitglied 
pflichtversichert waren. 3Für die Höhe der An-
sprüche und Anwartschaften nach Satz 2 kann 
die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen. 
4Die hinzuzurechnenden Verpflichtungen 
nach Satz 2 vermindern sich um jeweils ein 
Zwanzigstel für je zwölf der in der Zeit zwischen 
dem Beginn und dem Ende der Mitgliedschaft 
stellung, dass bei Ausscheiden ein Ausgleichs-
betrag (als Einmalbetrag oder im Rahmen des 
Erstattungsmodells) zu zahlen ist darüber infor-
miert werden, dass es jederzeit prognostisch 
eine Berechnung der auf ihn zukommenden 
Verpflichtungen verlangen kann. 
 
 
Absatz 4 wird im Vergleich zum früheren Ab-
satz 3 dahingehend ergänzt, dass die dort ge-
nannten Mitteilungspflichten noch so lange Gül-
tigkeit beanspruchen, bis der finanzielle Aus-
gleich vollständig erbracht wurde. 
 
Auch in Absatz 5 Satz 4 wird in Ergänzung des 
bisherigen Absatzes 4 zur Klarstellung ange-
fügt, dass sich in den sog. Ausgliederungsfällen 
nur die dem ausgeschiedenen Mitglied nach 
Satz 2 quotal hinzuzurechnenden Verpflichtun-
gen um 1/20-tel pro Jahr, das seit der Ausglie-
derung vergangen ist, vermindert werden.

Anlage 2 
Seite 10 von 28 
dem Ende der Mitgliedschaft im Abrechnungs-
verband I zurückgelegten vollen Monate. 5Die 
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn das 
ausgeschiedene Mitglied während der Dauer 
der bestehenden Mitgliedschaft Pflichtversi-
cherte von einem anderen Mitglied des Abrech-
nungsverbandes I im Wege der Ausgliederung 
übernommen hat. 
(5) Der finanzielle Ausgleich vermindert 
sich anteilig, soweit Pflichtversicherungen der 
Beschäftigten des ausgeschiedenen Mitglieds, 
die in den 36 Monaten vor dem Ausscheiden 
durchgehend oder zeitweise bestanden haben, 
spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung 
über ein anderes Mitglied oder mehrere andere 
Mitglieder, auf das oder auf die die Aufgaben 
des früheren Mitglieds übergegangen sind, im 
Abrechnungsverband I fortgesetzt werden. 
(6) 1Werden aufgrund von Vereinbarungen 
zwischen einem Mitglied im Abrechnungsver-
band I mit einem Arbeitgeber, der dort nicht Mit-
glied ist, entweder Arbeitsverhältnisse übertra-
gen oder von diesem Arbeitgeber mit ausge-
schiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds 
Arbeitsverhältnisse begründet, so ist das Mit-
glied verpflichtet, für die ausgeschiedenen 
Pflichtversicherten und die dem übertragenen 
Bestand zuzuordnenden Ansprüche und An-
wartschaften einen anteiligen finanziellen Aus-
gleich zu leisten; kann nicht festgestellt werden, 
welche Ansprüche und Anwartschaften dem 
übertragenen Bestand zuzuordnen sind, so gilt 
§ 12 Absatz 5 Satz 4 entsprechend. 2Satz 1 gilt 
nicht, wenn der andere Arbeitgeber eine Ver-
einbarung nach § 12 Absatz 5 geschlossen hat. 
3Die Kasse kann von der Erhebung eines finan-
im Abrechnungsverband I zurückgelegten vol-
len Monate. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entspre-
chend, wenn das ausgeschiedene Mitglied 
während der Dauer der bestehenden Mitglied-
schaft Pflichtversicherte von einem anderen 
Mitglied des Abrechnungsverbandes I im Wege 
der Ausgliederung übernommen hat. 
 
(6) Der finanzielle Ausgleich vermindert 
sich anteilig, soweit Pflichtversicherungen der 
Beschäftigten des ausgeschiedenen Mitglieds, 
die in den 36 Monaten vor dem Ausscheiden 
durchgehend oder zeitweise bestanden haben, 
spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung 
über ein anderes Mitglied oder mehrere andere 
Mitglieder, auf das oder auf die die Aufgaben 
des früheren Mitglieds übergegangen sind, im 
Abrechnungsverband I fortgesetzt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Absatz 6 (vormals Absatz 5) ist inhaltlich unver-
ändert. 
 
 
 
 
 
 
Der alte Absatz 6 wird jetzt in einem eigenen 
Paragraphen § 15c „Finanzieller Ausgleich bei 
Personalübergang“ geregelt, da es sich um ei-
nen Spezialfall handelt, der systematisch weder 
in § 15, noch in die Regelungen des § 15a und 
§ 15b eingeordnet werden sollte.

Anlage 2 
Seite 11 von 28 
                                                
 
 
 
 
ziellen Ausgleichs mit Zustimmung des Kassen-
ausschusses absehen, wenn hiermit keine we-
sentlichen Ausfälle verbunden sind. 
 
§ 15a  Ausgleichsbetrag 
(1) 1Das ausgeschiedene Mitglied hat an 
die Kasse einen Ausgleichsbetrag bestehend 
aus dem Barwert der im Zeitpunkt der Beendi-
gung der Mitgliedschaft auf ihr lastenden Ver-
pflichtungen aus der Pflichtversicherung und ei-
ner Pauschale zur Deckung zukünftiger Verwal-
tungskosten in Höhe von zwei v. H. dieses Bar-
wertes zu zahlen. 2Für die Ermittlung des Bar-
werts sind zum Zeitpunkt der Beendigung der 
Mitgliedschaft zu berücksichtigen 
 Ansprüche von Betriebsrentenbe-
rechtigten und künftige Ansprüche 
von deren Hinterbliebenen ein-
schließlich der Ansprüche nach 
§§ 69 bis 71 und ruhender Ansprü-
che, soweit nicht § 55 Absatz 5 in 
der am 31. Dezember 2001 maßge-
benden Fassung der Satzung* zur 
Anwendung kommt,  
 Versorgungspunkte aus unverfallba-
ren Anwartschaften. 
§ 15a  Ausgleichsbetrag 
(1) 1Das ausgeschiedene Mitglied hat an 
die Kasse einen Ausgleichsbetrag bestehend 
aus dem Barwert der im Zeitpunkt der Beendi-
gung der Mitgliedschaft ihm zuzurechnenden 
Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung und 
einer Pauschale zur Deckung zukünftiger Ver-
waltungskosten in Höhe von zwei v. H. dieses 
Barwertes zu zahlen. 2Für die Ermittlung des 
Barwerts sind zum Zeitpunkt der Beendigung 
der Mitgliedschaft zu berücksichtigen 
 Ansprüche von Betriebsrentenbe-
rechtigten und künftige Ansprüche 
von deren Hinterbliebenen ein-
schließlich der Ansprüche nach 
§§ 69 bis 71 und ruhender Ansprü-
che, soweit nicht § 55 Absatz 5 in 
der am 31. Dezember 2001 maß-
geblichen Fassung der Satzung* 
zur Anwendung kommt,  
 Versorgungspunkte aus unverfallba-
ren Anwartschaften; eine Anwart-
schaft ist dann unverfallbar, wenn 
Zu § 1 Nummer 8 der Änderungssatzung: 
In Absatz 1 wird durch die Formulierung „die 
ihm zuzurechnenden Verpflichtungen“ klarge-
stellt, dass nur für diese ein Ausgleich zu leis-
ten ist und es sich nicht um sämtliche auf der 
Kasse lastenden Verpflichtungen handelt.  
 
 
 
 
Die Änderung von „maßgebender Fassung“ in 
„maßgebliche Fassung“ in Absatz 1 Satz 2 
Buchstabe a) stellt eine sprachliche Vereinheit-
lichung dar. In Buchstabe b) wird zudem klar-
stellend ergänzt, in welchen Fällen eine Anwart-
schaft unverfallbar ist.

Anlage 2 
Seite 12 von 28 
 
 
 
3Entsprechend § 17 Satz 3 sind alle aus der 
einheitlichen Pflichtversicherung bis zum Zeit-
punkt des Ausscheidens erworbenen Ansprü-
che und Anwartschaften zu berücksichtigen. 
4Bei Ansprüchen und Anwartschaften aus den 
§§ 69 bis 74 steht der Barwert unter dem Vor-
behalt einer Neuberechnung infolge einer geän-
derten Bewertung der zu berücksichtigenden 
Ansprüche und Anwartschaften durch höchst-
richterliche Rechtsprechung und hierauf beru-
hender tarifvertraglicher Änderungen. 
5Bei den der Berechnung des Ausgleichsbe-
trags zugrundeliegenden Ansprüche und An-
wartschaften bleibt der Teil außer Ansatz, der 
durch Zusatzbeiträge individuell finanziert wor-
den ist. 
(2) 1Der Barwert ist nach den anerkannten 
Regeln der Versicherungsmathematik vom Ver-
antwortlichen Aktuar der Kasse zu ermitteln. 
2Die dafür maßgeblichen Berechnungsparame-
ter sind der Rechnungszins und die Sterbeta-
feln. 
3Als Rechnungszins ist eine Verzinsung in 
Höhe des in der Deckungsrückstellungsverord-
nung festgelegten Zinssatzes zugrunde zu le-
gen, jedoch höchstens 2,75 v. H. 
4Als Sterbeta-
feln sind die Richttafeln Heubeck 2005 G zu 
verwenden. 
5Die jährliche Anpassung der Be-
triebsrenten nach § 37 wird einkalkuliert. 6Auf 
Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars kön-
nen weitere Berechnungsparameter vom Kas-
die Wartezeit nach § 32 erfüllt o-
der Unverfallbarkeit nach dem Be-
triebsrentengesetz eingetreten 
ist. 
3Entsprechend § 17 Satz 3 sind alle aus der 
einheitlichen Pflichtversicherung bis zum Zeit-
punkt der Beendigung der Mitgliedschaft er-
worbenen Ansprüche und Anwartschaften zu 
berücksichtigen.  
 
 
 
 
4Bei den der Berechnung des Ausgleichsbe-
trags zugrundeliegenden Ansprüche und An-
wartschaften bleibt der Teil außer Ansatz, der 
durch Zusatzbeiträge individuell finanziert wor-
den ist. 
(2) 1Der Verantwortliche Aktuar errech-
net den Barwert für die Verpflichtungen 
nach Ab-satz 1 anhand der zum Zeitpunkt 
der Beendigung der Mitgliedschaft maßgeb-
lichen Barwertfaktorentabelle nach Absatz 
3. 
2Die Berechnung des Barwerts erfolgt für 
Versicherte, indem die Versorgungspunkte 
mit dem Messbetrag nach § 33 Absatz 1, 
dem Faktor 12 und dem Faktor der Barwert-
faktorentabelle für den Status „Aktive/r“ un-
ter Berücksichtigung des jeweiligen versi-
cherungstechnischen Alters multipliziert 
werden. 3Für Betriebsrentner wird der Bar-
wert ermittelt, indem der Monatsbetrag der 
Rente ohne Berücksichtigung von Nichtzah-
lungs- und Ruhensregelungen mit dem Fak-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
In Absatz 2 wird die Berechnung des Barwerts 
durch den Verantwortlichen Aktuar detailliert 
dargelegt, um sie für das Mitglied nachvollzieh-
bar zu machen. Insbesondere wird in diesem 
Zusammenhang auch klargestellt, dass es hin-
sichtlich der Berechnung auf die zum Zeitpunkt 
der Beendigung der Mitgliedschaft maßgebliche 
Barwertfaktorentabelle nach Absatz 3 an-
kommt. Redaktionell wurde in Satz 3 zur be-
grifflichen Vereinheitlichung noch auf die Wen-
dung „Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen“ 
umgestellt, da diese Formulierung dem ATV-K 
entspricht.

Anlage 2 
Seite 13 von 28 
senausschuss beschlossen und als Durchfüh-
rungsvorschriften zu § 15a als Anhang zur Sat-
zung aufgenommen werden. 
 
 
 
 
 
(3) 1Der Ausgleichsbetrag ist innerhalb ei-
nes Monats nach Zugang der Mitteilung zu zah-
len. 2Liefert das ausgeschiedene Mitglied die 
für die Berechnung des Ausgleichsbetrags not-
wendigen Daten erst nach dem Ausscheiden, 
wird der auf den Zeitpunkt der Beendigung der 
Mitgliedschaft berechnete Ausgleichsbetrag mit 
dem Rechnungszins des Absatz 2 Satz 3 bis 
zum Ablauf des Monats der Datenlieferung auf-
gezinst. 
3Die Kasse kann die Zahlung unter Be-
rechnung von Zinsen stunden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
tor 12 und dem Faktor der Barwertfaktoren-
tabelle für den Status „Altersrentner/in“, 
„Erwerbsminderungsrentner/in“, „Witwe/r“ 
beziehungsweise „Waise“ unter Berücksich-
tigung des jeweiligen versicherungstechni-
schen Alters multipliziert wird. 4Das versi-
cherungstechnische Alter ist das Lebens-
jahr, das an dem Geburtstag, der dem Be-
rechnungsstichtag am nächsten liegt, voll-
endet wird beziehungsweise wurde. 
(3) 1Die Barwertfaktorentabellen sind 
vom Verantwortlichen Aktuar jährlich für 
das Folgejahr nach den anerkannten Regeln 
der Versicherungsmathematik zu erstellen. 
2Das Gutachten zur Herleitung der maßgebli-
chen Barwertfaktorentabellen wird dem aus-
geschiedenen Mitglied auf Verlangen zur 
Verfügung gestellt. 3Die für die Ermittlung 
der Barwertfaktoren wesentlichen Berech-
nungsparameter sind der Rechnungszins, 
die biometrischen Rechnungsgrundlagen 
sowie die jährliche Anpassung der Betriebs-
renten. 
4Als Rechnungszins ist eine Verzin-
sung in Höhe des in der Deckungsrückstel-
lungsverordnung festgelegten Höchstzins-
satzes zugrunde zu legen. 5Als biometrische 
Rechnungsgrundlagen sind die Richttafeln 
Zusatzversorgung‐Pflichtversicherung 
(RTZV‐P) zu verwenden. 6Auf Verlangen 
stellt die Kasse dem ausgeschiedenen Mit-
glied die RTZV‐P Tafeln zur Verfügung. 7Die 
Berücksichtigung der jährlichen Anpassung 
der Betriebsrenten erfolgt nach § 37. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In Absatz 3 werden die Barwertfaktoren sowie 
die für die Ermittlung der Barwertfaktoren we-
sentlichen Berechnungsparameter näher erläu-
tert. Bei den Berechnungsparametern ist nicht 
mehr von „maßgeblichen“, sondern von „we-
sentlichen“ die Rede. Dies vermeidet die Asso-
ziation von „maßgeblichen“ und „unmaßgebli-
chen“ Berechnungsparametern. 
Mit Ausscheiden eines Mitglieds verlässt dieses 
das offene Finanzierungssystem mit garantier-
tem permanenten Neuzugang. Insofern ist es 
nicht mehr möglich, Finanzierungsdefizite aus 
Minderverzinsung über künftige Erhöhungen 
von Finanzierungsleistungen des Mitglieds zu 
kompensieren. Insofern sind die Verpflichtun-
gen in gleicher Weise auszufinanzieren wie Le-
bensversicherungen. Für die Bilanzierung und 
folglich auch die Kalkulation von Lebensversi-
cherungsverträgen ist der Höchst-rechnungs-
zins nach Deckungsrückstellungsverordnung 
maßgeblich. Die Anpassung der Betriebsrenten 
ist in § 37 der Satzung verbindlich festgelegt 
und somit fester Bestandteil des Verpflichtungs-
umfanges. 
Die Aufnahme des neuen Satzes 6 in Absatz 3 
beruht ebenfalls explizit auf dem Urteil des

Anlage 2 
Seite 14 von 28 
 
 
 
 
 
(4) Die Kosten für die versicherungsmathe-
matischen Berechnungen werden dem ausge-
schiedenen Mitglied in Rechnung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) 1Für die Berechnung des Aus-
gleichsbetrags übermittelt die Kasse die er-
forderlichen Bestandsdaten an den Verant-
wortlichen Aktuar. 2Sofern die für die Be-
rechnung erforderlichen Daten nach § 13 
Absatz 3 und 5 noch nicht vorliegen, hat das 
ausgeschiedene Mitglied diese der Kasse 
unverzüglich mitzuteilen. 3Kommt das aus-
geschiedene Mitglied seiner Verpflichtung 
aus Satz 2 trotz Aufforderung und nachfol-
gender Mahnung nicht oder nicht umfas-
send nach, kann die Kasse das versiche-
rungsmathematische Gutachten nach § 15 
Absatz 2 Satz 2 auf Grundlage der bei der 
Kasse bereits vorliegenden und vom Verant-
wortlichen Aktuar auf den Zeitpunkt der Be-
endigung der Mitgliedschaft anzupassenden 
Bestandsdaten beauftragen. 
4Der auf den 
Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft 
berechnete Ausgleichsbetrag wird vom Tag 
nach Beendigung der Mitgliedschaft bis zum 
Ende des Folgemonats nach Erstellung des 
versicherungsmathematischen Gutachtens 
mit dem Rechnungszins des Absatz 3 Satz 4 
aufgezinst. 
(5)
1Die Kasse fordert den Ausgleichsbetrag 
vom ausgeschiedenen Mitglied schriftlich 
an. 
2Er ist innerhalb von sechs Monaten 
nach Zugang der Mitteilung nach § 15 Ab-
satz 2 Satz 1 zu zahlen. 
BGH vom 27. September 2017 (vgl. Ausführun-
gen zu § 1 Nr. 7 bis 11). Um dem Vorwurf der 
Intransparenz zu begegnen, soll dem Mitglied 
jetzt ausdrücklich in der Satzung auf Verlangen 
die Möglichkeit gewährt werden, Zugang zu den 
verwendeten Richttafeln zu erlangen. 
 
Absatz 4 regelt die Datenverarbeitung der Mit-
gliedsdaten für die Berechnung des Aus-
gleichsbetrags. Es wird unter Berücksichtigung 
des Datenschutzrechts auf die „erforderlichen“ 
Daten abgestellt, da nur diese nach der 
DSGVO überhaupt verarbeitet werden dürfen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In Absatz 5 wird die Anforderung des Aus-
gleichsbetrags durch die Kasse geregelt. Die 
Frist zur Zahlung des Ausgleichsbetrags wird 
von einem auf sechs Monate erhöht, da dies

Anlage 2 
Seite 15 von 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(6) Weitere Festlegungen zu sämtlichen Be-
rechnungsparametern sowie der Berech-
nungsmethode regeln die durch den Kas-
senausschuss beschlossenen Durchfüh-
rungsvorschriften zu §§ 15a ff. abschlie-
ßend. 
auch in Anbetracht der Höhe des Betrages so-
wie in Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung 
unter anderem des OLG Karlsruhe als ange-
messener angesehen wird. Im Übrigen ist diese 
Regelung damit auch konsistent mit Blick auf 
die in § 15 Absatz 2 Satz 1 geregelte 6-Monats-
frist. 
In Absatz 6 wird außerdem klargestellt, dass 
die Festlegungen zu den Berechnungsparame-
tern, der Berechnungsmethode [sowie zur Ver-
mögensanrechnung] abschließend in der Sat-
zung und den Durchführungsvorschriften gere-
gelt sind. Dies geschah aus dem Grund, dass 
der BGH bemängelt hatte, dass für das aus-
scheidende Mitglied nicht ersichtlich sei, ob und 
wenn ja welche Durchführungsvorschriften für 
die Berechnung maßgeblich sind. Die Formulie-
rung in Absatz 6 stellt klar, dass es Durchfüh-
rungsvorschriften gibt und diese zusammen mit 
den Satzungsregelungen zu § 15ff. abschlie-
ßende Bestimmungen treffen. 
 
 
§ 15b  Erstattungsmodell 
 
(1) Auf Verlangen des ausgeschiedenen 
Mitglieds hat dieses über einen Zeitraum von 
maximal 20 Jahren (Erstattungszeitraum), be-
ginnend mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens, 
an die Kasse einen jährlichen Erstattungsbetrag 
in Höhe der Aufwendungen der Kasse aus der 
Pflichtversicherung nach Absatz 2 und einer 
jährlichen Verwaltungskostenpauschale in 
§ 15b  Erstattungsmodell mit Schlusszah 
             lung 
(1)  Wählt das ausgeschiedene Mitglied 
nach § 15 Absatz 2 Satz 1 das Erstattungs-
modell, hat es über einen Zeitraum von maxi-
mal 20 Jahren (Erstattungszeitraum), begin-
nend mit dem Zeitpunkt der Beendigung der 
Mitgliedschaft, an die Kasse einen jährlichen 
Erstattungsbetrag in Höhe der Aufwendungen 
der Kasse aus der Pflichtversicherung nach Ab-
satz 2 und einer jährlichen Verwaltungskosten-
pauschale in Höhe von zwei v. H. des jährlichen 
 
Zu § 1 Nummer 9 der Änderungssatzung: 
 
§ 15b regelt weiterhin das Erstattungsmodell 
mit Schlusszahlung als Alternative zur Einmal-
zahlung. 
Dem Absatz 1 wurde ein neuer Satz 2 ange-
fügt. Er erläutert, dass das Mitglied die zum 
Ende des Erstattungszeitraums noch offenen 
Verpflichtungen in Form des Ausgleichsbetra-
ges nach § 15a zu entrichten hat. Im Erstat-
tungszeitraum kommt ausschließlich das vom

Anlage 2 
Seite 16 von 28 
Höhe von zwei v. H. des jährlichen Erstattungs-
betrags zu leisten. 
 
 
 
 
(2) 1Die Aufwendungen der Kasse aus der 
Pflichtversicherung umfassen: 
 die während des Erstattungszeit-
raums erfüllten Ansprüche von Be-
triebsrentenberechtigten gemäß 
§ 15a Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a, 
 die während des Erstattungszeit-
raums aufgrund von Überleitungen 
an andere Kassen geleisteten Zah-
lungen für ehemals versicherungs-
pflichtig Beschäftigte des ausge-
schiedenen Mitglieds und  
 den Barwert gemäß § 15a für ehe-
mals versicherungspflichtig Be-
schäftigte des ausgeschiedenen 
Mitglieds, die während des Erstat-
tungszeitraums zu einem anderen 
Mitglied der Kasse wechseln.  
2§ 15a Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 
3Die jährlichen Aufwendungen vermindern 
sich um die in diesem Jahr erhaltenen Zah-
lungen für Überleitungsannahmen für ehe-
mals versicherungspflichtig Beschäftigte 
des ausgeschiedenen Mitglieds. 
 
 
Erstattungsbetrags zu leisten. 2Nach Ende des 
Erstattungszeitraums hat das ausgeschie-
dene Mitglied für die ihm zu diesem Zeit-
punkt dann noch zuzurechnenden Verpflich-
tungen einen Ausgleichsbetrag nach § 15a, 
der mit den zu diesem Zeitpunkt maßgebli-
chen Berechnungsparametern berechnet 
wird, zu zahlen (Schlusszahlung). 
(2) 1Insolvenzfähige Mitglieder können 
das Erstattungsmodell nur dann wählen, 
wenn sie innerhalb des in § 15 Absatz 2 ge-
nannten Zeitraums ein Sicherungsmittel in 
Höhe des gemäß § 15a berechneten Aus-
gleichsbetrags beibringen. 2Hierzu zählen 
insbesondere: 
(a) eine unwiderrufliche Verpflich-
tungserklärung einer oder meh-
rerer juristischer Personen des 
öffentlichen Rechts, deren Insol-
venzfähigkeit durch Gesetz aus-
geschlossen ist,  
(b) eine unwiderrufliche Deckungs-
zusage eines im Inland zum Ge-
schäftsbetrieb zugelassenen 
Versicherungsunternehmens o-
der 
(c) eine selbstschuldnerische Bank-
bürgschaft eines im Inland zum 
Geschäftsbetrieb zugelassenen 
und mit einer Institutssicherung 
versehenen Kreditinstituts. 
 
3Das ausgeschiedene Mitglied hat ein sol-
ches Sicherungsmittel binnen drei Monaten 
ab dem Eintritt der Insolvenzfähigkeit auch 
ausscheidenden Mitglied gewählte Erstattungs-
modell zur Anwendung, nach Ablauf des Erstat-
tungszeitraums ist dann noch der verbleibende 
Ausgleichsbetrag als Einmalbetrag zu entrich-
ten. Dies ist die Schlusszahlung. 
 
 
Die Regelungen für insolvenzfähige Mitglieder 
fanden sich vormals in § 15 Absatz 2 Satz 2 
und 3. Sie wurden in § 15b Absatz 2 integriert, 
da die Sicherungsmittel nur im Rahmen des Er-
stattungsmodells von insolvenzfähigen Mitglie-
dern beigebracht werden müssen. Satz 2 zählt 
zur Verdeutlichung Regelbeispiele für geeig-
nete Sicherungsmittel auf. Nicht mehr explizit 
enthalten ist dagegen die Möglichkeit der Kasse 
ein anderes Sicherungsmittel zuzulassen, da 
dies jederzeit durch die Kasse selbst bestimmt 
werden kann und keiner besonderen Regelung 
bedarf. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Regelung in Absatz 2 Satz 3 enthält neben 
einer sprachlichen Anpassung, die Änderung 
hinsichtlich der Frist für das ausgeschiedene

Anlage 2 
Seite 17 von 28 
 
 
 
 
 
(3) 1Zum Ende des Erstattungszeitraums 
hat das ausgeschiedene Mitglied den Aus-
gleichsbetrag gemäß § 15a mit den zu diesem 
Zeitpunkt maßgebenden Berechnungsparame-
tern für die zu diesem Zeitpunkt dem ausge-
schiedenen Mitglied noch zuzurechnenden Ver-
pflichtungen zu zahlen. 2Auf Antrag des ausge-
schiedenen Mitglieds erfolgt der endgültige fi-
nanzielle Ausgleich vor Ablauf des in Absatz 1 
Satz 1 festgelegten Erstattungszeitraums. 
 
(4) Die Kosten der Ermittlung des Aus-
gleichsbetrags nach Absatz 3 werden dem aus-
geschiedenen Mitglied in Rechnung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dann beizubringen, falls erst während des 
Erstattungszeitraums Insolvenzfähigkeit ein-
tritt. 4Wird das Sicherungsmittel nicht beige-
bracht, ist die Kasse berechtigt, den sich zu 
diesem Zeitpunkt ergebenden Ausgleichs-
betrag nach § 15a zu verlangen. 5Absatz 6 
Satz 3 gilt entsprechend. 
(3) Auf Verlangen des ausgeschiedenen 
Mitglieds oder der Kasse erfolgt während 
des Erstattungszeitraums gemäß Absatz 1 
eine Neuberechnung des Ausgleichsbetrags 
nach § 15a mit den zu diesem Zeitpunkt 
maßgeblichen Berechnungsparametern und 
eine entsprechende Anpassung des Siche-
rungsumfangs für die zu diesem Zeitpunkt 
dem ausgeschiedenen Mitglied noch zuzu-
rechnenden Verpflichtungen ab dem Zeit-
punkt der Neuberechnung. 
(4) 1Die Aufwendungen der Kasse aus 
der Pflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 
1 sind die von der Kasse erfüllten Ansprü-
che von Betriebsrentenberechtigten gemäß 
§ 15a Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a, soweit 
es sich um Ansprüche handelt, die dem aus-
geschiedenen Mitglied zuzuordnen sind und 
nicht unter § 15 Absatz 5 Satz 2 fallen. 2Die 
Erhöhung und Verminderung dieser Auf-
wendungen ist in den Durchführungsvor-
schriften zu §§ 15 ff. geregelt. 
 
 
 
 
 
Mitglied, bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit erst 
während des Erstattungszeitraums, eine Absi-
cherung beizubringen, nämlich die Konkretisie-
rung von „unverzüglich“ in “binnen drei Monaten 
ab dem Eintritt der Insolvenzfähigkeit“. 
 
Die Regelung zur Neuberechnung des Aus-
gleichsbetrages während des Erstattungszeit-
raums im neuen Absatz 3 wurde aus dem bis-
herigen Kontext gelöst. Da es sich um eine ei-
genständige Konstellation handelt, die zwar 
Auswirkungen auf den Sicherungsbedarf hat, 
aber nicht lediglich Teil der Insolvenzsicherhei-
ten ist, könnte die Regelung innerhalb der Si-
cherungsmittel von der Verortung in der Sat-
zung her eventuell als überraschend angese-
hen werden. 
Absatz 4 (neu) wurde klarer gefasst und in Satz 
2 mit einem Verweis auf die Durchführungsvor-
schriften versehen. Sind Ansprüche und An-
wartschaften gemäß § 15 Absatz 5 Satz 2 in 
Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 4 hinzuzu-
rechnen, ist es verwaltungstechnisch nicht dar-
stellbar, diese Verpflichtungen im weiteren Zeit-
ablauf dem ausgeschiedenen Mitglied zuzuord-
nen. Daher kann das Erstattungsmodell für 
diese speziellen Verpflichtungen nicht ange-
wendet werden und der finanzielle Ausgleich 
kann für diese speziellen Verpflichtungen nur 
als Einmalzahlung oder wahlweise in zwanzig 
Jahresraten erfolgen. Im Erstattungsmodell sind 
immer die laufenden Rentenzahlungen zu er-
statten, die aktuell dem ausgeschiedenen Mit-
glied zugeordnet werden können. Werden wäh-
rend des Erstattungszeitraumes Verpflichtun-
gen an ein anderes Mitglied oder eine andere

Anlage 2 
Seite 18 von 28 
 
 
 
 
 
 
 
(5) 1Die nach den Absätzen 1 bis 4 anfal-
lenden Zahlungen sind vom ausgeschiedenen 
Mitglied jeweils innerhalb eines Monats nach 
Zugang der Mitteilungen der Kasse zu zahlen. 
2Auf laufende jährliche Zahlungen können Vo-
rauszahlungen erhoben werden. 3Ist das aus-
geschiedene Mitglied mit den Zahlungen mehr 
als drei Monate in Verzug, endet der Erstat-
tungszeitraum automatisch mit der Folge, dass 
der sich zu diesem Zeitpunkt ergebende Aus-
gleichsbetrag gemäß Absatz 3 zu ermitteln und 
vom ausgeschiedenen Mitglied mit sofortiger 
Fälligkeit an die Kasse zu zahlen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) 1Auf Antrag des ausgeschiedenen 
Mitglieds erfolgt die Schlusszahlung vor Ab-
lauf des von ihm gewählten Erstattungszeit-
raums. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ 
 
 
 
 
 
(6) 1Die laufenden jährlichen Erstat-
tungsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 sind vom 
ausgeschiedenen Mitglied jeweils innerhalb 
eines Monats nach Zugang der schriftlichen 
Mitteilung der Kasse über die im Vorjahr ge-
leisteten Aufwendungen zu zahlen. 2Ist das 
ausgeschiedene Mitglied mit einer Zahlung 
mehr als drei Monate im Verzug, ist die 
Kasse berechtigt, den Erstattungszeitraum 
vorzeitig zu beenden und den sich zu die-
sem Zeitpunkt ergebenden Ausgleichsbe-
trag nach § 15a zu verlangen. 3In diesem Fall 
ist der Ausgleichsbetrag entsprechend Ab-
Kasse abgegeben, vermindern sich die Erstat-
tungsleistungen in den weiteren Jahren. Als 
Kompensation muss das ausscheidende Mit-
glied für diese Verpflichtungen den Barwert ge-
mäß § 15a als Einmalbetrag leisten. Werden 
umgekehrt Verpflichtungen übernommen, so er-
höhen sich die späteren Erstattungsleistungen. 
Als Kompensation werden die laufenden Erstat-
tungsleistungen um den Barwert gemäß § 15a 
dieser Verpflichtungen vermindert. 
Absatz 5 konstituiert das Recht, den endgülti-
gen finanziellen Ausgleich (Schlusszahlung) 
auch früher als ursprünglich vereinbart zu er-
bringen. 
 
 
 
 
 
 
In Absatz 6 wurde aus klarstellenden Gründen 
ein Satz 3 eingefügt, um die Verständlichkeit zu 
erhöhen. Die Vorschrift regelt die vorzeitige Be-
endigung des Erstattungsmodells bei Verzug 
des ausgeschiedenen Mitglieds hinsichtlich der 
von diesem zu leistenden Erstattungszahlungen 
und die hiermit einhergehende sofortige Fällig-
keit des Ausgleichsbetrags (Schlusszahlung).

Anlage 2 
Seite 19 von 28 
satz 1 Satz 2 zu ermitteln und vom ausge-
schiedenen Mitglied nach Zugang der 
schriftlichen Mitteilung über die Forderung 
unter Beifügung der versicherungsmathe-
matischen Berechnung des Verantwortli-
chen Aktuars mit sofortiger Fälligkeit an die 
Kasse zu zahlen. 
(7) 1Die Kasse fordert den sich nach 
Ende des Erstattungszeitraums nach Absatz 
1 Satz 2 ergebenden Ausgleichsbetrag 
(Schlusszahlung) unter Beifügung der versi-
cherungsmathematischen Berechnung des 
Verantwortlichen Aktuars vom ausgeschie-
denen Mitglied schriftlich an.2Er ist inner-
halb von drei Monaten nach Zugang der 
schriftlichen Zahlungsaufforderung der 
Kasse zu zahlen. 
 
 
 
 
 
Absatz 7 regelt die Fälligkeit des sich zum – 
planmäßigen - Ende des Erstattungszeitraums 
noch ergebenden Ausgleichsbetrags nach Ab-
satz 1 Satz 2 (Schlusszahlung). 
   
§ 15c Finanzieller Ausgleich bei Personal 
            übergang 
 
1Werden von einem Mitglied im Abrech-
nungsverband I Arbeitsverhältnisse auf ei-
nen Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied 
ist, übertragen oder aufgrund einer zwi-
schen dem Mitglied und dem anderen Ar-
beitgeber geschlossenen Vereinbarung 
von diesem Arbeitgeber Arbeitsverhält-
nisse mit ausgeschiedenen Pflichtversi-
cherten des Mitglieds begründet, so ist 
das Mitglied verpflichtet, für die ausge-
schiedenen Pflichtversicherten und die 
dem übergegangenen Bestand zuzuord-
nenden Ansprüche und Anwartschaften 
einen anteiligen finanziellen Ausgleich 
nach § 15a oder § 15b zu leisten. 
2Kann 
Zu § 1 Nummer 10 der Änderungssatzung: 
 
In § 15c wurde der finanzielle Ausgleich bei 
Personalübergang als Sonderkonstellation in 
eine separate Vorschrift verschoben. Bisher 
fanden sich Regelungen dazu in § 15 Absatz 6 
(alt). Er wurde außerdem sprachlich etwas 
deutlicher gefasst.

Anlage 2 
Seite 20 von 28 
nicht festgestellt werden, welche Ansprü-
che und Anwartschaften dem übergegan-
genen Bestand zuzuordnen sind, so gilt § 
12 Absatz 5 Satz 4 entsprechend. 3Satz 1 
gilt nicht, wenn der andere Arbeitgeber 
eine Vereinbarung nach § 12 Absatz 5 ge-
schlossen hat. 4Die Kasse kann von der Er-
hebung eines finanziellen Ausgleichs mit 
Zustimmung des Kassenausschusses abse-
hen, wenn hiermit keine wesentlichen Aus-
fälle verbunden sind. 
 
 
 
 
 
 
§ 15d Kosten der versicherungsmathemati 
            schen Gutachten 
Die Kosten der versicherungsmathemati-
schen Gutachten nach §§ 15 bis 15c hat das 
ausgeschiedene Mitglied beziehungsweise 
Mitglied zu tragen; die Kosten für die Erstel-
lung der Gutachten über die Barwertfakto-
rentabellen nach § 15a Absatz 3 sowie einer 
durch die Kasse gemäß § 15b Absatz 3 ver-
anlassten Neuberechnung trägt die Kasse. 
 
 
Zu § 1 Nummer 11 der Änderungssatzung: 
§ 15d regelt nun für sämtliche in §§ 15ff. vor-
kommenden versicherungsmathematischen 
Gutachten einheitlich die Kostentragungspflicht. 
Grundsätzlich hat das (ausgeschiedene) Mit-
glied als Veranlasser der Berechnungen die 
Kosten zu tragen, sofern es sich nicht um die 
Kosten für die Erstellung der Gutachten über 
die Barwertfaktorentabellen nach § 15a Absatz 
3 oder um eine durch die Kasse nach § 15b Ab-
satz 2 Satz 2 veranlasste Neuberechnung han-
delt. In diesen Fällen trägt die Kasse die Kos-
ten. 
§ 44 Eheversorgungsausgleich 
(1) … 
(2) … 
(3) … 
(4) … 
 
§ 44 Eheversorgungsausgleich 
(1) … 
(2) … 
(3) … 
(4) … 
(5) 1Soweit der Versorgungsausgleich nach 
dem analogen Quasisplitting durchgeführt 
wurde, berechnet sich der Kürzungsbetrag, 
Zu § 1 Nummer 12 der Änderungssatzung: 
Der BGH hatte mit Urteil vom 10.01.2018 (Az.: 
IV ZR 262/16) entschieden, dass die in § 44 
Absatz 5 MS enthaltene gleichlautende Rege-
lung zur Ermittlung des EVA-Kürzungsbetrags 
nicht rechtens sei. Die vom BGH beanstandete 
Satzungsregelung besagt, dass bei Versor-
gungsausgleichsverfahren, welche nach dem 
analogen Quasi-Splitting durchgeführt werden,

