3887/2018
Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln
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Anlage 3 Vorabauszug Finanzausschuss 01.04.2019
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Anlage 3 Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Müller Telefon: (0221) 221-24649 Fax : (0221) 221-23902 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 02.04.2019 Auszug aus dem Entwurf der Niederschri ft der Sitzung des Finanzausschusses vom 01.04.2019 öffentlich 10.5 Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln 3887/2018 gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bünd- nis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT vom 01.04.2019 AN/0451/2019 RM Frank begrüßt das Konzept der Verwaltung und erläutert den vorliegenden Ände- rungsantrag, mit dem das Konzept in wichtigen Punkten präzisiert werde. RM Petelkau betont die Bedeutung einer reibungslosen Zusammenarbeit von zentra- ler Stelle und den verantwortlichen Fachdienststellen. Er hebt hervor, dass nicht die Gewinnung neuer Projekte, sondern die effiziente Abwicklung bestehender Projekte in Fokus stehe. RM Krupp bedauert, dass der Änderungsantrag in Form einer Tischvorlage vorgelegt werde. Er könne daher von seiner Fraktion nicht abschließend beurteilt werden. RM Frank schlägt vor, die Vorlage und den Änderungsantrag ohne Votum in die Ratssitzung zu verweisen. Der Ausschuss ist damit einverstanden. Beschluss: Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage und den gemeinsamen Änd e- rungsantrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP-Fraktion und Ratsgruppe GUT ohne Votum in den Rat.
Anlage 1 Übersicht Problembereiche und Lösungsvorschläge
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Anlage 1 Übersicht über die Problembereiche und Lösungsvorschläge zum Projekt Fördermittelakquise und –abwicklung von EU-Drittmitteln Problembereiche Folgende Kernproblembereiche wurden erhoben: Strategische Handlungsfelder : Benennung und Priorisierung von Aufgabenbereichen, für die EU-Fördermittel eingeworben werden sollen, fehlen. Verwaltungsorganisation und – aufwand: Fehlender Gesamtüberblick über Fördermöglichkeiten. Hoher Rechercheaufwand für die betroffenen Dienststellen. Detailwissen zu unterschiedlichen Förderprogrammen erforderlich. Hoher Verwaltungsaufwand. Hoher Komplexitätsgrad. Personal - und Finanzressourcen: Fehlende Personal- und Finanzressourcen / Eigenanteile. Fehlende Stellenkontiunität (Wissensverlust). Fehlende Sprachkompetenzen bei transnationalen Projekten. Fördermittelmonitoring: Fehlender gesamtstädtischer Überblick über bestehende und geplante EU Projekte, eingeworbene Fördermittel und verausgabte Eigenanteile. Fehlender Austausch / Netzwerk der Dienststellen untereinander. Lösungsvorschläge Die wesentlichen Lösungseckpunkte der Konzeption sind: Aufbau einer zentralen EU - Förderunterstützung Angebot von übergeordneten Unterstützungsleistungen bei Akquise, Antragstellung und Durchführung von EU- Projekten, u.a. durch Bündelung und Aufbereitung wiederkehrender Informationen und Bereitstellung einer internen und externen Lotsenfunktion; Herstellung von Transparenz über Förderprogramme und Fördermöglichkeiten sowie städtische Förderprojekte; Aufbau eines internen und externen Expertennetzwerkes. Schrittweise Weiterentwicklung zu einem Kompetenzzentrum EU-Fördermittel und Kompetenzzentrum Drittmittelakquise. Aufbau einer Datenbank Koordinierung städtischer Fördermittelaktivitäten; Gesamtüberblick über die städtischen EU Projekte; Datenmanagement zum Fach- und Finanzcontrolling, das möglichst Fördermittelakquise und –vergabe berücksichtigt; Anbindung an und perspektivisch Nutzung einer zu entwickelnden IT-Lösung im Verbund. Beibehaltung und Stärkung dezentraler Kompetenzen in den Dienststellen Förderzugänge und – maßnahmen im Bereich des EU- Fördermittelwesens sind sehr unterschiedlich und setzen ein zum Teil sehr komplexes Fachwissen voraus; Projektspezifisches Fachwissen ist in den Dienststellen zum Teil schon vorhanden, sollte beibehalten und gestärkt sowie durch die zentrale Angebotsleistungen unterstützt werden. Professionalisierung – Aufbau von Personalressourcen und Verstetigung des Personaleinsatzes Stärkung der fördermittelbezogenen und allgemeinen Europakompetenz in der Verwaltung über spezifische Fortbildungen; Bündelung der Fortbildungen zu einem Europazertifikat; Vereinfachung des Stellenbesetzungsverfahrens bei der Besetzung von Stellen für Projektvorhaben; Prüfung zur Einrichtung eines Personalpools für projektadministrative Aufgaben zur Verstetigung des Personaleinsatzes, dessen nähere Ausgestaltung konzeptioniert werden muss. Definition strategischer Handlungsfelder Zielgerichtete Fördermittelakquise mittels strategischer Ziele und städtischer Handlungsprioritäten; Schnittmenge aus kommunalen Handlungsprioritäten und Budgetschwerpunkten der mehrjährigen EU- Finanzplanung; Bis zum Abschluss des gesamtstädtischen Strategieprozesses und daraus abgeleiteter strategischer Ziele und Handlungsfelder gelten die Zielsetzungen der jeweiligen Dezernate und Ämter. Eine Beratung im Stadtvorstand oder den entsprechenden fachlichen Gremien ist anzustreben, sofern die beabsichtigten Fördermittelbeantragungen mit Blick auf begrenzte finanzielle oder personelle Ressourcen eine Priorisierung erfordern. Aufbau eines gesamtstädtischen Kofinanzierungspools Unterstützung der Fördermittelakquise von Projekten im freiwilligen Aufgabenbereich durch die Bereitstellung eines gesamtstädtischen Kofinanzierungspools zur Bereitstellung von Eigenanteilen; Konkreter Zugriff, Abwicklung und Finanzierung muss in einem noch zu definierenden Verfahren beschlossen werden. Arbeitskreis Europa Vernetzung und Austausch der EU- Fördermittelexperten in den Dienststellen; Regelmäßig tagender Arbeitskreis; Verbindliche Benennung fester Ansprechpartner aus den Fachdienststellen und Querschnittsämtern.
Anlage 2 2018 11 27 Konzept Fördermittelakquise und -abwicklung EU Drittmittel
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Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 1 Konzeption zum Projekt: Fördermittelakquise und –abwicklung von EU-Drittmitteln Inhalte Stand 27.11.2018 1. Ratsauftrag vom 23.06.2015 2 2. Fördermittelakquise bei der Stadt Köln – Ausgangssituation 3 3. Zielsetzung: Zentrale EU- Förderunterstützung 6 4. Struktur- und Handlungsvorschlag 9 5. Leistungen einer zentralen EU- Förderunterstützung 10 6. Organisatorische Anbindung 12 7. Umsetzungsvoraussetzungen 14 8. Ausblick 19 Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 2 1. Ratsauftrag vom 23.06.2015 und Herangehensweise Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Köln im Rahm en eines Begleitbeschlusses zur Haushaltssatzung am 23.06.2015 beauftragt , ein Konzept vorzulegen, das die Stärkung und Bündelung des Fördermonitorings/ Manag ements zur Drittelmitteleinwerbung (z.B. EU-Förderkulisse) mitsamt Ressourcen beinhaltet. Dieser Auftrag an die Verwaltung ergänzt einen am 0 8.04.2014 gefassten Ratsbeschluss (AN/0613/2014): 1. Der Rat betont die Bedeutung der Europäischen Un ion für die Stadt Köln und den städtischen Konzern und unterstützt nachdrücklich d ie Bemühungen der Verwaltung und der städtischen Unternehmen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den europäischen Mitgliedsst aaten weiter zu verstärken. Er beauftragt die Verwaltung, sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit den jeweiligen Interessensvertretern intensiv auszutaus chen und die Europaarbeit strategisch weiter zu entwickeln, mit dem Ziel die Interessen d er Stadt Köln und ihres Konzerns auf europäischer Ebene zu artikulieren und zur Geltung zu bringen. 2. Er beauftragt die Verwaltung, die „Europa-Kompet enz“ der Stadtverwaltung aufzubauen und zu intensivieren. Dies betrifft die Netzwerkarb eit gegenüber den EU-Institutionen, das Monitoring der EU-Förderkulisse und den operativen Förderantragsprozess. Das Ziel ist, die Quote der eingeworbenen Fördermittel für die St adt Köln zu erhöhen. 3. Der enge Austausch von best practices unter den Mitgliedsländern innerhalb der europäischen Union soll verbessert werden, um zukün ftig vermehrt Expertisen in speziellen Fachbereichen für Köln nutzen zu können. Das vorliegende Konzept wurde auf Basis der Maßnahm en, Erhebungen und Erkenntnisse entwickelt, die seit diesem Ratsbeschluss durchgeführt bzw. gewonnen wurden. Dazu gehören u.a.interne und externe Expertenaustausche wie o städtischer Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen ämterübergreifender Workshops o Einzelgespräche mit Schlüsselakteuren im Bereich d er Fördermittel innerhalb der Stadtverwaltung o Interkommunaler Erfahrungsaustausch Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 3 Während der Konzeptionsphase wurden bereits erste U nterstützungsleistungen wie z.B. die Erarbeitung und Veröffentlichung von Handr eichungen und Checklisten zur EU-Arbeit im Intranet vorgenommen. Mit der Durchfüh rung von durch EU Mittel geförderten Studienfahrten mit Auszubildenden sowie Informationsfahrten zur EU Kommission und zum EU Parlament nach Brüssel mit st ädtischen Führungsnachwuchskräften und Mentees wurden erste M aßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz der Verwaltung initiiert. 2. Fördermittelakquise bei der Stadt Köln - Ausgang ssituation Die Stadt Köln rekrutiert Fördermittel aus untersch iedlichen Bundes-, Landes- und EU-Fördermittelprogrammen. Im Rahmen einer in 2016 grundlegend und in 2018 aktualisiert durchgeführten Abfrage aller Dezernate und Dienststellen wurden rund 200 geförderte Projekte in sieben Themenfeldern (Bi ldung, Soziale Balance, Beschäftigung, Infrastruktur, Klimawandel, Forschun g/Entwicklung, Kultur) benannt. Eine erste Auswertung ergab, dass über die Hälfte d er eingeworbenen Fördermittel aus Bundes- und Landesfördermittelprogrammen stamme n. Ungefähr 1/8 der Gesamtfördersumme wurde über EU Fördermittel in den städtischen Haushalt eingebracht. Dabei handelt es sich überwiegend um M ittel aus den europäischen Strukturfonds (EFRE und ESF). Die Ermittlung valide r Ausgangsdaten ist dabei aufgrund einer fehlenden umfassenden Datenbank schw ierig, so dass die vorgetragenen Angaben letztlich nur als Näherungswerte verstanden werden können. Während die Bundes- und Landesfördermittel dezentra l in den Fachbereichen beantragt und administriert werden, erfahren die EU -Fördermittel entlang der beiden wesentlichen Fördermittelstränge – den Strukturfonds und Aktionsprogrammen – eine organisatorische Bündelung innerhalb der Stadtverwaltung. Im Bereich der Strukturfonds (EFRE und ESF) erfolgt die Beantragung und Abwicklung der Projekte schwerpunktmäßig in den Die nststellen Amt für Stadtentwicklung/Städtebauförderung (15-150) (EFRE) und Amt für Wirtschaftsförderung/Arbeitsmarktförderung (80-804) (ESF). Im Bereich der Städtebauförderung ist die Zuständigkeit für EFRE P rojekte 15 per Ratsbeschluss zugeschrieben. Weitere Dienststellen, wie das Amt f ür Weiterbildung / Qualifizierung und Beschäftigungsförderung (42-5) und die Fachstel le Diversity (5001), verfügen Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 4 ebenso über eigenes Fachwissen bei der Beantragung und Abwicklung von EU Projekten im Bereich der Beschäftigungsförderung und agieren weitestgehend autark. Aufgrund hoher Fachspezifität ist diese Vorgehenswe ise sachlich begründet und bei 42-5 aufgrund des engen Zusammenwirkens von Pädagog en und Verwaltung notwendig, um reibungslose Verfahrensabläufe zu gewährleisten. Im Bereich der von der EU-Kommission in Brüssel adm inistrierten Aktionsprogramme ist entsprechend der Geschäftsanweisung „Internatio nale Angelegenheiten“ (GIA) http://kp1ua090/intranet/bibliothek/richtlinien/europa/00430/rechtsnorm.html grundsätzlich eine Bündelung der Administration der Förderprogramme beim Referat für Internationale Angelegenheiten (OB-5) von der P rojektbeantragung über die Projektdurchführung bis zum Projektabschluss vorges ehen. Diese Dienstleisterrolle umfasst auch die Bereitstellung von Informationen ü ber aktuelle Fördermöglichkeiten, Beratung sowie die Hilfe bei der Suche nach Projektpartnern. Faktisch zeigt sich jedoch, dass die Unterstützungs leistungen nicht von allen Dienststellen abgerufen werden und Fördermittelproj ekte aus diesem Programmbereich auch dezentral - ohne die Einbindun g von OB-5 oder 15 - an anderen Stellen der Verwaltung beantragt und administriert werden. Das EU-Förderwesen zeichnet sich durch eine Vielzah l verschiedener Informationsquellen, Rechtsmaterien und Förderprogr amme aus. Die Spezialisierung einzelner Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung au f alle Förderbereiche ist nicht zielführend. Innerhalb der Stadtverwaltung haben si ch bereits eine Reihe von Kompetenzstrukturen in den Dezernaten und Dienstste llen herausgebildet. Die Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung erschwert jedoch eine strategische Ausrichtung des Fördermittelwesens und führt zu Eff izienzverlusten in der Aufgabenwahrnehmung. Die in den verschiedenen Berei chen der Stadtverwaltung durchgeführten drittmittelfinanzierte Projekte werd en weitgehend unabhängig und unerkannt voneinander durchgeführt. Die Dienststell en führen separate Übersichtsdatenbanken und stehen zum Teil auch im f achbezogenen Austausch untereinander. Ein gesamtstädtischer Überblick kann jedoch derzeit nur durch separate Abfragen erhoben werden. Das hat zur Folge , dass das entsprechende Wissen über die jeweiligen Fördermittelbereiche mei st nur punktuell vorhanden ist. Ein Gesamtüberblick über drittmittelfinanzierte Pro jekte insgesamt und auch die Möglichkeit der Koordination der Fördermittel, Prio risierung sowie eine koordinierte Nutzung des bestehenden Wissens fehlt bislang. In der Verwaltung vorhandene Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 5 Kompetenzen bestehen oft fragmentiert nebeneinander . Synergien werden unzureichend genutzt, grundsätzlich vorhandene Komp etenzen unzureichend geteilt. Erworbenes Erfahrungswissen droht nach Projektabsch luss verloren zu gehen. Die Durchführung von Projekten scheitert zudem oftmals an den zu finanzierenden Eigenanteilen und den bereitzustellenden Personalka pazitäten. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Förderung von EU Projekten sich ausschließlich im Bereich freiwilliger, innova tiver und zusätzlicher Aufgaben bewegen, die jedoch oftmals einen Beitrag zu gesell schaftlich anerkannten selbstverpflichtenden Aufgaben der Daseinsvorsorge leisten. Die Kommunen erhalten für Pflichtaufgaben keine Zuwendungen. Zwischen För dermittelbedarf und Informationsbereitstellung zu den Möglichkeiten ein er Drittmittelfinanzierung von Projekten besteht eine unzureichende Verbindung. In formationen laufen so möglicherweise ins Leere. Die Antrags- und Projektabwicklungsverfahren im Ber eich der EU-Projekte werden immer anspruchsvoller und komplizierter, während de r Wettbewerb um die verfügbaren Fördertöpfe steigt. Bei größeren Projek ten stellen sich zudem in der Regel vergabe- und beihilferechtliche Fragen, die v on der EU-Kommission zunehmend streng überprüft werden und bei Rechtsverstößen zur Rückforderung des Zuwendungsbetrags bis hin zur kompletten Rückabwick lung des Projekts führen. Damit steigen die formalen Anforderungen an das Pro jektmanagement. Ausschließlich dezentrale Strukturen stoßen spätestens hier an ihre Grenzen. Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 6 3. Zielsetzung: Zentrale EU-Förderunterstützung Übergeordnetes Ziel einer Bündelung des Fördermitte lmonitorings und – managements ist die strategische Ausrichtung der EU -Fördermittelakquise innerhalb der Stadtverwaltung. Dies soll erreicht werden mit einer zentralen EU- Förderunterstützung, die - neben Unterstützungsleis tungen für die Dienststellen - für mehr Transparenz über Förderprogramme und -möglichk eiten sowie städtische Förderprojekte sorgen und den Aufbau eines internen und externen Netzwerkes befördern soll. Die Förder- und EU-Kompetenz in der Stadtverwaltung soll damit schrittweise optimiert werden. Angestrebt wird eine stärkere Positionierung der St adt Köln im Bereich des Fördermittelmanagements. Durch klarere Strukturen u nd gebündelte Kompetenzen soll in strategischen Handlungsfeldern über die För derprogramme hinweg ein optimales Finanzierungsportfolio zusammengestellt w erden. Damit soll der Einsatz von Fördermitteln im Bereich freiwilliger Aufgaben gesteigert, die Fördermittelquote insgesamt erhöht und im Bereich europäischer Fördermittel die Europakompetenz der Verwaltung insgesamt gestärkt werden. Mit einem integrierten und aus einer Hand kommenden Aufgabenspektrum werden den Dienststellen Unterstützungsleistungen bei der Akquise, Antragstellung und Durchführung von EU-Projekten angeboten. Wiederkehr ende Aufgaben werden gebündelt, Informationen bereitgestellt und eine in terne und externe Lotsenfunktion angeboten, die in der Folge die Beantragung von EU- Fördermitteln erleichtern wird und damit zu einer Steigerung der Drittmittelakquise führen soll. Dabei richten sich die generellen Unterstützungsleistungen vor allem an Di enststellen, die keine oder wenig Erfahrung im Bereich des EU-Projektmanagements habe n, aber auch an die Dienststellen die eventuell keine Möglichkeit wahrn ehmen konnten, vorhandenes Teilwissen regelmäßig zu aktualisieren. Vorhandene Kompetenzen und Zuständigkeiten u.a. im Bereich der Städtebauförder ung, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung werden durch die Konzeptüberlegungen nicht verändert und gelten unverändert fort. Über das Leistungsangebot einer zentralen Einheit sollen insbesondere Dienststellen, die nicht über die entsprechenden Stellen und Fachk ompetenzen verfügen in ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützt und ertüchtigt werd en. Für Dienststellen mit spezialisierter Fachkompetenz wird über die zentral e Unterstützungseinheit eine Stärkung eines gesamtstädtischen Informationsaustausch angestrebt. Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 7 Förderzugänge und –maßnahmen im Bereich des EU-Förd ermittelwesens sind sehr unterschiedlich und setzen ein zum Teil sehr komple xes Fachwissen voraus. Dieses Fachwissen ist in einigen Dienststellen bereits vor handen. Diese Kompetenzen sollten in den Dienststellen erhalten bleiben und d urch eine zentrale EU- Förderunterstützung ergänzt werden. Das Vorhandense in dezentraler Projektfachkompetenzen hat dabei auch für den Erfol g zukünftiger Projektakquise Bedeutung. Weitere Bestrebungen der Dienststellen z ur Einrichtung von Projektstellen können insbesondere in den Handlungs feldern der Akquise von EU- Fördermitteln zuträglich sein, die sich mit den För derprioritäten der neuen EU- Förderperiode (2021-2027) decken (z.B. Bereich Digitalisierung). Der Schlüssel zur Stärkung und Bündelung der Förder mittelakquise und –abwicklung von EU-Drittmitteln liegt damit • in einer engeren Vernetzung vorhandener Strukturen , • der Bereitstellung eines stadtweiten Projektüberbl icks, • der Aufbereitung und Bewahrung von Kenntnissen übe r Antragsstellung und Projektabwicklung, • dem Aufbau von übergreifenden Unterstützungsleistu ngen sowie • der Initialisierung einer Datenbank (perspektivisc h möglichst Anbindung und Nutzung eines integrierten verwaltungsweiten IT-Sys tems zum Fördermittelmanagement), die ein Fördermonitoring u nd damit eine Steuerung ermöglichenden Überblick von EU-Fördermitteln unterstützt. Die Zusammenführung von Servicefunktionen in einer zentralen EU- Förderunterstützung ist zu empfehlen. Neben einer engen Zusammenarbeit mit den in den Dienststellen bereits vorhandenen Projektstelle n sollen insbesondere Ämter, die bislang über keine oder nur wenige Projektkompetenz en verfügen, von einer zentralen EU-Förderunterstützung bei der Initiierun g (Projektziele und -beschreibung, Partnersuche, Abgleich von eigener Projektidee mit den Förderbestimmungen etc.), Beantragung und Abwicklung von EU-Projekten unterstützt und begleitet werden. Dezentrale Projektverantwortliche sollen über eine zentrale Einheit zur Bearbeitung übergeordneter Fragestellungen, den regelmäßigen In formations- und Erfahrungsaustausch sowie die Aufbereitung eines ge samtstädtischen Projektüberblicks koordinierend vernetzt werden (Arbeitskreis Europa ). Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 8 Abb. 1 Verhältnis Zentrale Förderunterstützung - Fachdienststellen Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 9 4. Struktur- und Handlungsvorschlag Aufgrund der Komplexität der Fördermittelthematik e mpfiehlt sich ein stufenweises Vorgehen, das zunächst den Aufbau einer koordiniere nden, unterstützenden Einheit vorsieht und in einem weiteren Schritt zu einem Kom petenzzentrum ausgebaut wird. In diesem werden ergänzend Leistungen bei der forma len Abwicklung von EU- Förderprojekten angeboten, so dass eine ganzheitliche Unterstützung für alle Phasen eines Förderprojektes sichergestellt werden kann. G leichartige administrative Aufgaben und wiederkehrende übergreifende Verwaltungsabläufe werden gebündelt, tragen damit zur Entlastung der Dienststellen bei u nd können weitere Effizienzvorteile generieren. In einem 3. Schritt werden die Leistungen auf Bund- , Landes- und übrige Drittmittel ausgeweitet, so dass ein integriertes Kompetenzzentrum Drittmittelakquise entsteht. Abb. 2 Fördermittelmanagement - Entwicklungsschritte Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 10 5. Leistungen einer zentralen EU-Förderunterstützu ng Das Leistungsspektrum einer zentralen EU-Förderunte rstützung lässt sich wie folgt skizzieren: • Programmscreening: Fördermöglichkeiten, Förderprogramme, Informationsaufbereitung • Abgleich strategische Handlungsfelder- Förderschwerpunkte • Erarbeitung von Grundsatzpositionierungen zur Konzeption von Förderprogrammen, • Koordination und Durchführung förderbezogener Lobbyarbeit • Erstellung einer regelmäßig zu aktualisierenden Übersicht über eingeworbene Drittmittel (Datenbankbetreuung) • Interne und externe Netzwerkarbeit – Initiierung und Unterstützung von Abstimmungsprozessen, z.B. auch bei der Ermittlung strategischer Förderzugänge • Entwicklung fachlicher und sprachlicher Schulungen • Entwicklung von Arbeitshilfen • Arbeitsteam Europa: Internes Wissensmanagement- städtisches Kompetenznetzwerk Grundsatzangelegenheiten Ziel: Vernetzen