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1769/2021

Beantwortung zum Wortbeitrag zu TOP 5.1 aus der Sitzung vom 26.04.2021

Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 26.05.2021

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Nächste Beratung: Bauausschuss, Sitzung am 14.06.2021, TOP 6.1

Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

3988 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
 
Vorlagen-Nummer  26.05.2021 
 1769/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 27.05.2021 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 28.05.2021 
Integrationsrat 01.06.2021 
Bauausschuss 14.06.2021 
 
Beantwortung zum Wortbeitrag zu TOP 5.1 aus der Sitzung vom 26.04.2021 
In der Sitzung des Bauausschusses vom 26.04.2021 hat die SPD-Fraktion zu Top 5.1 folgenden 
Wortbeitrag zu Protokoll gegeben:  
 
Angesichts der schon in den letzten Sitzungsfolgen beschlossenen Wohnungsbau-Projekten für drin-
gend Wohnungssuchende bzw. für die Versorgung von Personengruppen mit besonderen Bedarfen 
regt die SPD-Fraktion an, dass die Verwaltung den Sachstand der Umsetzung des 4-Phasen-Modells 
der Wohnungsversorgung als Gesamtprogramm diesem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen 
vorstellt. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Das 4-Phasen-Modell wurde entwickelt, um auch angesichts der sprunghaft angestiegenen Unter-
bringungszahlen in 2014/2015 eine effiziente und langfristig qualitative Unterbringung von Geflüchte-
ten steuern zu können. 
 
In den Phasen 1 und 2 stand die Bewältigung der unmittelbaren Notlage im Vordergrund (auch von 
Personen, deren dauerhafter Verbleib noch nicht geklärt war). Die Phasen 3 und 4 sind danach aus-
gerichtet, wie dauerhaft Wohnraum für in Köln verbleibende Geflüchtete und die damit zusammen-
hängende Infrastruktur als Teil der bedarfsgerechten Wohnraumversorgung für alle Wohnungssu-
chenden geschaffen werden kann. 
 
In den letzten Jahren wurde erfolgreich die Unterbringungsstrategie umgesetzt und angepasst. Die 
großen Notunterkünfte mit offenen Unterbringungslösungen, z. B. in Leichtbauhallen, konnten erfolg-
reich beendet werden. In einem weiteren Schritt wurde die Unterbringung in Containeranlagen der 
ersten und zweiten Generation (nicht abgeschlossene Einheiten) sukzessive beendet.  
 
Neue Unterkünfte wurden so geplant und gebaut, dass untergebrachten Familien abgeschlossene 
Unterkunftseinheiten mit eigenem Sanitär und Küche zur Verfügung gestellt werden können.  
 
Das Vier-Phasen-Modell ist veraltet. Der Ratsbeschluss vom 04.02.2021 hat nun den Schwerpunkt 
auf den Ausbau der Unterbringung von Geflüchteten in abgeschlossenen Unterkunftseinheiten gelegt, 
um damit den höheren Standard in der Unterbringungsqualität weiter auszubauen.  
 
Die anstehenden künftigen Bedarfe bei der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen kön-

2 
 
nen nur durch den Neubau und durch die Neuanmietung von Gebäuden durch die Stadt Köln gedeckt 
werden.  
 
Zum aktuell geplanten Neubau von Objekten im Auftrag des Amtes für Wohnungswesen wird auf die 
Bauvorlagen der letzten Monate verwiesen, die dem Bauausschuss vorgelegt wurden (u.a. Planungs-
beschluss zur Cohnenhofstraße 0002/2020 sowie AN/0497/2021).  
 
Die gewandelten politischen Anforderungen an Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten und 
Wohnungslosen, insbesondere aufgrund des Klimanotstands (Passivhausstandard, Solaranlagen, 
Elektro-Ladestationen, Fassaden-Begrünung), erfordern bei Projekten, die sich bereits in der Planung 
befinden, eine umfassende Neukonzeptionierung und Umplanung der Objekte, die mit einem gewis-
sen zeitlichen Aufwand verbunden ist. Das Amt für Wohnungswesen wird den politischen Gremien im 
Laufe des Jahres entsprechende Baubeschlussvorlagen vorlegen.  
 
Bezüglich der Neuanmietung von Grundstücken und Objekten zur Unterbringung von Geflüchteten 
und Wohnungslosen wird auf die vom Rat am 04.02.2021 beschlossene umfangreiche Beschlussvor-
lage 3318/2020 verwiesen, in der ein Anmietungs-Bedarfsplan der Verwaltung für den Zeitraum 2020 
- 2024 dargelegt wurde. Die Bedarfsplanung erfolgte auf Basis der vorliegenden statistischen Daten 
zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung, insbesondere aus der Wohnungsnotfall-Berichterstattung 
des Landes NRW. 
 
gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (4)

27.05.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 7.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
28.05.2021 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen
TOP 8.17 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
01.06.2021 Integrationsrat
TOP 5.21 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
14.06.2021 Bauausschuss
TOP 6.1 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1769/2021
Typ
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
Datum
26.05.2021
Erstellt
11.05.2021 12:18