Arbeitsmarktprogramm 2013 - Prozesse und Empfehlungen

V/0877/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Jobcenter 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Arbeitsmarktprogramm 2013 - Prozesse und Empfehlungen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.11.2012 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Mit dieser Vorlage soll der  bisherige Planungsprozess dargestellt werden. Außerdem soll ein 
erster Überblick über die finanziell e Ausgestaltung des Eingliederungsbudgets s owie die 
Grundausrichtung der Förderinstrumente im derzeitigen Planungsstadium gegeben werden. 
 
 
1. Planung der Förderinstrumente und Fördermaßnahmen 2013 
 
Mit dem Übergang des Jobcenters in die alleinige kommunale T rägerschaft ist die Stadt 
Münster losgelöst von der Bundesagentur für Arbeit verantwortlich für die Verwendung des 
jährlichen Eingliederungstitels sowie die damit verbundene Planung und Beschaffung der u n-
terschiedlichen Förderinstrumente. 
 
Daher wurde der Prozess für die Auswahl und Gestaltung von Förderinstrumenten und -
maßnahmen neu strukturiert und systematisiert. Die einzelnen Planungsschritte wurden b e-
schrieben sowie der Kreis der beteiligten Akteure erweitert. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0877/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Bierstedt 
Ruf: 
60918-300 
E-Mail: 
Bierstedt@stadt-muenster.de 
Datum: 
06.11.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage 
 
 
  
  
Beirat

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Im Rahmen der Bedarfsermittlung wurden in Planungsworkshops Kundenstrukturdaten sowie 
die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes analysiert, zielgruppenspezifische Bedarfe ermit-
telt und diese den Förderinstrumenten zugeordnet. 
 
Hervorzuheben ist, dass der Beir at engmaschig mit in den Planungsprozess eingebunden 
worden ist. Mitglieder des Beirates waren daher auch in den Planungsworkshops vertreten. 
Der Beirat berät gemäß § 18 d Sozialgesetzbuch Zweites Buch das Jobcenter bei der Au s-
wahl und Gestaltung der Eingl iederungsinstrumente und –maßnahmen. Damit erhält er eine 
breitere Plattform, um besser Fachwissen und Know-how einbringen zu können. 
 
In der Sitzung am 29.10.2012 hat sich der Beirat über die Schwerpunktsetzung unter Berüc k-
sichtigung der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel beraten. Auf di eser Grundlage, 
wird das Arbeitsmarktprogramm für das Jahr 2013 erstellt.  
 
 
1.1. Prozessbeschreibung im Detail 
 
1.1.1. Durchführung der Planungsworkshops  
 
Im September wurden bis zu zweitägige Planungsworkshops durchgefüh rt. Da die zie l-
gruppenspezifischen Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden im Vordergrund der jährl i-
chen Bedarfsplanung stehen, wurden die Planungsworkshops entsprechend ausgerichtet.  
Besondere definierte Zielgruppen für die Planung des Jobcenters sind: 
 
 U25 
 Ü25-49 
 50plus 
 Alleinerziehende  
 Mitgranten/-innen 
 Reha/SB 
 Selbstständige 
  
Insgesamt wurden demnach 7 Planungsworkshops durchgeführt. Beteiligt waren die j e-
weiligen Zielgruppenverantwortlichen (Fachstellenleiter/ -innen), Jobcoaches, das Ma ß-
nahmemanagement, die Beauftragte für Chancengleichheit sowie Mitglieder des Beirates. 
Der Workshop „Ü50“ wurde extern von gfa public im Rahmen des Bundesprogramms 
„Perspektive 50 plus“ moderiert. 
 
 In den Planungsworkshops wurden Inhalte der Förderinstrumente und -maßnahmen so-
wie die Art der Bedarfe unter Berücksichtigung des fa:z Modells diskutiert. Innovative (z. 
B. Qualifizierungspraktikum im Betrieb) bzw. bewährte Maßnahmen wurden formuliert und 
es erfolgten Einschätzungen zur Größenordnung. Auch die rechtliche Grundl age der För-
derinstrumente wurde festgelegt.  
 
 
1.1.2. Ergebnisse der Planungsworkshops  
 
1.1.2.1. Inhalte 
 
Alle neuen Ideen, Ansätze sowie bewährte Maßnahmen wurden vom Maßnahmem a-
nagement zusammengefasst und den jeweiligen Zielgruppen zugeordnet. Festzuste l-
len ist, dass b ezogen auf die unterschiedlichen Zielgruppen kompl exe und innovative 
Förderpakete zusammengestellt wurden.

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Die Ergebnisse bilden damit eine gute Grundlage für die Erstellung des Arbeitsmark t-
programms. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenters so wie die Beirat s-
mitglieder begrüßten die Zusammenarbeit. Es konnte Fachwissen ausgetauscht s o-
wie mehr Transparenz bei der Planung geschaffen werden. Alle Beteiligten sprachen 
sich für die Fortführung der Planungsworkshops aus. 
 
 
1.1.2.2. Finanzielle Auswirkung 
 
Die Einschätzungen der Bedarfe wurden kumuliert und die finanziellen Auswi rkungen 
ermittelt: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 Demnach wurden in den Planungsworkshops Förderinstrumente in Höhe von rund 
 6,1 Mio. € geplant.  
 
Auch dieses Jahr wurde der Schwerpunkt auf  das Instrument der beruflichen Wei-
terbildung (Qualifikation) gesetzt. Qualifikation erhöht für erwerbsfähige Leistung s-
empfänger die Chancen auf eine Integration in den 1. Arbeit smarkt und wirkt 
gleichzeitig dem drohenden Fachkräftemangel entgegen. Die För derinstrumente 
Arbeitsgelegenheiten sowie Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung unte r-
stützen die erwerbsfäh igen Leistungsempfänger u.a. bei der Stärkung der Soft-
Skills (weiche Ressourcen), um sie auf Qualifizierung oder nachhaltige Integration 
in Arbeit vorzubereiten. Einen Anreiz zur Einstellung förderbedürftiger Arbeitne h-
mer/-innen für Arbeitgeber bieten Eingliederungszuschüsse.  
 
 
1.1.3. Voraussichtliche Finanzen 2013 
 
Neben der Bedarfsfeststellung im Umfang von rund 6,1 Mio. € fallen voraussichtlich Vo r-
bindungen in Höhe von 3,4 Mio. € an. Dem ist der zu erwartende Eingliederungstitel g e-
genüberzustellen.  
 
Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann das Jo bcenter 
Münster für 2013 mit einem Eingliederungstitel in Höhe von 8,8 Mio. €  rechnen. Das sind 
Förderinstrument 
 
Betrag 
 
% des 
EGT 
Förderung beruflicher Weiterbildung  1.636.048,71 €  27 % 
Arbeitsgelegenheiten    957.307,90 €  16 % 
Eingliederungszuschuss    858.507,32 €  14 % 
Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung    682.174,36 €  11 % 
Beschäftigungszuschuss    554.400,00 €  9 % 
Vermittlungsbudget    399.392,84 €  7 % 
Probebeschäftigung    355.750,20 €  6 % 
besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Reha    291.417,64 €  5 % 
Sachkostenzuschuss Selbständige      84.432,00 €  1 % 
Außerbetriebliche Berufsausbildung      77.600,00 €  1 % 
Freie Förderung      69.345,69 €  1 % 
Einstiegsgeld      64.885,76 €  1 % 
ausbildungsbegleitende Hilfen      32.506,25 €  1 % 
Einstiegsqualifzierung      29.250,00 €  0 % 
Gesamtsumme  6.093.018,67 €     100 %

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1,2 Mio. € weniger als in diesem Jahr. Der Umschichtungsbetrag in den Verwaltung s-
haushalt wird aber mit derzeit geplanten 1,3 Mio. €  geringer ausfallen als 2012. 
 
Damit ergibt sich zwischen den o. g. Bedarfen und den zur Verfügung stehe nden Mitteln 
eine Differenz von rund 2 Mio.€: 
 
Betrag 
 
Bedarfsermittlung        6,1 Mio. € 
zzgl. Vorbindungen aus Vorjahre      3,4 Mio. € 
          9,5 Mio. € 
 
voraussichtlicher EGT 2013      8,8 Mio. € 
abzgl. Umschichtung in den Verwaltungshaushalt    1,3 Mio.  € 
          7,5 Mio. € 
 
Differenz         2,0 Mio. € 
 
 
1.1.4. Schwerpunktsetzung - Empfehlung des Beirates 
 
Die Ergebnisse der Planungsworkshops sowie die finanziellen Auswirkungen wurden in 
der Beiratssitzung am 29.10.2012 vorgestellt. Der Beirat begrüßt  die generelle Ausric h-
tung des Maßnahmeangebotes und knüpft damit an die bewährte Schwerpunktsetzung 
der letzten Jahre an. 
 
Darüber hinaus folgte der Beirat dem Vorschlag des Jobcenters, die über den vorau s-
sichtlichen Mitteleinsatz liegenden Bedarfe insbesondere bei den Förderinstrumenten Be-
schäftigungszuschuss und Eingliederungszuschuss sowie bei allen übrigen Förderinstr u-
menten um 10 Prozent zu kürzen. Unabhängig von der Kürzung soll an den innovativen 
Maßnahmen sowie den Optimierungsvorschlägen, die in den Planungsworkshops erarbei-
tet wurden, festgehalten werden.   
 
  
1.2. Weiteres Vorgehen 
 
Auf Grundlage der Ergebnisse der Planungsworkshops sowie der Empfehlungen des Be i-
rates hat das Jobcenter einen ersten Entwurf eines Maßnahmeprogramms aufgestellt und 
mit d en Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen erörtert. Das abschließende A r-
beitsmarktprogramm soll dann nach Information anderer fachlich betroffener Ausschü sse 
am 23.01.2013 dem ASGAf vorgestellt werden. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. Thomas Paal 
Stadtrat