Kindertagesstätte Siebenstein im Wohngebiet Waldkolonie/Akazienweg hier: Aufhebung der generellen Freistellung von Elternbeiträgen beim Besuch der Kindertagesstätte

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.05.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0196  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Kindertagesstätte Siebenstein im Wohngebiet Waldkolonie/Akazienweg 
hier: Aufhebung der generellen Freistellung von Elternbeiträgen beim Besuch der Kin-
dertagesstätte 
 
Vorlage vom: 23. 4.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Die generelle Freistellung von Elternbeiträgen in der Kindertagesstätte Siebenstein im Wohngebiet 
Waldkolonie/Akazienweg wird aufgehoben und der ansonsten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt prak-
tizierten Regelung, wonach auf Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse eine individuelle Ermäßi-
gung/Befreiung erfolgen kann, angepasst. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 23.04.2010:  
 
Begründung: 
 
Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August 2010 soll die bislang im Wohngebiet Waldko-
lonie/Akazienweg gehandhabte Praxis der generellen Freistellung von Elternbeiträgen beim Besuch 
der Kindertagesstätte aufgehoben werden. Die künftige Handhabe und der Einbezug der Einrich-
tung, wie in allen anderen Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist ab diesem Zeitpunkt 
vorgesehen. 
 
Diese Entscheidung ergeht in der Absicht, insbesondere im Sinne der Gleichbehandlung in Analogie 
zur Entwicklung in einem vergleichbaren Wohngebiet in Darmstadt-Arheilgen/Mes-seler Straße, die 
jetzt gegebene Situation so anzupassen, dass leistungsfähige Eltern einen entsprechenden Eltern-
beitrag analog zur generellen Regelung in Darmstadt leisten. 
 
Mit Blick auf die aus dem Konjunkturprogramm anstehende bauliche Veränderung und Verbesse-
rung für die Einrichtung, die an diesem Standort künftig Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort 
vorsieht, rechtfertigt diese Entscheidung und insbesondere die Tatsache, dass sich die Einrichtung 
zwischenzeitlich auch über das Wohngebiet hinaus eines sehr positiven Zuspruchs erfreut, diese 
veränderte Regelung ab August 2010. 
 
Eine entsprechende Vorabstimmung mit dem Träger, Arbeiterwohlfahrt Darmstadt, ist hierzu erfolgt. 
Den Familien im Wohngebiet Akazienweg kann aufgrund der sozialpolitischen Aufgabenstellung 
und den individuellen Voraussetzungen auf Antrag eine Freistellung von den Elternbeiträgen ge-
währt werden. 
 
Mit der Neuregelung wird dann auch die Arbeiterwohlfahrt in der Kindertagesstätte Siebenstein das 
Konzept der flexibilisierten Betreuung anbieten können, was für alle Kinder bzw. deren Eltern eine 
deutliche Verbesserung bringt. 
 
Es ist davon auszugehen, dass mit einer solchen Regelung zukünftig ca. 30 – 40 % der Elternschaft 
aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse den üblichen Beitrag leisten werden kann. 
 
Darmstadt, 23.04.2010 
52 ras-scha 
 
 
Dezernat II 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister