Handlungsleitfaden zur Personalkostenkonsolidierung - Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung 2008 -

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.06.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Personal- und Orga-
nisationsentwicklung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0282 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Handlungsleitfaden zur Personalkostenkonsolidierung 
- Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung 2008 -  
 
Vorlage vom: 11.06.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung 2008 (Anlage) werden zur Kenntnis genom-
men. 
2. Der Umsetzung der konkreten Einsparvorschläge für das Haushaltsjahr 2008 wird zugestimmt. 
Als Ergebnis der Personalkostenkonsolidierung wird – bezogen auf den Haushalt 2008 – ein Be-
trag in Höhe von 2.201.354,00 EUR erbracht. 
3. Die haushaltsmäßige Umsetzung sowie die Auswirkungen auf den Stellenplan erfolgen im 2. 
Nachtragshaushalt 2008 bzw. Haushalt 2009.  
 
 
Anlagen: Anlage: Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung 2008 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11.06.2008  
 
Vorbemerkung: 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 05.06.2007 die aufsichtsbehördlichen 
Genehmigungen für den am 22.02.2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen 
Haushalt 2007 erteilt. Die Genehmigung wurde mit zahlreichen Auflagen verbunden.  
 
In der Sitzung des Magistrats am 27.06.2007 wurde u. a. der Beschluss gefasst, den städtischen 
Gremien zu den Beratungen des Nachtragshaushaltes 2007 ausführlich darzustellen, wie die Aufla-
gen aus der Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 05.06.2007 umgesetzt werden können. Zudem 
sollte zu den Beratungen des Nachtragshaushaltes 2007 das vom Regierungspräsidium geforderte 
Haushaltskonsolidierungskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
 
Am 24.09.2007 hat der Magistrat das Haushaltssicherungskonzept 2007 bis 2011 (Vorlage Nr. 
2007/0543) beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Konzept am 01.11.2007 
zu. 
 
Bei den Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige (Gruppe 
4) sah der Haushaltsplan 2007 einen Gesamtansatz von 98.720.260 EUR vor. Nach der Auflage der 
Aufsichtsbehörde sind die Personalausgaben (Gruppe 4) ab dem Haushaltsjahr 2007 und bis auf 
weiteres auf einen Höchstwert von 96,0 Mio. EUR zu begrenzen. 
 
Eine Kürzung der Personalaufwendungen im laufenden Haushaltsjahr 2007 war nicht möglich, da 
sich die Stadt Darmstadt ausdrücklich gegen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen hat und 
organisatorische Änderungen, die mittelfristig zu Personalkosteneinsparungen führen, nicht inner-
halb weniger Wochen vollzogen werden konnten.  
 
Daher blieb die Einsparvorgabe des Regierungspräsidiums für den Personalhaushalt 2007 in Höhe 
von 2,7 Mio. EUR bei der Umsetzung des Konsolidierungsbedarfs 2007 zunächst unberücksichtigt. 
 
Das auf den mittelfristig bis zum Jahr 2011 anzustrebenden Haushaltsausgleich ausgelegte Haus-
haltssicherungskonzept sieht für den Bereich der Personalausgaben des Kernhaushaltes folgende 
Einsparvorgaben vor: 
 
• für das Jahr 2007      keine, 
• für das Jahr 2008      2,2 Mio. EUR, 
• für das Jahr 2009      2,7 Mio. EUR, 
• für das Jahr 2010      3,2 Mio. EUR, 
• für das Jahr 2011      3,7 Mio. EUR. 
 
In diesen Einsparvorgaben waren insbesondere die aufgrund der zukünftigen Tarifabschlüsse zu 
erwartenden Mehrbelastungen bei den Personalkosten in Höhe von rund 2,5 Mio. EUR jährlich – auf 
Grundlage der derzeitigen Besoldungs- und Tarifstruktur – nicht
 enthalten.

3 
... 
 
Mit der am 24.09.2007 vom Magistrat beschlossenen Vorlage Nr. 2007/0543 „Haushaltssicherungs-
konzept 2007 bis 2011“ erhielt die Personal- und Organisationsentwicklung den Auftrag, ein Perso-
nalkostenkonsolidierungskonzept zu erstellen. 
 
Das Ziel der Personalkostenkonsolidierung ist es, unter Ausschluss von betriebsbedingten Kündi-
gungen, die jährlichen Einsparvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes für den Bereich der 
Personalausgaben in den Jahren 2008 bis 2011 zu erfüllen. 
 
In dem Handlungsleitfaden zur Personalkostenkonsolidierung (Vorlage Nr. 2007/0621) wurden die 
jährlichen Einsparvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes für den Bereich der Personalaus-
gaben des Kernhaushaltes jeweils auf der Basis der Haushaltsplanzahlen des Jahres 2008
 (Stand 
nach Beratung durch den Magistrat) kostenmäßig auf die Dezernate bzw. Gemeindeorgane sowie 
Ämter/Verwaltungsstellen zugeordnet. 
 
Mit den im Handlungsleitfaden zur Personalkostenkonsolidierung enthaltenen Einsparvorgaben und 
den Konsolidierungsvorschlägen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wurde den Dezernen-
ten ein Instrument zur Verfügung gestellt, um mit den ihnen zugeordneten Ämtern und Verwaltungs-
stellen die entsprechenden Konsolidierungsgespräche zu führen. Gleichzeitig diente dieses Instru-
ment auch den Ämtern und Verwaltungsstellen, um gemeinsam mit ihren Dezernenten konkrete 
Einsparvorschläge festzulegen. 
 
 
Zu 1. und 2.:
 Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung 2008 
 
Die Dezernate haben der Personal- und Organisationsentwicklung die Ergebnisse der Konsolidie-
rungsgespräche bis Ende April 2008 zugeleitet. Diese konkreten Einsparvorschläge wurden von der 
Personal- und Organisationsentwicklung in Zusammenarbeit mit der Personalabteilung einzeln ü-
berprüft und ein entsprechender SOLL/IST-Abgleich vorgenommen. 
 
Die Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung 2008 befinden sich in der Anlage
. Dort ist die 
Zusammenfassung der nach Überprüfung festgestellten Einsparungen pro Dezernat und Äm-
ter/Verwaltungsstellen bezogen auf den Haushalt 2008 sowie der Abgleich mit den Einsparvorgaben 
des Handlungsleitfadens dargestellt. Die realen Einsparungen der Eigenbetriebe bezogen auf deren 
Wirtschaftspläne sind separat ausgewiesen. 
 
Die Einsparvorgabe bei den Personalkosten im Kernhaushalt ist für das Haushaltsjahr 2008 auf 
2.200.000,00 EUR festgesetzt worden. Als Ergebnis der Personalkostenkonsolidierung wird – bezo-
gen auf den Haushalt 2008 – ein Betrag in Höhe von 2.201.354,00 EUR erbracht.  
 
Ergebnis der Personalkostenkonsolidierung 
bezogen auf den Haushalt 2008     2.201.354,00 EUR 
 
Einsparvorgabe laut Handlungsleitfaden 
bezogen auf den Haushalt 2008     2.200.000,00 EUR 
 
Damit hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt die von ihr festgesetzte Einsparvorgabe bei den 
Personalkosten im Kernhaushalt 2008 erfüllt und somit ihr Konsolidierungsziel erreicht.

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... 
Die Eigenbetriebe haben einen Konsolidierungsbetrag in Höhe von insgesamt 234.700,00 EUR 
erbracht. 
 
Im Hinblick auf die Einsparvorgaben im nächsten Jahr entbindet die Zielerreichung die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt selbstverständlich nicht vor weiteren Einsparungen im Personalbereich.  
 
 
Zu 3.:
  Haushaltsmäßige Umsetzung und Auswirkung auf den Stellenplan 
 
Die haushaltsmäßige Umsetzung und die Auswirkungen auf den Stellenplan erfolgen im 
2. Nachtragshaushalt 2008 bzw. Haushalt 2009. 
 
 
Die Personalvertretungen sowie die Frauenbeauftragten sind entsprechend den gesetzlichen Vor-
gaben zu beteiligen. 
 
Nach Beschlussfassung durch die städtischen Gremien wird die Vorlage dem Regierungspräsidium 
Darmstadt zur Verfügung gestellt. 
 
 
Darmstadt, den 11.06.2008 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz  
Bürgermeister