V/0785/2006
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VIII Kinderhaus/Coerde
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Beschlussvorlage
1973 Zeichen
V/0785/2006 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wahl der Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster - Kinderhaus/Coerde Beratungsfolge 24.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster – Kinderhaus / Coerde wird gewählt Herr Werner Steinhoff geboren am 29.06.1938 wohnhaft Vollmerweg 28, 48159 Münster Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmanns, Herrn Lutz Perlick, endete am 01.10.2006. Herr Per- lick steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine neue Schiedsperson zu wählen. Als möglichen Kandidaten hat der CDU-Kreisverband Herrn Werner Steinhoff vorgeschlagen. Herr Steinhoff hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson/stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Per- sönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be- sitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht voll- endet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht sei nen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Vorlagen-Nr.: V/0785/2006 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: HimmelsW@stadt-muenster.de Datum: 02.10.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0785/2006 Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollen- det hat. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüft sind, werden von Herrn Steinhoff erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Vollmerweg 28
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0785/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 02.10.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37