Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian zu TOP 1. Haushalt 2019

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister         
Henk van Benthem          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 30.09.2018 
 
 
 
Änderungsantrag zu Top 1.1 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.10.2018 
hier: Änderungen im Rahmen des Anhörungsrechts zum Haushaltsplanentwurf 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haus-
haltsplanentwurf 2018: 
 
 
1. Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel entsprechend des Beschlusses der 
Bezirksvertretung Porz vom 11.09.2018 unter TOP 6.1. 
2. Für das am 11.09.2018 in der Bezirksvertretung Porz (TOP 7.2) und am 27.09.2018 
im Rat der Stadt Köln beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 
sind die zusätzlichen Finanzmitteln im Haushalt einzustellen. 
3. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für die sofortige Verbesserung des 
Porzer Buskonzeptes verwendet werde, vor allem im Nachtbusbereich, um einen 
reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die 
Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS bis Bahnhof Wahn zu verlän-
gern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut 
Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden. 
4. Für die Verlängerung der Linie 7 sind entsprechende Investitions-, Planungs- und 
Ausbaumittel für den Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die 
Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisie-
rung ein zu stellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereit zu stellen, um mit den 
Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der vor-
handenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung 
der Linie 7 planen zu können.

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
5. Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im 
Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen. 
6. Einstellung von Planungsmitteln für die Über- oder Unterführung der Porzer Ring-
straße in Höhe der DB-Gleise.  
7. Für den am 07.02.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz-
Finkenberg sin 50.000 € zur Verfügung zu stellen. 
8. Zusätzliche Finanzmittel von 500.000 € für die Spielplätze im Stadtbezirk Porz. 
9. Zusetzung von Haushaltsmitteln für die Verbesserung der Fraktionsarbeit entspre-
chend des unter TOP 8.1 erfolgten Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 
09.07.2018. 
10. Für das am 28.03.2017 unter TOP 6.10 beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr 
im Porzer Süden sind 200.000 € bereit zu stellen.             
 
  
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
Werner Marx   Dieter Redlin     Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreterin