Sperrung der Parkmöglichkeit in der Innenstadt-Nord, gem. Antrag SPD, CDU und FDP

SPD 
CDU 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 
AN/1117/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2025 
 
Sperrung der Parkmöglichkeit in der Innenstadt-Nord, gem. Antrag SPD, CDU und FDP 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der nächsten Be-
zirksvertretung zu nehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Re-
duzierung von Bewohnerparkplätzen in der nördlichen Innenstadt / Agnesviertel zu 
prüfen und umzusetzen: 
 1. Sofortiger Stopp weiterer Sperrungen von Parkplätzen:  
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sperrung weiterer Bewohnerparkplätze 
umgehend auszusetzen, bis ein Mindestmaß an alternativen Parkmöglichkeiten 
für Anwohnende geschaffen worden ist. Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben 
darf nicht zu einer vollständigen Verdrängung der Anwohnenden führen, ohne 
dass Ausweichmöglichkeiten bestehen. 
 2. Benennung und Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten: 
 • Prüfung einer Zusammenlegung der Parkzonen AGN1, AGN2, 
KUN, NORD, Rheinufer etc. zu einer gemeinsamen Zone „Innenstadt-
Nord“. 
 • Ausschließliche Ausweisung von Anwohnerparkplätzen in den 
Bewohnerzonen; keine Fremdparkenden mehr. 
 • Freigabe des Lentpark-Parkplatzes sowie des Parkplatzes an der 
Frohngasse (Zoo) für Anwohnende, insbesondere nachts. 
 • Prüfung der Möglichkeit zur nächtlichen Nutzung von Super-
marktparkplätzen durch Anwohnende.

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 • Bereitstellung aller Parkplätze, die städtischen Gebäuden zuge-
ordnet sind, für Anwohnende in der Zeit von 18:00 bis 07:00 Uhr. 
 • Prüfung und Ausweisung von Parkzonen, die ausschließlich für 
Fahrzeuge mit geringer Breite geeignet sind, um die vorhandenen Flächen 
effizienter zu nutzen und die gesetzlich geforderte Fahrbahnbreite dennoch 
zu gewährleisten. 
 3. Konsequente Ahndung von Falschparkern: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrollen und Sanktionen bei falsch parken-
den Fahrzeugen zu intensivieren. 
 4. Konkrete Benennung der betroffenen Zonen: 
Die Verwaltung soll die betroffenen Straßenzüge und Hausnummernbereiche 
präzise benennen, um Missverständnisse zu vermeiden. Beispiel: Am Neusser 
Wall ist vor den Hausnummern 13–25 die gesetzlich vorgegebene Fahrbahn-
breite nicht gegeben. Im Flugblatt wird jedoch pauschal der „Neusser Wall“ ge-
nannt, was zu Verunsicherung bei den Anwohnenden führt. 
 5. Frühzeitige und gut sichtbare Beschilderung:  
Parkverbotsschilder sollen deutlich sichtbar und rechtzeitig am Anfang und 
Ende der betroffenen Zonen aufgestellt werden. 
 6. Langfristige bauliche und digitale Maßnahmen: 
 • Planung und Bau eines Quartiersparkhauses, z. B. an der Lent-
straße oder an den Torbögen um den Eigelstein. 
 • Prüfung einer Aufstockung des Zoo-Parkhauses. 
 • Entwicklung und Bereitstellung einer städtischen App, über die 
freie öffentliche und – soweit möglich – private Parkflächen in der Neu-
stadt-Nord angezeigt werden. 
 
Begründung:  
Die Reduzierung von Parkraum in der nördlichen Innenstadt erfolgt vor dem Hinter-
grund eines tragischen Todesfalls in Humboldt-Gremberg, bei dem ein zu spät ein-
treffendes Einsatzfahrzeug aufgrund zu enger Fahrbahnen behindert wurde. Die ge-
setzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 3,05 m für Einsatzfahrzeuge muss einge-
halten werden – das wird ausdrücklich unterstützt. 
 
Jedoch wurden die Anwohnenden sehr kurzfristig und unkonkret über die Maßnah-
men informiert (z. B. Flugblatt am 17.07. für Umsetzung ab 21.07.), was zu erhebli-
cher Verunsicherung geführt hat. Zudem stehen die Maßnahmen im Kontext einer 
deutlichen Erhöhung der Bewohnerparkgebühren, wodurch die Belastung für die Bür-
gerinnen und Bürger weiter steigt. 
 
Ein sofortiger Stopp weiterer Sperrungen ist notwendig, um die Lebensrealität der 
Anwohnenden zu berücksichtigen und eine sozialverträgliche Umsetzung sicherzu-
stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Situation entschärfen und für 
mehr Transparenz und Fairness sorgen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Tim Cremer   Günter Leitner   Christian Nüsser 
SPD    CDU     FDP

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