Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0009/2007 "Kosten senken, Service verbessern - Optimierung der Verwa

V/0346/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0009/2007 "Kosten senken, Service verbessern - Optimierung 
der Verwaltungsabläufe im Konzern Stadt" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.05.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1.  Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass es zu den Antragsanliegen sowohl frühere 
und/oder laufende Organisationsprojekte in der Verwaltung gibt wie auch Antragsteile Inhalt 
von Konsolidierungsmaßnahmen im Rödl-Gutachten sind.  
 
2. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Vorschläge mit in die Prüfungen einbe-
zogen werden und über die Ergebnisse in den Fachausschüssen berichtet wird.  
 
3. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.  
  
 
Begründung: 
 
Die  Steigerung der Effizienz in der Aufgabenerfüllung auch in Kooperation mit den städtischen 
Gesellschaften ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Hier sind in den vergangenen Jahren Ver-
besserungen für den Bürger und deutliche Konsolidierungserfolge erzielt worden. Auch die Firma 
Rödl & Partner hat die Kooperation mit den städtischen Gesellschaften unter Ziffer 3.4.5 (Seite 62 
es Gutachtens) aufgegriffen. In diesem Zusammenhang werden die Vorschläge 1 und 2 des An-
trages (verstärkte Kooperation des Tiefbauamtes und der Stadtwerke Münster sowie Zusammen-
legung der Betriebshöfe der Stadtwerke und der Abfa llwirtschaftsbetriebe) mit in die Überlegungen 
einbezogen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen bzw. 
Werksausschuss der AWM berichtet. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0346/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Goerke 
Ruf: 
492 11 00 
E-Mail: 
Goerke@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.04.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0346/2007 
Die Vorschläge 3 bis 5 werden in laufende Organisationsvorhaben und Maßnahmen zur Optimie-
rung des Bürgerservices einbezogen. Über die Er gebnisse wird im Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung berichtet. 
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
Dr. Heinrichs

Antrag der SPD-Fraktion Nr.: A-R/0009/2007
an den Rat der Stadt Münster

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt anster

Antrag
. Münzstr. 15
19.03.2007 48143 Münster

Telefon: 0251/ 45 314
Fax: 0251/ 511 750

spdfrak@muenster.de
www.spd-muenster.de

Kosten senken, Service verbessern - Optimierung der
Verwaltungsabläufe im Konzern Stadt

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Münster unternimmt gemeinsam mit ihren städtischen Gesellschaften
weitere Anstrengungen zur Optimierung von Strukturen und Prozessen in der
Verwaltung. Neben der Einsparung von Verwaltungskosten im Zuge der notwendigen
Konsolidierung des städtischen Haushalts sollen dabei vor allem Bürokratie und
Doppelstrukturen abgebaut sowie Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt verbessert werden. Außerdem sollen durch eine verstärkte
Zusammenarbeit der städtischen Fachämter mit den entsprechenden Abteilungen
der städtischen Gesellschaften Synergien erziet und Maßnahmen besser
abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund prüft bzw. erarbeitet die Verwaltung:

1. Ein Konzept für die verstärkte Kooperation der Tiefbauabteilungen der Stadt
und der Stadtwerke Münster. Ziel ist es, Synergien zu nutzen (gezielte
Planung und Koordination von Tiefbaumaßnahmen, Reduzierung von
Einsatzmitteln (z.B. Lkw), Lagerflächen und Lagerhaltung, gegenseitige
Unterstützung / Beauftragung im Bedarfsfall).

2. Die Zusammenlegung der Betriebshöfe der Stadtwerke (Verkehrsbetriebe)
und der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) an der Rösnerstraße. Die
Betriebshöfe der Verkehrsbetriebe und der AWM liegen in unmittelbarer Nähe
zueinander, eine Zusammenlegung erscheint logistisch machbar und sinnvoll
(z.B. Fuhrpark und Werkstatt). Dadurch können Kosten gespart, der
Flächenverbrauch verringert und die notwendige Infrastruktur reduziert
werden.

3. Die Einführung eines zentralen Beschaffungsmanagements. Dabei ist zu
klären, in welchen Bereichen das Ausschreibungs- und Beschaffungswesen
über das bestehende Maß hinaus unter Einbeziehung der städtischen
Gesellschaften insgesamt zusammengefasst werden kann, um dadurch
weitere Einsparpotentile zu erschließen (z.B. Einkauf, Leasing,
Nutzungsverträge usw.).

4. Die Notwendigkeit von diversen parallelen Bauabteilungen bzw.
Baufachleuten in verschiedenen Ämtern. Das Ziel ist die Beseitigung von
Doppelstrukturen, die Zusammenführung von Arbeiten und Fachwissen und
damit die Einsparung von Kosten.

5. Die Einrichtung eines „Bürgerkontos“. Ziel ist die Schaffung einer zentralen
Service-/ Gebührenstelle für Abrechnungen der Stadt und der städtischen
Gesellschaften zur Verbesserung des Bürgerservices und zur Reduzierung
des Verwaltungsaufwandes.

Begründung:

Seit mehreren Jahren legt die SPD-Ratsfraktion kontinuierlich im Rahmen der
Aufgabenkritik und vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung des
städtischen Haushalts konkrete Sparvorschläge zur Verwaltungsstruktur und zum
Bürokratieabbau in der kommunalen Leistungserbringung vor (z. B. 2002: Ratsantrag
„Münster hält zusammen - solidarisch in schwierigen Haushaltszeiten“; 2006:
Ratsantrag „Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Stadtverwaltung
Münster“). In diesem Zusammenhang sind auch die hier eingebrachten Initiativen zu
sehen. Einsparungen im Verwaltungshandeln können durch Zusammenlegung von
Ämtern, Vermeiden von unnötigen Doppel- und Mehrfacherbringungen, Reduzierung
der Standards von Verwaltungsleistungen und Schnittstellen sowie durch verstärkte
Kooperation mit den städtischen Gesellschaften erreicht werden. Voraussetzung für
eine qualifizierte Aufgabenkritik ist die Überprüfung der Verwaltungsleistungen auf
Notwendigkeit, Umfang, Qualitätsanspruch und der erzielten Wirkung im Verhältnis
zum jeweiligen Ressourcenverbrauch.

Sinnvoll erscheint daneben eine Überprüfung, ob weitere (Service-)Leistungen
innerhalb der Verwaltung stärker zentral gefasst werden können. Über den Weg
weiterer Spar- und Optimierungsmaßnahmen in der Verwaltung und in Kooperation
mit den städtischen Gesellschaften ist das Ziel anzustreben, die städtischen
Dienstleistungen für die Bürgerschaft weitgehend zu erhalten und den Service
möglicherweise zu erhöhen, Privatisierungen zu vermeiden sowie die Stadt als
soziale Arbeitgeberin zu profilieren.

Wolfgang Heuer Dr. Michael Jung Moritz von Schmeling

Anika Bergner Marianne Koch Anne Schulze Wintzler
Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Joachim Tonn

Beanka Ganser Kurt Pölling Beate Vilhjalmsson
Anne Hakenes Karsten Rahn Holger Wigger
Marianne Hopmann Udo Reiter Karl-Heinz Winter

Ralf Hubert