Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im Rahmen des privaten Car-Sharing

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 15.03.2018 
 0523/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 19.03.2018 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.03.2018 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 
Verkehrsausschuss 17.04.2018 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.04.2018 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 19.04.2018 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.04.2018 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 26.04.2018 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 26.04.2018 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018 
 
Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im Rahmen des privaten Car-Sharing 
 
Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises kann nach den bisher gültigen städtischen Richtlinien 
nur erfolgen, wenn der Antragsteller mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in einer Straße gemeldet ist, in 
denen das Bewohnerparken eingerichtet ist, das Fahrzeug auf den Bewohner zugelassen oder nach-
weislich überwiegend von ihm genutzt wird und er über keinen privaten Stellplatz verfügt.  
Für Bewohner, die gewerbliche Car-Sharing Angebote nutzen, besteht die Möglichkeit einen Bewoh-
nerparkausweis auf den Namen der Car-Sharing-Firma auszustellen. 
 
Privates Car-Sharing wurde bisher nicht berücksichtigt, so dass bei Nutzung eines Fahrzeuges durch 
mehrere Fahrzeugführende jeweils nur für ein Bewohnerparkgebiet ein Bewohnerparkausweis aus-
gestellt werden konnte.  
Zur Förderung des privaten Car-Sharings und der daraus resultierenden Reduzierung von privaten 
Kraftfahrzeugen, verbunden mit einer Reduzierung der Umweltbelastung, wird Teilnehmenden einer 
privaten Car-Sharing-Gruppe im Rahmen eines 2-jährigen Pilotversuches ab dem 01.03.2018 die 
Möglichkeit eröffnet, bei Nutzung eines gemeinsamen Fahrzeuges Bewohnerparkausweise für unter-
schiedliche Bewohnerparkgebiete zu erhalten.  
Die Ausstellung der Bewohnerparkausweise erfolgt zunächst befristet auf 12 Monate, sofern neben 
den allgemeinen Voraussetzungen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises folgende Kriterien 
erfüllt sind: 
 
- Neben dem für das Car-Sharing-Projekt genutzten Fahrzeug ist weder auf einen der Teilneh-

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menden noch auf eine im gemeinsamen Haushalt lebende Person ein weiteres Fahrzeug zu-
gelassen. 
 
- Die Halterin/der Halter des Fahrzeuges bestätigt die gemeinsame Nutzung jedem Antragstel-
lenden. 
 
- Jeder Antragstellende ist im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und weist dies nach. 
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können bei einem der Kundenzentren einen Antrag auf Ausstel-
lung eines entsprechenden Bewohnerparkausweises stellen. 
 
Bei Verlängerung des Bewohnerparkausweises sind alle o.g. Voraussetzungen erneut nachzuweisen. 
 
Gez. BG Blome