Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen

RAT/378/2025/1
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich 
Beschlussvorlage
Betrifft:
Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen 
Vertreter*innen
Fachbereich:
20 - Kämmerei
Dezernentin / Dezernent:
Stadtkämmerin  Dorothée Schneider
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 11.02.2026 Entscheidung
 
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 63 Abs. 2 i.V.m. 113 GO NRW,
 
 
1.
 
Frau Beigeordnete Miriam Koch
 
 
Oberbürgermeister oder die/ der von
ihm vorgeschlagene Bedienstete gem.
§ 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2.  
 
 
 
unter Abberufung der bisherigen städtischen Mitglieder in den Aufsichtsrat der
Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zu entsenden.
Die Entsendung gilt bis zur Neubesetzung des Gremiums in der nächsten 
Wahlperiode – vorbehaltlich einer Abberufung durch den Rat. Nach Ablauf der 
laufenden Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder ihr Mandat bis zum 
Zusammentritt des neuen Aufsichtsrates weiter aus.
Endet die Amtszeit des Aufsichtsrates aufgrund gesetzlicher oder 
gesellschaftsvertraglicher Regelungen vor einer neuen Beschlussfassung des Rates,
so gilt diese Entsendung auch für die dann anstehende Konstituierung des 
Aufsichtsrates.

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Sachdarstellung:
 
Der Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH besteht aus 9 Mitgliedern, von 
denen 3 Mitglieder nach den Bestimmungen des DrittelbG durch die 
Arbeitnehmenden der Gesellschaft zu wählen sind. Die Landeshauptstadt Düsseldorf 
hat das Recht, 2 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, solange sie 
Gesellschafterin ist. Hierzu muss der Oberbürgermeister oder die/ der von ihm 
vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen. 
Die übrigen Mitglieder werden durch Gesellschafterbeschluss bestellt.
Bisher nehmen folgende Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf 
Aufsichtsratsmandate bei der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH wahr:
 
1. Herr Beigeordneter Christian Zaum gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2. Ratsherr Andreas-Paul Stieber