Antrag des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 31. März 2010 betr. V-Nr. 2009/0550 'Prüfung der abgerechneten Entgelte für Abwasserreinigung für das Jahr 2008

Vorlage-Nr. SV-2010/0029 
 
 
Antrag des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 31. März 2010 betr. V-Nr. 2009/0550 "Prüfung 
der abgerechneten Entgelte für Abwasserreinigung für das Jahr 2008 
 
 
 
 
          
 
 
Darmstadt, 31. März 2010 
 
 
A n t r a g 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, 
 
die Vorlage-Nr. 2009/0550 „Prüfung der abgerechneten Entgelte für Abwasserreinigung für das Jahr 
2008“ als öffentlich zu deklarieren, ebenso den als Anlage beigefügte Prüfbericht. 
 
 
Begründung: 
 
Diese Vorlage wird in der Stadtverordnetenversammlung am 04.02.2010 unter Teil II, TOP 25 
behandelt als Kenntnisnahme. 
 
Unten auf Seite 2 der Vorlage ist der Passus aufgeführt:  
 
Der vollständige Prüfungsbericht der Wirtschaftstreuhand GmbH vom 31. Juli 2009 ist in der Anlage 
beigefügt. Er enthält unternehmensbezogene Daten und ist daher in der 
Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.  
 
Der Dezernent II  
Wolfgang Glenz  
Bürgermeister  
 
Der vollständige Prüfungsbericht muss der Öffentlichkeit zugänglich sein. Bei den Abwassergebühren 
handelt es sich um Fragen nach dem Gebührenrecht. Dieser Bericht steht unmittelbar in 
Zusammenhang mit der Gebührenermittlung, deren Höhe, deren Berechtigung. 
 
Der Bericht ist somit der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  
Die UWIGA sieht keinen Grund, diesen Bericht nur der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu 
machen.  
Die Begründung der Nichtöffentlichkeit kann in dieser lapidaren Form nicht nachvollzogen werden. 
Sollten tatsächlich gravierende unternehmensrelevante Angaben in dem Bericht gemacht werden, 
können diese u.U. geschwärzt werden. 
 
Helmut Klett  
UWIGA