Beschluss der Bezirksvertretung Nippes v. 21.09.2017 zu "Kaufpreisforderungen der Stadt Köln gegenüber Anwohnern der Etzelstraße"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/234/1 
III/23/234/234/1 
Vorlagen-Nummer 
 3678/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.12.2017 
 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes v. 21.09.2017 zu "Kaufpreisforderungen der Stadt 
Köln gegenüber Anwohnern der Etzelstraße" 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 21.09.2017 wurde unter TOP 8.1.17 einstimmig fol-
gender Beschluss gefasst: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen rechtssicheren und nachvollziehba-
ren Nachweis der damaligen Besitzverhältnisse Etzelstraße vorzulegen. 
2. Die aktuelle Kaufpreisforderung soll sich ausschließlich an dem Wert zum Zeitpunkt der Über-
tragung der anderen Grundstücksteile orientieren. 
3. Dabei ist die Ersparnis der Stadt Köln in Abzug zu bringen, die dadurch entstanden ist, dass 
die Stadt Köln zu keinem Zeitpunkt die Verkehrssicherungspflicht wahrnehmen musste und 
auch keine Baumaßnahmen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchführen musste. 
4. Die Bezirksvertretung ist über den weiteren Gang der Dinge zu informieren. 
 
In der Etzelstraße führt der Umlegungsausschuss ein Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch 
(§§ 45 ff.) durch. Es handelt sich demnach nicht um einen privatrechtlichen Verkauf durch die Stadt 
Köln. Der Umlegungsausschuss der Stadt Köln ist ein sondergesetzlicher Ausschuss nach dem Bau-
gesetzbuch und kein Ausschuss des Kölner Rates. 
 
Gemäß § 6, Abs. 3 BauGBDV NW berät und beschließt der Umlegungsausschuss in nicht öffentlicher 
Sitzung. Er entscheidet nach seiner freien aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen ge-
wonnenen Überzeugung. Er ist an Weisungen nicht gebunden. In der Sitzung vom 19.10.2017 hat der 
Umlegungsausschuss entschieden, das Verfahren in der Etzelstraße weiter zu führen.