BV9/105/2025
Deichsanierung in Itter und Himmelgeist - Anfrage von Herrn Hampe; CDU
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Anfrage
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BV9/105/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.05.2025 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes 9 Herrn Dr. Graf Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 16.05.2025 Betrifft: Deichsanierung in Itter und Himmelgeist - Anfrage von Herrn Hampe; CDU Anfrage: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan für die beiden anderen geplanten Deichmaßnahmen in Itter und Himmelgeist? 2. Kann der Stadtentwässerungsbetrieb wie geplant im Sommer 2025 die ergänzenden Unterlagen zur Heilung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses bei der Bezirksregierung Düsseldorf einreichen? 3. Sind bereits juristische Schritte des BUND oder anderer Organisationen mit Verbandsklagerecht gegen das geplante Vorgehen des Stadtentwässerungsbetriebes zur Heilung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses bei der Bezirksregierung Düsseldorf bekannt geworden? Begründung: In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 9 hat der Stadtentwässerungsbetrieb den aktuellen Sachstand zur Deichsanierung im Himmelgeister Rheinbogen vorgestellt. Dies ist aber nur eine von drei Maßnahmen zur Verbesserung des Deichschutzes für die Stadtteile Itter, Himmelgeist, Wersten und Holthausen. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile bitten um eine schnelle Rückmeldung zu diesen Fragen, sowie die schnelle Umsetzung aller drei Deichsanierungsmaßnahmen. 40 Jahre Warten darauf sind genug Wartezeit.
Antwort
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TOP 8.8 BV9/105/2025 Sitzung der BV 9 am 16.05.2025 Anfrage von Herrn Hampe; CDU Deichsanierungen Itter und Himmelgeist Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan für die beiden anderen geplanten Deichmaßnahmen in Itter und Himmelgeist? Antwort zur Frage 1: Für die beiden geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen „Schließung der Deichlücke in der Ortslage Himmelgeist, 1. Bereich – Schlossmeierhof und 2. Bereich – Direkte Ortslage“ wurde im Herbst 2024 das Vergabeverfahren submittiert. Aufgrund der Beschwerde eines Bieters gegen die Vergabeentscheidung vor der Vergabekammer wird eine Auftragsvergabe voraussichtlich erst im Juli 2025 erfolgen können. Für die nördlich anschließende Hochwasserschutzmaßnahme „Schließung der Deichlücke in der Ortslage Himmelgeist, 3. Bereich – Himmelgeister Landstraße“ wird derzeit die Ausführungsplanung erstellt. Derzeit ist der Baubeginn direkt nach Abschluss der Bauarbeiten für den 1. und 2. Bereich geplant. Frage 2: Kann der Stadtentwässerungsbetrieb wie geplant im Sommer 2025 die ergänzenden Unterlagen zur Heilung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses bei der Bezirksregierung Düsseldorf einreichen? Antwort zur Frage 2: Für die Hochwasserschutzmaßnahme „Deichsanierung Himmelgeister Rheinbogen“ werden derzeit die Ausschüsse über die geplante Heilung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses informiert. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Einreichung der Unterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Sommer 2025 realistisch. Frage 3: Sind bereits juristische Schritte des BUND oder anderer Organisationen mit Verbandsklagerecht gegen das geplante Vorgehen des Stadtentwässerungsbetriebes zur Heilung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses bei der Bezirksregierung Düsseldorf bekannt geworden. Antwort zur Frage 3: Derzeit hat der Stadtentwässerungsbetrieb keine Kenntnis darüber, dass bei der Bezirksregierung Düsseldorf geplante juristische Schritte von Dritten gegen eine Heilung bekannt geworden sind.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: schriftlich beantwortet
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- BV9/105/2025
- Typ
- Anfrage
- Datum
- 05.05.2025
- Erstellt
- 05.05.2025 13:00