Entwurf Haushaltsplan 2009 hier: Korrekturen aufgrund aktueller Daten zu den Schlüsselzuweisungen 2009

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.10.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I  41 
II  20 
419  52 
Stvv. 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0462 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Entwurf Haushaltsplan 2009 
hier: Korrekturen aufgrund aktueller Daten zu den Schlüsselzuweisungen 2009 
 
Vorlage vom: 22.10.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Bericht über die für 2009 zu erwartenden Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Fi-
nanzausgleich und die zum Ausgleich erforderlichen Anpassungen im Ergebnishaushalt 2009 
wird zur Kenntnis genommen. 
 
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Rahmen ihrer Beratungen zum Haushalts-
plan 2009 bzw. zu den Wirtschaftsplänen 2009 der Eigenbetriebe „Kulturinstitute“, „Bäder“ sowie 
„Bürgerhäuser und Märkte“ die Anpassungen gegenüber den Ansätzen, Stand nach Magistrats-
beratungen, vorzunehmen. 
 
 
Anlagen:  
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 22.10.2008 
 
 
 
 
 
 
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat mit Datum vom 07.10.2008 die vorläufigen  
Daten zu den Schlüsselzuweisungen 2009 mitgeteilt. 
 
Danach wird die Stadt Darmstadt im Jahr 2009 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 
41,9 Mio. Euro erhalten. Der Planansatz im Entwurf des Haushaltsplanes 2009 liegt bei 
55,0 Mio. Euro. Es ergibt sich eine Deckungslücke von 13,1 Mio. Euro. 
 
Der Ergebnishaushalt 2009 muss zwingend ausgeglichen aufgestellt und beschlossen wer-
den, da nur mittelfristig wieder die Aussicht besteht, dass die Aufsichtsbehörde Kredite über 
die Linie einer Netto-Neuverschuldung = 0 hinaus genehmigt. 
 
Zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen werden für den Haus-
halt 2009 folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 
 
Gewerbesteuer
 
 
Im Entwurf 2009, Stand nach Magistratsberatungen, beträgt der Ansatz 135,0 Mio. Euro. 
 
Nach Mitteilung des Finanzamtes Bonn wird im Jahr 2008 keine Nachzahlung aus der Neu-
verteilung der Gewerbesteuer Telekom erfolgen. Somit kann für das Jahr 2009 mit einer 
erhöhten Gewerbesteuernachzahlung gerechnet werden. Hiermit kann eine Anhebung des 
Ansatzes um weitere 5,0 Mio. Euro begründet werden. 
 
Gleichzeitig ist der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage um 790.000 Euro anzuheben, so 
dass per Saldo mit Mehreinnahmen von 4,21 Mio. Euro gerechnet werden kann. 
 
Gewinnausschüttung HEAG
 
 
Der Magistrat wirkt darauf hin, dass die HEAG für 2009 eine um mindestens 5 Mio. Euro 
höhere Ausschüttung als derzeit veranschlagt durchführt. Der HEAG-Vorstand wird gebeten, 
dem Oberbürgermeister als Beteiligungsdezernenten und dem Stadtkämmerer geeignete 
Maßnahmen, insbesondere mit Bezug zur HSE, vorzuschlagen. 
 
Die vorbezeichnete Gewinnausschüttung verteilt sich bei unterstellten 5 Mio. Euro zu  
44,99 % auf den Kernhaushalt und zu 55,01 % auf die Eigenbetriebe „Kulturinstitute“, „Bä-
der“ sowie „Bürgerhäuser und Märkte“. Die hier zu erwartenden Mehreinnahmen erlauben 
es, die Verlustzuweisungen aus dem Kernhaushalt entsprechend zu reduzieren. Damit steht 
die erhöhte Ausschüttung der HEAG in 2009 vollständig für den Ergebnishaushalt zur Ver-
fügung. 
 
Erhöhung der Einsparvorgabe in den Teilhaushalten 1 bis 6 um insgesamt 4,0 Mio. Euro
 
 
Im Übrigen müssen die Teilhaushalte 1 bis 6 durch zusätzliche Einsparanstrengungen in 
Höhe von 4,0 Mio. Euro zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes beitragen. 
 
 
 
 …

3 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung
 
 Erträge  Aufwendungen 
      Anhebung Gewerbesteuer 5.000.000 Euro   
   Gewerbesteuerumlage  790.000 Euro 
   erhöhte Ausschüttung HEAG 2.250.090 Euro   
   reduzierte Verlustzuweisungen an EB’s aufgrund  
erhöhter Ausschüttung HEAG 
  
- 2.750.460 Euro 
   zusätzliche Einsparvorgabe 2009  - 4.000.000 Euro 
   Summen 7.250.090 Euro  -5.960.460 Euro 
   Haushaltsentlastung  13.210.550 Euro 
 
Der Magistrat hat seine Haushaltsberatungen 2009 am 16.09.2008 abgeschlossen und die 
Unterlagen zwischenzeitlich an die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung weitergelei-
tet. Eine direkte Veränderung von Ansätzen im Entwurf des Haushaltsplanes 2009 ist durch 
den Magistrat nicht möglich. 
 
Daher wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Rahmen ihrer Beratungen zum 
Haushaltsplan 2009 bzw. zu den Wirtschaftsplänen 2009 der Eigenbetriebe „Kulturinstitute“, 
„Bäder“ sowie „Bürgerhäuser und Märkte“ die Anpassungen gegenüber den Ansätzen, 
Stand nach Magistratsberatungen, vorzunehmen. 
 
 
 
Darmstadt, den 22.10.2008 
 
 
 
Der Dezernent I    Der Dezernent II 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann    Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister    Bürgermeister