koordinieren Fördermanagement Ziel: Unterstützen, begleiten • Operationelle Programmaufbereitung • Unterstützung bei Antragstellung (Projektkalkulation, Förderfähigkeit von Kosten, Eigenanteil, Prüfung und Erstellung von Weiterleitungsverträgen • Unterstützung bei der Erstellung von Rats- und Ausschussvorlagen • Antragsbegleitung und- unterstützung (Beratung und Unterstützung in administrativen, finanzwirtschaftlichen und vertraglichen Belangen bei der Antragstellung, Projektdurchführung und Abwicklung) • Koordinierung finanzwirtschaftlicher (Eigenmittel), arbeitsvertraglicher, vergaberechtlicher und beihilferechtlicher Fragestellungen mit einem zuständigen Ansprechpartner in den Querschnittsämtern • Sicherstellung der nachhaltigen Fortführung und Ergebnissicherung von Projekten (Anschlussfinanzierung, Wissenstransfer) Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 11 Die Aufgaben einer zentralen Anlaufstelle finden dort ihre Schnittstelle zum Aufgabenbereich der Dienststellen, wo Aufgabeninhalte betroffen sin d. Diese sind vorbereitend als auch durchführend von den Fachdienststellen eigenständig wahrzunehmen. Die Abgrenzung zwischen zentraler und dezentraler A ufgabenwahrnehmung bei Unterstützung durch die zentrale Einheit ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Was Dezentral zentral Fördermittelberatung, Screening X Projektidee, i.d.R., aber • Priorisierung von Förderschwerpunkten in den Dezernaten auf Grundlage der Gesamtstrategie • zentrale Sichtung und Weiterleitung von externen Projektanfragen X X X X Drittmittelrecherche (bei Anfrage aus Fachdienststelle) X Projektkonzept, inhaltlich Projektkonzept, formal ggf. fremdsprachlich X X Mitteilung an betr. Fachausschuss bei beabsichtigter Antragstellung (Mitzeichnung zentraler Dienstleister) X X Antragserstellung, inhaltlich Koordinierung, Einbeziehung anderer Querschnittsämter (14, 30, 11, 27, 20 etc.) X X Ratsantrag zur Vertragsunterzeichnung (Mitzeichnung Fachdienststelle, 20 u.a.) X Projektumsetzung fachlich (s. GIA) X Projektumsetzung (finanz-)administrativ (s. GIA) X Controlling, fachlich förderspezifisch X X Verwendungsnachweis • gesamtverantwortlich • Zuarbeit Fachdienststelle zum Sachbericht und erzielten Projektergebnissen X X Abschlussbericht an Rat (in Abstimmung mit Dstl.) Fachlich-inhaltlich X X NEU: Datenbank über alle drittmittelgeförderten Projekte • Dateneinspeisung und Pflege • Auswertung EU Projekte X X Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 12 6. Organisatorische Anbindung Aufgrund der engen thematischen Bezüge zu europarelevanten Fragestellungen, der bereits bestehenden guten Kontakte zu europäischen Netzwerk en und EU-Institutionen sowie der regelmäßigen Verbindungen zu den Europabereichen de r Landesverwaltung empfiehlt sich die organisatorische Verortung einer Zentralen Förd erunterstützung im Referat für Internationale Angelegenheit. Weite Bereiche kommun alen Handelns haben zudem eine europäische Dimension. Europa ist als Querschnittst hema organisatorisch im Dezernat OB verortet, wie im Übrigen in den meisten Eurocities- Mitgliedsstädten. Die mit dem Fördermittelmonitoring und dem EU-Projektmanagement verbundenen Aufgaben sollten den aus einer Gesamtstrategie abgeleiteten und in den D ezernaten festgelegten Schwerpunktsetzungen folgen, deren Bündelung ebenfalls aus dem OB-Büro erfolgen sollte. Insbesondere die unter der Überschrift „Grundsatzan gelegenheiten“ gefassten Aufgaben gehen in der vorhandenen Leistungsbeschreibung des Referates auf und ergänzen dieses. Vorhandene Aufgabenzuschreibungen, wie sie in der G eschäftsanweisung Internationale Angelegenheiten festgelegt sind, finden zudem darin ihre entsprechende Ergänzung. Im Bereich der EU-Aktionsprogramme verfügt das Referat für Internationale Angelegenheiten darüber hinaus über langjährige Projektmanagement und Lobby-Erfahrungen, die durch eine personelle Aufstockung dieses Bereiches auf die gew achsenen Anforderungen hin ausgerichtet und zukunftsfähig gemacht werden soll. Monitoring ist das kontinuierliche Screenen potenti eller Fördermöglichkeiten, wichtig ist zudem auch die aktive Einflussnahme auf deren Progr ammierung und Ausgestaltung auf den jeweiligen Ebenen des politischen Systems der E U. Dieses politische Lobbying ist Aufgabe des Referates für Internationale Angelegenh eiten und soll über die Stärkung der Verantwortlichkeit im Rahmen einer zentralen Förder mittelunterstützung künftig intensiver wahrgenommen werden. Der zentrale Aufbau von EU-Kompetenzen wird zudem n otwendig, da viele städtische Zukunftsprobleme nur noch in größeren international en oder europäischen Zusammenhängen gelöst werden können. Auch der proje ktbezogene Austausch zwischen den Städten innerhalb und außerhalb Europas wird da mit an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt wurde auch im Forschungsvorhaben „Die Stadt Köln als kommunaler Akteur im EU- Mehrebensystem“ (Köln, 2013) bereits die Notwendigk eit einer Stärkung des Europabereichs bei der Stadt Köln herausgestellt. Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 13 Gleichzeitig wird ohne den Aufbau entsprechender EU und Projektmanagement- kompetenzen in den Dezernaten bzw. Dienststellen ei ne Stärkung der EU-Kompetenz und Drittmittelakquise nicht möglich sein. Zu den berei ts in den Dienststellen vorhandenen Projektstellen bzw. Verantwortlichen soll ein enges Austausch- und Koordinationsnetzwerk entstehen. Abb. 3 Zentrale Förderunterstützung – Erste organisatorische Anbindung Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 14 7. Umsetzungsvoraussetzungen Definition strategischer Handlungsfelder Zur zielgerichteten Ausrichtung städtischer Förderm ittelaktivitäten sind städtische Handlungsprioritäten festzulegen, für die eine gezi elte Suche nach Fördermitteln sinnvoll ist. Es empfiehlt sich, diese Benennung de r freiwilligen Aufgabenbereiche im Rahmen des Beschlusses des jährlichen Haushaltsplan es vorzunehmen. An die Überlegungen zur Kölner Europa 2020 Strategie (SV V orlage vom 23.09.2014) wird angeknüpft. Auf diese Weise wird transparent, für w elche Aufgabenbereiche, EU- Drittmittel verstärkt eingeworben werden sollen. De r Förderbedarf in den jeweiligen Dienststellen und die verfügbaren Förderinformation en können auf diese Weise bestmöglich verbunden werden. Priorisierte Bedarfe und konkrete Projekte sind zu benennen und mit den EU-Förderprioritäten zu vergle ichen, um damit gezielt zu ermitteln, wo Fördermittel eingesetzt werden sollten. Für die ab 2021 beginnende neue Förderperiode sind bereits aus den Stellungnahmen der EU-Kommission zum neuen mehrjähr igen Finanzrahmen 2021- 2027 Handlungsprioritäten und Budgetschwerpunkte zu erkennen. Handlungsleitend werden dabei insbesondere Aufgaben aus den Bereichen • Migration/Integration, • Klimaschutz und • Digitalisierung sein. Diese Themenfelder finden ihre Entsprechung i n der Stärkung oder Neueinführung der entsprechenden EU-Fonds (z.B. Pro gramm Digitales Europa, Connecting Europe, Programm für Umwelt und Klimapol itik). Themenübergreifend wird ebenfalls das Thema „Gemeinwesenorientierte Ar beit in den Stadtbezirken“ verstärkte Bedeutung haben. Für die gezielte Akquise von Fördermitteln ist es n otwendig, sich auf die Schnittmenge von lokalen und europäischen Prioritäten zu konzentrieren. Bis zum Abschluss des gesamtstädtischen Strategiepr ozesses und daraus abgeleiteter strategischer Ziele und Handlungsfelde r gelten die Zielsetzungen der jeweiligen Dezernate und Ämter. Eine Beratung im St adtvorstand oder den Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 15 entsprechenden fachlichen Gremien ist anzustreben, sofern die beabsichtigten Fördermittelbeantragungen mit Blick auf begrenzte f inanzielle oder personelle Ressourcen eine Priorisierung erfordern. Mit der Festlegung von Förderschwerpunkten in den D ezernaten auf Grundlage der gesamtstädtischen strategischen Ausrichtung kann si chergestellt werden, dass die geplanten Projekte sich im Rahmen der kommunalen Zi elsetzungen bewegen und Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Den Handlun gsfeldern zugeordnet werden potentiell förderfähige Projekte oder Projektvorhaben. Durch die Verbindung Kölner Themen mit EU Priorität en können städtische Vorhaben durch die Expertise europäischer Projektpa rtner im Rahmen von EU- Projekten bereichert und vorangebracht werden. Im Fokus der Entscheidung über die Bereitstellung f inanzieller und personeller Ressourcen dürfen dabei nicht alleine monetäre Aspe kte eine Rolle spielen. EU Projekte ermöglichen es, die Sichtbarkeit einzelner Vorhaben zu erhöhen und damit auch das Profil der Stadt Köln nach außen hin zu sc härfen. Sie ermöglichen einen Best-Practice Austausch sowie Erfahrungs- und Know- How Austausch mit anderen europäischen Großstädten. Ein erfolgreiches Bestehe n im Städtewettbewerb setzt ein Sich-Messen an den Besten in Europa voraus. Das Lernen im Austauschprozess mit europäischen Partnern fördert zudem die Europafähigkeit der Verwaltung. Gesamtstädtischer Kofinanzierungspool Drittmittelprogramme beziehen sich auf freiwillige Leistungen, nicht auf Pflichtaufgaben. Für die Akquise von Drittmitteln i st der Einsatz von Eigenmitteln mit unterschiedlichem prozentualen Anteil in der Regel zwingend. Die Einwerbung potentiell verfügbarer Fördermittel scheitert immer wieder an der Verfügbarkeit von Eigenmitteln. Förderprogramme fol gen anderen Rhythmen und Logiken als der jährliche, dezentral aufgefächerte städtische Haushalt. Fest einplanbar sind sie nicht. Deshalb wird vorgeschlag en, bei der Kämmerei (20) einen zentralen Haushaltsansatz für städtische Schwerpunk tvorhaben einzurichten. Die Einrichtung eines zentralen Haushaltsansatzes für E igenmittel steht im Zusammenhang mit der Priorisierung von Handlungsfeldern und der Benennung von Projekten. Mit diesem Verfahren muss seitens der po litischen Entscheidungsebene Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 16 eine Absichtserklärung zur finanziellen Unterstützu ng der Projekte verbunden sein. Über den konkreten Zugriff und die Abwicklung des E igenmittelansatzes muss nach einem noch zu definierenden Anmelde- und Qualifizie rungsverfahren (Votum Verwaltungsvorstand) und bei erfolgreicher Antragst ellung in einem zweiten Konzeptionsschritt entschieden werden. Bei zukünftigen Entscheidungen über die Teilnahme a n Projekten sollen die notwendigen Folgen (geforderter Eigenanteil, notwendige zusätzliche Ressourcen für Vor-und Nacharbeiten und Projektteilnahme) dargeste llt werden, damit vor der Entscheidung über eine Projektteilnahme umfassende Informationen vorliegen. Aufbau einer Datenbank Zur Koordinierung der städtischen Fördermittelaktiv itäten, Herstellung von Transparenz und Übersichtlichkeit, Generierung eine s Gesamtüberblicks und Optimierung von Beratungs- und Unterstützungsdienst leistungen ist die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank notwendig. Mit einer Fö rdermitteldatenbank sollen Veränderungen frühzeitig erkannt und ausgewertet werden. Über partielle Abfragen hinaus gibt es derzeit kein en validen Gesamtüberblick bei der Stadt Köln, wie viele Fördermittel in welchen F örderprogrammen und Handlungsfeldern von welchen Fördermittelgebern (La nd, Bund, EU) abgerufen werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Datenbank, die möglich st die Fördermittelakquise, als auch Fördermittelvergabe berücksichtigt, befind et sich derzeit in der verwaltungsinternen Planung und Abstimmung. Angestr ebt wird die Schaffung eines IT-Systems für ein integriertes Fördermittelmangeme nt, dass eine Auswertung nach verschiedenen Bewertungsparametern ermöglicht (s. Abb. 4). Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 17 Abb. 4 Beispielhafte Darstellungsform von wesentlichen auswertbaren Daten Professionalisierung - Aufbau von Personalressource n und Verstetigung des Personaleinsatzes Die Bereitstellung zusätzlicher Serviceleistungen im Bereich der EU-Projektförderung setzt Personalkapazitäten mit einer hohen fachliche n Expertise voraus, die in einem ersten Schritt intern oder ggf. sogar extern und ze itlich befristet rekrutiert werden müssen. Die von den Dienststellen im Rahmen der Ges präche thematisierten Unterstützungsleistungen setzen eine hohe Professio nalisierung voraus. Personalwirtschaftlich kann dieser erste Bedarf mit einer Stelle „Fördermittelmanagement“ sowie einer dazugehörigen Assistenzstelle beziffert werden. Eine Professionalisierung soll auch im Hinblick auf die Schulung von Sprachkompetenzen stadtintern erfolgen. Erste Ansät ze dazu wären das Angebot eines Sprachkurses Verwaltungs- bzw. Vertragsenglisch, der um weitere Module wie z.B. Europarecht und ein Besuch Europäischer Instit utionen ergänzt werden könnte, Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 18 um so die Europafähigkeit der Verwaltung kontinuier lich weiter zu stärken. Die einzelnen Module sollten zu einem „Europazertifikat “ (s. dazu auch: Eckert, Heuer u.a., Die Stadt Köln als kommunaler Akteur im EU-Me hrebenensystem, Köln 2013) weiterentwickelt werden und zu einem festen Bestand teil der Laufbahnentwicklung werden. In diesem Zusammenhang sollten aus den Deze rnaten dezentrale Europabeauftragte benannt werden. Die dezentrale Eu ropakompetenz soll dabei zur Gewährleistung eines inhaltlichen Gesamtüberblicks in den Dezernaten verortet werden. Koordinierungen der dezentralen EU-Beauftra gten mit dem Referat für Internationale Angelegenheiten erfolgen über die Internationale Runde . Ziel der Internationalen Runde ist es, übergreifende interna tionale Themen- und Fragestellungen der Stadt Köln zu erörtern. Dazu ge hört auch der Bericht aus den Dezernaten, welche strategischen Handlungsfelder be arbeitet werden, zu denen internationale Bezüge bestehen könnten. Die Interna tionale Runde wird somit gleichsam zum Dach über die internationalen Themen der Stadt Köln. Die praktische Durchführung von Förderprojekten in den Dienststellen scheitert zudem oftmals an fehlenden Personalkapazitäten. Mit der Priorisierung der Handlungsfelder und Projekte ist neben der Bereitst ellung von Eigenanteilen ebenfalls die Einplanung entsprechender Personalkap azitäten zu berücksichtigen. Zentrale Herausforderung in der Umsetzung einer ver besserten Drittmittelakquise ist dabei ein administrativ vereinfachtes Vorgehen bei der Einstellung von Projektmitarbeiter/innen. In diesem Zusammenhang is t gleichfalls der Einsatz eines Personalpools zu prüfen, der es ermöglichen sollte, Projektbeschäftigte nach Abschluss von Projekten einem zentralen Projektpers onalpool zuzuführen und sie bei späteren Projekten wieder den Dienststellen zuz uweisen. Auf diese Weise könnten Projekterfahrung und Förderkenntnisse bewah rt werden. Über die genaue Ausgestaltung und Umsetzung eines solchen Personalpools für projektadministrative Aufgaben ist in einem weiteren Schritt zu entscheiden. Arbeitskreis Europa Für eine strategische Gesamtkoordination des Förder mittelwesens ist die Koordinierung in der Stadtverwaltung vorhandener EU -Fördermittelexperten und Verantwortlicher notwendig. Dieser Austausch sollte in einem regelmäßig tagenden Arbeitskreis Europa alle 3 Monate vollzogen werden. In diesem Arbeitskreis soll über laufende und geplante Fördermittelprojekte berichte t sowie über Stadt Köln Referat für Internationale Angelegenheiten 19 Fördermittelprogramme informiert werden. Neben eine r verbindlichen Benennung von Teilnehmern aus den Fachdienststellen im Arbeit skreis Europa soll auch feste Ansprechpartner aus den Querschnittsämtern (Persona l- und Verwaltungsmanagement (11), Kämmerei (20), Rechts- und Versicherungsamt (30), Rechnungsprüfungsamt (14), Vergabeamt (27) an dem G remium teilnehmen und als Ansprechpartner im laufenden Projektabwicklungsverf ahren benannt werden. Insoweit ist es sinnvoll, auch in den Querschnittsä mtern entsprechende Fachexpertise für die jeweiligen Belange des Förder mittelwesens zu bilden. Zudem gilt es, verstärkt vorhandene Expertise übergreifen der Institutionen, wie z.B. COMPASS der Region KölnBonn, zu nutzen und auch in die Arbeit des Arbeitskreises mit einzubeziehen. In Abgrenzung zur Internationalen Runde geht es hier mehr um operative Themenstellungen im Bereich der Fördermittelakquise und – abwicklung, um konkreten Austausch und praktische H ilfestellungen im Bereich der EU-Fördermittelprojektbearbeitung. 8. Ausblick In einem ersten Schritt ist der Ausbau und die Nutz ung vorhandener Strukturen zur Bündelung und Stärkung der Drittmittelakquise sinnv oll und finanzwirtschaftlich vertretbar. Die Entscheidung über den Aufbau einer eigenen Organisationseinheit zum Fördermanagement (2. Stufe) sollte bei Vorliegen genauerer Informationen über die Höhe und Verteilung der Fördermittel bei der Stadt Köln über die zu entwickelnde Datenbank erfolgen. Letztlich dürfte in diesem Zusa mmenhang auch die Frage zu erörtern sein, inwieweit im Einzelfall das Hinzuzie hen externer Expertise vor dem Aufbau interner Ressourcen (z.B. bei nicht häufig g enutzten Förderprogrammen) sinnvoll ist. Eine thematische Fokussierung und ein Ausbau der th ematischen Expertise auf die zu definierenden zentralen Handlungsfelder bietet s ich bereits in einer zentralen EU- Förderunterstützung an, so dass strategische Förder zugänge gezielt erschlossen werden können. Nach einem Jahr sollte ein erster Bericht zu den um gesetzten Maßnahmen und zum weiteren Vorgehen in Bezug auf eine stärkere organi satorische Verselbständigung der Aufgabe erstellt werden.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB/5 Vorlagen-Nummer 3887/2018 Freigabedatum 28.11.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt das Konzept des Projektes zur Fördermittelakquise und – abwicklung von EU-Drittmitteln und bittet die Verwaltung um Umsetzung der dort formulierten Maß- nahmen. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.12.2018 Finanzausschuss 17.12.2018 Rat 18.12.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 180.000 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen 180.000 € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Köln im Rahmen eines Begleitbeschlusses zur Haushalts- satzung am 23.06.2015 beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das die Stärkung und Bündelung des Fördermonitorings / Managements zur Drittmitteleinwerbung (z.B. EU-Förderkulisse) mitsamt Res- sourcen beinhaltet. Der Auftrag an die Verwaltung erging in Ergänzung eines bereits am 08.04.2014 gefassten Ratsbeschlusses, der die Bedeutung der Europäischen Union für die Stadt Köln betonte und die Verwaltung beauftragte, die „Europa-Kompetenz“ der Stadtverwaltung auszubauen. Ziel sollte es ebenso sein, die Quote der eingeworbenen Fördermittel für die Stadt Köln zu erhöhen. Das Projekt knüpft an diese Beschlussfassungen an und setzt zur Neufassung der Fördermittelakqui- se und –abwicklung den Schwerpunkt auf die Konzipierung und Erprobung einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation, um das Fördermittelmonitoring und das Projektmanagement für EU- Drittmit- tel bei der Stadt Köln zu optimieren. Erreicht werden soll die Stärkung, Bündelung und Koordinierung der Aufgabe, um die EU- Drittmittel- akquise der Stadt Köln zu verbessern und die Antragstellung sowie Projektabwicklung für die beteilig- ten Dienststellen über die Bereitstellung von Servicedienstleistungen zu erleichtern. Mit dem Projekt zur Optimierung der städtischen Fördermittelvergabe bei OB/3 (Fachreferat Beteili- gung, Haushalt, Finanzen) und dem Reformpilotprojekt bei Dez. VII (Dezernat Kunst und Kultur) mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung des Förderprozesses“ bestehen Berührungspunkte, die im Rahmen der Verwaltungsreform in einem Verbundprojekt mit der Erarbeitung von gemeinsamen Grundlagen als Standards zum Management von städtischen Fördermitteln und Drittmitteln über die Erarbeitung eines gemeinsamen Daten- und Prozessmodells für das Fördermittelmonitoring gebündelt werden. Die Erhebung der Ist-Analyse erfolgte durch das Referat für Internationale Angelegenheiten mittels Befragung der von den Dezernaten benannten betroffenen Fachdienststellen bzw. Querschnittsämter. Die Problemfelder wurden zusammengefasst und systematisiert. Zur Unterstützung der qualitativen 3 Erhebung wurde ein Fragebogen zur Rückkopplung und zur quantitativen Unterstützung der Ergeb- nisse an die genannten Dienststellen versandt. Zur ämterübergreifenden Diskussion wurden im Vorfeld und während des Projektes Workshops mit den beteiligten Dienststellen durchgeführt. Auf interkommunaler Ebene erfolgte ein Austausch in Netzwerken und Einzelgesprächen. Auf Basis der Erhebungen werden im Konzept Lösungsvorschläge formuliert, die verwaltungsintern abgestimmt wurden. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll schrittweise zunächst in einer „Zentralen EU- Förderunterstützung“ erfolgen. In einem weiteren Schritt könnte diese Unterstützungseinheit zu einem Kompetenzzentrum EU-Fördermittel ausgebaut werden, das bei Erweiterung um Bundes- und Lan- desförderprogramme sowie weiteren Drittmitteln zu einem Kompetenzzentrum Drittmittelakquise wei- terentwickelt wird. Aufgrund der Geschäftsanweisung Internationale Angelegenheiten (GIA), der engen thematischen Bezüge zu europarelevanten Fragestellungen, der bereits bestehende Kontakt zu europäischen Netzwerken und Institutionen sowie den Verbindungen zu Europabereichen der Landesverwaltung empfiehlt sich die organisatorische Verortung einer zentralen Förderunterstützung im Referat für In- ternationale Angelegenheiten. Zum Aufbau der Unterstützungsleistungen in einer „Zentralen EU-Förderunterstützung“ wurden für den Stellenplanentwurf 2019 eine Stelle für den Bereich des Fördermittelmanagements und eine da- zugehörige Assistenzstelle aufgenommen. Anlagen
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3887/2018
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 28.11.2018
- Erstellt
- 22.11.2018 18:25