Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktintegration und die Bleiberechte von Geflüchteten

An den/die Vorsitzende(n)  
des Integrationsrates 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.01.2021 
 
AN/0008/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 12.01.2021 
 
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktintegration und die 
Bleiberechte von Geflüchteten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte(r) Frau/Herr Vorsitzende(r), 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 
12.01.2021 zu setzen: 
 
Zu Anfang des neues Jahres berichteten verschiedene Medien, dass die Zahl der arbeitssu-
chend gemeldeten Menschen im Vergleich zum Dezember 2019 um 480.000 gestiegen sei. 
Die Arbeitslosenquote liege bei 5,9 Prozent. In Kurzarbeit seien im Oktober 1,99 Millionen 
Menschen. Neuere Daten zur „tatsächlich realisierten“ Kurzarbeit lägen noch nicht vor. Die 
Corona-Krise schlage sich zudem auch auf dem Ausbildungsmarkt negativ nieder.1 Im Integ-
rationsausschuss des Landtags NRW wurde Anfang Dezember die Arbeitsmarktsituation von 
Geflüchteten thematisiert. Laut Bericht des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Kinder, 
Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) sind Arbeitnehmer*innen mit Fluchterfahrung im 
Vergleich zu anderen stärker von Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie betroffen. Im Oktober 2020 seien etwa 71.000 arbeitslose Geflüchtete gemeldet 
gewesen. Das seien 22,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu anderen 
Arbeitssuchenden seien Flüchtlinge stärker von Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der 
Corona-Pandemie betroffen. Flüchtlinge arbeiteten häufig in Sektoren wie der Gastronomie, 
der Logistik oder dem Hotelgewerbe. Diese Branchen seien aufgrund des Lockdowns be-
sonders stark in wirtschaftliche Notlagen geraten. Bisher lägen Zahlen zur sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigung von Geflüchteten im Jahr 2020 nur für den Zeitraum März bis 
                                                 
1  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland -corona-arbeitslose -101.html

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Mai vor. Im März 2020 seien noch 67.000 Schutzsuchende sozialversicherungspflichtig be-
schäftigt gewesen; im Mai 2020 hingegen nur noch etwa 62.800.2  
 
Die Zahlen zeigen damit eindeutig, dass es Geflüchtete zurzeit besonders schwer haben, auf 
dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hinzu kommt, dass ihre Arbeitssuche aufgrund der institu-
tionellen Diskriminierung und des Alltagsrassismus erschwert ist. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie hat sich die Beschäftigungssituation von Geflüchteten in Köln 2020 im Vergleich zu 
2019 insgesamt entwickelt? 
 
2. Wie viele Geflüchtete gingen 2019 und 2020 in welchen Branchen einer sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigung in Köln nach? 
 
3. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf ALG-II von Geflüchteten im Jobcenter entwickelt, 
und gibt es spezielle Überbrückungsangebote?  
 
4. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Entwicklung der Diskriminierungs- 
und Rassismuserfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte oder Fluchterfah-
rung auf dem Kölner Arbeitsmarkt? (Bitte auch um Einschätzung der Beratungsstellen, z. 
B. des Antidiskriminierungsbüros oder der Anlauf- und Beratungsstelle für von Antisemi-
tismus Betroffene.) 
 
5. Wie kann verhindert werden, dass sich die Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation 
auf die Bleiberechtschancen von Geduldeten auswirkt (z. B. im Bereich der Ausbildungs-
duldungen), gibt es z. B. ein Moratorium, so dass Geduldete weiterhin von den Bleibe-
rechtsregelungen des Aufenthaltsgesetzes und den Erlassen aus NRW profitieren? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
 
 
 
                                                 
2  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17 -4347.pdf