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V/0466/2013

Zuschüsse an Vereine, Verbände, Vereinigungen und sonstige Initiativen des Stadtbezirks Münster-Mitte 2013

Vorlagen 12.06.2013

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 02.07.2013, TOP 4.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

4206 Zeichen

V/0466/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zuschüsse an Vereine, Verbände, Vereinigungen und sonstige Initiativen des Stadtbezirks 
Münster-Mitte im Jahr 2013 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.07.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Verein „die mobilen e.  V.“ und die Kindergruppe Rasselbande e. V. erhalten einen 
Zuschuss zum 25-jährigen Jubiläum in Höhe von je 50,- €.  
2. Die Kindergruppe Rasselbande e. V: erhält für die Durchführung der Veranstaltung im 
Zusammenhang mit dem Jubiläum gemäß des Antrags zusätzl ich einen Zuschuss von 
100,- €. Für den Verein „die mobilen e. V.“ kann ein Zuschuss zur Veranstaltung am 
08.06.2013 nicht gewährt werden. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen    
Zeile 15 Transferaufwendungen 2013  12.000 Verfügbar nach 
Entscheidung 
zur Vorlage 
V/0227/2013/1: 
1.635,- € 
 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage 
 
Nach § 37 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0466/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-6041 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.06.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
 
V/0466/2013 
und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von 
Zuschüssen im Stadtbezirk Münster-Mitte an Vereine, Verbände und sonstiger  Vereinigungen 
und Initiativen gelten die Richtlinien in der Fassung des Beschlusses der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte vom 13.03.2001 (s. Anlage 1), zuletzt geändert durch Beschluss der Bezirksver-
tretung Münster-Mitte vom 20.05.2008. 
 
Gemäß Beschluss in der Sitzung am 13.11.2012 hat die Bezirksvertretung Münster -Mitte 
12.000,00 € zur Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und 
Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte zur Verfügung gestellt. 
 
Zuschüsse zu Jubiläen 
 
Lt. Ziffer 5 der Richtlinien können die Jubiläen der örtlichen Vereine, Verbände und sonstigen 
Vereinigungen und Initiativen auf Antrag mit einem angemessenen Zuschuss unterstützt we r-
den. Findet aus Anlass des Jubiläums eine Einzelveranstaltung statt, kann dies bei d er Zu-
schusshöhe entsprechend berücksichtigt werden. 
 
Für die Berechnung der Zuschusshöhe existiert kein Berechnungsmodell. Ziffer 7 der Richtl i-
nien gibt vor, dass die Zuschusshöhe 50 € nicht unterschreiten und 500 € nicht überschreiten 
soll und bei der Höhe der Zuschüsse die Mitgliederzahlen, die Vereinszwecke, die Aktivitäten 
und der Jubiläumsanlass (Alter des Vereins) berücksichtigt werden sollen. 
 
Die Anträge sind am 06.06.2011 bzw. 11.06.2013 bei der Bezirksverwaltung eingegangen. Die 
Antragsfrist lief am 31.03.2013 ab. In den vergangenen Jahren wurden verspätete Anträge in 
der Regel ohne Hinweis auf den Fristablauf berücksichtigt, sofern Mitt el für Zuschüsse an 
Vereine noch zur Verfügung standen  und die Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung 
vorlagen. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, an der bisher grundsätzlichen Praxis, in den Richtlinien aber nicht 
mehr ausdrücklich festgelegten Regelung, nur durch 25 teilbare Jubiläen zu bezuschussen, 
als Entscheidungskriterium festzuhalten und daher einen Zuschuss zum Ju biläum zu gewä h-
ren. Beide Antragsteller begehen das 25 -jährige Jubiläum. Sie geben an, von keinen anderen 
städtischen Stellen Förderungen für den gleichen Verwendungszweck zu erhalten. 
 
Als Zuschusshöhe schlägt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Ent scheidungen in der 
Vorlage V/227/2013/1 für beide Vereine je 50 Euro vor. 
 
Ein Zuschuss an „die mobilen e. V.“ für die Fahrt  am 08.06.2013 zur Burg Hülshoff ist nicht 
möglich, da das Ziel außerhalb des Stadtbezirks liegt. 
 
Übersicht über die Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte  
 
zur Verfügung stehende Mittel nach Ausführung 
des Beschlusses V/0227/2013/1 
 
1.635,00 € 
Zuschuss zum Jubiläum 200,00 € 
  
es verbleiben 1.435,00 € 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

02.07.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 4.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0466/2013
Typ
Vorlagen
Datum
12.06.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37