Antrag der Fraktion Die Linke. vom 19.06.2009 betr. Datenblatt Grundsicherung

Vorlage-Nr. SV-2009/0029 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 
19.06.2009 betr. Datenblatt 
Grundsicherung 
 
 
19.06.2009 
Antrag 
Erweiterung des Datenblattes zur sozialen Grundsicherung 
Das von Sozialdezernent Jochen Partsch seit Januar 2009 monatlich veröffentlichte "Datenblatt zur 
sozialen Grundsicherung" beinhaltet aktuellen Stand und Verlauf der Arbeitslosigkeit, 
Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosenquote sowie der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die in der 
ARGE Darmstadt Leistungen nach dem SGB II erhalten. 
Um dieses Datenblatt sinnvoll zu erweitern und dem Anspruch von Transparenz in diesem wichtigen 
kommunalen sowie sozial- und arbeitsmarktpolitischen Handlungsfeld gerecht zu werden, beantragt 
unsere Fraktion die Aufnahme folgender Kriterien in besagtes Datenblatt: 
 
1. Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gegliedert in  
   a) Erwerbsfähige 
   b) nicht Erwerbsfähige 
   c) Personen unter 25 Jahre 
   d) Personen unter 15 Jahre 
 
2. Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Erwerbseinkommen 
 
3. Anzahl der Abgänge gegliedert in 
   a) Abgänge gesamt 
   b) in Erwerbstätigkeit 
   c) in Ausbildung und Qualifizierung 
   d) sonstige 
 
4. Anzahl der Zugänge gegliedert in 
   a) Erwerbsfähige 
   b) nicht Erwerbsfähige 
   c) Personen unter 25 Jahre 
   d) Personen unter 15 Jahre 
 
5. Summe der passiven Leistungen 
   a) Bund 
   b) Stadt Darmstadt 
 
6. Anzahl der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen 
 
7. Anzahl der ausgegebenen Vermittlungsgutscheine 
 
8. Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 
 
9. Anzahl der Widersprüche gegliedert in 
   a) zurückgewiesen 
   b) stattgegeben 
   c) geänderte Rechtsauffassung oder Weisungslage 
   d) nachgereichte Unterlagen 
   e) unzureichende Sachverhaltsaufklärung 
   f) fehlerhafte Rechtsanwendung 
   g) sonstige Erledigung 
 
Karl-Heinz Böck               Verena Hoppe 
F r a k t i o n s v o r s i t z e n d e r               S t a d t v e r o r d n e t e