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2469/2024

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt Kalker Höfe

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 15.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 05.09.2024, TOP 8.1.5

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Anlage 2 Beteiligungskonzept Kalker Höfe

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

3248 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/671/21 
 
Vorlagen-Nummer 
 2469/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt Kalker Höfe  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, eine systematische Öffentlichkeitsbetei-
ligung inklusiver Kinder- und Jugendbeteiligung zur Gestaltung der Kalker Höfe auf der Grund-
lage des beigefügten Beteiligungskonzeptes durchzuführen.  
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Köln hat am 18.06.2020 den weiteren Ausbau der Systematischen Öffent-
lichkeitsbeteiligung beschlossen (1056/2020). In diesem Zusammenhang hat die Bezirksver-
tretung Kalk am 28.05.2020 beschlossen, die Leitlinien für die Öffentlichkeitsbeteiligung ab 
2021 umzusetzen (1099/2020). 
 
Ziel des Ausbaus ist es, einen systematischen Umgang mit Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln 
zu gestalten und die Beteiligungskultur in Köln weiter zu stärken. 
 
Das Projekt Kalker Höfe umfasst die Umgestaltung des Breuerparks und des von diesem aus 
westlich liegenden „Park ohne Namen“. Zu beiden Innenhöfen gab es zahlreiche Anfragen 
von Bürgervereinen, der Bezirksvertretung Kalk und den Bürger*innen in Kalk, diese Parkan-
lagen so umzugestalten, dass die Aufenthaltsqualität und Qualität des Grüns gesteigert wird. 
Im Zuge der Prüfung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Stadtteil Kalk, 
kann das Projekt „Kalker Höfe“ eine der möglichen Maßnahmen werden.  
 
Mit Hilfe der Öffentlichkeitsbeteiligung können die Kenntnisse, Bedarfe und Erwartungen der

3 
potentiellen Nutzer*innen sichtbar gemacht und eine hohe Akzeptanz seitens der betroffenen 
Bürger*innen erzielt werden. Den detaillierten Inhalt des Beteiligungsverfahrens sowie den 
avisierten zeitlichen Ablauf können dem Beteiligungskonzept (Anlage 2) entnommen werden. 
 
Finanzierung: 
Die Kosten für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Höhe von 5.000 € werden 
durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik finanziert.  
 
Die notwendigen Mittel stehen im Teilergebnisplan in der Produktgruppe 0902 – Stadtentwick-
lung, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Beteiligungskonzept Kalker Höfe

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1152 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in 
einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das 
Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen.  
Bitte wählen Sie aus: 
- Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. 
Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht 
werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? 
 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 2 Beteiligungskonzept Kalker Höfe

5952 Zeichen

1 von 4 
Beteiligungskonzept  
Kalker Höfe 
Stand: 13.08.2024  
Das vorliegende Konzept dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung und 
grundsätzliche Ausgestaltung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Die einzelnen Umsetzungsschritte 
werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. 
I. Grundlagen 
Kontext 
Das Projekt Kalker Höfe umfasst die Umgestaltung des Breuerparks und von diesem aus westlich 
liegendem „Park ohne Namen“. Zu beiden Innenhöfen gab es zahlreiche Anfragen von 
Bürgervereinen, der Bezirksvertretung Kalk und den Bürger*innen in Kalk diese Parkanlagen so 
umzugestalten, dass die Aufenthaltsqualität und Qualität des Grüns gesteigert wird. Vor dem 
Hintergrund, dass die Entwicklung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Kalk geprüft 
wird, wäre das Projekt „kalker Höfe“ eine der möglichen Maßnahmen. 
Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) 
Das Planungsbüro GROW Landschaftsarchitektur, welches im Rahmen einer Spende von der Kölner 
Grün Stiftung beauftragt wurde, erstellt bis zum Mai 2025 die Entwurfsplanung.  
Für die Entwurfsplanung wird eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung mit inkludierter Kinder- und 
Jugendbeteiligung durchgeführt. Der Gestaltungsspielraum wird bewusst offengehalten. Es werden 
lediglich Nutzungsschwerpunkte, wie Sport, Spiel, Aufenthalt, Erholung, Klimaanpassung und soziale 
Sicherheit vorgegeben. Außerdem ist bereits eine Bewegungsstation laut dem Bewegungskonzept im 
Kölner Grün für die Kalker Höfe beschlossen. Auf Grund der Lage der Innenhöfe sind Sportarten, die 
viel Lärm verursachen, nicht umsetzbar. 
Umsetzungsbedingungen 
Ein mögliches Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Kalk würde die Grundlage für eine 
Beantragung von Fördermitteln durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik bilden. In der 
weiteren Vorbereitung begleitet das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen in der Rolle als 
Projektleitung die Entwurfsplanung. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie begleitet die Gestaltung 
der Spielflächen und den kompletten Planungsprozess. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligungen werden durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dem 
Amt für Kinder, Jugend und Familie und das Planungsbüro GROW Landschaftsarchitektur 
durchgeführt. Die Beteiligungen werden außerdem von dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
begleitet und durch Multiplikator*innen vor Ort unterstützt. Insgesamt steht für die 
Öffentlichkeitsbeteiligung ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt 
über das Amt für Stadtentwicklung und Statistik.

2 von 4 
II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen 
Beteiligungsziele 
Die Kölner*innen, die um das Planungsgebiet in Kalk herum leben und/oder die Grünflächen nutzen, 
verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen, die für die weitere Planung der Kalker Höfe wertvoll sind. 
Zudem kann durch die Einbeziehung der Zielgruppen vor Ort eine hohe Akzeptanz für die Errichtung 
der Kalker Höfe erreicht werden. Schließlich können potenzielle Nutzer*innen der Parkanlagen über 
die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Nutzung des Angebots motiviert werden und so ein nachhaltig 
genutztes Angebot für die Menschen vor Ort geschaffen werden.  
Beteiligungsstufe 
Mitgestaltung/Mitverantwortung: Die Öffentlichkeit wird eingeladen das Vorhaben mitzugestalten. 
Zielgruppen 
Im Fokus der Öffentlichkeitsbeteiligung stehen die potenziellen Nutzenden und Anwohner*innen der 
zukünftigen Kalker Höfe. Dies sind u.a. diejenigen Kölner*innen, die die Grünflächen im 
Planungsgebiet bereits nutzen. Die Zielgruppen werden unterteilt in „Bürger*innen bis 18 Jahren“ und 
„Bürger*innen ab 19 Jahren“, um ein möglichst zielgruppenorientiertes Ergebnis zu erreichen und alle 
Altersgruppen abzudecken. Neben den Nutzenden und Anwohner*innen werden explizit umliegende 
Schulen und Kinder- & Jugendeinrichtungen angesprochen. Außerdem werden Bürgervereine vor Ort 
und wichtige Akteure, wie das Gesundheitsamt, Ordnungsamt und die Drogenfürsorge eingebunden.

3 von 4 
III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und 
Kommunikationsmaßnahmen 
Die erste Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst die Vorstellung des Vorhabens auf der Stadtteilkonferenz 
in Kalk am 25.09.2024, einen zweiwöchigen Online-Dialog  sowie eine analoge Beteiligung. Dazu 
werden im Planungsgebiet zwei Briefkästen aufgestellt, welche mit Flyern inklusive 
Rückmeldemöglichkeit bestückt werden. Zusätzlich werden Postwurfsendungen  an die Haushalte in 
der Umgebung des Planungsgebiets verteilt. Des Weiteren werden Beteiligungen in Schulen und 
Kinder- und Jugendeinrichtungen durchgeführt. Auf der Grundlage der ersten Beteiligung wird die 
Vorentwurfsplanung erstellt.  
Die zweite Beteiligung umfasst eine Veranstaltung vor Ort im Planungsgebiet. Hier wird der 
Vorentwurf vorgestellt und nochmals die Meinung der Bürger*innen abgefragt. Dies garantiert eine 
zielgerichtete Planung. Die Ergebnisse fließen dann in die Entwurfsplanung ein, welche maßgeblich 
für den Antrag des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist. Eine zeitliche Übersicht, 
die auch die Kommunikationsmaßnahmen beinhaltet, ist dem nachfolgend dargestellten Zeitstrahl zu 
entnehmen:

4 von 4 
IV. Evaluation 
Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und 
ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer 
abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die 
Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. 
Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute 
Öffentlichkeitsbeteiligung.  
 
Die Leitfrage lautet: Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? 
Auf eine darüber hinaus gehende Evaluation wird verzichtet.

Beratungsverlauf (1)

05.09.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.1.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2469/2024
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
15.08.2024
Erstellt
13.08.2024 14:45