Beitritt zur Kampagne der Menschenrechtsstädte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
RM Gabrysch 
RM Zimmermann 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2022 
 
AN/2305/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 30.01.2023 
 
Beitritt zur Kampagne der Menschenrechtsstädte 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen und Ratsmitglieder bitten Sie, den folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung des AVR am 30.01.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu dem Ziel, den Schutz und die Verwirklichung der 
Menschenrechte auf der lokalen Ebene weiter zu stärken, auch durch noch intensiveren in-
ternationalen Austausch. Die Stadt Köln erklärt ihren Beitritt zur Kampagne der Menschen-
rechtsstädte des Weltverbandes der Kommunen (UCLG), „10, 100, 1.000 Menschenrechts-
städte bis 2030“, und beauftragt die Oberbürgermeisterin, UCLG den Beitritt Kölns zur Kam-
pagne zu übermitteln. 
 
Begründung: 
In Köln haben Menschenrechte einen hohen Stellenwert. Dies zeigt sich in vielen Ratsbe-
schlüssen, Aktionsplänen, Förderkonzepten und Projekten genauso wie in der Beteiligung an 
internationalen Initiativen und Städtenetzwerken. Durch Zusetzungen im Haushalt sind die 
finanziellen und personellen Voraussetzungen bereits geschaffen worden, um das Thema 
Menschenrechte in der Stadt sowohl mit der Kölner Zivilgesellschaft als auch im Austausch 
mit den kommunalen und internationalen Netzwerken und unseren Städtepartnern weiter 
voranzubringen. Darüber hinaus wurden finanzielle Mittel bereitgestellt, um temporäre 
Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen in Köln mit einem Sti-

- 2 - 
 
pendium zu ermöglichen. Eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara in 
West- oder Zentralafrika soll in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Weite-
re aktuelle „Leuchttürme“ sind der 2. Aktionsplan kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-
2025, das Förderkonzept Kulturelle Teilhabe, der Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und 
geschlechtlicher Vielfalt sowie das Projekt „(Post)koloniales Erbe der Stadt Köln“.  
 
Der Kölner Einsatz für die Menschenrechte stößt über die Stadtgrenzen hinaus national wie 
international auf großes Interesse und positive Resonanz. Jüngstes Beispiel war im Frühjahr 
die Auszeichnung Kölns zur „Europäischen Hauptstadt der Vielfalt und Integration“, ein erst-
malig von der Europäischen Kommission vergebener Preis, mit dem besonderes Engage-
ment zur Stärkung einer vielfältigen europäischen Stadtgesellschaft gewürdigt wird.  
 
Auch international gibt es einen deutlich zunehmenden Trend, Städte und Menschenrechte 
systematischer zu verbinden. Viele Städte intensivieren ihre Anstrengungen gegen alle For-
men von Ungleichheit, Diskriminierung und Rassismus, zur Sicherstellung des gleichberech-
tigten Zugangs zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Kultur sowie zur Weiterentwicklung 
demokratischer Beteiligungsprozesse.  
 
Internationale Organisationen, die für die Menschenrechte eine besondere Verantwortung 
tragen, wie die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, der Europarat und die 
Agentur für Grundrechte der Europäischen Union, wünschen sich von Städten noch mehr 
Engagement und bieten den Städten hierbei ihre Unterstützung an. Erst vor wenigen Wo-
chen hat der UN-Menschenrechtsausschuss dies mit einer neuen Resolution zu Städten und 
Menschenrechten (A/HRC/51/L.21) unterstrichen.  
 
Initiatoren der Kampagne „10, 100, 1.000 Menschenrechtsstädte bis 2030“ im Rahmen des 
Weltverbandes der Kommunen (UCLG) sind Städte wie Wien, Utrecht, Barcelona, Gwangju 
und Mexiko-City. Als weltweiter Dachverband, der sich für demokratische Regierungsführung 
von der lokalen bis zur globalen Ebene und für das Recht auf kommunale Selbstverwaltung 
einsetzt, ist UCLG das wichtigste Forum für den interkommunalen Austausch auf internatio-
naler Ebene.  
 
Die Kampagne richtet sich an Städte auf der ganzen Welt. Ihr Ziel ist es, die entstehende 
globale Bewegung von Städten, die sich gezielt für die Menschenrechte engagieren, weiter-
zuentwickeln, sichtbarer und stärker zu machen, Austausch, Zusammenarbeit und Solidarität 
zwischen Städten noch wirksamer zu fördern und einen globalen Rahmen dafür zu schaffen.  
 
Mit seinem starken Engagement für die Menschenrechte gehört Köln zu jenen Städten, von 
denen sich die Initiatoren der Kampagne besonders wertvolle Impulse versprechen. Köln 
kann und möchte viele wichtige praktische Erfahrungen weitergeben und damit die internati-
onale Diskussion bereichern. Dadurch wird Köln noch sichtbarer auf der Weltkarte der men-
schenrechtlich besonders ambitionierten Städte. Gleichzeitig verspricht die Teilnahme an der 
Kampagne für Köln einen erheblichen Mehrwert: sie schafft neue Berührungspunkte mit der 
sehr dynamischen internationalen Diskussion zu Menschenrechten und Städten und neue 
Gelegenheiten zur Vernetzung mit und zum Lernen von Städten, die eine Vorreiterrolle spie-
len und besonders innovativ sind bei der lokalen Umsetzung der Menschenrechte. Dies wie-
derum weitet den Blick für die eigenen Möglichkeiten, Menschenrechte in Köln noch wirksa-
mer zu fördern und zu schützen.

- 3 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez.  
Nicolin Gabrysch  
Einzelmandatsträgerin 
KLIMA FREUNDE 
Thor-Geir Zimmermann 
Einzelmandatsträger 
GUT