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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Stadtbezirk Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/2066/2021 vom 28.09.2021
Stand: Am 15.11.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2066/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. Oktober 2021 zu setzen. Der Deutsche Bundestag hat am 11.06.2021 das BauGB überarbeitet und mit dem Baulandmobilisierungsgesetz den Kommunen weitere Möglichkeiten zugesprochen, dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzutreten. Ziel ist u.a. mehr geförderten Wohnraum zu ermöglichen. Zentrale Inhalte dieses Gesetzes sind: Die Möglichkeit, geförderten Wohnungsbau bei Entwicklungen nach §34 BauGB über einen sektoralen Bebauungsplan und dem damit zusammenhängenden Städtebaulichen Vertrag einzufordern, die Stärkung des Vorkaufsrechts insbesondere für Grundstücke auf denen Wohnungsbau errichtet werden kann, ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die Stärkung des Baugebots, um Spekulationen entgegen zu wirken. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Stadtteile des Stadtbezirks Ehrenfeld kämen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt in Frage? 2. Ab welchem Zeitpunkt kann die Anwendung von sektoralen Bebauungsplänen im Stadtbezirk Ehrenfeld erwartet werden? 3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung für den Stadtbezirk Ehrenfeld, um von der Stärkung des Vorkaufsrechts und dem Umwandlungsverbot profitieren zu können? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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