Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neugestaltung des Straßenraums

Anlage A zur V/1081/2020 
Kurzüberblick 
 
Zum Einstieg in eine zielgerichtete Überplanung von Straßenräumen im verdichteten 
innerstädtischen Raum ist die angemessene Einbindung von Anliegern ein wesentli-
ches Erfolgskriterium. 
  
Mit dem moderierten Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen 
Servatiiplatz und Hansaring wird ein Prozess zur Weiterentwicklung von Straßenräu-
men im Sinne einer stadtverträglichen Mobilität in die Wege geleitet.  
 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Mit dem moderierten Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen 
Servatiiplatz und Hansaring verfolgt die Stadt Münster das Ziel einer zeitgemäßen Ein-
bindung von Anliegern in Planungsprozesse. 
 
Das moderierte Dialogverfahren soll auf Basis als Verhandlungsvergabe nach UVgO §8, 
Abs. 4 neu ausgeschrieben und im Sommerhalbjahr 2021 durchgeführt werden. Die Er-
gebnisse werden für Anfang 2021 erwartet.  
 
Das Verfahren ist Grundlage für die nächsten Verfahrensschritte.  
Für das moderierte Dialogverfahren an der Wolbecker Straße sind Haushaltsmittel in Hö-
he von 150.000,- € vorgesehen.  
 
 
 
Finanzierung   
Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja  Nein   
Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad  
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
x überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Die vorgesehenen Beteiligungsverfahren gehen über das Maß der gesetzlich vorgeschriebe-
nen Beteiligung hinaus.  
 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Zeitgemäße Beteiligungsverfahren sind ein wesentliches Instrument der Teilhabe in der Stadt-
gesellschaft.

V/1081/2020 
V/1081/2020 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neugestaltung des Straßenraums 
an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Verhandlungsvergabe 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   25.02.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Entscheidung 
   09.03.2021 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung 
 
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität stimmt einer Verhandlungsvergabe für die Maßnahme „Dia-
logverfahren Wolbecker Straße“ und der Erhöhung des Budgets auf 150.000,- € zu. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 80.000,- 
€ gegenüber dem bestehenden Beschluss V/0062 /2020 des Ausschusses für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wohnen vom 06.02.2020 entstehen. Einnahmen werden nicht erwartet. 
Das Dialogverfahren ist die Grundlage für eine umfassende Neuaufteilung der Verkehrsflächen in der 
Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring und die Grundlage für die weitere planeri-
sche und bauliche Neugestaltung.  
Die v.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Teilfinanzplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ Bemerkungen 
Produktgruppe 
 
1201 
 
 
Bereitstellung von Verkehrsflä-
chen und –anlagen 
 
   
Investitionsmaßnah-
me 
4176 Wolbecker Str., Servatiiplatz - 
Hansaring  
   
Amt für Mobilität und Tiefbau 
 
18.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Grimm 
Telefon: 492-6600 
Grimm@stadt-muenster.de

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Auszahlungen   2021 
2022 
100.000 
  50.000 
Dialogverfahren 
Wolbecker 
Straße 
Summe aller Auszahlungen  150.000  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtig ungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2021 bei der o. 
g. Investitionsmaßnahme veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussaus-
führung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat i m Rahmen der Haushaltssatzung 2021 bzw. der 
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
Begründung: 
 
Mit Beschluss der Vorlage V/0062/2020 durch den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wohnen der Stadt Münster am 06.02.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die Verga-
be eines moderierten Dialogverfahrens zur Neugestaltung des Straßenraums in der Wolbecker Stra-
ße zwischen Servatiiplatz und Hansaring durchzuführen. Bestandteile der Ausschreibung waren zeit-
gemäße Beteiligungsverfahren, die Durchführung von Reallaboren sowie die Bearbeitung und Visua-
lisierung der Ergebnisse in stadtgestalterischer und verkehrsplanerischer Hinsicht plausibler Pla-
nungsvarianten.  
 
Die daraufhin erfolgte Ausschreibung erbrachte  kein Ergebnis. Das Verfahren zur öffentlichen Aus-
schreibung des „Dialogverfahrens Wolbecker Straße“ musste aufgehoben werden, weil kein wirt-
schaftliches Angebot abgegeben wurde.  
 
