Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer  16.09.2022 
 2636/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2022 
Verkehrsausschuss 27.09.2022 
 
Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im 
Kölner Stadtgebiet 
hier: Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 
17.05.2022, TOP 5.2.3 
Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Zieht die Verwaltung der Stadt Köln das Instrument der Straßensperrungen vor Schulen zu Stoßzei-
ten in Betracht?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Entwurf zur Einrichtung von Schulstraßen und prüft öffentliche 
Fördermöglichkeiten. Die Einrichtung von Schulstraßen kann auch in Köln zu einer Verbesserung der 
Verkehrssituation im Schulumfeld beitragen. Aus Sicht der Verwaltung kann die Einrichtung von 
Schulstraßen jedoch nicht ohne begleitende Sperrmaßnahmen erfolgen. Eine alleinige Beschilderung 
von Durchfahrtsverboten wird nach Einschätzung der Verwaltung ohne engmaschige Kontrollen durch 
die Polizei zu regelmäßigen Verstößen und damit zu der Gefahr einer Scheinsicherheit für die Kinder 
führen. Die Einrichtung einer sog. Schulstraße bzw. eines temporären Durchfahrtsverbot mit täglicher 
physischer Sperrung kann jedoch aus Gründen der begrenzten Personalressourcen sowie der Viel-
zahl von Schulen und möglichen Projekten nicht durch die Verwaltung durchgeführt werden. Darüber 
hinaus sieht die Verwaltung die aktive Einbindung von Schule und Elternschaft als einen wichtigen 
Baustein an, der maßgebend für das Gelingen solcher Vorhaben sein kann. Eine proaktive Beteili-
gung von Schule und Elternschaft wird die Akzeptanz vor Ort gegenüber eines reinen Verwaltungs-
handelns deutlich steigern. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss bis zum Ende des Jahres 
ein entsprechendes Konzept vorlegen. 
 
 
Frage 2: 
„Beabsichtigt die Verwaltung der Stadt Köln, in absehbarer Zeit den notwendigen Dialog mit Eltern 
von Schulkindern bezüglich der beschriebenen Sachverhalte zu suchen bzw. eine Erhebung / Befra-
gung über die individuellen Gründe des Vorfahrens bis vors Schultor durchzuführen, so dass diese 
Gründe möglichst ausgeräumt werden können?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung führt seit vielen Jahren als Verkehrssicherheitsaktion im Rahmen der Einschulungen 
an den Grundschulen freiwillige Elternbefragungen durch und prüft hier aufkommende Vorschläge zur 
Veränderung der Schulwege auf ihre Umsetzung. Allerdings fand die letzte Elternbefragung im Jahr 
2020 statt und wurde durch die Infektionsschutzmaßnahmen 
um Covid-19 bereits massiv erschwert. Wegen dieser Probleme wurde im letzten Jahr auch aufgrund

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der pandemiebedingten mangelnden Erreichbarkeit und der generellen Mehrbelastung der Schulen 
keine Elternbefragung durchgeführt. Auch für dieses Jahr ist keine Elternbefragung geplant, da diese 
aufwändige Verkehrssicherheitsaktion wegen der gestiegenen Personalbelastungen zurzeit nicht ab-
gedeckt werden kann.  
 
Die Verwaltung hat jedoch ein Konzept zur systematischen Schulwegsicherung aufgestellt und er-
probt dieses an ausgewählten Schulen in den Stadtbezirken Innenstadt (zentrale Lage), Nippes (Mit-
tellage) und Porz (Randlage). In diesem Rahmen werden an den ausgewählten Schulen auch Eltern-
befragungen zum Schulweg der Kinder durchgeführt. Aufgrund der pandemiebedingten Situation in 
den Schulen in den vergangenen beiden Jahren konnte die Erprobung noch nicht abgeschlossen 
werden. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss erneut über das Konzept berichten, sobald 
neue Erkenntnisse aus den Schulen vorliegen. 
 
 
Frage 3: 
„Zieht die Stadtverwaltung darüber hinaus in Betracht in diesem Kontext das Instrument des Schul-
wegplans zu reaktivieren und diese Pläne gemeinsam mit den Schulen den Eltern zur Verfügung zu 
stellen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Erstellung von Schulwegplänen war bislang den Schulen vorbehalten, da diese am besten beur-
teilen können, wie und woher ihre Kinder zur Schule kommen. Nach Kenntnis der Verwaltung kann 
diese Aufgabe jedoch aufgrund der vielschichtigen Anforderungen an die Schulen und der dortigen 
Personalsituation regelmäßig nicht bewältigt werden. Die Verwaltung wird daher prüfen, inwieweit sie 
die Schulen bei der Aufstellung von Schulwegplänen unterstützen kann. Die Verwaltung wird dem 
Verkehrsausschuss erneut über den Sachstand berichten.  
 
 
Frage 4: 
„Liegt der Verwaltung der Stadt Köln eine Übersicht hinsichtlich der Radweg-Anbindung der Kölner 
Grundschulen und weiterführenden Schulen vor bzw. ist diesbezüglich eine Erhebung inklusive öf-
fentlicher Einsehbarkeit der ermittelten Daten in absehbarer Zeit geplant?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im Rahmen von einzelnen Konzepten können Rad-Anbindungen an Schulen berücksichtigt werden. 
Ein gesamtstädtisches Konzept liegt zurzeit nicht vor. Die Verwaltung wird prüfen, inwiefern auf 
Grundlage der jetzt für das gesamte Stadtgebiet beschlossenen Radverkehrskonzepte eine entspre-
chende Übersicht erstellt werden kann.  
 
 
Frage 5: 
„Mit welchen Maßnahmen genau werden die geschilderten Sachverhalte von Fahrradbeauftragtem 
und neuem Fußgängerbeauftragten in absehbarer Zeit angegangen werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat ein Konzept zur systematischen Schulwegsicherung aufgestellt und erprobt die-
ses an ausgewählten Schulen, (s. Antwort zu Frage 2). In der weiteren Konzeptphase werden mit der 
Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation, dass bedeutet Fuß – und Radverkehrsbeauftragter, 
entsprechende Themen abgestimmt. 
 
 
Gez. Egerer