Anlage 2 
Seite 21 von 28 
(5) 1Soweit der Versorgungsausgleich 
nach dem analogen Quasisplitting durchge-
führt wurde, werden die Renten in analoger 
Anwendung des § 57 BeamtVG mit der Maß-
gabe gekürzt, dass ein dynamisierter Begrün-
dungsbetrag aus einem nicht volldynamischen 
Anrecht in einen statischen beziehungsweise 
teildynamischen Kürzungsbetrag mit den vom 
Familiengericht verwendeten Faktoren umge-
rechnet wird. 2Bei einer Abfindung errechnet 
sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Be-
rücksichtigung des durchgeführten Versor-
gungsausgleichs gekürzten Betrag der Be-
triebsrente. 3Dies gilt auch dann, wenn die 
Betriebsrente vor der Abfindung noch unge-
kürzt zu zahlen war. 
 
 
indem der Begründungsbetrag der familien-
gerichtlichen Entscheidung durch den aktu-
ellen Rentenwert zum gesetzlichen Ehezeit-
ende dividiert und mit dem aktuellen Ren-
tenwert zum Rentenbeginn vervielfacht wird. 
²Dieser Kürzungsbetrag wird entsprechend 
der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts 
ange-passt.³Wurde im familiengerichtlichen 
Urteil in Entgeltpunkte (Ost) tenoriert, ist der 
entsprechende aktuelle Rentenwert (Ost) zu 
verwenden. 3In den Fällen mit einem Renten-
beginn vor dem 1. Februar 2018 erfolgt die 
Berechnung des Kürzungsbetrags nach 
Satz 1 bis 3 nur auf Antrag der/des Betriebs-
rentenberechtigten. 4Bei einer Abfindung er-
rechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem 
unter Berücksichtigung des durchgeführten 
Versorgungsausgleichs gekürzten Betrag 
der Betriebsrente. 5Dies gilt auch dann, 
wenn die Betriebsrente vor der Abfindung 
noch ungekürzt zu zahlen war. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
der Kürzungsbetrag in analoger Anwendung 
von § 57 BeamtVG dergestalt zu ermitteln ist, 
dass der dynamisierte Begründungsbetrag mit 
den vom Familiengericht verwendeten Faktoren 
der BarwertVO zurück zu rechnen ist. 
Der BGH ermittelte in dem Verfahren den Kür-
zungsbetrag aus dem Begründungsbetrag. Der 
Kürzungsbetrag sei nicht entsprechend der Er-
höhung der Betriebsrenten um 1 % jährlich zum 
01.07. anzupassen. Vielmehr habe die Anpas-
sung entsprechend der Entwicklung der gesetz-
lichen Rente zu erfolgen. Obwohl keine rechtli-
che Verpflichtung besteht, „von Amts wegen“ 
die Entscheidung des BGH umzusetzen (Wir-
kung inter partes), handelt es sich hier um eine 
richtungsweisende und daher zu beachtende 
höchstrichterliche Rechtsprechung. 
In der Regelung zum Eheversorgungsausgleich 
wird jetzt auf den Begründungsbetrag der fami-
liengerichtlichen Entscheidung und nicht mehr 
auf § 57 BeamtVG Bezug genommen. Es wird 
durch die neue Regelung erläutert, wie genau 
die Berechnung beim Eheversorgungsausgleich 
erfolgt. Mit der Neuregelung soll den Vorausset-
zungen der BGH-Entscheidung Genüge getan 
werden. Der BGH stellt bei der Berechnung auf 
den Monatsbeitrag der in der gesetzlichen Ren-
tenversicherung begründete Rentenanwart-
schaften ab (insb. Rz. 20, 31). Für alle neuen 
Rentenfestsetzungen von Amts wegen ab dem 
01.02.2018 sind die Kürzungsbeträge nach 
dem analogen Quasi-Splitting unter Berücksich-
tigung der Rechtsprechung des BGH durchzu-
führen. Für Renten mit einem früheren Renten-
beginn bleibt es bei dem bisherigen Kürzungs-
betrag, es sei denn der Versicherte stellt einen 
Antrag auf Änderung des Kürzungsbetrags.

Anlage 2 
Seite 22 von 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dann müsste die Kasse den Kürzungsbetrag im 
Einzelfall nach der neue Berechnungsmethode 
neu festsetzen. Ferner wird auch auf die unter-
schiedlichen Rentenwerte West und Ost einge-
gangen. Bis zur Herstellung einheitlicher Ein-
kommensverhältnisse im Gebiet der Bundesre-
publik werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) 
und ein aktueller Rentenwert (Ost) für die Er-
mittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zei-
ten außerhalb der Bundesrepublik ohne das 
Beitrittsgebiet gebildet, die an die Stelle der 
persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen 
Rentenwerts treten (§ 254b SGB VI).  
§ 55 Getrennte Verwaltung  
(1) … 
(1a) 1In der Pflichtversicherung wird der Ab-
rechnungsverband I im Umlageverfahren sowie 
der Abrechnungsverband II im Kapitalde-
ckungsverfahren geführt. 
2Jedes Mitglied kann 
vom Ab-rechnungsverband I in den Abrech-
nungsverband II wechseln. 3§§14 Absatz 3, 15, 
15a Absätze 1 bis 4, sowie 15b gelten entspre-
chend; der Ausgleichsbetrag und die Erstat-
tungszahlungen sind dem Abrechnungsverband 
I zuzuführen. 
(2) … 
§ 55 Getrennte Verwaltung  
(1) … 
(1a) 1In der Pflichtversicherung wird der Ab-
rechnungsverband I im Umlageverfahren sowie 
der Abrechnungsverband II im Kapitalde-
ckungsverfahren geführt. 
2Jedes Mitglied kann 
vom Abrechnungsverband I in den Abrech-
nungsverband II wechseln. 3§ 14 Absatz 3, 5 
und 6 gelten entsprechend; der finanzielle 
Ausgleich ist dem Abrechnungsverband, 
aus dem das Mitglied ausgeschieden ist, zu-
zuführen. 
(2) … 
 
Zu § 1 Nummer 13 der Änderungssatzung  
 
 
 
 
 
Anpassung an die Änderung in § 14. 
§ 59 Deckung von Fehlbeträgen 
(1) … 
(2) … 
(3) 1Ergibt sich in der Freiwilligen Versiche-
rung im Tarif 2002 ein Fehlbetrag, der durch 
§ 59 Deckung von Fehlbeträgen  
(1) … 
(2) … 
(3) 1Ergibt sich in der Freiwilligen Versiche-
rung im Tarif 2002 ein Fehlbetrag, der durch 
 
Zu § 1 Nummer 14 der Änderungssatzung:

Anlage 2 
Seite 23 von 28 
die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und 
der Rückstellung für Überschussbeteiligung 
nicht gedeckt werden kann, können die An-
wartschaften und Ansprüche um bis zu 
25 v. H. ihres ursprünglichen Betrages herab-
gesetzt werden. 2Reicht auch diese Maß-
nahme nicht aus, gilt Absatz 2 entsprechend. 
 
 
die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und 
der Rückstellung für Überschussbeteiligung 
nicht gedeckt werden kann, können die An-
wartschaften und Ansprüche um bis zu 
25 v. H. ihres ursprünglichen Betrages herab-
gesetzt werden. 
2Reicht diese Maßnahme 
nicht aus, kann die Kasse von den Mitglie-
dern der Kasse einen zusätzlichen Beitrag 
zum Ausgleich des Fehlbetrags, zur Bil-
dung einer Rückstellung für die Stärkung 
der Deckungsrückstellung, um langfristig 
versicherungsmathematisch angemessene 
Sicherheitsmargen in den bilanziellen 
Rechnungsgrundlagen zu gewährleisten, 
und zur vollständigen Bildung der Verlust-
rücklage des Abrechnungsverbands erhe-
ben. 
3Der zusätzliche Beitrag kann insbe-
sondere auf der Grundlage der Summe der 
zusatzversorgungspflichten Entgelte des 
Mitglieds oder anhand des Verhältnisses 
des Anteils des Mitglieds am Fehlbetrag 
zum gesamten Fehlbetrag erhoben werden. 
4Reicht auch diese Maßnahme nicht aus, gilt 
Absatz 2 entsprechend.  
(4) 1Die Maßnahmen nach Absatz 3 wer-
den auf Vorschlag des Verantwortlichen 
Aktuars vom Kassenausschuss beschlos-
sen. 2Der zusätzliche Beitrag gemäß Ab-
satz 3 Satz 2 wird für die Dauer von maxi-
mal fünf Jahren festgesetzt. 3Eine erneute 
Festsetzung bedarf des Beschlusses durch 
den Kassenausschuss. 
 
 
 
In Satz 2 wird eine weitere konkrete Möglichkeit 
zur Deckung von Fehlbeträgen sowie zur 
Schaffung ausreichender Sicherheiten in der 
Freiwilligen Versicherung eingefügt. 
Er regelt die Erhebung eines zusätzlichen Bei-
trags zum Ausgleich eines Fehlbetrags und zur 
Schaffung ausreichender Sicherheiten. Satz 3 
regelt auf welcher Grundlage der Beitrag erho-
ben werden kann. 
 
 
 
 
 
 
Absatz 4 stellt sicher, dass die Erhebung eines 
zusätzlichen Beitrags nur auf Beschluss des 
Kassenausschusses und für jeweils maximal 5 
Jahre erfolgen darf.

Anlage 2 
Seite 24 von 28 
§ 79 Übergangsregelungen zu § 15 bis  
           15b 
(1) Für die zwischen dem 1. Januar 2002 und 
dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in der 
Fassung der 14. Satzungsänderung vom 7. 
Februar 2018 ausgeschiedene Mitglieder gel-
ten die §§ 15 bis 15b in der Fassung der 14. 
Satzungsänderung mit den folgenden Beson-
derheiten, soweit noch keine Verjährung ein-
getreten ist: 
 1§ 15a Absatz 2 gilt mit der Maß-
gabe, dass die zum Zeitpunkt des 
Ausscheidens maßgeblichen Be-
rechnungsparameter zu berücksich-
tigen sind. 2In dem Zeitraum zwi-
schen dem 1. Januar 2002 und dem 
31. Dezember 2009 wurden die 
Richttafeln Heubeck 1998 verwen-
det. 
3Seit dem 1. Januar 2010 wer-
den die Richttafeln Heubeck 2005 G 
verwendet. 4Ein für die im Zeitpunkt 
des Ausscheidens noch verfallbaren 
Anwartschaften bereits gezahlter 
Ausgleichsbetrag ist zuzüglich einer 
Verzinsung in Höhe der im Abrech-
nungsverband I zum Zeitpunkt der 
Zahlung des Ausgleichsbetrags er-
zielten laufenden Durchschnittsver-
zinsung der Kasse dem ausgeschie-
denen Mitglied zurück zu gewähren. 
 1Das Wahlrecht nach § 15 Absatz 
2 kann bis zum Eintritt der Verjäh-
rung ausgeübt werden.2Dabei gilt 
§ 15b mit folgenden Maßgaben 
§ 79 Übergangsregelungen zu § 15 bis   
           15b 
(1) Für die zwischen dem 1. Januar 
2002 und dem Inkrafttreten dieser Bestim-
mung in der Fassung der 16. Satzungsän-
derung ausgeschiedenen Mitglieder gelten 
die §§ 15 bis 15d in der Fassung der 16. 
Satzungsänderung mit folgenden Beson-
derheiten: 
a) 1§ 15a  Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, 
dass die zum Zeitpunkt der Beendi-
gung der Mitgliedschaft maßgebli-
chen Berechnungsparameter zu be-
rücksichtigen sind. 2Sämtliche Be-
rechnungsparameter sowie die Be-
rechnungsmethode regeln die durch 
den Kassenausschuss beschlosse-
nen Durchführungsvorschriften zu §§ 
15a ff. abschließend. 
b) 1Hat das ausgeschiedene Mitglied 
den bisherigen Ausgleichsbetrag 
nicht oder nicht vollständig gezahlt 
und wählt es nicht das Erstattungs-
modell mit Schlusszahlung, hat es 
den Ausgleichsbetrag gemäß Buch-
stabe a) abzüglich des Anteils, den 
es bereits gezahlt hat, zu bezahlen. 
2Dieser Betrag ist ab dem Zeitpunkt 
des Ablaufs des Monats nach Mittei-
lung der Höhe des bisherigen Aus-
gleichsbetrags jährlich in Höhe der 
jeweiligen jährlichen Inflationsrate in 
Deutschland bis zum Zahlungsein-
gang bei der Kasse zu verzinsen (er-
zielbare Nutzungen). 3Die Kasse teilt 
Zu § 1 Nummer 15 der Änderungssatzung: 
  
Die Streichung der bisherigen Absätze 1 und 2 
ist ebenfalls explizite Reaktion auf die Entschei-
dung des BGH vom 27.09.2017 (vgl. Ausfüh-
rungen zu § 1 Nr. 7 bis 11 (§§ 15, 15a, 15b, 
15c, 15d). Die Übergangsregelung wird künftig 
von der Verjährung gelöst sein, indem der Ver-
jährungsbezug gestrichen wurde. Die gesetzli-
chen Verjährungsregelungen werden hierdurch 
allerdings nicht eingeschränkt oder außer Kraft 
gesetzt. 
In Absatz 1 (neu) Buchstabe a) wird in Satz 2 
noch einmal unterstrichen, dass die Berech-
nungsparameter abschließend in der Satzung 
und in den Durchführungsvorschriften geregelt 
sind. 
 
In Absatz 1 Buchstabe b) erfolgen sprachliche 
Anpassungen und die Verlängerung der Frist 
zur Zahlung des noch offenen Ausgleichsbe-
trags von einem auf sechs Monate.

Anlage 2 
Seite 25 von 28 
aa) 1Die in der Zeit vom Ausschei-
den bis zum Ende des Jahres 
vor der Ausübung des Wahl-
rechts bereits erbrachten Auf-
wendungen der Kasse (§ 15b 
Absatz 2) sind als Einmalbe-
trag zu erstatten. 
2Zur Abgel-
tung der Verwaltungskosten 
wird der Erstattungsbetrag 
nach Satz 1 um zwei v. H. er-
höht. 
3Die Aufwendungen 
nach Satz 1 sind um die er-
zielte laufende Durchschnitts-
verzinsung der Kasse im Ab-
rechnungsverband I des je-
weiligen Vorjahres zu erhö-
hen. 4Die Zahlungen sind in-
nerhalb eines Monats nach 
Zugang der entsprechenden 
Mitteilung der Kasse zu leis-
ten. 
bb) 1Ist der Ausgleichsbetrag be-
reits teilweise oder vollum-
fänglich gezahlt worden, wird 
dieser zuzüglich einer Verzin-
sung in Höhe der im Abrech-
nungsverband I zum Zeitpunkt 
der Zahlung des Aus-
gleichsbetrags erzielten lau-
fenden Durchschnittsverzin-
sung der Kasse dem ausge-
schiedenen Mitglied zurück 
gewährt. 
 
 
 
dem ausgeschiedenen Mitglied die 
Höhe der nach Satz 1 und 2 noch 
ausstehenden Forderungen schrift-
lich mit. 4Der Ausgleichsbetrag ist in-
nerhalb von sechs, die erzielbaren 
Nutzungen nach Satz 2 sind inner-
halb von drei Monaten nach Zugang 
der schriftlichen Forderungsmittei-
lung der Kasse vom ausgeschiede-
nen Mitglied zu begleichen. 
 
c) 1Für das Erstattungsmodell gelten §§ 
15, 15b und 15c mit folgenden Maß-
gaben: 
aa) 
1Die  Frist zur Ausübung des 
Wahlrechts gemäß § 15 Absatz 2 
beginnt am Tag nach Zugang der 
auf Grundlage dieser Satzungsän-
derung übermittelten schriftlichen 
Mitteilung der Kasse über die 
Höhe des Ausgleichsbetrags so-
wie der Beträge nach dem Erstat-
tungsmodell mit Schlusszahlung. 
2Dieser Mitteilung wird ein versi-
cherungsmathematisches Gut-
achten entsprechend § 15 Absatz 
2 Satz 2 beigefügt. 
bb) 1Ist der Ausgleichsbetrag bereits 
teilweise oder vollumfänglich ge-
zahlt worden, wird dieser zuzüg-
lich einer Verzinsung in Höhe der 
im Abrechnungsverband I seit 
dem Zeitpunkt der Zahlung des 
Ausgleichsbetrags erzielten lau-
fenden Durchschnittsverzinsung 
der Kasse dem ausgeschiedenen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In Absatz 1 Buchstabe c) ist im Einzelnen gere-
gelt, wie in den Fällen des § 79 das Erstat-
tungsmodell anzuwenden ist. U.a. wurde eine 
Regelung aufgenommen, wie mit bereits in der 
Vergangenheit gezahlten Ausgleichsbeträgen 
zu verfahren ist.

Anlage 2 
Seite 26 von 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mitglied unter Verrechnung nach 
Doppelbuchstabe cc Satz 2 zu-
rückgewährt. 
cc) 1Der Zeitraum für die Erstattung 
künftiger Aufwendungen der 
Kasse gemäß § 15b Absatz 4 be-
ginnt mit dem Monat, der der Ent-
scheidung des Mitglieds für die 
Wahl des Erstattungsmodells 
folgt. 2Die in der Zeit vom Aus-
scheiden bis zum Beginn des Er-
stattungszeitraums bereits er-
brachten Aufwendungen der 
Kasse (§ 15b Absatz 4) zuzüglich 
Verwaltungskosten in Höhe von 2 
v.H. sind als Einmalbetrag vom 
ausgeschiedenen Mitglied zu er-
statten. 
3Der Einmalbetrag ist da-
bei jährlich um die Höhe der je-
weiligen jährlichen Inflationsrate 
in Deutschland zu erhöhen. 
4Die-
ser nach den Sätzen 2 und 3 er-
mittelte Einmalbetrag wird mit ei-
nem gemäß Doppelbuchstabe bb 
zurückzuzahlenden und verzins-
ten Ausgleichsbetrag verrechnet. 
5Soweit dies nicht möglich ist, 
wird der noch verbleibende Ein-
malbetrag über den gesamten Er-
stattungszeitraum auf die nach § 
15b Absatz 1 zu erbringenden 
Zahlungen gleichmäßig verteilt. 
6DieKasse teilt dem ausgeschie-
denen Mitglied die Höhe der gege-
benenfalls noch ausstehenden 
Forderungen schriftlich mit.

Anlage 2 
Seite 27 von 28 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Wurde zwischen dem 1. Januar 2002 
und dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in der 
Fassung der 14. Satzungsänderung nach § 15 
Absatz 3a in einer bis zum 28. Juli 2011 gelten-
den Fassung oder nach § 12a Absatz 1 in einer 
bis zum 1. März 2013 geltenden Fassung be-
ziehungsweise nach § 15a Absatz 5 in der Fas-
sung der 12. Satzungsänderung vom 13. No-
vember 2013 Personal übertragen oder hier-
nach Arbeitsverhältnisse begründet, gelten Ab-
satz 1 Buchstabe a und Buchstabe b, Doppel-
buchstabe aa und Doppelbuchstabe bb ent-
sprechend. 
 
 
 
(3) Für Vereinbarungen über die Fortset-
zung der Mitgliedschaften nach § 12 Absatz 2 
zu einem Stichtag, der zwischen dem 1. Januar 
2002 und dem Inkrafttreten dieser Bestimmung 
in der Fassung der 14. Satzungsänderung liegt, 
gilt Absatz 1 Buchstabe a entsprechend mit der 
Maßgabe, dass Absatz 1 Buchstabe a Satz 4 
nur für den Teil des Ausgleichsbetrages gilt, der 
7Diese sind innerhalb eines Mo-
nats nach Zugang der Forde-
rungsmitteilungen vom ausge-
schiedenen Mitglied zu beglei-
chen. 8Ergibt sich bei der Verrech-
nung nach Satz 4 für das ausge-
schiedene Mitglied ein Guthaben, 
zahlt die Kasse dieses an das 
ausgeschiedene Mitglied aus. 
(2) Wurde zwischen dem 1. Januar 2002 
und dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in 
der Fassung der 16. Satzungsänderung 
nach § 15 Absatz 3a in einer bis zum 28. Juli 
2011 geltenden Fassung oder nach § 12a 
Absatz 1 in einer bis zum 1. März 2013 gel-
tenden Fassung beziehungsweise nach § 
15a Absatz 5 in der Fassung der 12. Sat-
zungsänderung vom 13. November 2013 
Personal auf einen Arbeitgeber übertragen, 
der nicht Mitglied im Abrechnungsverband I 
ist, oder wurden von diesem Arbeitgeber mit 
ausgeschiedenen Pflichtversicherten des 
Mitglieds Arbeitsverhältnisse begründet, gilt 
Absatz 1 für den in diesen Fällen vom Mit-
glied zu leistenden anteiligen finanziellen 
Ausgleich entsprechend. 
(3) Für Vereinbarungen über die Fortset-
zung von Mitgliedschaften nach § 12 Absatz 
2 zu einem Stichtag, der zwischen dem 1. 
Januar 2002 und dem Inkrafttreten dieser 
Bestimmung in der 16. Satzungsänderung 
liegt, gilt Absatz 1 entsprechend mit der 
Maßgabe, dass die Nichtberücksichtigung 
der am Stichtag noch verfallbaren Anwart-
schaften nur für den Teil des Abgeltungsbe-

Anlage 2 
Seite 28 von 28 
 
auf die am Stichtag vorhandenen noch verfall-
baren Anwartschaften der zu diesem Zeitpunkt 
beitragsfrei Versicherten entfällt. 
 
trages gilt, der auf die am Stichtag vorhan-
denen noch verfallbaren Anwartschaften der 
zu diesem Zeitpunkt beitragsfrei Pflichtver-
sicherten nach § 21 entfällt. 
  Zu § 2 (In-Kraft-Treten der Satzungsände-
rung) 
1Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der 
Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln in 
Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die Ände-
rungen in § 44 Absatz 5 zum 1. Februar 2018 in 
Kraft.