Antrag der Fraktion Alternative DA vom 2. März 2010 betr. Betriebskostenförderung Rotznasen e. V.

Vorlage-Nr. SV-2010/0018 
 
 
Antrag der Fraktion Alternative DA vom 2. März 2010 betr. Betriebskostenförderung 
Rotznasen e. V. 
 
ALTERNATIVE DARMSTADT  
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv  
 
Darmstadt, den 02. März 2010 
 
 
Antrag - Betriebskostenförderung Rotznasen e.V. 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird beauftragt, sofort die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die städtische 
Betriebskostenförderung des auf einer Elterninitiative basierenden Vereines Rotznasen e.V. 
umgehend zu gewähren. 
Die von der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dez 1009 in der Magistrats-Vorlage 2009/0500 für 
etwa 25 Freie Träger bereits beschlossenen Bedingungen sind dabei entsprechend anzuwenden und 
wenn vorhanden, sollen die Mittel für Rotznasen e.V. aus Haushaltsausgaberesten des Jahres 2009 
bestritten werden.  
 
Begründung  
Mit sog. kleinen Freien Trägern von Kindertagesstätten wurde mit Beschluß vom 17.12.2009 
vertraglich eine Betriebskostenförderung bis zum Jahre 2011vereinbart.  
Ab dem Jahre 2013 besteht eine den Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, 
Betreuungsplätze für 35% aller anspruchsberechtigten Kleinkinder zu schaffen. 
Außerdem hat die Stadt Darmstadt einen politischen Grundsatzbeschluss zum nachhaltigen Ausbau 
der Kinderbetreuung gefasst und will diesen Ausbau - unter anderem auch aufgrund der strengen 
Vorgaben des Regierungspräsidenten zur Nichtausweitung der städt. Personalkosten - vor allem 
durch Unterstützung von Freien Trägern umsetzen. 
Die Unterstützung des Rotznasen e.V. fällt daher u. E. in den Bereich der sogenannten 
„kommunalersetzenden Massnahmen“, welche nach Erläuterung des Kämmerers auch in der 
derzeitigen Phase einer vorläufigen Haushaltsführung möglich ist. 
Hätte Rotznasen e.V. bereits im Dezember 2009 existiert oder wäre der Haushaltsentwurf 2010 
rechtzeitig behandelt worden, wäre diese Unterstützung wohl ohne weiteres genehmigt worden. 
Es ist nicht akzeptabel, dass diese zeitliche Verschiebung des Haushaltes durch den Magistrat nun zu 
Lasten dieser Initiative und der davon betroffenen Kinder geht. 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
 
Waltraud Bornheimer, Roswita Emig, Georg Hang 
Stadtverordnete 
 
 
Grafenstrasse 27, 3.OG                                                           Tel 06151 – 9713 285  
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