Die Aufhebung des Verfahrens bietet nun die Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen anzupassen 
und einen beschränkten Bieterkreis direkt zur Abgabe eines Konzepts mit Angebot aufzufordern. 
Nach Aufhebung des ursprünglichen Verfahrens wird der Auftrag nun im Rahmen einer Verhand-
lungsvergabe nach §8 Abs. 4 UVgO neu ausgeschrieben. Unter Einbeziehung der Büros, die bereits 
im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot abgegeben hatten, wird ein beschränkter 
Bieterkreis von sieben Büros zur Abgabe eines Angebots mit Vorstellung des dazugehörigen Kon-
zepts aufgefordert. Bei der Auswahl der für die Verhandlungsvergabe vorgesehenen Unternehmen 
wurde besonderes Augenmerk auf einschlägige Erfahrungen in der Umsetzung innovativer Beteili-
gungsverfahren gelegt. Die für die Verhandlungsvergabe vorgesehenen Büros zeichnen sich in die-
sem Bereich durch bereits umgesetzte Referenzprojekte in besonderer Weise aus. 
 
Das moderierte Dialogverfahren zur Neugestaltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwi-
schen Servatiiplatz und Hansaring hat in der vorgesehenen Form Vorbildcharakter für weitere Pla-
nungsprozesse im Sinne der Mobilitätswende in Münster. Bürgerinnen und Bürger werden zu einem 
frühen Zeitpunkt im Vorfeld der eigentlichen Planungen umfassend einbezogen. Der Beteiligungspro-
zess wird durch digitale Formate sowie praxisbezogene Reallabore, die geplante Veränderungen zeit-
lich begrenzt erlebbar machen, gestützt. Aufbauend auf den dabei gemachten Erfahrungen sollen 
bereits während des Dialogverfahrens gemeinsam mit den Beteiligten beispielhafte Lösungsansätze 
entwickelt werden. Die Ergebnisse des Dialogverfahrens sind wesentliche Grundlage der anschlie-
ßenden Fachplanung.  
 
Die Wolbecker Straße bietet sich in besonderer Weise für ein Pilotprojekt zur Neuaufteilung des öf-
fentlichen Verkehrsraums an. Der Standort in zentraler Lage und den vielfältigen, sich überlagernden 
funktionalen Ansprüchen (Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, PKW-Verkehr, 
Lieferverkehr, Sondernutzungen) ist hierfür prädestiniert: Die jetzige Aufteilung der Wolbecker Straße 
wird den Anforderungen an Verkehrssicherheit, nachhaltiger Mobilität sowie zeitgemäßer Aufent-
haltsqualität nicht mehr gerecht. Gleichzeitig gibt es aktuelle Maßnahmen und Planungen, die neue 
Entwicklungshorizonte ins Blickfeld rücken und zu einer Neubewertung des Verkehrsgeschehens 
führen.

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Über den eigentlichen Betrachtungsraum hinaus erhofft sich die Verwaltung weiterführende Erkennt-
nisse für ähnlich ausgerichtete Verfahren an anderer Stelle im Stadtraum. Zeitgemäße und innovative 
Formen der frühzeitigen aufsuchenden Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sind ein elementarer 
Baustein vieler Planungsprozesse. Die Erfahrungswerte aus dem Dialogverfahren Wolbecker Straße 
können dabei wichtige Hinweise für die Entwicklung von Verfahrensstandards geben. Diese Verfah-
rensstandards bilden die Grundlagen, auf der, angepasst an die jeweilige Situation, ortsspezifische 
Lösungen umgesetzt werden. Gleichzeitig wird so Instrumentarium geschaffen, um für Förderpro-
gramme von Land und Bund zu qualifizieren.  
 
Die Erkenntnisse aus der ursprünglichen Ausschreibung haben gezeigt, dass die komplexe Aufga-
benstellung, in der verkehrsplanerische Aspekte mit stadtplanerischen und stadtgestalterischen As-
pekten in Einklang gebracht werden, umfangreiches Fachwissen voraussetzt. Darüber hinaus ist weit-
reichende Methodenkompetenz bei der Entwicklung des Kommunikationskonzepts mit den darauf 
aufbauenden Beteiligungsverfahren notwendig. Sämtliche Bieter im ursprünglichen Verfahren hatten 
sich aus diesem Grund dazu entschlossen, Arbeitsgemeinschaften aus Partnern unterschiedlicher 
Fachrichtungen zu bilden.  
 
Im Hinblick auf die Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wurden nochmals intensive Gesprä-
che mit Expertinnen und Experten geführt. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf die Frage-
stellung gelegt, an welchen Stellen Nachschärfungen hilfreich sind. Die Angebotsabfrage wurde ent-
sprechend erweitert und eine Anpassung insbesondere in folgenden Punkten vorgenommen: 
 
 Stellenwert der Reallabore 
Es besteht nun die Möglichkeit, im Rahmen des Angebots zusätzlich ein Budget einzuplanen, 
welches die Entwicklung einzelner Bausteine des Reallabors im Rahmen des Dialogverfah-
rens ermöglicht. Mit einem solchen Budget können Dritte – bspw. Künstlerinnen und Künstler 
– während des Prozesses aktiv eingebunden werden. Dieses Budget wird vom mit der Umset-
zung Betrauten kuratorisch begleitet und von der Stadt Münster verwaltet. Die externen Kos-
ten für die Umsetzung der Reallabore bleiben darüber hinaus weiterhin Bestandteil des Ange-
bots. 
 Bildung von Arbeitsgemeinschaft 
Die Empfehlung zur Bildung qualifizierter Arbeitsgemeinschaften bei der Umsetzung des Dia-
logverfahrens wurde noch einmal hervorgehoben und ausdrücklich empfohlen. 
 Digitale Beteiligungsformate 
Die zunehmende Bedeutung digitaler Beteiligungsverfahren hat in den vergangenen Monaten 
noch einmal einen Schub erfahren. Digitale Verfahren spielen in der Alltagspraxis der Men-
schen eine wichtige Rolle. Um diesem gerecht zu werden, ist die Einbindung digitaler Beteili-
gungsformate in der Ausschreibung betont worden. Die als Ergänzung zur Vor-Ort-Beteiligung 
vorgesehenen digitalen Beteiligungsverfahren sollen entsprechend ausgebaut werden. 
 Durch Corona bedingte Anpassungen 
Im Zuge der Unsicherheiten durch die Coronapandemie muss das Konzept so entwickelt wer-
den, dass eine Anpassung an sich hierdurch verändernde Rahmenbedingungen grundsätzlich 
möglich ist. Sämtliche Formate der Vor-Ort-Beteiligung müssen so gedacht werden, dass sie 
in unterschiedlicher Größenordnung denkbar sind. Die durch Corona bedingte Anpassungsfä-
higkeit setzt auch voraus, dass die Vor-Ort-Beteiligung in engem Zusammenspiel mit digitalen 
Beteiligungsformaten gedacht wird.  
 
 
Das Dialogverfahren ist als Auftakt Teil der geplanten Investitionsmaßnahme zum Umbau Wolbecker 
Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring. Aufgrund der Bedeutung dieses für Münster beispiel-
haften Verfahrens und als Konsequenz des erweiterten Anforderungsprofils empfiehlt die Verwaltung, 
das einzuplanende Budget für das Dialogverfahren auf 150.000,- € brutto anzupassen. 
 
In den Ausschreibungsunterlagen wird explizit darauf aufmerksam gemacht, dass im Zuge der 
Coronapandemie Anpassungen des Konzeptes, z. B. an die gültigen Hygienebestimmungen und des

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Zeitplanes für die Umsetzung, notwendig werden können. Die ausgewählten Büros sind hierüber im 
Vorfeld informiert worden. Digitale Beteiligungsformate sind ausdrücklicher Bestandteil des Verfah-
rens. Eine rein digitale Umsetzung des Dialogverfahren ist mit Blick auf den einzubeziehenden Per-
sonenkreis und die anzustoßenden Prozesse allerdings nicht sinnvoll und wird deshalb ausgeschlos-
sen. 
 
Nach erfolgreicher Vergabe soll das moderierte Dialogverfahren – vorbehaltlich etwaiger Corona be-
dingter Einschränkungen – voraussichtlich im Sommerhalbjahr 2021 durchgeführt werden. 
 
Die Anlieger werden entsprechend dem Serviceversprechen des Amtes für Mobilität und Tiefbau 
rechtzeitig über das geplante Dialogverfahren informiert. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat