V/0466/2013
Zuschüsse an Vereine, Verbände, Vereinigungen und sonstige Initiativen des Stadtbezirks Münster-Mitte 2013
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Beschlussvorlage
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V/0466/2013 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt des Rates und des Oberbürgermeisters Betrifft Zuschüsse an Vereine, Verbände, Vereinigungen und sonstige Initiativen des Stadtbezirks Münster-Mitte im Jahr 2013 Beratungsfolge 02.07.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Verein „die mobilen e. V.“ und die Kindergruppe Rasselbande e. V. erhalten einen Zuschuss zum 25-jährigen Jubiläum in Höhe von je 50,- €. 2. Die Kindergruppe Rasselbande e. V: erhält für die Durchführung der Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Jubiläum gemäß des Antrags zusätzl ich einen Zuschuss von 100,- €. Für den Verein „die mobilen e. V.“ kann ein Zuschuss zur Veranstaltung am 08.06.2013 nicht gewährt werden. II. Finanzielle Auswirkungen: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen Zeile 15 Transferaufwendungen 2013 12.000 Verfügbar nach Entscheidung zur Vorlage V/0227/2013/1: 1.635,- € Begründung: Ausgangslage Nach § 37 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände Vorlagen-Nr.: V/0466/2013 Auskunft erteilt: Herr Lembeck Ruf: 492-6041 E-Mail: LembeckA@stadt-muenster.de Datum: 18.06.2013 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0466/2013 und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk Münster-Mitte an Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen gelten die Richtlinien in der Fassung des Beschlusses der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 13.03.2001 (s. Anlage 1), zuletzt geändert durch Beschluss der Bezirksver- tretung Münster-Mitte vom 20.05.2008. Gemäß Beschluss in der Sitzung am 13.11.2012 hat die Bezirksvertretung Münster -Mitte 12.000,00 € zur Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte zur Verfügung gestellt. Zuschüsse zu Jubiläen Lt. Ziffer 5 der Richtlinien können die Jubiläen der örtlichen Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen auf Antrag mit einem angemessenen Zuschuss unterstützt we r- den. Findet aus Anlass des Jubiläums eine Einzelveranstaltung statt, kann dies bei d er Zu- schusshöhe entsprechend berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Zuschusshöhe existiert kein Berechnungsmodell. Ziffer 7 der Richtl i- nien gibt vor, dass die Zuschusshöhe 50 € nicht unterschreiten und 500 € nicht überschreiten soll und bei der Höhe der Zuschüsse die Mitgliederzahlen, die Vereinszwecke, die Aktivitäten und der Jubiläumsanlass (Alter des Vereins) berücksichtigt werden sollen. Die Anträge sind am 06.06.2011 bzw. 11.06.2013 bei der Bezirksverwaltung eingegangen. Die Antragsfrist lief am 31.03.2013 ab. In den vergangenen Jahren wurden verspätete Anträge in der Regel ohne Hinweis auf den Fristablauf berücksichtigt, sofern Mitt el für Zuschüsse an Vereine noch zur Verfügung standen und die Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung vorlagen. Die Verwaltung schlägt vor, an der bisher grundsätzlichen Praxis, in den Richtlinien aber nicht mehr ausdrücklich festgelegten Regelung, nur durch 25 teilbare Jubiläen zu bezuschussen, als Entscheidungskriterium festzuhalten und daher einen Zuschuss zum Ju biläum zu gewä h- ren. Beide Antragsteller begehen das 25 -jährige Jubiläum. Sie geben an, von keinen anderen städtischen Stellen Förderungen für den gleichen Verwendungszweck zu erhalten. Als Zuschusshöhe schlägt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Ent scheidungen in der Vorlage V/227/2013/1 für beide Vereine je 50 Euro vor. Ein Zuschuss an „die mobilen e. V.“ für die Fahrt am 08.06.2013 zur Burg Hülshoff ist nicht möglich, da das Ziel außerhalb des Stadtbezirks liegt. Übersicht über die Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte zur Verfügung stehende Mittel nach Ausführung des Beschlusses V/0227/2013/1 1.635,00 € Zuschuss zum Jubiläum 200,00 € es verbleiben 1.435,00 € gez. Markus Lewe
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0466/2013
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 12.06.2013
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37