Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Köln – Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK-rechts)

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2017 
 
AN/1854/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 11.12.2017 
 
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Köln – Politisch motivierte Kriminalität - rechts 
(PMK-rechts) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses 
am 11.12.2017 aufzunehmen: 
 
Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein  (CDU), wurde am 27.11.2017 mit einem Messer 
attackiert und am Hals  verletzt. Laut Staa tsanwaltschaft sei das Motiv des 56 Jahre alten  Täters 
aller Wahrscheinlichkeit nach „Fremdenhass“. Altena wurde bundesweitdurch das städtische Inte g-
rationskonzept „Vom Flüchtling zum Altenaer Mitbürger“ bekannt, und der Kommune wurde für ihre 
gute Flüchtlingsarbeit der Nationale Integrationspreis verliehen. Die Stadt hatte sich auf dem Höh e-
punkt der Flüchtlingskrise bereit erklärt, freiwillig mehr Menschen  aufzunehmen, als ihr zugewiesen 
worden waren. Der Kölner Stadt -Anzeiger  berichtete am 01.12.2017, dass Kommunalpolitiker häu-
figer Opfer von  Anfeindungen und Bedrohungen würden. 
  
Verschiedene Medien berichteten Anfang der Woche, dass es 2017 zu mehr als 1.000 Straftaten 
gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gekommen sei. Hinzugerechnet werden müssten die 
226 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die das BKA vom 01.01. bis zum 23.10.2017 bundesweit 
registrierte. Bei mindestens 213 davon könne von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen 
werden. 
  
In Anfragen fragten wir schon öfters nach der Anzahl von Straftaten gegen Geflüchtete. Es erscheint 
sinnvoll, diese Anfragen auf deren Unterstützer*innen und andere Straftaten im Phänomenbereich 
der PMK-Rechts auszuweiten.

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Welche Kenntnisse hat die Stadt Köln über menschenfeindliche Straftaten (Phänomenbere i-
che PMK -Rechts), Demonstrationen, Hetze, Hasskriminalität usw. in Köln seit der Vorlage 
2764/2016? Wenn möglich, bitte wie in der Antwort der Landesregierung 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13799.pdf 
und nach Ausformungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomenbereiche 
PMK-Rechts) aufschlüsseln. 
 
2. Welche Kenntnisse hat die Stadt Köln über das Ermittlungsergebnis der in Frage 1 abgefra g-
ten Stra ftaten? (Wenn möglich, bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungse r-
gebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und 
bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden.) 
 
3. Welche Kenntnis se hat die Stadt Köln über Anfeindungen und Bedrohungen gegen Polit i-
ker*innen, Stadtangestellte und Ehrenamtler*innen in Köln seit dem furchtbaren Anschlag 
auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker? 
 
4. Welche Kenntnisse hat die Stadt Köln über Brenn punkte, an denen besonders viele rassist i-
sche Straftaten begangen werden? 
 
5. Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus den Antworten auf die Fragen 1 bis 4? 
 
 
Gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach