Beschlussvorlage - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die kreisfreie Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/341 
 
Vorlagen-Nummer 
 1822/2019 
Freigabedatum  03.06.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschlussvorlage - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die kreisfreie Stadt 
Köln 
Beschlussorgan 
Stadtwahlausschuss für die Europawahl 2019 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Stadtwahlausschuss stellt fest: 
 
Die Beschlüsse der Wahlvorstände begegnen keinen Bedenken. 
 
 
 
2. Der Stadtwahlausschuss stellt das Wahlergebnis, das sich aus Anlage 1 ergibt, als das endgül-
tige Wahlergebnis für die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 für das Gebiet 
der kreisfreien Stadt Köln fest.  
 
 
Stadtwahlausschuss für die Europawahl 2019 03.06.2019

2 
Begründung: 
 
Gemäß § 18 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 69 Absatz 2 der Euro-
pawahlordnung (EuWO) ermittelt der Stadtwahlausschuss nach dem Wahltag das Ergebnis der Wahl 
und stellt dieses fest. 
 
Er stellt im Einzelnen fest: 
1. die Zahl der Wahlberechtigten, 
2. die Zahl der Wählerinnen und Wähler, 
3. die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen und 
4. die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen. 
 
Der Stadtwahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei 
auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. 
 
Anlage: 
 
Anlage 1 – Wahlergebnis für die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 für das 
Gebiet der kreisfreien Stadt Köln

Anlage 1 
 
 
 
 
 
 
Wahlergebnis 
 
für die Wahl des 
Europäischen Parlaments 
am 26. Mai 2019 
für das Gebiet der 
kreisfreien Stadt Köln

A Wahlberechtigte 740.448  
B Wähler 478.587  
C Ungültige Stimmen 2.527  
D Gültige Stimmen 476.060  
 
Die gültigen Stimmen verteilten sich auf die Wahlvorschläge wie folgt: 
 
 Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung / Name und 
Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 
Stimmen  
D1 CDU / Christlich Demokratische Union Deutschland s  94.223  
D2 SPD / Sozialdemokratische Partei Deutschlands  8 0.808  
D3 GRÜNE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  156.515  
D4 AfD / Alternative für Deutschland  29.372  
D5 DIE LINKE / DIE LINKE 29.156  
D6 FDP / Freie Demokratische Partei  29.704  
D7 PIRATEN / Piratenpartei Deutschland  3.570  
D8 Tierschutzpartei / PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHU TZ  6.244  
D9 NPD / Nationaldemokratische Partei Deutschlands  370  
D10  Die PARTEI / Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, 
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative  
16.016  
D11  FAMILIE / Familien-Partei Deutschland  1.744  
D12  FREIE WÄHLER / FREIE WÄHLER  2.213  
D13  Volksabstimmung / Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung – 
Politik für die Menschen  
519  
D14  ÖDP / Ökologisch-Demokratische Partei  2.247  
D15  DKP / Deutsche Kommunistische Partei  180  
D16  MLPD / Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands  354  
D17  BP / Bayernpartei  241  
D18  SGP / Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale  55  
D19  TIERSCHUTZ hier! / Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL 884  
D20  Tierschutzallianz / Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 516  
D21  Bündnis C / Bündnis C - Christen für Deutschland 32 4  
D22  BIG / Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 2.115  
D23  BGE / Bündnis Grundeinkommen -  Die Grundeinkommenspartei 431  
D24  DIE DIREKTE! / Demokratie DIREKT! 223  
D25  Demokratie in Europa – DiEM25 3.430  
D26  III. Weg / DER DRITTE WEG 47  
D27  Die Grauen / Die Grauen - Für alle Generationen 730  
D28  DIE RECHTE / DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, 
Souveränität und Heimatschutz 
112  
D29  DIE VIOLETTEN / Die Violetten 347  
D30  LIEBE / Europäische Partei LIEBE 338  
D31  DIE FRAUEN / Feministische Partei DIE FRAUEN 506  
D32  Graue Panther / Graue Panther  906  
D33  LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 498  
D34  MENSCHLICHE WELT / Menschliche Welt - für das Wohl und 
Glücklichsein aller 
313  
D35  NL / Neue Liberale – Die Sozialliberalen 297  
D36  ÖkoLinX / Ökologische Linke 725  
D37  Die Humanisten / Partei der Humanisten 992  
D38  PARTEI FÜR DIE TIERE / PARTEI FÜR DIE TIERE 
DEUTSCHLAND 
655 
 
D39  Gesundheitsforschung / Partei für Gesundheitsforschung 516  
D40  Volt / Volt Deutschland 7.624