Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein!

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An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2024 
AN/0391/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Rates am 21. März 2024 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt fordert die NRW-Landesregierung auf, der Einführung einer flächende-
ckende Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht länger im Wege zu stehen. Die Landesregierung 
darf die Kommunen mit der Umsetzung und der Finanzierung des Bezahlkartensystems nicht 
allein lassen. Die Verweigerung der Übernahme der Kosten würde dem Konnexitätsprinzip 
(„wer bestellt, bezahlt“) zutiefst widersprechen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen 
muss ihre Zusage gegenüber dem Bund und den anderen Ländern einhalten und die Bezahl-
karte flächendeckend einführen.  
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf, die Einführung einer Bezahlkarte für 
Flüchtlinge logistisch vollumfassend vorzubereiten, damit eine unverzügliche Umsetzung der 
Maßnahme erfolgen kann.  
 
Begründung: 
 
Bund und Länder haben sich auf die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Bezahl-
karte für Flüchtlinge geeinigt. Diese soll die bisher üblichen Bargeldauszahlungen an Asylbe-
werber ersetzen. Mit der Einführung der Bezahlkarte werden Verwaltungsaufwand gesenkt, 
missbräuchlicher Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen durch Überweisungen in 
Herkunftsländer unterbunden und damit die Schlepperkriminalität gesenkt.  
 
„Wir unterstützen eine bundeseinheitliche Lösung. Im System der Bezahlkarte ste-
cken Chancen. Entscheidend ist, dass damit am Ende der Verwaltungsaufwand für 
die Versorgung von Geflüchteten reduziert werden kann“ – Josefine Paul, NRW-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Flüchtlingsministerin (Grüne) (https://www.waz.de/politik/article241487544/fluechtlinge-warum-nrw-hoff-
nungen-in-die-bezahlkarte-setzt.html)  
 
"Alles andere wäre, glaube ich, nicht sehr sinnvoll. Das würde ja zu Binnenmigration 
zwischen den Ländern führen und zu schauen, dass man das hinbekommt - so 
schnell wie möglich." - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg 
(Grüne) (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-stuttgart-kretschmann-will-bundesweite-einfuehrung-einer-
bezahlkarte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231017-99-596174)  
 
„Unser Ziel als Regierung ist die flächendeckende Einführung.“ - Hendrik Wüst, NRW-
Ministerpräsident (CDU) (https://www.zeit.de/news/2024-02/15/wuest-flaechendeckende-bezahlkarte-fuer-
asylbew erber-in-nrw)  
 
„Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen 
wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit 
einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“ – Sprecher Bun-
deswirtschaftsministerium (Minister Robert Habeck, Grüne) (https://www.spiegel.de/poli-
tik/deutschland/migration-ampel-parteien-einigen-sich-auf-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-a-7296ed79-9d1a-4e65-955d-
2e9254eaa584)  
 
Wie die aufgeführten Zitate deutlich zeigen, sind sich Grüne und CDU in NRW und darüber 
hinaus einig: Die flächendeckende Einführung und eine bundeseinheitliche Regelung ist er-
forderlich und gewünscht. 
 
In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer