Anfrage AN/0046/2018 der SPD-Fraktion im Kölner Rat vom 12.01.2018 zum Thema "Kölner Umweltzone"

Anlage 1 
 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
 
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de 
Datum: 12.03.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Umwelt und Grün vom 08.03.2018 
öffentlich 
1.2 Anfrage der SPD-Fraktion  
betreffend  
Kölner Umweltzone 
AN/0046/2018 
1.2.1 Beantwortung der Anfrage 
0218/2018 
SB Herr Becker bemerkt, dass lt. Antwort der Verwaltung nur noch wenige Ausnah-
megenehmigungen für Fahrzeuge ohne bzw. mit einer roten Umweltplakette erteilt 
worden seien. Er fragt, ob es noch gelbe Plaketten gebe bzw. ebenfalls Ausnahme-
genehmigungen erteilt werden. 
Weiterhin möchte er wissen, wie die Verwaltung die geringe Differenz zwischen der 
Anzahl der Verstöße in 2016 und 2017 bewerte. 
Herr Dr. Rau sagt eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung zu, da kein 
Vertreter der Fachverwaltung anwesend ist. 
Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Beantwortung der Verwal-
tung zur Kenntnis.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/325 
 
Vorlagen-Nummer   20.02.2018 
 0218/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 08.03.2018 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.03.2018 
 
Anfrage AN/0046/2018 der SPD-Fraktion im Kölner Rat vom 12.01.2018 zum Thema "Kölner 
Umweltzone" 
Mit Schreiben vom 12.01.2018 bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen 
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün: 
 
1. Wie stellen sich Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 dar? Wir bitten um Darstellung der Verstöße 
Umweltzone insgesamt sowie der Formalverstöße und der verkauften Plaketten jeweils getrennt 
für die beiden Jahre. 
2. Für wieviele Fahrzeuge besteht aktuell eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der 
Umweltzone ohne Umweltplakette oder mit roter Umweltplakette? Was sind die zahlenmäßig 
relevantesten Ausnahmetatbestände? 
3. Gibt es gezielte Überprüfungen der Nutzung der Umweltzone? Wenn ja, wie und mit welcher 
Intensität bzw. Häufigkeit werden diese durchgeführt? 
4. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur Angemessenheit des Verwarngeldes?  
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der SPD-Fraktion wie folgt: 
 
 
Zu 1:  
 
2016 
Gesamtanzahl Verfahren:       13.014 
verkaufte Feinstaubplaketten im Rahmen des Verwarnungsverfahrens:      225 
 
2017 
Gesamtanzahl Verfahren:       11.049 
verkaufte Feinstaubplaketten im Rahmen des Verwarnungsverfahrens:          0 
 
Anmerkungen: 
 
Die Ahndung der Verstöße erfolgte im Jahr 2016 grundsätzlich mit dem bundeseinheitlichen Tatbe-
stand: „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen 
(Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil.“ Darüber hinaus wurde bei Fahrzeu-
gen, die grundsätzlich plakettenfähig waren, dies aber nicht durch das Anbringen der grünen 
Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe nachweisen konnten (sogenannte Formalverstöße), 
zunächst ein Verwarnungsgeld angeboten.

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Diese Regelung wird jedoch aufgrund des AVR-Beschlusses vom 25.04.2016 seit dem 01.06.2016 
nicht mehr praktiziert. Seither werden Verstöße bei erfolgreicher Fahrerermittlung ausschließlich mit 
dem bundeseinheitlichen Tatbestand und einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro geahndet. In Fällen 
bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wird das gesetzlich vorgegebene Halterkosten-
verfahren durchgeführt.  
 
Mit der vorgenannten Umstellung des Verfahrens reduzierte sich auch der Verkauf der Feinstaubpla-
ketten drastisch, so dass 2017 auf dieses Angebot im Rahmen der Bußgeldverfahren verzichtet wur-
de. 
 
Eine statistische Differenzierung zwischen Verwarnungs-, Bußgeld- und Halterkostenverfahren wurde 
für das Jahr 2016 nicht vorgenommen, so dass nur die Gesamtanzahl der Verstöße genannt werden 
kann. 
 
 
Zu 2: 
 
Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge ohne bzw. mit einer roten Umweltplakette werden in der 
Regel für ein Jahr befristet erteilt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 102 Genehmigungen ausgestellt. 
In nahezu allen Fällen handelt es sich bei der Beantragung bzw. Erteilung der Ausnahmegenehmi-
gungen um wirtschaftliche Gründe. Hierbei stehen existenzgefährdende Gründe von Unternehmen im 
Vordergrund. 
 
 
Zu 3: 
 
Die Ahndung von Fahrzeugen ohne gültige Plakette im ruhenden Verkehr erfolgt durch den Ver-
kehrsdienst der Stadt Köln und zwar unabhängig davon, ob ein Parkverstoß vorliegt. Darüber hinaus 
wird im Rahmen der durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ebenfalls anhand der Beweisfotos 
kontrolliert, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Umweltzone vorliegt. Sowohl im ruhenden, 
als auch im fließenden Verkehr, werden Verstöße gegen die Umweltzone durch den Verkehrsdienst 
der Stadt Köln konsequent geahndet. 
 
 
Zu 4: 
 
Da es sich bei der aktuell verwendeten Rechtsgrundlage um den gesetzlich vorgeschriebenen Tatbe-
stand nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog handelt, bestehen seitens der Verwaltung 
keine Zweifel an der Angemessenheit des Betrages. 
 
 
Gez. Dr. Keller