Antrag der SPD Fraktion Nr. A-R/0049/2008 "Soziale und ökologische Tarifreform bei Energie - Hilfe f

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Stadtwerke Münster

Stadtwerke Münster GmbH . Postfach 7609.48041 Münster Name Dr. Wilhelm Drepper
Abteilung Marketing und Vertrieb

Durchwahl 0251.694.2200

Stadt Münster Fax 0251.694.2382
Amt für Finanzen und Beteiligungen Mail w.drepper@stadtwerke-muenster.de
Herrn Deppe, Herrn Reinkemeier Datum 19. Januar 2009

Klemensstr. 10
48127 Münster

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0049/2008
Soziale und ökologische Tarifreform bei Energie, Ihr Zeichen 20 10 002, Ihr
Schreiben vom 16.10.2008

Sehr geehrter Herr Reinkemeier,
sehr geehrter Herr Deppe,

zu dem o. g. Antrag der SPD-Fraktion „Soziale und ökologische Tarifreform bei
Energie“ nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Die Stadtwerke Münster haben bereits zum 01.01.2009 das neue Produkt
Münster:kompakt — das Strompaket für Verbrauchsbewusste — eingeführt.
Das Produkt enthält im Stromverbrauchsbereich zwischen 1.000 und 2.000
kWh pro Jahr lediglich einen einfachen Arbeitspreis ohne weitere Grund-
preisanteile und entspricht damit dem sogenannten Linearen-Tarif-Modell. Mit
diesem Produkt werden im Segment kleinerer Privatkunden, z. B. Alleinste-
hende, Rentner, junge Kleinfamilien zum einen erhebliche preisliche Vorteile
generiert und zum anderen wird der Sparanreiz durch den linearen Tarif ma-
ximiert. Dieses Produkt erfüllt damit die Forderungen aus dem o. g. Antrag:

- Einführung eines linearen Tarifs,

- zur Einführung von Anreizen zum Energiesparen

- und zur Entlastung einkommensschwacher, insbesondere kleiner Haushal-
te,

bereits weitestgehend.

2. Die Stadtwerke Münster arbeiten zz. intensiv an der Entwicklung neuer Pro-
dukte, die auf der Einführung der neuen Zählertechnologien, sogenannter
Smart Meter, basieren. Mit diesen neuen Zählern und den darauf aufbauen-
den Smart-Meter-Produkten ergeben sich für die Kunden folgende wesentli-
che Vorteile:

- Ein Maximum an Transparenz über den Energieverbrauch bis hin zu ta-
geszeitabhängigen und wochentagsabhängigen Verbrauchsstrukturen,
eine regelmäßige Rückkoppelung über die Verbrauchsentwicklung, z. B.
wöchentlich, monatlich, usw., da diese Zähler automatisiert in kurzen Zeit-
abständen abgelesen werden können.

Weitere Dienstleistungen zum aktiven Management und zur Steuerung
des Energieverbrauchs mit dem Ziel eines bewussten und sparsamen
Umgangs mit der Energie, ohne die Komfortziele der Kunden zu ignorie-
ren.

Einfach. Näher. Dran.

Stadtwerke Münster GmbH
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Dr. Henning Müller-Tengelmann

HANDELSREGISTER
Nr. 8 343 des
Amtsgerichts Münster

HD

Stadtwerke Münster
2. Seite, 19. Januar 2009

Mit der neuen Gesellschaft Smart Optimo GmbH, die zum 01.01.2009 ge-
meinsam mit den Stadtwerken Osnabrück gegründet worden ist, soll die
technologische Basis zur Einführung dieser neuen Zählergeneration bereit-
gestellt werden. Bereits im Frühjahr 2009 starten entsprechende Pilotprojekte
unter dem Namen INTELLIEKON, die mit wissenschaftlicher Begleitung des
Fraunhofer Institutes durchgeführt werden. Hierbei sollen insbesondere Funk-
tion, Akzeptanz und Auswirkungen der neuen Zählergeneration bei den Kun-
den beobachtet und erfasst werden. Die Stadtwerke Münster werden über die
weitere Entwicklung der Projekte und Produktentwicklung in den zuständigen
Gremien berichten.

Mit diesen Entwicklungen kommen die Stadtwerke Münster den Forderungen
aus dem o. g. Antrag nach einer verbesserten Energieberatung, nach deutli-
chen Anreizen zum Energiesparen, nach verständlichen Energieabrechnun-
gen und mit Hinweisen auf Beratungs- und Informationsangeboten bereits
weitestgehend nach.

3. Seit dem 01.11.2008 haben die Stadtwerke Münster in ihrem Internetauftritt
ein neues Energiesparmodul integriert. Diese Information zum Beratungsan-
gebot unter dem Namen „Spar’s Dir“ führt für Kunden der Stadtwerke Müns-
ter in einfacher, leicht verständlicher und gleichzeitig kostengünstiger Weise
eine Energieberatung zum bewussten und sparsamen Umgang mit Energie
für Privatkunden durch. Je nach Beratungsbedarf kann der Kunde zwischen
unterschiedlichen Beratungsangeboten und
-umfang wählen:

- Kurze, übersichtliche und schnelle Einsparhinweise online im Spar’s Dir-
Portal.

- Weitergehende schriftliche Beratungsbroschüren, die themenspezifisch
vom Kunden angefordert werden können.
Detaillierte telefonische Beratungsangebote, bei denen auf kundenindivi-
duelle Fragestellungen eingegangen werden kann.

Die Stadtwerke Münster werden diese neue Dienstleistung sukzessive weiter

bewerben und Anwendung und Zugriffe auf die entsprechenden Internetsei-

ten beobachten und auswerten.

Mit der Verbraucherzentrale Münster wurden Gespräche darüber aufgenom-
men, wie darauf aufbauend eine persönliche Energieberatung u. U. in Koope-
ration und auf Basis des Beratungs-Know-hows der Verbraucherzentrale ges-
taltet werden kann.

Mit diesen Maßnahmen kommen die Stadtwerke Münster den Forderungen
aus dem o. g. Antrag zu einer verbesserten Energieberatung für alle Kundin-
nen und Kunden bereits weitestgehend nach.

4. Im Rahmen des Smart-Meter-Projektes werden die Stadtwerke Münster e-
benfalls neue Zähler der Smart-Meter-Generation beschaffen, die zusätzlich
eine Leistungsbegrenzung enthalten. Diese Zähler sollen zukünftig unter so-
zialen Kriterien dort zum Einsatz kommen, wo der Energieverbrauch auf-
grund von Zahlungsrückständen üblicherweise gesperrt werden müsste, aus
sozialen Gründen jedoch eine Mindestversorgung sichergestellt werden soll.
Die Stadtwerke Münster werden ab dem Frühjahr 2009 mit diesen neuen
Zählern und der entsprechenden Sperrpraxis Erfahrungen sammeln. Bei Be-
währung soll dieses Konzept weiter ausgebaut werden.

Hiermit kommen die Stadtwerke Münster den Forderungen aus dem 0. g. An-

SD

Stadtwerke Münster
3. Seite, 19. Januar 2009

trag zum Einsatz entsprechender Zähler mit Gewährleistung einer Minimal-
versorgung bereits vollständig nach.

5, Seit dem 01.10.2008 haben die Stadtwerke Münster mit der Einstellung einer
Schuldnerberaterin eine sogenannte Energieschuldnerberatung aufgebaut
und eingeführt. Hierbei wird in Kooperation mit dem Unternehmen Wohn +
Stadtbau eine Sozialarbeiterin mit entsprechendem Know-how und entspre-
chenden Fachkenntnissen in der Schuldnerberatung beschäftigt. Derzeit wird
die Energieschuldnerberatung sukzessive in die Inkassoprozesse der Stadt-
werke Münster integriert mit dem Ziel, insbesondere in sozialkritischen Fällen
Hilfestellungen zum systematischen und erfolgreichem Management und zur
Begleichung von Energieschulden im Kontext der gesamten Haushaltslage
des jeweiligen Kunden zu geben. Mit diesem Verfahren wollen die Stadtwer-
ke Münster die Doppelstrategie absichern, Außenstände auf der einen Seite
konsequent zu mahnen und zur Zahlung einzutreiben, auf der anderen Seite
aber dabei entstehende soziale Härte im Einzelfall kooperativ aufzugreifen
und entsprechend auszugleichen. Es ist heute im Bereich der Schuldnerbera-
ter allgemeiner Konsens, dass aktive Beratung und Hilfestellung zum Mana-
gement begrenzter Haushaltsbudgets wesentlich hilfreicher und langfristig
nachhaltiger ist als der pauschale Erlass von offenen Forderungen aufgrund
von sozialen Indikatoren. Über den Aufbau der Energieschuldnerberatung
haben die Stadtwerke Münster bereits mehrfach in den zuständigen Gremien
sowie in der Öffentlichkeit berichtet.

Mit diesen Maßnahmen kommen die Stadtwerke Münster den Forderungen
aus dem o. g. Antrag zur Erarbeitung neuer Konzepte zur Mahnung säumiger
Kunden und sozialverträgliche Inkassoprozesse bereits weitestgehend nach.

6. Der pauschale Erlass der Grundpreisanteile bei sozial schwachen Kunden
(sog. Sozialtarif) ist derzeit nicht praktikabel und würde zu nicht vertretbaren
Erlösausfällen bei den Stadtwerken Münster führen. Hierzu wurde bereits
mehrfach Stellung genommen.

7. Weitergehende Tarifmaßnahmen, wie vom o. g. Antrag vorgeschlagen,

z. B. zur Einführung von sogenannten Freimengen pro Kopf und Jahr oder zu

progressiv ansteigenden Tarifen bei größeren Verbrauchsmengen, sind für

die Stadtwerke Münster erst sinnvoll, wenn es wettbewerbsneutrale Anreize

bzw. Rahmenbedingungen für alle Energielieferanten gibt, z. B.:

- Allgemein verbindliche Verpflichtungen der Energielieferanten zur Ener-
gieeinsparung mit Anreiz- und Pönale-Modellen.
Verpflichtung von Grundversorgern zur Einführung von Tarifen mit jährli-
chen Freimengen pro Kopf und Jahr, wobei die entsprechenden Kosten
durch ein allgemein verbindliches Umverteilungsmodell dem Grundver-
sorger erstattet werden.

-  Veränderte Rahmenbedingungen, bei denen die Kostenstruktur zwischen
kleinen, sparsamen Kunden und größeren Vielverbrauchern zumindest
egalisiert oder umgekehrt wird.

Wir verweisen auf die auf Bundesebene geführten Diskussionen zur Umset-
zung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie zur Einführung von sogenannten
Sozialtarifen mit Freimengen durch die jeweiligen Grundversorger im Zu-
sammenhang mit den entsprechenden Vorschlägen der Verbraucherzentra-
len. Ein einseitiges Vorpreschen der Stadtwerke Münster bei der Einführung
von 500 kWh Freimengen/Kopf/a würde für das Unternehmen zunächst zu
Erlösausfällen von ca. 21 Mio. € p. a. führen, und damit das Unternehmen

v2

Stadtwerke Münster
4. Seite, 19. Januar 2009

ernsthaft gefährden.

8. Der Handel und Vertrieb von Energiesparlampen und anderen Anwendungs-
geräten für einen ressourcenschonenden Energieeinsatz ist nicht Geschäfts-
feld der Stadtwerke Münster. Energiesparlampen sind z. B. inzwischen um-
fangreich und in vielfältigen Ausstattungsvarianten im allgemeinen Handel
auf dem Markt erhältlich. Ein Einstieg der Stadtwerke Münster in diesen gut
funktionierenden Markt halten wir für nicht erforderlich und im übrigen auch
nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung NRW für öffentliche Unterneh-
men.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

Die Stadtwerke Münster kommen den Forderungen aus dem o. g. Antrag, dort
wo es möglich ist, bereits heute weitestgehend nach. Noch weitergehende
Schritte, wie im Antrag vorgeschlagen, sind erst nach wettbewerbsneutraler
Schaffung und Änderung der gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen
für Energieversorger in Deutschland / Europa möglich. Die entsprechenden
Schritte zur Änderung der Rahmenbedingungen müssen auf Bundes- und EU-
Ebene erfolgen und liegen damit nicht im Einflussbereich der Stadt Münster oder
der Stadtwerke Münster.

Gerne stehen wir für weitere Rückfragen zur Verfügung. Bitte sprechen Sie
Herrn Dr. Drepper (Tel.: 0251/694-2200) an.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtwerke Münster

en
x Nel0ı (
Dr. 1 Müllgr-Tengelmann ppa. Dr.

Anlage

Antrag an den Rat Nr. A-R/0049/2008  
 
 
1 
 
Antrag  
 
 
 
 
16.09.2008 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
www.spd-muenster.de  
Soziale und ökologische Tarifreform bei Energie – 
Hilfen für einkommensschwache Haushalte 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster fordert die Stadtwerke Münster au f, angesichts der in den letzten 
Jahren deutlich angestiegenen Energiekosten, die zu nehmend mehr Haushalte vor 
finanzielle Probleme stellen, in eine ökologische u nd soziale Reform ihres 
Energieangebots einzusteigen. Die Stadtwerke werden  aufgefordert, so bald wie 
möglich ein Konzept zur sozialen und ökologischen U mstrukturierung ihres 
Produktportfolios vorzulegen, das sich an folgenden Eckpunkten orientiert: 
 
• Die Tarifstruktur bei Gas und Strom wird im Privat kundenbereich grundlegend 
reformiert: In Zukunft soll es sich lohnen, das Kli ma zu schützen und weniger 
Energie zu verbrauchen. Gleichzeitig sollen einkomm ensschwache Haushalte 
finanziell entlastet werden, indem eine Grundversor gung mit Strom kostenfrei 
gestellt wird. Hierzu soll ein Verbrauch von 500 Ki lowattstunden pro Kopf und 
Jahr möglichst kostenlos, in einer Übergangszeit ve rgünstigt angeboten werden. 
Darauf aufbauend, soll der weitere Verbrauch in ein em linearen Tarif aufsetzend 
progressiv berechnet werden, um so klare Anreize zu m Energiesparen zu geben 
und darüber einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz z u leisten. Die Stadtwerke 
werden beauftragt, für den Gasbereich ein analoges Modell auszuarbeiten. 
 
• Gleichzeitig soll die Energieberatung für alle Kun dinnen und Kunden deutlich 
verbessert werden. Jeder Kunde und jede Kundin soll  Anspruch auf eine 
grundlegende Beratung zum Energiesparen erhalten. P arallel dazu sollen als 
besonderer Anreiz und Hilfestellung nicht nur für e inkommensschwache 
Haushalte Energiesparlampen und andere Mittel für e inen 
ressourcenschonenden Energieeinsatz im Haushalt ver günstigt angeboten 
werden.  
 
• Zugleich wird über den Einsatz entsprechender Zähl er in Zukunft sichergestellt, 
dass eine Minimalversorgung mit Energie auch bei ei ner Sperrung des 
Anschlusses in Zukunft gewährleistet ist, so dass k ein Kunde und keine Kundin 
in Zukunft ohne Licht auskommen muss. 
 
• Die Energieabrechnungen der Stadtwerke Münster wer den leicht verständlich 
abgefasst. Insbesondere die Entwicklung des Energie verbrauches soll nicht nur 
aufgeführt, sondern herausgestellt und kommentiert werden. Hinweise auf

2 
Beratungs- und Informationsangebote, mit deren Hilfe und Unterstützung Energie 
eingespart werden kann, sollen in jede Abrechnung aufgenommen werden. 
 
• In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale soll en die Stadtwerke ein neues 
Konzept zur Mahnung säumiger Kundinnen und Kunden u nd ein 
sozialverträgliches Konzept zur Begleichung offener  Rechnungen erstellen, 
sofern soziale Indikatoren zu dieser Situation geführt haben. 
 
 
Begründung: 
 
Nachdem die Geschäftsführung der Stadtwerke die Ein führung eines Sozialtarifs 
abgelehnt hat, soll mit dem Konzept einer sozialen und ökologischen Tarifreform ein 
doppeltes Ziel erreicht werden: Zum einen sollen au ch für private Haushalte klare 
Anreize zum Energiesparen gesetzt werden, um so den  langjährigen Trend zu immer 
stärkerem Energieverbrauch zu stoppen und umzukehre n. Zum anderen soll für 
einkommensschwache Haushalte eine Möglichkeit eröff net werden, die 
Grundversorgung an Energie kostengünstig sicherzust ellen. Die Grundbedürfnisse des 
täglichen Lebens sollen über eine entsprechende Tar ifstruktur künftig kostenfrei gestellt 
werden.  
 
Mit entsprechenden Begleitmaßnahmen sollen die Effe kte der Tarifreform zusätzlich 
verstärkt werden. Außerdem sollen die Stadtwerke de n Umgang mit zahlungsunfähigen 
Kundinnen und Kunden grundsätzlich reformieren. 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Anne Schulze Wintzl er 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn 
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes

V/0082/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD Fraktion Nr. A-R/0049/2008 "Soziale und ökologische Tarifreform bei  Energie - 
Hilfe für einkommensschwache Haushalte" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2009 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stellungnahme der Stadtwerke Münster GmbH (Anlage 1) wird zur Kenntnis genom-
men. 
 
2. Die bereits umgesetzten und eingeleiteten Maßnahmen greifen die Anregungen des Antra-
ges im Wesentlichen auf. Maßnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt-
werke Münster GmbH überfordern bzw. die nicht wettbewerbskonform sind, werden zzt. 
nicht weiter verfolgt. 
 
3. Mit Beschlussfassung dieser Vorlage ist der Antrag Nr. A-R/0049/2008 (Anlage 2) erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag (s. Anlage) der SPD zielt darauf ab, die Stadtwerke Münster GmbH aufzufordern in 
eine ökologische und soziale Reform des Energieangebotes einzusteigen. Dazu sollen Maßnah-
men vorangetrieben werden wie 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf und Jahr möglichst kosten-
los, Verbesserung der Energieberatung, Minimalversorgung auch bei Sperrung  des Anschlusses, 
leicht verständliche Energieabrechnungen und Erstellung eines neuen Konzeptes zur Mahnung 
säumiger Kunden in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. 
 
In dem beigefügten Schreiben der Stadtwerke Münster GmbH wird zum Antrag der SPD Stellung 
genommen. 
 
Als Fazit daraus kann festgehalten werden, dass durch die Stadtwerke Münster GmbH bereits die 
meisten Forderungen aus dem Antrag der SPD umgesetzt wurden bzw. auf einem guten Weg zur 
Umsetzung sind.  
Weitere kundenorientierte Verbesserungen werden sich ergeben, wenn Maßnahmen, wie die neu-
en Zählertechnologien, zum Einsatz kommen. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0082/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Deppe 
Ruf: 
492 20 20 
E-Mail: 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0082/2009 
 
Von Forderungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Münster GmbH über-
steigen bzw. die ohne Änderung der Rahmenbedingungen nicht wettbewerbfähig sind, wird Ab-
stand genommen. 
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlagen: 
Stellungnahme der Stadtwerke Münster GmbH