Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziff. 3.4.7 DAH in Höhe von 180.000,00 Euro bei der HHSt. 02.6300001.960111 (Sanierung von Brücken über Bahnanlagen - Sofortmaßnahme)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.01.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2006/0784 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben  gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziff. 3.4.7 DAH in Höhe 
von 180.000,-- Euro bei der HHSt. 02.6300001.960111 (Sanierung von Brücken über 
Bahnanlagen - Sofortmaßnahme) 
 
Vorlage vom:  7.12.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt von dem Bericht des Straßen- und Verkehrsamtes Kenntnis und stimmt 
dem Bericht zu. 
2. Bei der Haushaltsstelle 02.6300001.960111 (Sanierung von Brücken über Bahnanlagen – 
Sofortmaßnahme) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000,-- Euro erforderlich. Der 
Magistrat genehmigt diese überplanmäßige Ausgabe, für die ein unabweisbares Bedürfnis 
besteht und die unvorhergesehen ist, gem. § 100 HGO. 
3. Mittel sind nach Magistratsbeschluss freizugeben. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 07.12.2006
 
 
Begründung:
 
 
Mit Beschluss vom 15. März 2006 hatte der Magistrat, mit Beschluss vom 01. Juni 2006 auch die 
Stadtverordnetenversammlung, der Sofortmaßnahme an den Straßenüberführungen (SÜ): 
 
1. SÜ Eschollbrücker Straße 
2. SÜ Hilpertstraße 
3. SÜ Stirnweg (Am Kavalleriesand /Haardtring) 
 
über die DB-Gleise zugestimmt. 
 
Die Arbeiten der Sofortmaßnahme wurden am 29. August 2006 unter 8 ausgewählten Firmen 
beschränkt ausgeschrieben. 
 
Die Submission der Bauleistungen erfolgte am 19. September 2006. Es ging nur ein Angebot ein.    
 
Nach Wertung des einzig vorliegenden Angebotes musste die Ausschreibung aufgehoben werden, da 
keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung standen (Angebotssumme: rd. 260.000,-- Euro). 
 
Das ursprünglich zur Durchführung der dringendsten Sanierungsarbeiten vorgesehenen Zeitfenster 
der Streckensperrung (durch das ASV; vgl. MV 2006/0173, Beschluss vom 20.03.2006) wurde zur 
genaueren Bauwerksuntersuchung und dem Entfernen loser Betonteile genutzt. Die 
Verkehrssicherheit des Bahnverkehrs ist damit notdürftigst wieder hergestellt.  
 
Nicht ausgeführt werden konnten die Sicherungsmaßnahmen am Bauwerk selbst (Sicherung offen 
liegender Bewehrung, Sicherung größerer Betonabschnitte usw.). 
 
Die durch die Gleissperrung erstmals mögliche direkte Besichtigung der Schäden ergab, dass die 
temporären Sicherungsmaßnahmen umfangreicher als bisher angenommen durchgeführt werden 
müssen. 
 
Zusammen mit der Anpassung der Kostenschätzung an die aktuellen Marktpreise ergeben sich 
nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 300.000,-- Euro. 
 
Das ASV sperrt im Mai 2007 für ihre Brückenbaumaßnahme an der Autobahn A 5 nochmals die 
Bahnstrecke für ca. 3 Tage. 
 
Um dieses Zeitfenster für unsere Sicherungsmaßnahmen nutzen zu können, ist die Bereit-stellung von 
zusätzlichen 180.000,-- Euro (120.000,-- Euro wurden mit o. g. MV bewilligt) im Vermögenshaushalt 
2007 gemäß § 100 HGO erforderlich.

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Diese Mehrausgaben können durch Reduzierung der Bauleistungen im Jahr 2007 bei der Haus- 
haltsstelle 02.6300001.960016 „Tunnel Wilhelminenstraße, Sanierung“ gedeckt werden. Die dort zur 
Verfügung gestellten Mittel müssen zu einem späteren Zeitpunkt etatisiert werden. 
 
Darmstadt, den 07.12.2006 
VI-66/3/I/nz-ha 
 
 
Der Dezernent II      Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz      Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister    Stadtrat