Köln und die Corona-Pandemie – Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsaussichten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
DIE LINKE-Fraktion 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2021 
 
AN/0700/2021 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 12.04.2021 
 
Köln und die Corona-Pandemie – Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsaussichten 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o.g.-Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung 
des Hauptausschusses am 12. April 2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema:  
 
„Köln und die Corona-Pandemie – Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsaussichten“  
 
Begründung:  
 
Die Corona-Pandemie bestimmt jetzt schon seit über einem Jahr unser soziales und wirt-
schaftliches Leben. Das zunächst sehr vorbildliche Krisenmanagement von Bund, Land und 
Kommune geriet in den letzten Woche und Monaten immer stärker in die Kritik. Durch die 
sich immer weiter ausbreitende Pandemie sinkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und 
Bürger in Politik und Verwaltung. Auch 2021 werden wir weiterhin einschränkende Maßnah-
men hinnehmen müssen, damit die Pandemie endgültig gestoppt und unser Gesundheits-
system nicht überlastet wird und die Bevölkerung bestmöglich geschützt wird. 
 
Die aktuellen Infektionszahlen mit dem Corona-Virus liegen seit einiger Zeit über dem kriti-
schen Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen. und die ansteckenderen 
mutierten Varianten des Virus verbreiten sich ebenfalls immer stärker. Ohne zusätzliche 
Maßnahmen wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Die aktuelle Auslastung der Intensivbet-
ten ist ebenfalls besorgniserregend. 
 
Damit werden aber auch die Herausforderungen für unsere Stadt und ihre Einwohner*innen 
nach diesem Jahr der Entbehrungen und Einschränkungen immer größer. Die vielen unter-
schiedlichen Regelungen und die Uneinheitlichkeit von Maßnahmen der Bundesländer- und 
der Bundespolitik machen es zunehmend schwer, die Menschen von der Notwendigkeit der

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Pandemiebekämpfung zu überzeugen und „an Bord zu halten“. 
 
Es ist schlicht kaum möglich, den Überblick zu behalten, welche Regeln für wen, wann, wo 
und in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen gelten. Der daraus resultierende 
Vertrauensverlust wird  an jedem Tag größer, an dem es keinen schlüssigen Gesamtplan 
und keine klare Perspektive gibt. 
 
Wenn die Ebenen des Bundes und der Länder sich auf keine entsprechenden Konzepte und 
Fahrpläne verständigen können, erscheint es geboten, dass die Kommune handelt und ei-
nen nachhaltigen und zielgerichteten Weg aus der Krise und Perspektiven für die Zeit nach 
der Pandemie aufzeigt, zum Beispiel durch die Möglichkeit, Modellregion zu sein. Nur mit 
verständlichen und einheitlichen Regeln, deutlichen Vereinbarungen und ebenso klaren 
Sanktionen kann das Vertrauen der Menschen beibehalten werden.  
 
Dazu müssen wir uns im Hauptausschuss im Rahmen dieser Aktuellen Stunde austauschen 
und  beraten.  
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Mike Homann 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Jennifer Glashagen 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer   Volt- Fraktionsvorsitzende