Saubere Luft für Mülheim – jetzt handeln!

An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.04.2017 
 
AN/0581/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 
 
Saubere Luft für Mülheim – jetzt handeln! 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses 
am 02.05.2017 aufzunehmen: 
 
 
Präambel: 
 
Der Stadtbezirk Mülheim ist Spitzenreiter! Leider trauriger Spitzenreiter, wenn es um die 
Luftbelastung durch Stickstoffdioxid geht. Nicht nur im Jahr 2015, sondern auch im Jahr 
2016 wurde am Clevischen Ring mit 63 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft der höchste Wert in 
ganz NRW gemessen. Auch an der nahe gelegenen Bergisch-Gladbacher-Straße wird der 
seit 2010 geltende EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erneut überschrit-
ten. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl an Auswirkungen auf 
unsere Gesundheit und Umwelt.  
Neben Verkehrsverlagerungen durch die Zufahrtsbeschränkungen der Leverkusener Brücke 
und die Sanierung des Tunnels Grenzstraße ist der Stadtbezirk Mülheim zum Teil erhebli-
chen Belastungen durch Durchgangsverkehre des benachbarten Rheinisch-Bergischen-
Kreises ausgesetzt. 
 
Vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten der Städte Köln und Bergisch Gladbach zur Ent-
wicklung einer gemeinsamen Verkehrsstrategie zu begrüßen, stehen aber leider noch ganz 
am Anfang des Prozesses und müssen unbedingt beschleunigt werden. Im Rahmen einer 
Pressekonferenz am 30.01.2017 haben die beiden Städte einen ersten gemeinsamen Maß-
nahmenkatalog mit insgesamt 33 kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Verbesse-
rung der Verkehrssituation und Luftbelastung veröffentlicht. Weder im Vorfeld noch im Nach-
gang der Veröffentlichung hat bislang eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des 
Stadtbezirks respektive der politischen Gremien stattgefunden.

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Beschluss: 
 
 
1. Der Verkehrsausschuss unterstützt den eingeschlagenen Weg der interkommunalen 
Zusammenarbeit zwischen Köln und Bergisch Gladbach und fordert die Umsetzung des 
gemeinsamen Maßnahmenkatalogs. 
 
2. Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah eine umfassende Bürgerinformation im Stadtbezirk 
Mülheim durchzuführen.  
 
3. Mit der Umsetzung der bereits als kurzfristig eingestuften Maßnahmen soll unverzüglich 
begonnen werden. 
 
4. Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, folgende Änderungen und 
Ergänzungen in das gemeinsame Handlungsprogramm einfließen zu lassen: 
 
a. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Wirksamkeit sollen die als mittelfristig 
eingestuften Maßnahmen ebenfalls auf ihre kurzfristige Realisierungsmöglichkeit 
überprüft werden. Dabei sollen insbesondere die Optimierung der Ampelschaltung 
bzw. die Prüfung von Umweltampeln an der Stadtgrenze zu Bergisch-Gladbach, die 
Förderung von Mobilstationen sowie die Schaffung einer Radverkehrsanlage auf der 
Bergisch-Gladbacher-Straße geprüft werden. 
 
b. Der LKW-Transitverkehr soll durch eine geänderte Streckenführung mit großräumiger 
Umfahrung des Stadtbezirks verringert werden. 
Zur Verringerung des LKW- und Logistikverkehrs aus Bergisch-Gladbach sollen Mög-
lichkeiten zur Verlagerung auf das Schienennetz mit der Stadt Bergisch Gladbach er-
örtert werden.  
Daneben soll auch die Realisierung der Ortsumgehung Refrath (sogenannte Bahn-
dammtrasse) weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. 
 
c. Als zusätzliche Maßnahmen sollen die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe 
(KVB) zudem zeitnah 
 den Einsatz von E-Bussen im Stadtbezirk Mülheim, 
 die Einrichtung von Busvorrangspuren (z.B. auf dem Clevischen Ring),  
 die Stärkung des Busverkehrs ab 20:00 Uhr,  
 die Einrichtung einer Schnellbusverbindung zwischen Köln und Leverkusen sowie 
zwischen dem Bahnhof Deutz und dem Bahnhof Mülheim sowie 
 Kapazitätssteigerungen auf der Linie 4 prüfen und ihre Umsetzung vorbereiten. 
 
Die Durchfahrt der Linien 3 und 18 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch soll zumindest 
in erweiterten Hauptverkehrszeiten zeitnah realisiert werden. 
 
5. Um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit an den genannten neuralgischen 
Punkten des Stadtbezirks zu verbessern, bittet der Ausschuss die Verwaltung zudem 
um entsprechende Schwerpunkteinsätze des Verkehrsdienstes ggfs. in Zusammenarbeit 
mit der Polizei. 
 
6. Ein Bericht über den Stand der Umsetzung soll den zuständigen Gremien im vierten 
Quartal 2017 vorgelegt werden.

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Begründung: 
 
Der im Januar 2017 veröffentlichte Maßnahmenkatalog der Städte Köln und Bergisch Glad-
bach ist ein erster Schritt zur Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrsstrategie über die 
Stadtgrenzen hinweg und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Mül-
heim.  
Die zu erwartenden Konsequenzen aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU 
gegen die Bundesrepublik sowie der Klage der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Über-
schreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, erfordern aber ein schnelles Handeln und 
zeitnah wirksame Maßnahmen. Angesichts des Neubaus der Leverkusener Brücke und der 
Sanierungen der Zoo- sowie Mülheimer Brücke inklusive der Unterbrechung des Stadtbahn-
verkehrs ist zudem mit weiteren erheblichen Verkehrsverlagerungen zu rechnen – hier droht 
ein Verkehrschaos für den gesamten Stadtbezirk, welches nur durch zeitnahe Maßnahmen 
verhindert werden kann! Insofern müssen die als kurzfristig eingestuften Maßnahmen, wie 
z.B. die Anpassung der Ampelschaltungen auf der Bergisch-Gladbacher-Straße zur Einrich-
tung von Tempo 30, auch tatsächlich sofort begonnen werden. 
 
Auch die aktuell erschienen Messwerte aus 2016 für den Stadtbezirk – und darüber hinaus – 
belegen, dass der Stadt Köln bislang keinerlei Verbesserung der Situation gelungen ist. 
Deshalb sind verschärfende Maßnahmen, über die bereits erwogenen Ansätze hinaus, drin-
gend notwendig. 
 
So weist der vorgelegte Maßnahmenkatalog vor allem Handlungsdefizite hinsichtlich des 
LKW- und Logistikverkehrs auf, der besonders die Bergisch-Gladbacher-Straße erheblich 
belastet. Gerade der Wirtschafts- und Logistikverkehr aus Bergisch Gladbach muss dringend 
auf anderen Verkehrswegen organisiert werden. 
Ebenso muss das Angebot des ÖPNV im Bereich des Busverkehrs sowie die Kapazitäten 
der Stadtbahnlinien 3, 4 und 18 als Sofortmaßnahmen adäquat verbessert werden, bis lang-
fristige Maßnahmen zum Ausbau des rechtsrheinischen Stadtbahnnetzes wie die Anbindung 
von Stammheim/Flittard (ggf. bis nach Leverkusen) oder die Verlängerung der Linie 1 bis 
Kürten-Spitze umgesetzt sind. 
 
Parallel gilt es, die Bevölkerung in Mülheim in diesen Prozess einzubinden und umfassend 
zu informieren. Eine reine Verbreitung des Maßnahmenkatalogs über die lokalen Medien 
wird dem Anspruch an die Beteiligungskultur in unserer Stadt bei Weitem nicht gerecht. Im 
Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im März 2017 mit den Anwohnerinnen und Anwoh-
nern sowie den Bürgervereinen und Initiativen wurde der erhebliche Informations- und Betei-
ligungsbedarf der Kölnerinnen und Kölner bereits deutlich.  
 
Des Weiteren sind seit der Veröffentlichung erneut wertvolle Monate verstrichen, sodass die 
anvisierten Maßnahmen unverzüglich begonnen werden müssen. Dabei gilt es insbesonde-
re, großräumige (Diesel)Fahrverbote für Köln zu vermeiden und Handlungsspielräume zu 
nutzen, bevor Gerichte diese begrenzen. Die Stadtverwaltung Köln wie auch Bergisch Glad-
bach müssen zum Schutz der Bevölkerung nun schnell und entschlossen handeln. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin