Münster 2020' - Aktionsprogramm für kommunalen Klimaschutz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                 Antrag Nr.: A-R/0019/2007 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
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Der Rat möge folgendes Aktionsprogramm für kommunalen Klimaschutz 
beschließen: 
 
 
1. Das Förderprogramm Altbausanierung wird weitergeführt. In 
den Jahren 2007 und 2008 werden je 500.000 € an städtischen 
Fördermitteln zur Verfügung gestellt, um den Wärmeenergiebedarf 
der Gebäude zu reduzieren. Ziel muss es sein, auf Dauer den 
Niedrigenergiehausstandard für den Bestand umzusetzen. 
Durch das unter Rot-Grün beschlossene Konzept wurden private 
Bauherren animiert, bisher mehr als 40 Mio. € in private Gebäude 
zu investieren und damit mehr als 1000 Häuser energetisch zu 
sanieren. Dies hat mehr als 500 Arbeitsplätze gesichert oder 
geschaffen – ein gutes Beispiel, wie durch Umweltschutz nicht nur 
die Umwelt entlastet wird, sondern auch regionale Arbeitsplätze 
gesichert werden.  
2. Das Programm zur energetischen Sanierung städtischer 
Gebäude  – Schwerpunkt: Schulen und Kindergärten – wird 
weitergeführt. Für die Umsetzung weiterer 
Energieeinsparmaßnahmen werden in 2007 und 2008 je 250.000 
€ zur Verfügung gestellt. Ziel muss auch hier die Umsetzung des 
Niedrigenergiehausstandards bei gleichzeitiger Minimierung der 
Stromverbräuche sein. 
In den vergangenen Jahren wurde zahlreiche städtische Gebäude 
energetisch saniert (Stadthaus I, Stadthaus II, zahlreiche Schulen 
und Kindergärten). Die Investitionen führten zu Einsparungen an 
Energiekosten von mittlerweile mehr als 1 Mio. Euro pro Jahr. 
Damit wird belegt, dass die Investitionen nicht nur eine hohe 
energetische, sondern auch finanzpolitische Effizienz besitzen. 
Der Sanierungsbedarf ist allerdings noch lange nicht gedeckt. 
Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass die Einsparungen an 
Wärmeenergie durch Mehrverbrauch an Strom in den 
Verwaltungsgebäuden aufgefressen zu werden drohen. Es gilt das 
Sanierungsprogramm entsprechend der erweiterten Zielsetzung 
weiterzuführen und dabei zusätzlich Maßnahmen zur Minimierung 
des Stromverbrauchs zu ergreifen.   
3. Die Vergabe städtischer Baugrundstücke wird an d ie Einführung 
des Passivhaus-Standards  (15 kW/m2/a) gekoppelt.  
In Anlehnung an das erfolgreiche städtische Vergabekonzept von 
1996 (Niedrigenergiehaus-Standard) wird Münster seinem 
Vorbildcharakter wieder gerecht und nutzt die Erfahrungen, die 
andere Städte (Darmstadt, Freiburg, Hannover, Stuttgart...) bereits 
mit Passivhäuser und Passivhaussiedlungen gemacht haben. Ziel 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag 
 
„‚Münster 2020’ - Aktionsprogramm für 
kommunalen Klimaschutz “
 
01.05.2007

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muss es sein, den Primärenergieverbrauch der Gebäude massiv 
zu senken und die dann noch benötigte Energie regenerativ zu 
erzeugen. 
4. Die Stadtwerke legen ein Konzept zur Förderung von  
erneuerbaren Energien vor.  Der Anteil der regenerativen 
Energiequellen an der Stromversorgung in Münster soll innerhalb 
der nächsten zehn Jahre auf mindestens 20 Prozent angehoben 
werden. 
Die Stadtwerke Münster betreiben ein hocheffizientes Heiz-Kraft-
Werk, eine Gas- und Dampfturbinen(GuD)-Anlage am Hafen, die 
mit einem energetischen Wirkungsgrad von 89 Prozent jährlich bis 
zu 190.000 t CO 2 einspart. Folge: Fast die Hälfte des in Münster 
verbrauchten Stroms wird bereits heute Kraft-Wärme-gekoppelt 
hergestellt. Der Anteil von „Ökostrom“ macht bisher nur wenige 
Prozent aus, soll aber deutlich erhöht werden. Ein Schwerpunkt 
könnte dabei auf die Nutzung von Biomasse bzw. Biogas gelegt 
werden, um damit gleichzeitig freie Ressourcen der Landwirtschaft 
in der Region energetisch zu nutzen. 
5. Die Stadtwerke verzichten  auf die geplante Beteiligung an 
einem konventionellen Steinkohlekraftwerk  und entwickeln 
eine energieeffiziente Alternative. 
Aus Gründen der energie- und finanzpolitischen Diversifizierung 
planen die Stadtwerke die Beteiligung an einem neu zu bauenden 
Steinkohlekraftwerk, in dem Strom auf konventionelle Weise 
(„Kondensationskraftwerk“) hergestellt werden soll. Trotz eines 
höheren Wirkungsgrades gegenüber älteren 
Steinkohlekraftwerken ist der Neubau eines reinen Kraftwerks 
ohne Wärmenutzung klima- und energiepolitisch nicht zu 
rechtfertigen. Wir fordern deshalb die Stadtwerke auf, 
energieeffizientere, d. h. vor allem Kraft-Wärme-gekoppelte, 
Alternativen zu entwickeln. 
6. Der Hauptbahnhof  wird als Drehkreuz für den 
umweltverträglichen Verkehr  ausgebaut und damit endlich 
wieder ein vorzeigbares Entree in die Stadt. Dazu sollen in den 
Jahren 2007 und 2008 je 5 Mio. Euro bereit gestellt werden. 
In der Verkehrspolitik gibt es in Münster erheblichen 
Handlungsbedarf: Die andauernde Förderung des 
Individualverkehrs – in der Stadt wie in der Region - und die 
unzureichende Unterstützung des ÖPNV - hier ganz speziell die 
Vernachlässigung des Hauptbahnhofs als Drehkreuz für den 
umweltverträglichen Verkehr  – schaden nicht nur der Umwelt, 
sondern verhindern eine effizientere Nutzung der Verkehrsträger 
des Umweltverbundes. Darüber hinaus belasten sie Anwohner und 
Beschäftigte in der Stadt und führen zu deutlichen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase. Die 
angekündigte Sanierung des Hauptbahnhofs muss sich deshalb 
auch und vor allem auf die verkehrliche Infrastruktur erstrecken 
und die Verknüpfung von Bahn, Bus und Fahrrad optimieren. Falls 
erforderlich müssen dafür auch städtische Mittel eingesetzt 
werden. 
7. Der  Schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV)  in die 
Region hinein wird ausgebaut. Als Leitprojekt wird die WLE-
Strecke  für den Personenverkehr reaktiviert. Zusätzlich werden

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die bestehenden Regionalbahnstrecken sukzessive als 
Stadtbahnstrecken weiterentwickelt. 
Durch den Ausbau des SPNV soll dem Umweltverbund in Münster 
und in der Region ein entscheidender Impuls geliefert werden. 
Dazu ist es erforderlich, die bestehenden Strecken nach dem 
Vorbild bereits existierender Verbünde im Lande in 
Zusammenarbeit mit der Region weiterzuentwickeln. Außerdem 
muss die Attraktivität der Bahnnutzung in die und aus der Region 
durch zusätzliche SPNV-Haltepunkte in der Stadt (Roxel, 
Mecklenbeck, Geist, Danziger Freiheit ...) gesteigert werden.  
8. Der Ludgeriplatz  muss fahrrad- und fußgängerfreundlich  
umgestaltet  werden und über entsprechende Fahrrad- und 
Fußwege mit den anschließenden Straßen verknüpft werden.  
Die Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und 
Radfahrer entlastet die Innenstadt vom motorisierten 
Individualverkehr und ist ein entscheidendes Merkmal für die 
Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt. Dazu ist es 
erforderlich, wichtige Straßenverbindungen (Wolbecker Straße, 
Bremerstraße, Ludgerikreisel ...) fahrrad- und fußgängerfreundlich 
umzugestalten und zusätzlich weitere Fahrradabstellanlagen in 
unmittelbarer Nähe der wichtigsten Zielgebiete der 
FahrradfahrerInnen (Altstadt, Domplatz, Hauptbahnhof-Ost ...) 
anzubieten. 
9. Die Verlängerung der Start- und Landebahn am FMO  wird 
verhindert .  
Die Schaffung einer Infrastruktur für Interkontinentalverbindungen 
vom Flughafen in Greven aus wäre umweltpolitisch 
kontraproduktiv und spräche allen Bemühungen um Klimaschutz 
Hohn. Zusätzlich wäre sie verkehrspolitisch unsinnig und auch 
unter finanzpolitischen Gesichtspunkten mit nichts zu rechtfertigen.  
10. Der Stubengassenplatz wird als Stadtpark  entwickelt und damit 
zum Leitprojekt für die „Grüne Stadt Münster“. 
Die Münsteraner Altstadt muss auch andere Funktionen als die 
von Konsum und Kommerz erfüllen, soll sie gemäß dem 
integrierten Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingkonzept weiter 
gestärkt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei der 
Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Räume (Plätze, Parks, 
Straßenräume) zu, bei denen vielfältige Nutzungsanforderungen 
aufeinander treffen (z. B. Verkehr, Konsum, Kommunikation, 
Erholung, Unterhaltung, Veranstaltungen ...). Die Ziele einer 
kinder- und familienfreundlichen Stadtentwicklung dürfen dabei 
nicht unter die Räder kommen. Die Umwandlung des 
Stubengassenparkplatzes in einen zentralen Stadtpark wird diesen 
Ansprüchen gerecht und bringt gleichzeitig eine Entlastung der 
Innenstadt von Individualverkehr und den damit verbundenen 
Klima- und Luftbelastungen mit sich. 
11. Die Umweltberatung und Energieberatung  der Stadt und der 
Verbraucherzentrale werden weiter ausgebaut, die Kofinanzierung 
der Verbraucherzentrale durch die Stadt auch über das Jahr 2008 
hinaus fortgeführt. Dafür sind jährlich 54.600 Euro an städtischer 
Förderung zur Verfügung zu stellen.

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Kommunaler Klimaschutz ist ohne qualifizierte Beratung nicht 
möglich. In den vergangenen Jahren hat die Umweltberatung, 
unterstützt durch die Energieberatung der Verbraucherzentrale, 
bereits hervorragende Arbeit geleistet. Dies gilt es zu erhalten und 
auszubauen. Die Zusammenarbeit von Stadt, Verbraucherzentrale 
und Energieberatung der Stadtwerke muss deshalb intensiviert 
und optimiert werden. 
12. Die Stadt Münster regt in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und 
Naturschutzverbänden die Bürgerschaft  an, Beiträge zu einem 
aktiven Klimaschutz im privaten Bereich weiter zu intensivieren. 
Um das energie- und klimapolitische  bürgerschaftliche 
Engagement  zu unterstützen, werden Haushaltsmittel von jährlich 
50.000 Euro zur Verfügung gestellt.  
In Privathaushalten und beim privaten Konsum sind – trotz großen 
Engagements - immer noch riesige Potentiale für den Klimaschutz 
zu erschließen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben 
gezeigt, dass durch Information, Beratung und geeignete 
Kampagnen („Wärme von der Sonne“, „Energie- und Abfallsparen 
an Schulen und Kindertagesstätten“) privates Engagement 
angeregt und gefördert werden kann und so positive Effekte für die 
Bewusstseinsbildung und die Umsetzung kommunaler 
Klimaschutzkonzepte erzielt werden können. 
Begründung 
 
Stürme wie „Kyrill“ im Münsterland und hochsommerliche Temperaturen 
im April machen es allen deutlich: Der Klimawandel ist Realität. Ursache 
ist der Ausstoß von Treibhausgasen, allen voran CO 2.  
Gegen die Folgen des Klimawandels hilft nur ein konsequenter Umbau 
der Industriegesellschaft. Wir brauchen eine zweite industrielle Revolution 
in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Unsere Lebens- 
und Arbeitsweisen müssen sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes 
ausrichten. Umweltpolitisch ist dieser Umbau ohne Alternativen. Für die 
Wirtschafts- und Sozialpolitik ergeben sich daraus immense 
Herausforderungen – aber auch Chancen für nachhaltige 
Wirtschaftsstrukturen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der Klimaschutz 
stellt die wichtigste Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts dar. 
Die grün-rote Bundesregierung hat mit dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) und Anreizen zur effizienten Energieverwendung eine 
dynamische Entwicklung in Gang gesetzt: Erneuerbare Energien sind 
heute ein Markt mit beeindruckenden Wachstumsraten – bei den 
Umsätzen und bei den Beschäftigtenzahlen. Etwa 120.000 Arbeitsplätze 
sind in der Branche neu entstanden, viele davon in NRW.  
Weitere Maßnahmen wie die Ökosteuer und Förderprogramme für 
Energieeffizienz im Gebäudebereich belohnen sparsamen 
Energieverbrauch. Durch die Forschungsförderung für Erneuerbare 
Energien sowie die Exportinitiative für Erneuerbare Energien wird die 
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt. Als einer von wenigen 
Staaten ist Deutschland auf gutem Weg, das im Kioto-Protokoll gesetzte 
Reduktionsziel für Treibhausgase zu erreichen. In diesem im 
internationalen Vergleich günstigen politischen Umfeld haben sich 
erfolgreiche wirtschaftliche Strukturen für Erneuerbare Energien und 
Energieeffizienz entwickelt.

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Unabhängig davon stellt der Klimawandel eine massive Bedrohung dar, 
die mit allen verfügbaren Mittel abgewehrt werden muss. Bis 2020 soll 
nach dem von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für 
Energieeffizienz 20 % der in der Europäischen Union heute verbrauchten 
Energie eingespart werden. Doch weder die Bundesregierung noch die 
Landesregierung NRW bringen genügend politische Kraft auf, konkrete 
Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Klimaschutzziele zu beschließen.  
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die - wieder einmal 
- nur lokal erfolgreich umgesetzt werden kann. Deshalb muss die gesamte 
Kommunalpolitik auf „Klimarelevanz“ überprüft und „klimaverträglich“ 
gestaltet werden. Der traditionelle Umweltschutz wird so - auch in Münster 
– zu der strategischen Aufgabe der Stadt für das nächste Jahrzehnt.  
In Münster hat die energie- und klimapolitische Diskussion eine lange 
Tradition. Die doppelte Auszeichnung der Stadt als Klimahauptstadt durch 
die Deutsche Umwelthilfe in den Jahren 1997 und 2006 verdeutlicht, dass 
in Münster nicht nur anspruchsvolle Diskussionen geführt, sondern auch 
vorbildliche Konzepte realisiert wurden. 
Die bisherigen kommunalpolitischen Erfolge werden allerdings 
zunehmend in Frage gestellt durch die Ignoranz der schwarz-gelben 
Rathausmehrheit, die Umweltpolitik nicht als grundlegende Daueraufgabe 
begreift, sondern als Zeitvertreib der kommunalen 
Wohlstandsgesellschaft: Je nach Kassenlage und Medieninteresse wird 
das Thema mal als Vorzeigeprojekt präsentiert, um dann wieder 
stiefmütterlich behandelt zu werden. Die „Konsolidierungsmaßnahmen“ 
der schwarz-gelben Finanzpolitik belegen das gerade zu einem Zeitpunkt, 
zu dem Klimaschutz endlich zu einem vorrangigen Thema auf den 
nationalen und internationalen Tagesordnungen geworden ist. 
Hinzu kommt eine klimaschädliche Verkehrspolitik, die alle Erfolge der 
Umweltpolitik zunichte zu machen droht. Deshalb ist der Verkehr und ist 
die Verkehrspolitik der Dreh- und Angelpunkt, an dem sich Erfolg oder 
Misserfolg des Klimaschutzes in Münster entscheiden wird. 
Wir Grünen halten es für erforderlich, an die bisher oft im Konsens 
beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen zu erinnern und sie vor dem 
Hintergrund des nach wie vor geltenden Prinzips „Global denken, 
lokal/regional handeln“ erneut zur Abstimmung zu stellen. Den Schutz der 
Erdatmosphäre als ökologische und ökonomische Notwendigkeit zu 
erkennen und daraus radikale praktische Konsequenzen zu ziehen – das 
gilt heute mehr denn je. 
Das vor diesem Hintergrund vorgeschlagene „Aktionsprogramm für 
kommunalen Klimaschutz“ entwickelt zum Teil bereits bestehende 
Konzepte weiter und macht zum Teil Vorschläge für neu zu realisierende 
Projekte. Dabei muss klar sein: Es gibt nicht den einen Königsweg zu 
einem erfolgreichen Klimaschutz - Energie- und Klimaschutzpolitik kann 
nur durch die Bündelung sich ergänzender Maßnahmen Erfolg haben.  
 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Helga Bennink 
gez. Manfred Kehr 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck