Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2017 betreffend Nutzungswechsel ehemalige Strauss-Filiale am Karolingerring (AN/0182/2017)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61 
611 Zlon KeSB 
Vorlagen-Nummer 
0390/2017 
Freigabedatum: 03.02.2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 16.03.2017 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2017 betreffend 
Nutzungswechsel ehemalige Strauss-Filiale am Karolingerring (AN/0182/2017) 
 
 
Text der Anfrage: 
 
"(Frage 1) Ist der Verwaltung bekannt, dass im Gebäude der ehemaligen Filiale "Strauss Innovation" 
am Karolingerring/Ecke Chlodwigplatz eine amerikanische Fast Food Kette einziehen wird?  
(Frage 2) Teilt die Verwaltung die Einschätzung der grünen Fraktion, dass das städtebaulich eine 
nichtanstrebenswerte Nutzung ist und die Kölner Südstadt in diesem Gebiet nicht mit Fast-food unter-
versorgt ist?  
(Frage 3) Wie sieht die baurechtliche Situation in diesem Areal aus?" 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
zu Frage 1:  
Nein, das Vorhaben ist der Verwaltung nicht bekannt. 
 
zu Frage 2:  
Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass ein Schnellrestaurant nicht erstrebenswert ist. Gleichwohl 
ist die genehmigungsrechtliche Versagung nicht durchzusetzen. 
 
zu Frage 3:  
Die planungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB), das heißt ein Be-
bauungsplan ist nicht vorhanden. Die Kategorie "Fast-Food-Kette" wäre auch keine, die planungs-
rechtlich festsetzbar beziehungsweise auszuschließen wäre. Die Zulässigkeit des Vorhabens ließe 
sich abschließend nur über ein Vorbescheids- beziehungsweise Bauantragsverfahren feststellen. 
Grundsätzlich bedarf die Nutzungsänderung in ein Schnellrestaurant einer Baugenehmigung. Im Falle 
der Beantragung ist die Untere Bauaufsichtsbehörde Genehmigungsbehörde.

www.gruenekoeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 01.02.2017 
AN/0182/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017 
 
Nutzungswechsel ehemalige Strauss Filiale am Karolingerring 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ist der Verwaltung bekannt, dass im Gebäude der ehemaligen Filiale „Strauss Innovation“ am            
Karolingerring / Ecke Chlodwigplatz eine amerikanische Fast Food Kette einziehen wird? 
Teilt die Verwaltung die Einschätzung der grünen Fraktion, dass das städtebaulich eine 
nichtanstrebenswerte Nutzung ist und die Kölner Südstadt in diesem Gebiet nicht mit Fast-
food unterversorgt ist? 
Wie sieht die baurechtliche Situation in diesem Areal aus? 
 
 
Antje Kosubek Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 
 
 
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221-91309 
Antje Kosubek 
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt-koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender 
Claus.Vincon@stadt-koeln.de