Abriss-Moratorium

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Gruppe KlimaFreunde & GUT im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Stefanie Ruffen Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.09.2024 AN/1278/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 04.11.2024 Abriss-Moratorium Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Ruffen, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe KlimaFreunde & GUT bittet Sie, folgenden Ände- rungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bauausschusses zu nehmen: „Abriss Moratorium“ … In dieser Situation unterstützt der Rat der Stadt Köln das von der Initiative „Abriss-Mora- torium“ (Erstunterzeichner: Architects for Future, Bund Deutscher Architektinnen und Archi- tekten BDA, Deutsche Umwelthilfe u.a.) geforderte Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiter-bauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemein- wohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen. Der Rat der Stadt Köln 1. fordert Bundes- und Landesregierung NRW auf, klare regulatorische Rahmenbedin- gungen für ein klima- und umweltgerechtes Bauen zu schaffen. Das umfasst beispielsweise Vorgaben, die den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bewertung verbindlich einbeziehen und zum Stan- dard in Genehmigungsprozessen machen, oder die Förderung von Re -Use-Konzepten. 2. begrüßt das Engagement der Gebäudewirtschaft und der städtischen Unternehmen für Ressourceneffizienz und die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft (Beispiel: Planung des Deutzer Hafens durch moderne stadt) und erwartet von der Gebäudewirtschaft und den städtischen Unternehmen, ihr diesbezügliches Engagement auszuweiten und zu intensivieren. ÄA streichen: - 2 - 3. beauftragt die Verwaltung, eine öffentliche Fachtagung „Den Bestand erhalten!“ zu organisieren und bei der Vorbereitung und Durchführung die Kölner Fachöffentlich- keit zu beteiligen. ÄA einfügen: 3. beauftragt die Verwaltung, bei der Entscheidung über den Umgang mit Bestandsge- bäuden die Wirtschaftlichkeitsbewertung an die Anforderungen für nachhaltiges Bauen anzupassen. Hierbei beachtet sie die vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Entscheidungs- kaskade1: Diese sieht in der 1. Stufe Bestandserhalt und -erneuerung vor. Erst wenn die objektiv nachgewiesenen funktionalen, energetischen und gestalterischen Anforderungen nicht mehr im erneuerten Bestand erfüllt werden können, wird es in einer 2. Stufe um eine Be- standserweiterung gehen können. Und erst, wenn auch eine Bestandserweiterung den ge- nannten Anforderungen nicht genügen sollte, kann in einer 3. Stufe in Zukunft ein Neubau als „ultima ratio“ stehen. Als wichtige Kriterien sind zu beachten:  CO2-Minderungen durch suffizientes Planen und Bauen,  Flächeneinsparungen,  Energieeinträge und -verbräuche beim Bau, des Bauwerks und des Bauwerks über sei- nen Lebenszyklus hinweg,  Nutzungsgewinne, bspw. durch Mehrfachnutzung, Multifunktionalität und  Gestaltungs- und Nutzungsqualität durch entsprechende Zertifizierung oder qualitative Kriterien. Begründung: Die Verwaltung hat am 11.12.2023 und am 08.04.2024 unter Beteiligung der schul- und bau- politischen Sprecher sowie externer Fachleute zwei Workshops zum Thema „Abriss-Morato- rium“ durchgeführt. Im zweiten Workshop wurden insbesondere die unterschiedlichen Perspektiven reflektiert und basierend hierauf mögliche Kriterien für die Entscheidung „Abriss oder Neubau“ entwickelt. Als Ergebnis aus den Erkenntnissen dieser Workshops stellen wir diesen Änderungsantrag. gez. gez. Michael Weisenstein Karina Syndicus Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppenvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt Köln Gruppe KlimaFreunde & GUT im Rat der Stadt Köln 1 Deutscher Städtetag: Nachhaltiges und suffizientes Bauen in den Städten, 2021.