GAG - Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat als Vertreterin des Inhabers der Aktien Buchstabe B

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2986/2017 
Freigabedatum 
28.09.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
GAG - Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat als Vertreterin des Inhabers der Aktien 
Buchstabe B 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat entsendet in den Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG als Vertreterin des Inhabers der Aktien 
Buchstabe B: 
 
Frau Brigitte Scholz 
………………………………………………………………………………………… 
(Gem. §113  Abs 2 GO NW den Oberbürgermeister bzw. einen von ihm vorgeschlagene(n) 
Bedienstete(n) der Stadt Köln) 
 
Mit der Entsendung von Frau Brigitte Scholz endet die Entsendung von Herrn Franz Josef Höing in 
den Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG. 
 
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach 
der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus 
dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ.  
Bei der Oberbürgermeisterin bzw. der / dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist 
dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln.  
Bei den anderen benannten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln 
oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Benennung eine Mitgliedschaft in einem 
dieser Gremien bestanden hat. 
 
 
Rat 28.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Stadt Köln ist am Grundkapital der GAG (Stand 31.12.2014) mit 88,21 % (14.756.630 Aktien) 
unmittelbar beteiligt (9.360.000 Aktien Buchstabe B [Stammaktien] = 55,94 %, 5.396.630 Aktien 
Buchstabe A [Vorzugsaktien] = 32,26 %). Die für die Wahl / Entsendung maßgebliche Bestimmung 
der Satzung der GAG lautet:  
„§11 
Zusammensetzung, Amtszeit 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern.  
Sieben Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt.  
Weitere drei Aufsichtsratsmitglieder werden durch den jeweiligen Inhaber der Aktien Buchstabe B 
(Stammaktien) entsandt. Sind mehrere Aktionäre Inhaber der Aktien Buchstabe B, kann das ihnen 
zustehende Entsendungsrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausgeübt werden.  
Die restlichen fünf Aufsichtsratsmitglieder werden gemäß Drittelbeteiligungsgesetz von den Ar-
beitnehmern der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen gewählt.  
(2) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Beendigung der Hauptversammlung, die über 
die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäfts-
jahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Amtszeit ist so zu bestimmen, dass 
sie für alle Aufsichtsratsmitglieder mit Beendigung derselben Hauptversammlung endet. Die Wahl 
oder Entsendung eines Nachfolgers für ein vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedenes Aufsichts-
ratsmitglied erfolgt für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen.   
(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Aufsichts-
rats sein Amt mit einer Frist von einem Monat niederlegen.  
(4) Die von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder können von dieser vor Ablauf 
der Amtszeit mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden. Die entsandten Aufsichtsratsmit-
glieder können von dem Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch andere ersetzt 
werden.“ 
Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Auf-
sichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Nach § 113 Abs. 2 Satz 2 
GO NRW muss die Oberbürgermeisterin oder ein(e) von ihr vorgeschlagene(r) Bedienstete(r) zu den 
Benannten zählen, wenn der Gemeinde mehr als ein Mandat zusteht.  
Vor diesem Hintergrund wurde Herr Franz Josef Höing der Sitzung des Rates am 02.02.2016 in den 
Aufsichtsrat der GAG entsandt. Frau Oberbürgermeisterin Reker schlägt nun vor, an seiner Stelle 
Frau Brigitte Scholz in den Aufsichtsrat der GAG zu entsenden. 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Oberbürgermeisterin schlägt eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der GAG vor. Da zur Vorberei-
tung von Aufsichtsratssitzungen der GAG ein Beratungs- und Abstimmungsbedarf besteht, kann eine 
Entscheidung in der Ratssitzung am 14.11.2017 nicht abgewartet werden.