V/0694/2011
Bericht zur Sicherheit und Ordnung in der Altstadt - Lagebericht und Bewertung der Zusammenarbeit mit dem Gastronomiegewerbe im Rahmen des Modells "12plus"
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Berichtsvorlage
15519 Zeichen
V/0694/2011
DER OBERBÜRGERMEISTER
Ordnungsamt
Betrifft
Bericht zur Sicherheit und Ordnung in der Altstadt - Lagebericht und Bewertung der
Zusammenarbeit mit dem Gastronomiegewerbe im Rahmen des Modells "12plus"
Beratungsfolge
11.10.2011 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Bericht
Bericht:
1. Ausgangssituation
Dem Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung wurde in der Sitzung am 01.06.2010 in einer
Gesamtschau umfassend über die Belastungen der Anwohner/innen in der Altstadt berichtet
(Vorlage V/0144/2010). Die Störungen in den Abend- und Nachstunden durch lärmende, betrun-
kene oder randalierende Personen waren zudem Gegenstand öffentlicher Berichterstattungen.
Die Verwaltung wurde vom Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung gebeten zu prüfen, ob
über das im Bericht dargestellte Maßnahmenbündel hinaus Einsätze von Ordnungskräften er-
möglicht werden können, um die Belastungen für die Allgemeinheit aufgrund des
"Ausgehverhaltens" in den Abend- und Nachtstunden zu verringern. Zusätzliche Ressourcen
(Finanzen, Personal) standen nicht zur Verfügung.
Die Verwaltung hat daher geprüft, wie für den Sommerdienstplan 2011 (01.04.-30.09.2011) die
Einsatzschwerpunkte des uniformierten Servic e- und Ordnungsdienstes (SOS) versuchsweise
verschoben werden können. Als Modellversuch wurde ein kombiniertes Einsatzkonzept entwor-
fen, das zum einen aus alleinigen Einsätzen des Ordnungsamtes und zum anderen aus gemein-
samen Streifengängen mit dem Sicherheitsgewerbe des Hotel- und Gaststättenverbandes West-
falen (DEHOGA) besteht (Modell „12 plus“).
Gegenstand des nachfolgenden Berichts ist daher neben den aktualisierten Lageberichten der
Polizei, des Ordnungsamtes sowie der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster eine Bewertung der neu
ausgerichteten Einsatzakzente in Form des Modells „12 plus“.
Für diesen Bericht konnten Einsatzdaten der Polizei bis zum 1. Halbjahr 2011 und des Ord-
nungsamtes bis zum 24.09.2011 berücksichtigt werden.
Vorlagen-Nr.:
V/0694/2011
Auskunft erteilt:
Herr Vechtel
Ruf:
492 32 80
E-Mail:
Vechtel@stadt-muenster.de
Datum:
29.09.2011
Öffentliche Berichtsvorlage
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2. Berichte im Einzelnen
2. 1 Lagebericht der Polizei
Die Polizei
sieht den Einsatzschwerpunkt nach wi e vor in den Nächten von Mittwoch auf Don-
nerstag, Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Die Tatzeiten liegen schwerpunktmäßig
zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr. Im Einzelnen ergaben sich folgende Werte:
Auswertungszeitraum
01.01. – 31.12.2009
Auswertungszeitraum
01.01. – 31.12.2010
Auswertungszeitraum
01.01. – 30.06.2011
Alter Fischmarkt 158 Einsätze 137 Einsätze 52 Einsätze
Kuhviertel (Jüdefelder-,
Münz-, Berg-, Kuh-,
Hollenbecker-, Budden-
und Kreuzstraße und
Hindenburgplatz )
227 Einsätze 130 Einsätze 49 Einsätze
Hörsterstraße 70 Einsätze 61 Einsätze 22 Einsätze
Bült 101 Einsätze 145 Einsätze 73 Einsätze
Durch die aktuellen Zahlen ist eine Brennpunktverlagerung hin zum Bült erkennbar. Gerade nach
Schließung der Szenekneipen am „Alter Fischmarkt“ kommt es auf dem Bült zu massiven Perso-
nenansammlungen, aus denen es heraus zu Ordnung sstörungen kommt. Insgesamt ist aufgrund
der Einsatzzahlen eher eine rückläufige Tendenz erkennbar. Den insgesamt 556 Einsätzen (in
den o.g. Zeiten) aus 2009 stehen 473 Einsätze im Jahr 2010 gegenüber. Im ersten Halbjahr 2011
wurden 196 Einsätze verzeichnet. Mit Öffnung der Diskothek Party World im Gebäude des Ci-
neplex ist in diesem Bereich mit einer steigenden Einsatzzahl zu rechnen.
Die räumliche Brennpunktverlagerung zum Bült ist aus Sicht der Polizei aufgrund der engen
räumlichen Nähe unbeachtlich, denn der Schwerpunkt des polizeilichen Einsatzes befindet sich
ohnehin an den Lokalitäten der Innenstadt (innerhalb des Promenadengürtels), den Wande-
rungswegen zwischen Innenstadt und Hafen sowie im Hafenviertel.
Das polizeiliche Präsenzkonzept dient der Ve rhinderung von szenetypischen Straftaten sowie
Ordnungswidrigkeiten und der wirksamen Strafverfolgung bei einer niedrigen Einschreitschwelle.
Durch sichtbare polizeiliche Präsenz wird das Sicherheitsgefühl gestärkt und das Entdeckungsri-
siko mit dem Ziel erhöht, Fallzahlen zu senken.
Straße
Delikt
Alter Fischmarkt Jüdefelderst raße Hindenburgplatz Hörsterstraße
Jahr 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011
Delikte
insgesamt
11 6 5 2 3 8 7 0 6 5 1 0 0 7 2 0
Raub 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1
gef. KV 2 1 1 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0
vors.
leichte KV
4 2 3 2 1 2 5 0 3 1 0 0 0 5 0 0
SB KFZ 2 3 0 0 1 4 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0
SB Grafitti 0 0 1 0 1 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0
Widerstand
gg.
Vollstre-
ckungs-
beamte
1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0
sonstige
Delikte
0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0
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Die Fallzahlen lassen ebenfalls eine Beruhigung erkennen. Nach wie vor belastet sind der „Alte
Fischmarkt“ sowie die Jüdefelderstraße. Die Bereiche Hindenburgplatz und Hörsterstraße zeigen
sich eher unauffällig. Der Rückgang der Fallzahlen deckt sich mit dem Rückgang der Einsatzzah-
len. Eine deutliche Brennpunktverlagerung zur Straße „Bült“ ist aufgrund des Anzeigenaufkom-
mens nicht ersichtlich.
2.2 Lageeinschätzung des Ordnungsamtes
Seit der in
der ersten Berichtsvorlage V/0144/2010 beschriebenen Lagesituation ergaben sich
folgende Änderungen:
Während das Beschwerdeaufkommen bis Mitte 2011 merklich zurückgegangen ist, hat es im
August/September 2011 wieder zugenommen. Die Beschwerden beziehen sich wiederum über-
wiegend auf den Bereich der Jüdefelderstraße. Eine ausschließliche Zuordnung der Beschwer-
dehäufigkeit auf die starken Ausgehtage Mittwoch, Freitag oder Samstag ist derzeit jedoch nicht
möglich. Der gesamte Bereich Alter Fischmarkt, Bült und Hörsterstraße hat sich, hinsichtlich der
Anwohnerbeschwerden, merklich entspannt. Als Gründe sind hier neben den ausgefeilten
Einsatzkonzepten von Ordnungsamt/Gastronomie und Polizei, die derzeitige Großbaustelle am
Alten Fischmarkt und die Schließung der „Lounge 54“ anzuführen. Hinsichtlich der Menschenan-
sammlungen und der Vermüllung im Bereich des Imbisses "Tartastan" liegen zumindest in jün-
gerer Vergangenheit keine diesbezüglichen Beschwerden vor.
Ein Problemfeld tat sich in den letzten Monaten im Bereich der „Elephant-Lounge“ auf und zwar
durch die Veranstaltung „Pearls Club“ jeweils am Mittwoch. Nach Berichten der Polizei führte
diese Veranstaltung zu einer Häufung an polizeilichen Einsätzen. Einsatzanlässe waren überwie-
gend Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Raubdelikte und allgemeine Streitigkeiten. Das
Ordnungsamt hat daraufhin beim Veranstalter Ende Juni 2011 interveniert. Der Veranstalter hat
diverse Maßnahmen u.A. mit privaten Ordnern ergriffen, die offensichtlich die gewünschte Wir-
kung erzielt haben. Am 04.08.2011 fand auf Anregung des Ordnungsamtes ein weiteres Ge-
spräch unter Beteiligung der Polizei, der Veranstaltungsagentur, dem Betreiber und dem Ord-
nungsamt statt. Bei dieser Gelegenheit bestätigte die Polizei, dass es seit mehreren Wochen im
Umfeld der „Elephant-Lounge“ deutlich ruhiger geworden sei.
Kritisch ist die Wirkung des Flyers, der Appelle zu rücksichtsvollem Verhalten enthält, zu bewer-
ten. Gerade die problematischen, teilweise alkoholisierten Personengruppen lassen sich durch
Flyer in der Regel nicht effektiv erreichen. Hier führen erfahrungsgemäß nur klare und persönli-
che Ansprachen durch den privaten Ordnerdienst an den Gaststätten (Eingangskontrolle), den
SOS oder die Polizei zur Aufgabe von störenden oder gefährdenden Verhaltensweisen. Der Flyer
wird daher zukünftig nur noch zu allgemeinem Informationszwecken an die Gastronomen verteilt.
2.3 Modell „12plus“ und gemeinsame Streifengänge mit dem privaten Security-Gewerbe
Inhalt des Modells „12plus“
Ende März 2011 hat das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband
Westfalen (DEHOGA) und den Gastronomen in Münsters Innenstadt die Einsatzplanung vorge-
stellt. Eine wesentliche Neuerung hierin war das Modell „12plus“. Es sieht für den SOS des Ord-
nungsamtes von Anfang April bis Ende Sept ember zwölf gemeinsame Streifengänge mit dem
privaten Sicherheitsdienst der Gastronomen vor. Vor allem auf den beliebten Ausgehmeilen im
Kuhviertel, am Alten Fischmarkt und an der Hörsterstraße sollen die Streifen in den Nachtstun-
den für mehr Ruhe und Sicherheit sorgen. Das neue Konzept gewährleistet bedarfsgerechte
Kontrollen und bringt eine deutliche Akzentverschiebung im Einsatzplan des SOS mit sich. Damit
reizt das Ordnungsamt die Präsenzmöglichkeiten zugunsten der Gastronomie und der Anwoh-
ner/innen in der Altstadt aus.
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Zusätzlich zu diesen Streifen mit der privaten Gastronomie/DEHOGA werden daher von April bis
Anfang Oktober 2011 zwei ausschließlich mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes besetzte Doppel-
streifen bis zu zwölf Einsätze nachts in der Innenstadt übernehmen (Modell „12plus“). Dadurch
ist gewährleistet, dass in den Sommermonaten regelmäßig Streifengänge in der Altstadt stattfin-
den. Als besonderer Vorteil dieses Einsatzmodells erwies es sich, dass die zusätzlichen Streifen-
gänge bei Bedarf (insbesondere Witterung, Schul- und Semesterferien) sehr flexibel aktiviert
werden konnten. So wurden im Jahre 2011 mit Rücksicht auf die Witterungsverhältnisse für den
Zeitraum von April bis Juni sowie ab Mitte August bis Ende September die Streifengänge intensi-
viert, während sie für die Zeit von Juni bis Mitte August wieder zurückgefahren werden konnten.
Da kein zusätzliches Personal zur Verfügung steht, mussten im Gegenzug die regelmäßigen
Kontrollen bei Lärmbeschwerden und die Spielplatzkontrollen, speziell in den äußeren Stadtbe-
reichen zurückfahren werden. Absehbare größere Einsätze des SOS, wie z. B der Einsatz am 1.
Mai Wochenende 2011, waren allerdings weiterhin möglich. Die Einsatzanforderungen an den
SOS waren in Einzelfällen allerdings so hoch, dass zusätzliche private Sicherheitsdienste beauf-
tragt werden mussten, um Arbeitsspitzen bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten abzufangen.
Gemeinsame Streifengänge mit dem privaten Security-Gewerbe
Ende März 2011 hat das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenver-
band Westfalen (DEHOGA) und den Gastronomen in Münsters Innenstadt zudem mitteilen kön-
nen, dass die seit 2010 bewährten gemeinsamen Streifengänge mit dem privaten Sicherheitsge-
werbe zumindest für das Jahr 2011 weitergeführt werden.
Die Gastronomen haben für die Sommer-/Herbstsaison zusätzlich private Streifen organisiert. Die
gemischten Doppelstreifen mit dem SOS machen sich ab April zwischen 22 Uhr abends und 2
Uhr nachts auf den Weg. Die genauen Termine legt die Einsatzleitung des SOS in enger Abspra-
che mit dem DEHOGA und den Gastronomen fest. Dabei können die Beteiligten auf die - durch-
weg positiven - Erfahrungen zurückgreifen, die sie im letzten Jahr bereits gesammelt haben.
2010 schickten Ordnungsamt und Gastronomen erstmals gemeinsame Streifen auf die Ausgeh-
meilen, um die zum Teil erheblichen nächtlichen Störungen einzudämmen, die überwiegend von
alkoholisierten jungen Menschen ausgingen. In den Nächten, in denen die gemeinsamen Streifen
zum Einsatz kommen, können so aus einer Streife zwei kombinierte Streifen entstehen. Dieses
Modell wurde bereits 2010 durchweg als positiv bewertet.
Mit diesem Engagement leistet die private Ga stronomie einen erheblichen Beitrag zur Beruhi-
gung der Szene in Münster. Die Gastronomen wurden auch 2011 dazu angehalten, für den Ein-
lassbereich jeder Gaststätte Mitarbeiter abzustellen. Diese sollen, neben einer Alterskontrolle,
auch dazu beitragen, beruhigend auf die sich auf der Straße aufhaltenden Personen einzuwirken.
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Im Jahr 2011 fanden bis zum 24.09.2011 zehn gemeinsame Einsätze und zehn alleinige Einsät-
ze des Ordnungsamtes auf den Ausgehmeilen mit folgenden Ergebnissen statt:
Am 30.09.2011 ist ein weiterer Einsatz des Modells „12plus“ und am 14.10.2011 ein gemeinsa-
mer Einsatz mit dem privaten Security-Gewerbe vorgesehen. Am 23.09.2011 konnten aus be-
sonderen Gründen (es wurde ein gemeinsamer Einsatz mit der Polizei im Außenbereich erforder-
lich) die für diesen Tag vorgesehenen Streifengänge nicht stattfinden.
Somit werden nach aktueller Planung im Jahr 2011 aufgrund der am 23.09.2011 ausgefallenen
Einsätze insgesamt elf gemeinsame und elf „12plus“ Einsätze durchgeführt. Es ist beabsichtigt,
die geplanten 12. Streifengänge in Kürze unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen
des SOS nachzuholen.
Einsatzstunden
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Neben den Ordnungs- und Bußgeldverfahren erwies sich das Mittel der Platzverweisung als sehr
wirksam. Diese gängigen Einsatzmaßnahmen wirken erfahrungsgemäß unmittelbar auf das Ver-
halten der „Störenfriede“. Im Regelfall werden einmal kontrollierte Personen zumindest kurzfristig
ihr Verhalten umstellen. Zudem sprechen sich solche Maßnahmen herum und nehmen somit
auch mittelbar Einfluss auf das Verhalten anderer. Die hohe Zahl an Ermahnungsgesprächen
zeigt auch, dass es dem privaten Sicherheitsdienst und dem Ordnungsamt gelungen ist, deeska-
lierend auf die Nachtschwärmer einzuwirken.
2.4 Straßenreinigung
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster teilen mit, dass zunächst ein dreimonatiger Versuch zur
Umstellung der Kehrzeiten in den betroffenen Innenstadtbereichen unternommen wurde, damit
die Hinterlassenschaften der Nachtschwärmer zeitnah beseitigt werden können. Während der
Versuchsphase erfolgte im Kuhviertel für den Zeitraum von Juli bis September 2010 die Straßen-
reinigung donnerstag-, samstag- und sonntagmorgens. Insbesondere die Sonntagsreinigung ver-
ursachte erhebliche Kosten. Die hiervon betroffenen Gastronomen waren nicht bereit, diese dau-
erhaft zu tragen. Darüber hinaus gab es seitens einiger Anwohner/innen massive Beschwerden
über den im Versuch veränderten Reinigungsrhythmus, da an den bisherigen Reinigungstagen
die Straßen als unzureichend gereinigt empfunden wurden. Daher wird seit Oktober 2010 wieder
zu den ursprünglichen Kehrtagen (montags, mittwochs, freitags) und mit guten Reinigungsergeb-
nissen gereinigt.
3. Fazit
Die Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit dem Hotel- und Gaststättenverband Westfalen
(DEHOGA) und den Gastronomen in Münsters Altst adt im Rahmen des Modells „12plus“ hat sich
ausgesprochen bewährt. Es kam zu einer spürbaren Beruhigung in den Ausgehmeilen. Auf aktu-
elle Einsatzanforderungen kann flexibel reagiert werden. Es kommt allerdings zu einer spürbaren
Verringerung von Streifengängen in den äußeren Stadtbereichen.
Durch die gemeinsamen Streifgänge mit dem Ordnungsamt bringen die Gaststättenbetreiber
zudem deutlich zum Ausdruck, dass sie ein bestimmtes Verhalten einiger potentieller Gäste nicht
dulden und bereit sind, sich an der Problemlösung finanziell zu beteiligen.
Die Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Münster wird als vertrauensvoll und vorbildlich
bewertet. Die Abstimmungen erfolgten einsatzangemessen und flexibel.
Die Zusammenarbeit sollte daher im gleichen Umfang fortgesetzt werden. Eine Ausweitung des
Modells „12plus“ auf andere Gastronomiegebiete (z. B. Bahnhofsumfeld oder Hafen/Albersloher
Weg) ist allerdings nicht mehr personal- und kostenneutral möglich.
I. V.
gez.
Dr. Heinrichs
Stadtrat
Anlage
Lageplan
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (6)
- Kreuzstraße
- Hörsterstraße 70
- Jüdefelderstraße
- Alter Fischmarkt 158
- Albersloher Weg
- Bült 101
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0694/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.09.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37