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V/0785/2006

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VIII Kinderhaus/Coerde

Vorlage 02.10.2006

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Nord, Sitzung am 24.10.2006, TOP 5.3

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1973 Zeichen

V/0785/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl der Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster - Kinderhaus/Coerde 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk VIII Münster – Kinderhaus / Coerde wird gewählt 
 
Herr Werner Steinhoff 
geboren am 29.06.1938 
wohnhaft Vollmerweg 28, 48159 Münster 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmanns, Herrn Lutz Perlick, endete am 01.10.2006. Herr Per-
lick steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine 
neue Schiedsperson zu wählen. 
 
Als möglichen Kandidaten hat der CDU-Kreisverband Herrn Werner Steinhoff vorgeschlagen. Herr 
Steinhoff hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson/stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Per-
sönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, 
dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be-
sitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht voll-
endet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht sei nen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche 
Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0785/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.10.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0785/2006 
Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollen-
det hat. 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüft 
sind, werden von Herrn Steinhoff erfüllt. 
 
 
 
I. V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

24.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Nord
TOP 5.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Vollmerweg 28
  • Kinderhaus

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0785/2006
Typ
Vorlage
Datum
02.10.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37