Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktintegration und die Bleiberechte von Geflüchteten

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  An den/die Vorsitzende(n) des Integrationsrates An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.01.2021 AN/0008/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 12.01.2021 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktintegration und die Bleiberechte von Geflüchteten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte(r) Frau/Herr Vorsitzende(r), die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 12.01.2021 zu setzen: Zu Anfang des neues Jahres berichteten verschiedene Medien, dass die Zahl der arbeitssu- chend gemeldeten Menschen im Vergleich zum Dezember 2019 um 480.000 gestiegen sei. Die Arbeitslosenquote liege bei 5,9 Prozent. In Kurzarbeit seien im Oktober 1,99 Millionen Menschen. Neuere Daten zur „tatsächlich realisierten“ Kurzarbeit lägen noch nicht vor. Die Corona-Krise schlage sich zudem auch auf dem Ausbildungsmarkt negativ nieder.1 Im Integ- rationsausschuss des Landtags NRW wurde Anfang Dezember die Arbeitsmarktsituation von Geflüchteten thematisiert. Laut Bericht des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) sind Arbeitnehmer*innen mit Fluchterfahrung im Vergleich zu anderen stärker von Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie betroffen. Im Oktober 2020 seien etwa 71.000 arbeitslose Geflüchtete gemeldet gewesen. Das seien 22,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu anderen Arbeitssuchenden seien Flüchtlinge stärker von Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betroffen. Flüchtlinge arbeiteten häufig in Sektoren wie der Gastronomie, der Logistik oder dem Hotelgewerbe. Diese Branchen seien aufgrund des Lockdowns be- sonders stark in wirtschaftliche Notlagen geraten. Bisher lägen Zahlen zur sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigung von Geflüchteten im Jahr 2020 nur für den Zeitraum März bis 1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland -corona-arbeitslose -101.html - 2 - Mai vor. Im März 2020 seien noch 67.000 Schutzsuchende sozialversicherungspflichtig be- schäftigt gewesen; im Mai 2020 hingegen nur noch etwa 62.800.2 Die Zahlen zeigen damit eindeutig, dass es Geflüchtete zurzeit besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hinzu kommt, dass ihre Arbeitssuche aufgrund der institu- tionellen Diskriminierung und des Alltagsrassismus erschwert ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie hat sich die Beschäftigungssituation von Geflüchteten in Köln 2020 im Vergleich zu 2019 insgesamt entwickelt? 2. Wie viele Geflüchtete gingen 2019 und 2020 in welchen Branchen einer sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigung in Köln nach? 3. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf ALG-II von Geflüchteten im Jobcenter entwickelt, und gibt es spezielle Überbrückungsangebote? 4. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Entwicklung der Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte oder Fluchterfah- rung auf dem Kölner Arbeitsmarkt? (Bitte auch um Einschätzung der Beratungsstellen, z. B. des Antidiskriminierungsbüros oder der Anlauf- und Beratungsstelle für von Antisemi- tismus Betroffene.) 5. Wie kann verhindert werden, dass sich die Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation auf die Bleiberechtschancen von Geduldeten auswirkt (z. B. im Bereich der Ausbildungs- duldungen), gibt es z. B. ein Moratorium, so dass Geduldete weiterhin von den Bleibe- rechtsregelungen des Aufenthaltsgesetzes und den Erlassen aus NRW profitieren? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 2 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17 -4347.pdf